Recht vor Gericht

Recht vor Gericht

Ehegattensplitting für alle

Recht kulturellRecht politischRecht vor Gericht
BVerfGEhegattensplittingGleichbehandlungGleichstellungGrundrechteLebenspartnerschaftMaria WersigVerfassungsrecht
Von MARIA WERSIG In seiner heute veröffentlichten langerwarteten Entscheidung hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Verpflichtung zur Gleichbehandlung bestehe rückwirkend seit Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001. Diese Entscheidung war absehbar, denn beide Senate haben in den…
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Platzvergabe im „NSU-Prozess“ – (un-)eingeschränktes richterliches Ermessen?

Recht vor Gericht
AkkreditierungInformationsfreiheitLosverfahrenNationalsozialistischer UntergrundNSU-ProzessÖffentlichkeitOLG MünchenPresseRundfunkThomas Wierny
von THOMAS WIERNY Das als „NSU-Prozess“ bekannt gewordene Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und weitere Mitglieder der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ wird in allen Medien seit Monaten diskutiert. Ging es erst um geschredderte Akten des Verfassungsschutzes, das Untätigbleiben trotz klarer Hinweise auf Zusammenhänge und Täter, so rücken nun seit Wochen prozessorganisatorische Fragen…
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Autoritative Erziehung im europäischen Verfassungsgerichtsverbund

Recht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
BVerfGDemokratieDeutschlandDissensEUEuGHEuropäische IntegrationEuropäisierungEuroparechtGrundrechteHannes RathkeKooperationTerrorismusbekämpfungVerfassungsrechtVerfassungsverbundVölkerrecht
Anmerkungen zum Urteil des BVerfG (1 BvR 1215/07) vom 24.4.2013 Von HANNES RATHKE Der kooperative europäische Verfassungsgerichtsverbund ist ein System der Konfliktvermeidung. Der Verbund ist nicht angelegt auf den Fall des offenen Dissenses mit der Notwendigkeit eines „letzten Wortes“. Im richterlichen Dialog sollen Konflikte zwischen der staatlichen und der europäischen…
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Reflexionspotentiale aufbauen – darum geht es ja letztlich!

Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht theoretischRecht vor Gericht
Andreas VoßkuhleBVerfGgute wissenschaftliche PraxisInterdisziplinaritätInterviewStefan MartiniTina WinterWissenschaftsrat
Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts PROF. DR. ANDREAS VOßKUHLE JuWissBlog: Sehr geehrter Herr Voßkuhle, Anlass für einen Themenschwerpunkt auf unserem Blog und auch für dieses Gespräch ist der Bericht des Wissenschaftsrats zur deutschen Rechtswissenschaft vom vergangenen November. Sie haben sich schon häufig zu den Themen geäußert, die auch im…
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Londons oder Straßburgs Rechte?

Recht dogmatischRecht vor Gericht
EGMREMRKGroßbritannienHuman Rights ActMenschenrechteRoman KaiserSupreme CourtVölkerrecht
von ROMAN KAISER Auf dem Kontinent sind die Briten hinlänglich für ihre Zurückhaltung gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention bekannt. Dank des Human Rights Act sind die Konventionsrechte seit gut einem Jahrzehnt Bestandteil des britischen Rechts. Bei ihrer Anwendung müssen die britischen Gerichte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachten. Der…
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Endlich Gerechtigkeit für die Folteropfer der CIA?

Recht politischRecht vor Gericht
black sitesCIAEGMRextra-ordinary renditionFolterInga Meta MatthesKhaled El-MasriVölkerrechtwar on terror
von INGA META MATTHES Am 13. Dezember 2012 wurden dem wohl bekanntesten Opfer einer CIA-Entführung, dem Deutschen Khaled El-Masri, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 60.000 Euro Entschädigung zugesprochen. Die mazedonischen Behörden hatten im Rahmen des „extraordinary rendition programme“ mit der CIA kooperiert, El-Masri am 31. Dezember 2003 an der…
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Mangold Reloaded?

Recht dogmatischRecht vor Gericht
EuGHEuroparechtGrundrechteGrundrechte-ChartaHannes RathkeSteuerrecht
von HANNES RATHKE In mehrschichtigen Grundrechtssystemen stellt sich stets die Frage, welche Grundrechtsschicht für welche Hoheitsgewalt maßstäblich ist. In der EU öffnen sich die Mitgliedstaaten im Zuge der europäischen Integration auch dem Einfluss der Unionsgrundrechte – dies aber gem. Art. 51 I GRCh „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der…
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Der neue Rundfunk„beitrag“ – mit Problemen behaftet

Recht politischRecht vor Gericht
BayVerfGHBeihilfeBVerfGDeutschlandErmano GeuerEuGHEuroparechtPopularklageRundfunkbeitragStaatsvertragVerfassungsrecht
Von ERMANO GEUER Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben sich die Landesregierungen und die Rundfunkanstalten viele Feinde gemacht. Bürger regen sich schon seit längerer Zeit über die neuen Rundfunkbeiträge auf, Unternehmen mit vielen Filialen klagen über die Beitragslast, Hostelbetreiber sind unzufrieden, dass sie nun für jedes Zimmer zahlen müssen, die katholische Kirche…
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Zwei Meinungen: Das Bundesgericht nimmt Stellung zu völkerrechtswidrigem Verfassungsrecht

AssistententagungRecht politischRecht vor Gericht
AusschaffungBundesgerichtHüseyin CelikRafael HäckiSchweizVerfassungsrechtVölkerrechtVolksinitiative
von JUWISS-REDAKTION Während wir uns vor zwei Wochen an der Assistententagung in Bern darüber unterhielten, wie es um die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz bestellt ist, schuf das Schweizerische Bundesgericht Fakten: In der schriftlichen Begründung zu einem Entscheid vom 12. Oktober 2012 (Urteil 2C_828/2011) stellte es klar, dass auch nach Annahme…
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Im Westen nichts Neues

Recht politischRecht vor Gericht
AusschaffungBundesgerichtRafael HäckiSchweizVerfassungsrechtVölkerrechtVolksinitiative
von RAFAEL HÄCKI Remarques gleichnamiger Roman gilt verbreitet als Antikriegsliteratur, obwohl der Autor das Werk als unpolitisch deklariert. Ein bundesgerichtliches Urteil aus Lausanne zum Widerruf einer Niederlassungsbewilligung wird als schockierender politischer Entscheid verschrien, obwohl es schlicht die geltende Rechtslage ausformuliert. Das Urteil ist aber weder juristisch bahnbrechend noch politisch subversiv.…
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Das Völkerrecht geht dem widersprechenden Verfassungsrecht vor

Recht politischRecht vor Gericht
AusschaffungBundesgerichtHüseyin CelikSchweizVerfassungsrechtVölkerrechtVolksinitiative
von HÜSEYIN CELIK Besteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht, so geht grundsätzlich die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz vor. Der Vorrang besteht auch gegenüber späteren Bundesgesetzen. Die Schweiz kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Entsprechend bleibt eine dem Völkerrecht entgegenstehende…
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