Recht vor Gericht

Recht vor Gericht

Von weiblichen und unionsrechtlichen Kompetenzen

Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
ChancengleichheitDiskriminierungEuGHEuropäische UnionFrauenFrauenquoteGeschlechter-GerechtigkeitGleichheitSarah SchadendorfUnionsrecht
von SARAH SCHADENDORF Der Koalitionsvertrag steht und das F-Wort steht drin: eine 30%-Frauenquote in Aufsichtsräten. Während dieser erneute Vorstoß noch Debatten auslöst, passiert die im selben Bereich von der EU-Kommission vorgeschlagene 40%-Frauenquote eine Gesetzgebungsetappe nach der nächsten: Nachdem am 14. Oktober die beiden zuständigen Ausschüsse den Richtlinienentwurf angenommen hatten, stimmte…
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Wem gehört der Tempel?

Recht transnationalRecht vor Gericht
Internationale StreitbeilegungInternationaler GerichtshofJulian UdichKambodschaThailandVölkerrecht
von JULIAN UDICH Am 11.11.2013 verkündete der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Urteil zur Interpretation des Urteils von 1962, das die Souveränität über die Tempelanlage von Preah Vihear entschied. Der Gerichtshof nahm erneut zum Umfang der res iudicata Stellung, erteilte darüber einer evolutiven Auslegung seiner Urteile eine Absage und entschied in…
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Ausgeweiteter Flüchtlingsschutz für homosexuelle Flüchtlinge durch Ende des „Vermeidungsverhaltens“

Recht politischRecht vor Gericht
AsylrechtEMRKEuGHHerkunftsstaatHomosexualitätNils JansonRecht auf Privatleben
von NILS JANSON Lange Zeit wurden insbesondere Flüchtlinge, die sich aufgrund ihrer Homosexualität auf den Asylgrund der sexuellen Orientierung beriefen, dazu angehalten auf ein „provozierendes“ Verhalten und „sexuelle Verfehlungen“ im Herkunftsstaat zu verzichten, da sie dann ein sicheres Leben führen könnten. Am 7.11.2013 hat der EuGH (Rs. C‑199/12 bis C‑201/12)…
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Arktischer Sonnenaufgang in Hamburg?

Recht transnationalRecht vor Gericht
GreenpeaceInternationale StreitbeilegungInternationaler SeegerichtshofMenschenrechteNiederlandeRusslandSebastian Tho PeschSeevölkerrechtVölkerrecht
Anhörung im Arctic Sunrise-Fall vor dem Internationalen Seegerichtshof von SEBASTIAN THO PESCH Gestern fand vor dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg die Anhörung in der Streitigkeit zwischen dem Königreich der Niederlande und der Russischen Föderation in der Sache Arctic Sunrise statt. Das Interesse der Medien war groß. Unter den wenigen…
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Was bedeutet „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ nun wirklich?

Recht dogmatischRecht vor Gericht
BundestagBundeswehrBVerfGGrundgesetzOliver DaumParlaments-vorbehalt
Ein Nachtrag zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts VON OLIVER DAUM Welche Auslandeinsätze der Bundeswehr bedingen der Zustimmung durch den Bundestag? Dieser folgenschweren Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht im sogenannten AWACS-II-Urteil von 2008 angenommen [2 BvE 1/03, BVerfGE 121, 135 ff.]. Das Grundsatzurteil ist zwar schon ein wenig älter, aber dadurch für…
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Weg frei für Facebook-Fanseiten

Recht alltäglichRecht vor Gericht
Christian HoffmannDatenschutzFanseitenSönke E. SchulzVerantwortlichkeit
von SÖNKE E. SCHULZ und CHRISTIAN HOFFMANN Das Verwaltungsgericht Schleswig verhandelte am Mittwoch, ob auch die Facebook-Fanseitenbetreiber für etwaige Datenschutzverstöße durch Facebook verantwortlich sind (Az. 8 A 37/12, 8 A 14/ 12 und 8 A 218/11). Aufgrund eigener Vorbefassung mit dem Thema – eine Parteilichkeit, die hier nicht verschwiegen werden…
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Kadi II: Der EuGH kämpft um Informationen und der Einzelne sieht zu

Recht transnationalRecht vor Gericht
AnhörungsrechteAntiterrormaßnahmenBegründungspflichtEuGHEuroparechtGrundrechteInformationKadiListingNele YangRecht auf effektiven Rechtsschutztargeted sanctionsUN-SicherheitsratUnionsrecht
von NELE YANG Es gibt Fälle, die stechen aus dem Rechtsprechungsalltag hervor. So auch der sogenannte Kadi-Fall, der die Diskussion zwischen Europarechtlern und Völkerrechtlern in den vergangenen Jahren geprägt hat wie kein anderer. Die Frage, ob die Umsetzung von UN-Antiterrorsanktionen am EU-Grundrechtsstandard gemessen werden könne, gedieh zu einer Debatte über…
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Das Demirkan-Urteil des EuGH: Von wirtschaftlicher Freiheit zur Freizügigkeit?

Recht dogmatischRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
AssoziationDienstleistungsfreiheitEUEU-BeitrittEuGHHannes RathkeStillhalteklauselTürkeiVisum
von HANNES RATHKE Türkische Staatsbürger sind keine Unionsbürger. So könnte man die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Demirkan vom 24.9.2013 im politisch sensiblen und rechtlich komplexen Kontext der Assoziationsbeziehung EU-Türkei zuspitzen. Der EuGH stellt in der Entscheidung fest, dass die Freizügigkeitsrechte des europäischen Binnenmarktes und des Assoziationsrechts EWG-Türkei auf…
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Die verschleierte Gretchenfrage – Alle schauen auf den Burkini, aber erst die „Krabat“-Entscheidung erhellt die dogmatischen Grundfragen

Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
BurkiniIslamKrabatMuslimeReligionsfreiheitSchulpflichtSchulunterrichtSchwimmunterrichtZeugen Jehovas
Von JOST-B. SCHROOTEN Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Im Burkini ist der koedukative Schwimmunterricht einer muslimischen Schülerin regelmäßig zumutbar, daher hat sie keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Die Entscheidung ist größtenteils positiv aufgenommen worden, so auch bei den türkischen Gemeinden und in internationalen Medien. Im Kern stellt sich – wieder einmal –…
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Die Brücke von Varvarin nach Kunduz

Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
BVerfGKunduzSrebrenicaStaatshaftungsrechtVarvarinVölkerrecht
Von PHILIPP STOECKLE Können und sollen Gerichte Kriegsfolgen aufarbeiten? Wer haftet in internationalen Bündnissen? Welche Regeln gelten: Im nationalen Recht, das nicht für solche Extremfälle geschaffen wurde und im Völkerrecht, das in Bewegung ist? Diese Fragen stellen sich seit einiger Zeit verstärkt für Gerichte in NATO-Mitgliedstaaten und werden in Zukunft…
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Kein Grund zur Briefwahl

Recht dogmatischRecht vor Gericht
BriefwahlBundestagswahlChristoph SmetsEuropawahlGemeinwesenÖffentlichkeitVerfassungsrecht
von CHRISTOPH SMETS Das Wahl-Ideal In meiner Kindheit und Jugend erlebte ich den Gang meiner Eltern zum Wahllokal als eine säkular-heilige Angelegenheit, vergleichbar dem Kirchgang. Er fand traditionell nach dem Mittagessen statt oder kurz davor. Abends ab 18.00 verfolgten wir dann am Fernsehen den Wahlausgang. Und so ist (oder war)…
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Die wahlrechtlichen Privilegien des SSW auf dem Prüfstand

Recht politischRecht vor Gericht
Bonn-Kopenhagener Erklärungdänische MinderheitDemokratieDemokratieprinzipFrederik HeinzLandtagswahl 2012LVerfG Schleswig-HolsteinMinderheitenschutzSSWWahlprüfungs-beschwerdeWahlrecht
Wahlprüfungsbeschwerde vor dem LVerfG Schleswig-Holstein von FREDERIK HEINZ Am Freitag, den 13. (!) September, wird das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein über mehrere Wahlprüfungsbeschwerden urteilen – darunter eine Gruppe von Beschwerdeführern, der ich angehöre –, die sich gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 6. Mai 2012 wenden. Dabei muss das Landesverfassungsgericht in seiner…
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