Recht vor Gericht

Kein Grund zur Briefwahl

20. August 2013

Briefwahl Bundestagswahl Christoph Smets Europawahl Gemeinwesen Öffentlichkeit Verfassungsrecht

von CHRISTOPH SMETS Das Wahl-Ideal In meiner Kindheit und Jugend erlebte ich den Gang meiner Eltern zum Wahllokal als eine säkular-heilige Angelegenheit, vergleichbar dem Kirchgang. Er fand traditionell nach dem Mittagessen statt oder kurz davor. Abends ab 18.00 verfolgten wir dann am Fernsehen den Wahlausgang. Und so ist (oder war)…

Die wahlrechtlichen Privilegien des SSW auf dem Prüfstand

13. August 2013

Recht politisch Recht vor Gericht

Bonn-Kopenhagener Erklärung dänische Minderheit Demokratie Demokratieprinzip Frederik Heinz Landtagswahl 2012 LVerfG Schleswig-Holstein Minderheitenschutz SSW Wahlprüfungs-beschwerde Wahlrecht

Wahlprüfungsbeschwerde vor dem LVerfG Schleswig-Holstein von FREDERIK HEINZ Am Freitag, den 13. (!) September, wird das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein über mehrere Wahlprüfungsbeschwerden urteilen – darunter eine Gruppe von Beschwerdeführern, der ich angehöre –, die sich gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 6. Mai 2012 wenden. Dabei muss das Landesverfassungsgericht in seiner…

Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht

1. August 2013

Recht politisch Recht reflexiv Recht vor Gericht

BVerfG Die Partei Julian Krüper Martin Sonneborn Nichtanerkennungs-beschwerde Parteienrecht Verfassungsrecht Wahlrecht

Von JULIAN KRÜPER Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a…

Vor der Sommerpause: Zweimal kein Rechtsschutz gegen Vereinte Nationen

30. Juli 2013

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Andreas Schüller EGMR Internationale Organisationen Menschenrechte Rechtsschutz Srebrenica Vereinte Nationen Völkerrecht

Von ANDREAS SCHÜLLER Innerhalb kurzer Zeit ergingen durch die Vereinten Nationen (UN) in New York und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwei Entscheidungen, Betroffenen und Hinterbliebenen keinen Zugang zu Überprüfungsmechanismen für ihre geltend gemachten Ansprüche gegen die Vereinten Nationen zu gewähren. Die Ansprüche betrafen zum einen den Ausbruch von…

Der Marktplatz ist geräumt – Herausforderungen der Ökonomisierung politischer Räume für den Verfassungsstaat

25. Juli 2013

Recht vor Gericht

BVerfG Demokratie Diskurstheorie Dominik Elser ESM Europarecht Eurorettung Miriam Minder Verfassungsstaat

von MIRIAM MINDER und DOMINIK ELSER Einmal mehr muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden, ob Massnahmen zur Euro-Rettung verfassungsmässig sind. Dabei sucht das BVerfG seiner Mission nachzukommen, den vom Grundgesetz garantierten politischen Raum zu schützen. Doch das Entscheidungsprimat eigens zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise geschaffener Institutionen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus lässt…

Der Internationale Seegerichtshof als Menschenrechtsgericht?

9. Juli 2013

Recht dogmatisch Recht transnational Recht vor Gericht

Internationaler Seegerichtshof Menschenrechte Seevölkerrecht Simon Neumann Völkerrecht

von SIMON NEUMANN Bei der kürzlich ergangenen Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs (ISGH) im Fall M/V Louisa handelt es sich nur auf den ersten Blick um business as usual: Im Streit um die Festsetzung eines Schiffs unter der Flagge von St. Vincent und den Grenadinen in einem spanischen Hafen erklärte sich der…

Internationaler Seegerichtshof entdeckt Neuland

27. Juni 2013

Recht dogmatisch Recht transnational Recht vor Gericht

Gutachten Internationaler Seegerichtshof Kompetenz Sebastian Tho Pesch Seevölkerrecht ultra vires Völkerrecht

von SEBASTIAN THO PESCH Am 28. März 2013 hat der Internationale Seegerichtshof (ISGH) seinen 21. Fall bekommen: Die Sub-Regional Fisheries Commission (SRFC), eine Fischereikommission von sieben westafrikanischen Staaten, hat dem Tribunal vier Fragen vorgelegt. Damit handelt es sich um die erste Gutachtenanfrage, die je an das ganze Gericht gestellt wurde.…

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

18. Juni 2013

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Abstammung Andrea Kießling Gesetzesentwurf Grundrechte OLG Hamm Reproduktionsmedizin Samenspende Verfassungsrecht vertrauliche Geburt Verwaltungsrecht

Von ANDREA KIEßLING Wer ist meine Mutter? Wer ist mein Vater? Für die meisten Menschen stellt sich diese Frage nicht, sie wachsen bei ihren leiblichen Eltern auf. Kinder hingegen, die durch eine Samenspende gezeugt oder adoptiert wurden, wissen oftmals nicht, wer ihre biologischen Eltern sind. Als das OLG Hamm im…

Die EZB auf der Anklagebank

13. Juni 2013

Recht transnational Recht vor Gericht

BVerfG ESM EU EuGH Europäisierung Europarecht EZB Hannes Rathke Identitätskontrolle OMT-Programm ultra vires Verfassungsrecht

von HANNES RATHKE Das unabhängige Unionsorgan EZB auf der Anklagebank eines nationalen Verfassungsgericht. Eine auf den ersten Blick befremdliche Vorstellung – betonte doch gerade das Bundesverfassungsgericht seit den Anfängen der Wirtschafts- und Währungsunion die essentielle Bedeutung der Unabhängigkeit einer gemeinsamen Notenbank bei Ausübung ihres Mandates. Jedoch rückte die EZB mit…

Ehegattensplitting für alle

6. Juni 2013

Recht kulturell Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG Ehegattensplitting Gleichbehandlung Gleichstellung Grundrechte Lebenspartnerschaft Maria Wersig Verfassungsrecht

Von MARIA WERSIG In seiner heute veröffentlichten langerwarteten Entscheidung hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Verpflichtung zur Gleichbehandlung bestehe rückwirkend seit Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001. Diese Entscheidung war absehbar, denn beide Senate haben in den…

Bolivien will wieder Meer

16. Mai 2013

Recht vor Gericht

Bogotá-Pakt Bolivien Chile IGH Pulp Mills Case Sebastian Tho Pesch Verhandlungspflicht Völkerrecht Zugang zum Meer

von SEBASTIAN THO PESCH Ermutigt durch das Verfahren zwischen Peru und Chile, hat Bolivien am 24. April 2013 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ebenfalls gegen Chile eine Klage eingereicht. In dem Antrag verlangt Bolivien, dass Chile über einen „fully sovereign access to the Pacific Ocean“ (Rn. 1)…

Platzvergabe im „NSU-Prozess“ – (un-)eingeschränktes richterliches Ermessen?

3. Mai 2013

Recht vor Gericht

Akkreditierung Informationsfreiheit Losverfahren Nationalsozialistischer Untergrund NSU-Prozess Öffentlichkeit OLG München Presse Rundfunk Thomas Wierny

von THOMAS WIERNY Das als „NSU-Prozess“ bekannt gewordene Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und weitere Mitglieder der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ wird in allen Medien seit Monaten diskutiert. Ging es erst um geschredderte Akten des Verfassungsschutzes, das Untätigbleiben trotz klarer Hinweise auf Zusammenhänge und Täter, so rücken nun seit Wochen prozessorganisatorische Fragen…

Recht vor Gericht

Kein Grund zur Briefwahl

Die wahlrechtlichen Privilegien des SSW auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht

Vor der Sommerpause: Zweimal kein Rechtsschutz gegen Vereinte Nationen

Der Marktplatz ist geräumt – Herausforderungen der Ökonomisierung politischer Räume für den Verfassungsstaat

Der Internationale Seegerichtshof als Menschenrechtsgericht?

Internationaler Seegerichtshof entdeckt Neuland

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

Die EZB auf der Anklagebank

Ehegattensplitting für alle

Bolivien will wieder Meer

Platzvergabe im „NSU-Prozess“ – (un-)eingeschränktes richterliches Ermessen?

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