Recht vor Gericht

Recht vor Gericht

Der neue Rundfunk„beitrag“ – mit Problemen behaftet

Recht politischRecht vor Gericht
BayVerfGHBeihilfeBVerfGDeutschlandErmano GeuerEuGHEuroparechtPopularklageRundfunkbeitragStaatsvertragVerfassungsrecht
Von ERMANO GEUER Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben sich die Landesregierungen und die Rundfunkanstalten viele Feinde gemacht. Bürger regen sich schon seit längerer Zeit über die neuen Rundfunkbeiträge auf, Unternehmen mit vielen Filialen klagen über die Beitragslast, Hostelbetreiber sind unzufrieden, dass sie nun für jedes Zimmer zahlen müssen, die katholische Kirche…
Weiterlesen

Zwei Meinungen: Das Bundesgericht nimmt Stellung zu völkerrechtswidrigem Verfassungsrecht

AssistententagungRecht politischRecht vor Gericht
AusschaffungBundesgerichtHüseyin CelikRafael HäckiSchweizVerfassungsrechtVölkerrechtVolksinitiative
von JUWISS-REDAKTION Während wir uns vor zwei Wochen an der Assistententagung in Bern darüber unterhielten, wie es um die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz bestellt ist, schuf das Schweizerische Bundesgericht Fakten: In der schriftlichen Begründung zu einem Entscheid vom 12. Oktober 2012 (Urteil 2C_828/2011) stellte es klar, dass auch nach Annahme…
Weiterlesen

Im Westen nichts Neues

Recht politischRecht vor Gericht
AusschaffungBundesgerichtRafael HäckiSchweizVerfassungsrechtVölkerrechtVolksinitiative
von RAFAEL HÄCKI Remarques gleichnamiger Roman gilt verbreitet als Antikriegsliteratur, obwohl der Autor das Werk als unpolitisch deklariert. Ein bundesgerichtliches Urteil aus Lausanne zum Widerruf einer Niederlassungsbewilligung wird als schockierender politischer Entscheid verschrien, obwohl es schlicht die geltende Rechtslage ausformuliert. Das Urteil ist aber weder juristisch bahnbrechend noch politisch subversiv.…
Weiterlesen

Das Völkerrecht geht dem widersprechenden Verfassungsrecht vor

Recht politischRecht vor Gericht
AusschaffungBundesgerichtHüseyin CelikSchweizVerfassungsrechtVölkerrechtVolksinitiative
von HÜSEYIN CELIK Besteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht, so geht grundsätzlich die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz vor. Der Vorrang besteht auch gegenüber späteren Bundesgesetzen. Die Schweiz kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Entsprechend bleibt eine dem Völkerrecht entgegenstehende…
Weiterlesen

Menschenrechte und Rechtssicherheit in Europa

AssistententagungRecht politischRecht vor Gericht
BeitrittEGMRElisa RavasiEMRKEUEuGHEuroparechtMenschenrechteRechtsprechungRechtssicherheit
von ELISA RAVASI Man kann behaupten, dass die Menschenrechte in Europa – besonders in der EU – ausreichend geschützt sind. Das ist aber nicht zwingend der Fall. Das parallele Bestehen zweier europäischer rechtsprechender Instanzen führt zu schwerwiegenden Rechtssicherheitsbedenken. Eine strukturelle Reform der Verhältnisse zwischen EGMR und EuGH – und allgemein…
Weiterlesen

Präventive Rechtskontrolle im Bundesstaat am Beispiel Österreichs

AssistententagungRecht vor Gericht
FöderalismusGewaltenteilungNiklas SonntagNormenkontrolleÖsterreichVerfassungVerfassungsrecht
von NIKLAS SONNTAG Die Überprüfung von Normen auf ihre Konformität mit der Verfassung ist im Regelfall einer gerichtlichen Instanz überlassen. Sie erfolgt zumeist zeitlich nachgelagert, was auch dem Bild „der Richter später Gewalt“ (Walter Leisner) entspricht. Nicht selten werden Gesetze angefochten und vom Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit (teilweise) wieder aufgehoben oder…
Weiterlesen

„Europäisierung“ des Völkerrechts – wer hat das letzte Wort im Gefüge von Völkerrecht, Unionsrecht und nationalem Recht?

AssistententagungRecht dogmatischRecht vor Gericht
EuGHEuropäisierungEuroparechtMitgliedstaatTeresa WeberVölkerrechtWTO
von TERESA WEBER Unter dem Stichwort „Europäisierung“ lassen sich zwei für das Völkerrecht relevante Phänomene ausmachen: Einerseits besteht auf europäischer Ebene eine vermehrte völkerrechtliche Zusammenarbeit, was zur Herausbildung von territorialem „europäisiertem“ Völkerrecht führt. Eine andere Art der „Europäisierung“ des Völkerrechts hat jedoch weitreichendere Auswirkungen auf die innerstaatliche Rechtsanwendung. Bei dieser…
Weiterlesen

Estnische Verfassungsgerichtsbarkeit ohne Verfassungsgericht

AssistententagungRecht vor Gericht
EstlandGerichtMarelle LeppikNormenkontrolleVerfassungVerfassungsgerichtVerfassungsrecht
von MARELLE LEPPIK Estland hat kein selbständiges Verfassungsgericht. Die Gründe hierfür liegen auch in der estnischen verfassungsrechtlichen Vergangenheit. Seit 1919 gibt es das Staatsgericht als oberstes Gericht. Es prüfte seit jeher Entscheidungen unterer Gerichte im Wege der Revision oder Kassation. Seit 1992 verfügt das Staatsgericht nunmehr über einen „Senat zur…
Weiterlesen

Das Internet als Grundversorgung

Recht politischRecht vor Gericht
DaseinsvorsorgeGrundversorgungInfrastrukturInternetLeistungsschutzNetzpolitikSönke SchulzVerkehrsregelung
von SÖNKE E. SCHULZ In seiner Entscheidung vom 24. 01. 2012 (III ZR 98/12) hat der Bundesgerichtshofs anerkannt, dass das Internet mittlerweile zur Grundversorgung des Einzelnen zähle. Unabhängig von einem konkret darlegbaren Schaden lasse sich allein aus der Nichtverfügbarkeit ein Schadensersatzanspruch begründen (eine ähnliche Bedeutung wurde bisher nur dem Kfz und dem…
Weiterlesen

„Dignity for all“ – Warum sich der EGMR zumindest den Fall Ladele noch einmal vornehmen sollte

Recht dogmatischRecht vor Gericht
Christoph GoosDiskriminierungEGMREMRKGewissensfreiheitHomosexualitätMenschenrechteMenschenwürdeReligionsfreiheitVölkerrecht
von CHRISTOPH GOOS Die Entscheidung war nicht nur im Vereinigten Königreich mit Spannung erwartet worden: Vier gläubige Christinnen und Christen hatten wegen des Tragens von Kreuzen oder ihrer Weigerung, gleichgeschlechtliche Paare zu verpartnern bzw. zu beraten, ihren Arbeitsplatz verloren. Nur die Check-in-Mitarbeiterin Nadia Eweida hatte schon nach wenigen Monaten auf…
Weiterlesen

Anstehende Veranstaltungen

Anstehende Veranstaltungen

Kategorien

Folgt uns auf Twitter