Recht vor Gericht

Recht vor Gericht

Internationaler Seegerichtshof entdeckt Neuland

Recht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
GutachtenInternationaler SeegerichtshofKompetenzSebastian Tho PeschSeevölkerrechtultra viresVölkerrecht
von SEBASTIAN THO PESCH Am 28. März 2013 hat der Internationale Seegerichtshof (ISGH) seinen 21. Fall bekommen: Die Sub-Regional Fisheries Commission (SRFC), eine Fischereikommission von sieben westafrikanischen Staaten, hat dem Tribunal vier Fragen vorgelegt. Damit handelt es sich um die erste Gutachtenanfrage, die je an das ganze Gericht gestellt wurde.…
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Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

Recht dogmatischRecht vor Gericht
AbstammungAndrea KießlingGesetzesentwurfGrundrechteOLG HammReproduktionsmedizinSamenspendeVerfassungsrechtvertrauliche GeburtVerwaltungsrecht
Von ANDREA KIEßLING Wer ist meine Mutter? Wer ist mein Vater? Für die meisten Menschen stellt sich diese Frage nicht, sie wachsen bei ihren leiblichen Eltern auf. Kinder hingegen, die durch eine Samenspende gezeugt oder adoptiert wurden, wissen oftmals nicht, wer ihre biologischen Eltern sind. Als das OLG Hamm im…
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Die EZB auf der Anklagebank

Recht transnationalRecht vor Gericht
BVerfGESMEUEuGHEuropäisierungEuroparechtEZBHannes RathkeIdentitätskontrolleOMT-Programmultra viresVerfassungsrecht
von HANNES RATHKE Das unabhängige Unionsorgan EZB auf der Anklagebank eines nationalen Verfassungsgericht. Eine auf den ersten Blick befremdliche Vorstellung – betonte doch gerade das Bundesverfassungsgericht seit den Anfängen der Wirtschafts- und Währungsunion die essentielle Bedeutung der Unabhängigkeit einer gemeinsamen Notenbank bei Ausübung ihres Mandates. Jedoch rückte die EZB mit…
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Ehegattensplitting für alle

Recht kulturellRecht politischRecht vor Gericht
BVerfGEhegattensplittingGleichbehandlungGleichstellungGrundrechteLebenspartnerschaftMaria WersigVerfassungsrecht
Von MARIA WERSIG In seiner heute veröffentlichten langerwarteten Entscheidung hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Verpflichtung zur Gleichbehandlung bestehe rückwirkend seit Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001. Diese Entscheidung war absehbar, denn beide Senate haben in den…
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Platzvergabe im „NSU-Prozess“ – (un-)eingeschränktes richterliches Ermessen?

Recht vor Gericht
AkkreditierungInformationsfreiheitLosverfahrenNationalsozialistischer UntergrundNSU-ProzessÖffentlichkeitOLG MünchenPresseRundfunkThomas Wierny
von THOMAS WIERNY Das als „NSU-Prozess“ bekannt gewordene Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und weitere Mitglieder der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ wird in allen Medien seit Monaten diskutiert. Ging es erst um geschredderte Akten des Verfassungsschutzes, das Untätigbleiben trotz klarer Hinweise auf Zusammenhänge und Täter, so rücken nun seit Wochen prozessorganisatorische Fragen…
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Autoritative Erziehung im europäischen Verfassungsgerichtsverbund

Recht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
BVerfGDemokratieDeutschlandDissensEUEuGHEuropäische IntegrationEuropäisierungEuroparechtGrundrechteHannes RathkeKooperationTerrorismusbekämpfungVerfassungsrechtVerfassungsverbundVölkerrecht
Anmerkungen zum Urteil des BVerfG (1 BvR 1215/07) vom 24.4.2013 Von HANNES RATHKE Der kooperative europäische Verfassungsgerichtsverbund ist ein System der Konfliktvermeidung. Der Verbund ist nicht angelegt auf den Fall des offenen Dissenses mit der Notwendigkeit eines „letzten Wortes“. Im richterlichen Dialog sollen Konflikte zwischen der staatlichen und der europäischen…
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Reflexionspotentiale aufbauen – darum geht es ja letztlich!

Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht theoretischRecht vor Gericht
Andreas VoßkuhleBVerfGgute wissenschaftliche PraxisInterdisziplinaritätInterviewStefan MartiniTina WinterWissenschaftsrat
Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts PROF. DR. ANDREAS VOßKUHLE JuWissBlog: Sehr geehrter Herr Voßkuhle, Anlass für einen Themenschwerpunkt auf unserem Blog und auch für dieses Gespräch ist der Bericht des Wissenschaftsrats zur deutschen Rechtswissenschaft vom vergangenen November. Sie haben sich schon häufig zu den Themen geäußert, die auch im…
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Londons oder Straßburgs Rechte?

Recht dogmatischRecht vor Gericht
EGMREMRKGroßbritannienHuman Rights ActMenschenrechteRoman KaiserSupreme CourtVölkerrecht
von ROMAN KAISER Auf dem Kontinent sind die Briten hinlänglich für ihre Zurückhaltung gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention bekannt. Dank des Human Rights Act sind die Konventionsrechte seit gut einem Jahrzehnt Bestandteil des britischen Rechts. Bei ihrer Anwendung müssen die britischen Gerichte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachten. Der…
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Endlich Gerechtigkeit für die Folteropfer der CIA?

Recht politischRecht vor Gericht
black sitesCIAEGMRextra-ordinary renditionFolterInga Meta MatthesKhaled El-MasriVölkerrechtwar on terror
von INGA META MATTHES Am 13. Dezember 2012 wurden dem wohl bekanntesten Opfer einer CIA-Entführung, dem Deutschen Khaled El-Masri, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 60.000 Euro Entschädigung zugesprochen. Die mazedonischen Behörden hatten im Rahmen des „extraordinary rendition programme“ mit der CIA kooperiert, El-Masri am 31. Dezember 2003 an der…
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Mangold Reloaded?

Recht dogmatischRecht vor Gericht
EuGHEuroparechtGrundrechteGrundrechte-ChartaHannes RathkeSteuerrecht
von HANNES RATHKE In mehrschichtigen Grundrechtssystemen stellt sich stets die Frage, welche Grundrechtsschicht für welche Hoheitsgewalt maßstäblich ist. In der EU öffnen sich die Mitgliedstaaten im Zuge der europäischen Integration auch dem Einfluss der Unionsgrundrechte – dies aber gem. Art. 51 I GRCh „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der…
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Der neue Rundfunk„beitrag“ – mit Problemen behaftet

Recht politischRecht vor Gericht
BayVerfGHBeihilfeBVerfGDeutschlandErmano GeuerEuGHEuroparechtPopularklageRundfunkbeitragStaatsvertragVerfassungsrecht
Von ERMANO GEUER Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben sich die Landesregierungen und die Rundfunkanstalten viele Feinde gemacht. Bürger regen sich schon seit längerer Zeit über die neuen Rundfunkbeiträge auf, Unternehmen mit vielen Filialen klagen über die Beitragslast, Hostelbetreiber sind unzufrieden, dass sie nun für jedes Zimmer zahlen müssen, die katholische Kirche…
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Anstehende Veranstaltungen

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