Recht vor Gericht

Can’t get no just satisfaction?

21. Mai 2014

Recht dogmatisch Recht transnational Recht vor Gericht

Article 33 ECHR; Article 41 ECHR inter-state application; just satisfaction; diplomatic protection; punitive damages; large-scale human rights violations Isabella Risini state responsibility

von ISABELLA RISINI In the summer of 1974, Turkey started a military intervention in Cyprus. In the subsequent four decades, Cyprus initiated four inter-state applications against Turkey under Article 33 of the European Convention on Human Rights (ECHR). The conflict and the continued military presence in northern Cyprus also gave…

Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß!?

20. Mai 2014

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Abgaben ARD Beitrag Finanzverfassung Gleichheitsgebot Informationsfreiheit Rundfunk Rundfunkbeitrag Rundfunkrecht Staatsvertrag Stephanie Eggerath Steuer Typisierung ZDF

von STEPHANIE EGGERATH Sie sind da, die ersten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum neuen Rundfunkbeitrag. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VerfGH RLP, Urt. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12) und der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) befanden das neue System der Rundfunkfinanzierung für verfassungsgemäß. Landesverfassungsgemäß, so muss…

Male, Female or ‘Unspecified’: The case of Norrie

19. Mai 2014

Recht kulturell Recht vor Gericht

Athena Nguyen Australia discrimination diversity Gender High Court of Australia Norrie sex

von ATHENA NGUYEN It has been estimated that one in one hundred people experience some form of gender or sex diversity. Not everyone easily fits into our social categories of ‘male’ or ‘female’ – and those who do not can experience social stigma, ridicule and discrimination from a young age.…

Ein Recht auf ein bisschen Vergessenwerden

14. Mai 2014

Recht transnational Recht vor Gericht

Datenschutz EuGH Google GrCh Grundrechtecharta Indexierung Internet Matthias C. Kettemann Richtlinie 95/46/EG Suchmaschinen

von MATTHIAS C. KETTEMANN Jetzt muss das Internet ein bisschen vergessen lernen: Die Große Kammer des EuGH hat die Rechte von Bürgern im Internetzeitalter gestärkt. In einem Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie (RL 95/64) wies der EuGH Google an, bestimmte Daten aus den Suchergebnissen zu löschen. Die Politik ist froh,…

Österreich auf dem Weg zum gläsernen Staat?

9. Mai 2014

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

B-VG Grundrechte Informationsfreiheit Maria Bertel Verfassungsrecht

von MARIA BERTEL Transparenz ist ein Schlagwort, dem man aktuell nicht entkommt. Vor dem Hintergrund der Debatte zum open government Konzept (vgl. dazu für Österreich) und auch aufgrund der (österreichischen) Korruptionsfälle der vergangenen Jahre (vgl. dazu den Bericht von Transparency International) wurde verschiedentlich der Ruf nach mehr Transparenz laut. Als Mittel…

Episode I: Großbritannien, die Finanztransaktionssteuer und der EuGH

30. April 2014

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Binnenmarkt EuGH Finanztransaktions-Steuer Hannes Rathke Integration Steuerrecht Territorialität Unionsrecht Verstärkte Zusammenarbeit

von HANNES RATHKE Für die einen ist sie ein Plan des Leibhaftigen, für andere der ordnungs- und haushaltspolitische Weg nach Kanaan: die europäische Finanztransaktionssteuer (FTS). Ebenso komplex wie das ökonomische Für und Wider stellte sich die gesamteuropäische Konsensfindung zur Einführung dieser Kapitalverkehrssteuer auf der Grundlage eines ersten Kommissionsvorschlags dar. Mangels…

Den Internationalen Gerichtshof beim Wort nehmen

30. April 2014

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Abrüstung Atomwaffen Großbritannien Internationale Streitbeilegung Internationaler Gerichtshof Julian Udich Marshallinseln Nichtverbreitung NPT Völkerrecht

von JULIAN UDICH Am 24.4.2014 haben die Marschallinseln gegen alle neun Staaten, die bestätigt (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea) oder offiziell geleugnet (Israel) über Atomwaffen verfügen, Klagen beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. Die Staaten sollen ihre Verpflichtung zu Abrüstungsverhandlungen verletzt haben. Zumindest in drei Verfahren wird der…

Neues aus der Unterwelt des Rechts – Zur Abschiebungshaft und deren europäischen Vorgaben

29. April 2014

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Abschiebungshaft Aufenthaltsrecht AufnahmeRL Carsten Hoerich EuGH RückführungsRL Trennungsgebote Unionsrecht

von CARSTEN HÖRICH Der aktuelle Stand der rechtlichen Behandlung der Anordnung und Durchführung der Abschiebungshaft ist zu Recht als „Unterwelt des Rechts“ bezeichnet worden. Diese Unterwelt wird durch die bevorstehenden Entscheidung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen „Bero“ und „Pham“ zur Vereinbarkeit der Rückführungsrichtlinie und der Durchführung von Abschiebungshaft in…

Fällt der deutsche Rundfunk„beitrag“ in Bayern?

24. April 2014

Recht persönlich Recht politisch Recht vor Gericht

Bayerische Verfassung BayVfGH Ermano Geuer Popularklage Rossmann Rundfunkbeitrag Rundfunkrecht Staatsvertrag Steuer Verfassungsrecht

Als Popularkläger vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof von ERMANO GEUER Die Popularklage ist ein gerichtliches Verfahren, welches in dieser Form einzigartig ist. In Art. 98 S. 4 Bayerische Verfassung (BV) heißt es: „Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken.“ Dies bedeutet kurz gesagt:…

Volkszählungsurteil 2.0: Herkulesaufgabe ante portas

22. April 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

Antiterrordatei (ATD)BVerfG Datenschutz informationelle Selbstbestimmung Marinus Stehmeier Nadine Serr Trennungsgebot Volkszählungsurteil

von MARINUS STEHMEIER und NADINE SERR Unter dem Titel „Datenschutz und Trennungsgebot in der Sicherheitspolitik – Anforderungen an die Sicherheitspolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei (ATD)“ veranstaltete die grüne Bundestagsfraktion am 04. April in Berlin ein sicherheitspolitisches Fachgespräch. Die eingeladenen Experten waren sich, bei abweichenden Ansichten im Detail,…

Die Vorratsdatenspeicherung in der Grundrechtsunion

16. April 2014

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Datenschutz EU-Richtlinie EuGH Europarecht Grundrechte Grundrechte-Charta Grundrechtsunion Lorin-Johannes Wagner Speicherung von Vorratsdaten

Eine Antwort auf den Kommentar von Sebastian Leuschner – und darüber hinaus von LORIN JOHANNES WAGNER In den vergangenen Tagen hat das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung viel Aufmerksamkeit erfahren, wobei die ersten Besprechungen durchaus positiv ausgefallen sind. Auf dem JuWissBlog habe ich das Urteil als Beleg für eine Grundrechtsunion herangezogen und idZ darauf…

Das Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mach mir mein Verfassungsgericht

15. April 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

Anna von Notz Art. 23 GG Art. 93 GG BVerfG BVerfGG Recht und Politik Verfassungsrecht

Zu den Plänen der Unionsfraktion für eine Beschränkung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts von ANNA VON NOTZ Laut einem Bericht der FAZ vom 3.4.2014 traf sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Vorabend mit „ausgesuchten Staatsrechtslehrern“ bei einem Berliner Edelitaliener. Thema war u.a. das Bundesverfassungsgericht, genauer die Frage, wie dessen Kompetenzen eingeschränkt…

Recht vor Gericht

Can’t get no just satisfaction?

Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß!?

Male, Female or ‘Unspecified’: The case of Norrie

Ein Recht auf ein bisschen Vergessenwerden

Österreich auf dem Weg zum gläsernen Staat?

Episode I: Großbritannien, die Finanztransaktionssteuer und der EuGH

Den Internationalen Gerichtshof beim Wort nehmen

Neues aus der Unterwelt des Rechts – Zur Abschiebungshaft und deren europäischen Vorgaben

Fällt der deutsche Rundfunk„beitrag“ in Bayern?

Volkszählungsurteil 2.0: Herkulesaufgabe ante portas

Die Vorratsdatenspeicherung in der Grundrechtsunion

Das Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mach mir mein Verfassungsgericht

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