Recht vor Gericht

Goldene Brücken nach Luxemburg: Die Neuvermessung des Rechtsschutzes im nationalen Europaverfassungsrecht

10. Februar 2014

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Bundestag BVerfG EuGH EZB Hannes Rathke OMT-Programm Rechtsschutz Verfassungsrecht Vorabentscheidung

von HANNES RATHKE Die Entscheidung des BVerfG, die Vermessung des Graubereichs zwischen Wahrnehmung des geldpolitischen Mandats und wirtschaftspolitischer Selbstermächtigung der von Verfassung wegen unabhängigen EZB dem EuGH zu überlassen, ist folgerichtige angesichts des so oft beschworenen europäischen Verfassungsgerichtsverbundes. Insofern ist die Entscheidung des BVerfG lediglich historisch erstmalig. Spektakulär wird sie…

Wotans langsamer Abschied? Von der Möglichkeit einer Integrationsrechtsprechung für die pluralistische Bürgergesellschaft

10. Februar 2014

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

BVerfG demokratische Legitimation Euro EZB Fiskalpolitik Geldpolitik Matthias Goldmann OMT Rationalitätskontrolle Währungspolitik Währungsunion

von MATTHIAS GOLDMANN Während das Lissabon-Urteil zur Demokratietheorie weit ausholte, erinnert die Senatsmehrheit des BVerfG im jüngsten Beschluss zum OMT-Programm der EZB an einen „Rat der Wirtschaftsweisen“, wenn sie die Grenzen der Geldpolitik bestimmt. Es wäre wünschenswert gewesen, sie hätte bei Auslegung und Anwendung des Europarechts größere Sensibilität für die…

Historisch – Was bedeutet die Vorlage des BVerfG für das Kooperationsverhältnis mit dem EuGH?

10. Februar 2014

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

BVerfG ESM EuGH Euro-Krise Europarecht Honeywell Mangold Sebastian Piecha ultra vires Verfassungsrecht

von SEBASTIAN PIECHA Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals in seiner Geschichte eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Art. 267 AEUV) gerichtet. Welche Auswirkungen wird diese Entscheidung auf das Kooperationsverhältnis der beiden Gerichte haben? Der Beitrag sucht Antworten in der Rechtsprechungsgeschichte beider Gerichte und wagt einen Ausblick. Historisch, aber lediglich konsequent In…

Ausschlüsse europarechtskonform? Existenzsichernde Leistungen für EU-Migrant_innen in der deutschen Sozialrechtsprechung

4. Februar 2014

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Armutsmigration EU-Migrant_innen EuGH Europarecht Freizügigkeitsrichtlinie Landessozialgericht Sandra Isbarn SGB II SGB XII Sozialleistungen Sozialtourismus

von SANDRA ISBARN Eine kritische Gruppe von Sprachwissenschaftler_innen hat vor einigen Wochen den Begriff des „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres 2013 gekürt. Den Jahreswechsel beschallten dröhnende Parolen aus dem deutschen Süden über Armutsmigration und Sozialbetrug. Es dürfte niemandem entgangen sein: Am 1. Januar 2014 endeten die Einschränkungen der Freizügigkeit für…

Luxemburger Rechtsfortbildungspause: Das AMS-Urteil des EuGH

30. Januar 2014

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Drittwirkung EuGH Generalanwalt Grundrechte Grundrechte-Charta Hannes Rathke Rechtsgrundsätze

von HANNES RATHKE Im vergangenen Jahr hat der EuGH die Entwicklung des europäischen Grundrechtsschutzes in denkwürdigen Entscheidungen vorangetrieben. Nach den Entscheidungen Melloni und Åkerberg Fransson ließen die Schlussanträge des Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache C-176/12 (AMS) den nächsten Coup erwarten: die Feststellung einer horizontalen Wirkung der Rechte und Grundsätze…

Frierst Du schon oder vermummst Du Dich noch?

29. Januar 2014

Recht alltäglich Recht politisch Recht vor Gericht

“Akademikerball”Individualantrag Lorenz Dopplinger Österreich Platzverbot Rechtsschutz Vermummungsverbot Versammlungsfreiheit Wien

von LORENZ DOPPLINGER Wie schon im letzten Jahr organisierte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) auch 2014 den sogenannte „Akademikerball“, die Nachfolgeveranstaltung des heftig umstrittenen Balls des Wiener Korporationsrings (WKR Ball). Der Ball fand zum wiederholten Mal in der Wiener Hofburg, einem der repräsentativsten Gebäude der Republik Österreich, statt. Er dient…

Befremdliches aus Strassburg: EGMR erlaubt Leugnen des Armenier-Genozids

16. Januar 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

Armenien Dogu Perincek EGMR EMRK Matthias Uffer Meinungsfreiheit Schweiz Völkermord Völkerrecht

von MATTHIAS UFFER Doğu Perinçek wiederholt es unermüdlich: Die Ereignisse in der Türkei der Jahre 1915 bis 1917 seien kein Genozid. Die Türken hätten sich lediglich verteidigen müssen. Bloss gegenseitige Massaker und Vertreibungen hätten stattgefunden. Der Genozid sei eine internationale Lüge. Bemühungen der Armenier um Anerkennung der Tragödie als Völkermord…

Strafanzeige beim IStGH: Ein wirksames Mittel gegen die Straflosigkeit?

14. Januar 2014

Recht vor Gericht

Accountability Folter Großbritannien Inga Meta Matthes Internationaler Strafgerichtshof Irakkrieg Kriegsverbrechen Straflosigkeit Völkerstrafrecht

von INGA META MATTHES Am 10. Januar 2014 reichte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin gemeinsam mit Public Interest Lawyers (PIL) aus Birmingham Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein. Inhalt der Strafanzeige sind zahlreiche Fälle von systematischer Folter und Misshandlungen an irakischen…

Assoziative Anmerkungen zu den Schlussanträgen von Generalanwalt Villalón in Sachen Vorratsdatenspeicherung

19. Dezember 2013

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Datenschutz EU EU-Richtlinie EuGH Europarecht Grundrechte Grundrechte-Charta Lorin-Johannes Wagner Pedro Cruz Villalón Schlussanträge Schutz des Privatlebens Vorratsdatenspeicherung

von LORIN-JOHANNES WAGNER Freude, schöner Götterfunken Ja, es kam, wie es kommen musste! Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (VDSRL), das Produkt einer europäischen Sicherheitsvision, das die Kommunikation einer/s jeden in den Blick nimmt und zum Gegenstand permanenter Überwachung macht, ist, so zumindest Generalanwalt (GA) Villalón in seinen Schlussanträgen vom 12.12.2013 (EuGH, Rs C-293/12,…

Der ORF und Facebook – Eine endliche Geschichte?

17. Dezember 2013

Recht vor Gericht

EMRK Facebook Meinungsfreiheit ORF Österreich Rundfunk Rundfunkfreiheit VfGH

von THOMAS ZINIEL Eine gesetzliche Bestimmung, die dem Österreichischen Rundfunks (ORF) das Betreiben von Facebook-Seiten untersagte, wurde jüngst vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsäußerungsfreiheit aufgehoben. Die juristische Auseinandersetzung endete damit aber nicht. Ein Folgebescheid untersagte dem ORF neuerlich seinen Facebook-Auftritt. Die Vorgeschichte Bis vor einigen Jahren…

Keine Chance für Klimaflüchtlinge?

12. Dezember 2013

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Flüchtlingsrecht Hannah Heitfeld Kiribati Klimaflüchtling Klimawandel Neuseeland

VON HANNAH HEITFELD Erstmals hat ein neuseeländisches Gericht entschieden, dass Klimaflüchtlinge keinen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen. Der Kläger kommt aus Kiribati, einer Inselgruppe im Pazifik, die durch die steigenden Meeresspiegel mit der Gefahr konfrontiert wird, im wahrsten Sinne des Wortes unterzugehen oder jedenfalls unbewohnbar zu werden. Das Gericht…

Kein Anspruch auf Selbsteintritt?

11. Dezember 2013

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Asylrecht Christoph Tometten Dublin-II-Verordnung Dublin-III-Verordnung EGMR EU EuGH Unionsrecht Verfahrensdauer

VON CHRISTOPH TOMETTEN In ihrem Urteil vom 14. November 2013 hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs erneut mit dem europäischen Asylsystem befasst. Wieder einmal liefert der Gerichtshof Hinweise zur Ermittlung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats. Der europäische Normgeber hat die Entscheidung jedoch nicht abgewartet: Schon…

Recht vor Gericht

Goldene Brücken nach Luxemburg: Die Neuvermessung des Rechtsschutzes im nationalen Europaverfassungsrecht

Wotans langsamer Abschied? Von der Möglichkeit einer Integrationsrechtsprechung für die pluralistische Bürgergesellschaft

Historisch – Was bedeutet die Vorlage des BVerfG für das Kooperationsverhältnis mit dem EuGH?

Ausschlüsse europarechtskonform? Existenzsichernde Leistungen für EU-Migrant_innen in der deutschen Sozialrechtsprechung

Luxemburger Rechtsfortbildungspause: Das AMS-Urteil des EuGH

Frierst Du schon oder vermummst Du Dich noch?

Befremdliches aus Strassburg: EGMR erlaubt Leugnen des Armenier-Genozids

Strafanzeige beim IStGH: Ein wirksames Mittel gegen die Straflosigkeit?

Assoziative Anmerkungen zu den Schlussanträgen von Generalanwalt Villalón in Sachen Vorratsdatenspeicherung

Der ORF und Facebook – Eine endliche Geschichte?

Keine Chance für Klimaflüchtlinge?

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