Recht vor Gericht

Neues aus der Unterwelt des Rechts – Zur Abschiebungshaft und deren europäischen Vorgaben

29. April 2014

Abschiebungshaft Aufenthaltsrecht AufnahmeRL Carsten Hoerich EuGH RückführungsRL Trennungsgebote Unionsrecht

von CARSTEN HÖRICH Der aktuelle Stand der rechtlichen Behandlung der Anordnung und Durchführung der Abschiebungshaft ist zu Recht als „Unterwelt des Rechts“ bezeichnet worden. Diese Unterwelt wird durch die bevorstehenden Entscheidung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen „Bero“ und „Pham“ zur Vereinbarkeit der Rückführungsrichtlinie und der Durchführung von Abschiebungshaft in…

Fällt der deutsche Rundfunk„beitrag“ in Bayern?

24. April 2014

Recht persönlich Recht politisch Recht vor Gericht

Bayerische Verfassung BayVfGH Ermano Geuer Popularklage Rossmann Rundfunkbeitrag Rundfunkrecht Staatsvertrag Steuer Verfassungsrecht

Als Popularkläger vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof von ERMANO GEUER Die Popularklage ist ein gerichtliches Verfahren, welches in dieser Form einzigartig ist. In Art. 98 S. 4 Bayerische Verfassung (BV) heißt es: „Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken.“ Dies bedeutet kurz gesagt:…

Volkszählungsurteil 2.0: Herkulesaufgabe ante portas

22. April 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

Antiterrordatei (ATD)BVerfG Datenschutz informationelle Selbstbestimmung Marinus Stehmeier Nadine Serr Trennungsgebot Volkszählungsurteil

von MARINUS STEHMEIER und NADINE SERR Unter dem Titel „Datenschutz und Trennungsgebot in der Sicherheitspolitik – Anforderungen an die Sicherheitspolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei (ATD)“ veranstaltete die grüne Bundestagsfraktion am 04. April in Berlin ein sicherheitspolitisches Fachgespräch. Die eingeladenen Experten waren sich, bei abweichenden Ansichten im Detail,…

Die Vorratsdatenspeicherung in der Grundrechtsunion

16. April 2014

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Datenschutz EU-Richtlinie EuGH Europarecht Grundrechte Grundrechte-Charta Grundrechtsunion Lorin-Johannes Wagner Speicherung von Vorratsdaten

Eine Antwort auf den Kommentar von Sebastian Leuschner – und darüber hinaus von LORIN JOHANNES WAGNER In den vergangenen Tagen hat das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung viel Aufmerksamkeit erfahren, wobei die ersten Besprechungen durchaus positiv ausgefallen sind. Auf dem JuWissBlog habe ich das Urteil als Beleg für eine Grundrechtsunion herangezogen und idZ darauf…

Das Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mach mir mein Verfassungsgericht

15. April 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

Anna von Notz Art. 23 GG Art. 93 GG BVerfG BVerfGG Recht und Politik Verfassungsrecht

Zu den Plänen der Unionsfraktion für eine Beschränkung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts von ANNA VON NOTZ Laut einem Bericht der FAZ vom 3.4.2014 traf sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Vorabend mit „ausgesuchten Staatsrechtslehrern“ bei einem Berliner Edelitaliener. Thema war u.a. das Bundesverfassungsgericht, genauer die Frage, wie dessen Kompetenzen eingeschränkt…

Mind the Gap: A New United Nations Complaints Mechanism for Children

14. April 2014

Recht transnational Recht vor Gericht

children complaint mechanism Convention for the Rights of the Child CRC Germany individual complaint Johanna Hortolani NGO OP3 protocol United Nations

von JOHANNA HORTOLANI Human rights treaties established under the umbrella of the United Nations have all been equipped with complaints procedures for individuals affected by human rights violations. Not so the Convention for the Rights of the Child, the so-called CRC. But this is now about to change with the introduction…

Szabadság, szerelem! Der EuGH und die Unabhängigkeit des ungarischen Datenschutzbeauftragten

10. April 2014

Recht vor Gericht

Beauftragter für Datenschutz Datenschutz-Richtlinie EuGH Hannes Rathke Ungarn Viktor Orbán

von HANNES RATHKE In der vergangenen Legislaturperiode verstand die ungarische Regierung ihre 2/3-Mehrheit im Parlament als Auftrag zur Neugestaltung der Verfassungsordnung. Bei der Ausarbeitung des neuen ungarischen Grundgesetzes, von der Regierung Orbán als Verfassungsgebung verstanden, wurden auch Inhalte in der Verfassung verankert, die vorher einfachgesetzlich geregelt waren. Auch das Amt…

Willkommen in der Grundrechtsunion!

9. April 2014

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Datenschutz EU-Richtlinie EuGH Europarecht Grundrechte Grundrechte-Charta Grundrechtsunion Lorin-Johannes Wagner Schutz des Privatlebens Speicherung von Vorratsdaten Wesensgehalt

von LORIN JOHANNES WAGNER Mit seinem Urteil vom 8.4.2014 (EuGH, Rs C-213/12, Digital Rights Ireland) zur Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG (VorratsdatenspeicherungsRL) hat der EuGH seine neuere Grundrechtsjudikatur um eine weitere Facette bereichert. Mit seiner Entscheidung befördert der Gerichtshof dieses von Anfang an umstrittene Konstrukt einer europäischen Sicherheitsvision in das Archiv…

Verkrusteter Volksbegriff stoppt Initiative für mehr Demokratie

8. April 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

Bremen Globalisierung Homogenität Migration Sebastian Eickenjäger Staatsgerichtshof Staatsvolk Wahlrecht

von SEBASTIAN EICKENJÄGER Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen (BremStGH) hat kürzlich mit einer Entscheidung zur Ausweitung des Wahlrechts auf Unionsbürger_innen und Drittstaatler_innen eine weitere Etappe im Kampf um mehr politische Mitbestimmung für Migrant_innen beendet. Die Frage der Ausweitung des Wahlrechts auf Migrant_innen hat mit den Zuwanderungsschüben in den 1960er…

Medizinisch unterstützt ein bisschen gleicher werden

4. April 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

Adoption Anna-Zoe Steiner Elternschaft EMRK Familienrecht Gender gleichgeschlechtlich Grundrechte Kinder Künstliche Befruchtung Lebenspartnerschaft Österreich Samenspende

von ANNA-ZOE STEINER Ab 2015 haben lesbische Paare in Österreich die Möglichkeit, sich ihren Kinderwunsch mittels Samenspende zu erfüllen. Den Weg hierzu ebnete ein Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshof vom Dezember 2013 (VfGH 10.12.2013, G 16/2013 ua). In diesem Urteil erklärte der Gerichtshof diejenigen Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) für verfassungswidrig, die…

Ein Freund, ein guter Freund!? – Ohne Politiker sieht man besser

26. März 2014

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Aufsichtsgremien BVerfG Causa Brender Fernsehrat Frederik Ferreau Freundeskreise Rundfunk Staatsdistanz Staatsferne Thomas Wierny Transparenz Verwaltungsrat ZDF

Zur 14. Rundfunkentscheidung des BVerfG von FREDERIK FERREAU und THOMAS WIERNY Nun haben wir also an der Zahl 14 Rundfunkentscheidungen. Wolfgang Janisch hat in seinem Artikel „Das Ewigkeitsproblem” in der SZ vom 24. März 2014 ein freundschaftliches Verhältnis zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Bundesverfassungsgericht beschrieben. Ein guter Freund hilft…

Der IGH ordnet vorläufigen Rechtsschutz im Fall Timor-Leste v. Australia an – The Road Not (Yet) Taken

25. März 2014

Recht vor Gericht

Andreas Kulick Australien Geheimdienste IGH Internationaler Gerichtshof Osttimor Schiedsverfahren Spionage Ständiger Schiedshof in Den Haag vorläufiger Rechtsschutz

von ANDREAS KULICK [styledbox type=“general shaded“ align=“right“]Two roads diverged in a yellow wood, And sorry I could not travel both And be one traveler, long I stood And looked down one as far as I could To where it bent in the undergrowth; […] I shall be telling this with…

Recht vor Gericht

Neues aus der Unterwelt des Rechts – Zur Abschiebungshaft und deren europäischen Vorgaben

Fällt der deutsche Rundfunk„beitrag“ in Bayern?

Volkszählungsurteil 2.0: Herkulesaufgabe ante portas

Die Vorratsdatenspeicherung in der Grundrechtsunion

Das Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mach mir mein Verfassungsgericht

Mind the Gap: A New United Nations Complaints Mechanism for Children

Szabadság, szerelem! Der EuGH und die Unabhängigkeit des ungarischen Datenschutzbeauftragten

Willkommen in der Grundrechtsunion!

Verkrusteter Volksbegriff stoppt Initiative für mehr Demokratie

Medizinisch unterstützt ein bisschen gleicher werden

Ein Freund, ein guter Freund!? – Ohne Politiker sieht man besser

Der IGH ordnet vorläufigen Rechtsschutz im Fall Timor-Leste v. Australia an – The Road Not (Yet) Taken

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