Recht vor Gericht

Mind the Gap: A New United Nations Complaints Mechanism for Children

14. April 2014

children complaint mechanism Convention for the Rights of the Child CRC Germany individual complaint Johanna Hortolani NGO OP3 protocol United Nations

von JOHANNA HORTOLANI Human rights treaties established under the umbrella of the United Nations have all been equipped with complaints procedures for individuals affected by human rights violations. Not so the Convention for the Rights of the Child, the so-called CRC. But this is now about to change with the introduction…

Szabadság, szerelem! Der EuGH und die Unabhängigkeit des ungarischen Datenschutzbeauftragten

10. April 2014

Recht vor Gericht

Beauftragter für Datenschutz Datenschutz-Richtlinie EuGH Hannes Rathke Ungarn Viktor Orbán

von HANNES RATHKE In der vergangenen Legislaturperiode verstand die ungarische Regierung ihre 2/3-Mehrheit im Parlament als Auftrag zur Neugestaltung der Verfassungsordnung. Bei der Ausarbeitung des neuen ungarischen Grundgesetzes, von der Regierung Orbán als Verfassungsgebung verstanden, wurden auch Inhalte in der Verfassung verankert, die vorher einfachgesetzlich geregelt waren. Auch das Amt…

Willkommen in der Grundrechtsunion!

9. April 2014

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Datenschutz EU-Richtlinie EuGH Europarecht Grundrechte Grundrechte-Charta Grundrechtsunion Lorin-Johannes Wagner Schutz des Privatlebens Speicherung von Vorratsdaten Wesensgehalt

von LORIN JOHANNES WAGNER Mit seinem Urteil vom 8.4.2014 (EuGH, Rs C-213/12, Digital Rights Ireland) zur Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG (VorratsdatenspeicherungsRL) hat der EuGH seine neuere Grundrechtsjudikatur um eine weitere Facette bereichert. Mit seiner Entscheidung befördert der Gerichtshof dieses von Anfang an umstrittene Konstrukt einer europäischen Sicherheitsvision in das Archiv…

Verkrusteter Volksbegriff stoppt Initiative für mehr Demokratie

8. April 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

Bremen Globalisierung Homogenität Migration Sebastian Eickenjäger Staatsgerichtshof Staatsvolk Wahlrecht

von SEBASTIAN EICKENJÄGER Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen (BremStGH) hat kürzlich mit einer Entscheidung zur Ausweitung des Wahlrechts auf Unionsbürger_innen und Drittstaatler_innen eine weitere Etappe im Kampf um mehr politische Mitbestimmung für Migrant_innen beendet. Die Frage der Ausweitung des Wahlrechts auf Migrant_innen hat mit den Zuwanderungsschüben in den 1960er…

Medizinisch unterstützt ein bisschen gleicher werden

4. April 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

Adoption Anna-Zoe Steiner Elternschaft EMRK Familienrecht Gender gleichgeschlechtlich Grundrechte Kinder Künstliche Befruchtung Lebenspartnerschaft Österreich Samenspende

von ANNA-ZOE STEINER Ab 2015 haben lesbische Paare in Österreich die Möglichkeit, sich ihren Kinderwunsch mittels Samenspende zu erfüllen. Den Weg hierzu ebnete ein Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshof vom Dezember 2013 (VfGH 10.12.2013, G 16/2013 ua). In diesem Urteil erklärte der Gerichtshof diejenigen Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) für verfassungswidrig, die…

Ein Freund, ein guter Freund!? – Ohne Politiker sieht man besser

26. März 2014

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Aufsichtsgremien BVerfG Causa Brender Fernsehrat Frederik Ferreau Freundeskreise Rundfunk Staatsdistanz Staatsferne Thomas Wierny Transparenz Verwaltungsrat ZDF

Zur 14. Rundfunkentscheidung des BVerfG von FREDERIK FERREAU und THOMAS WIERNY Nun haben wir also an der Zahl 14 Rundfunkentscheidungen. Wolfgang Janisch hat in seinem Artikel „Das Ewigkeitsproblem” in der SZ vom 24. März 2014 ein freundschaftliches Verhältnis zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Bundesverfassungsgericht beschrieben. Ein guter Freund hilft…

Der IGH ordnet vorläufigen Rechtsschutz im Fall Timor-Leste v. Australia an – The Road Not (Yet) Taken

25. März 2014

Recht vor Gericht

Andreas Kulick Australien Geheimdienste IGH Internationaler Gerichtshof Osttimor Schiedsverfahren Spionage Ständiger Schiedshof in Den Haag vorläufiger Rechtsschutz

von ANDREAS KULICK [styledbox type=“general shaded“ align=“right“]Two roads diverged in a yellow wood, And sorry I could not travel both And be one traveler, long I stood And looked down one as far as I could To where it bent in the undergrowth; […] I shall be telling this with…

Grünes Licht vom BVerfG für ESM und Fiskalvertrag

20. März 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

Budgethoheit BVerfG Claudia Mayer ESM EuGH Fiskalvertrag Pringle-Entscheidung VSKS

Von CLAUDIA MAYER Am Dienstag hat das BVerfG sein Urteil zu ESM und Fiskalpakt verkündet. Anders als der vieldiskutierte Vorlagebeschluss vom Januar, war die vorliegende Entscheidung freilich schon weitgehend durch das Urteil vom September 2012 über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorweggenommen worden. In dieser Entscheidung hatte das…

Einstweiliges aus Strasbourg zur Krim-Krise

19. März 2014

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

EGMR einstweilige Maßnahme EMRK Frederike Kollmar Krim Russland Ukraine

von FREDERIKE KOLLMAR Auf der Internetseite des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte findet sich in der vergangenen Woche eine Pressemitteilung, der weitreichendere Bedeutung zukommen könnte, als es die ihr bisher (nicht !) geschenkte mediale Aufmerksamkeit vermuten ließe: Am 13. März 2014 reichte die ukrainische Regierung einen Antrag im Staatenbeschwerdeverfahren nach Art. 33…

Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten

12. März 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

Art 38 GG Art. 21 GG Bundespräsident BVerfG Joachim Gauck Julia Stinner parteipolitische Neutralität

von JULIA STINNER Draußen tobten Proteste gegen ein Asylbewerberheim, drinnen unterhielt sich Bundespräsident Joachim Gauck Ende August 2013 mit Schülerinnen und Schülern der Oberstufe in Berlin-Kreuzberg. Die aktuellen Vorkommnisse fanden ihren Weg auf die Agenda. Gegenüber den Schülern sagte der Bundespräsident: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und…

Geschlechtsidentität auf dem Prüfstand

11. März 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

Franziska Brachthäuser Gender Geschlecht Geschlechtsidentität Menschenrechte Theresa Richarz Transsexualität Transsexuellengesetz

von FRANZISKA BRACHTHÄUSER Im Jahr 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift aus dem TSG kassiert, nach der Trans*Personen für eine Änderung ihres Personenstandes zu einer operativen Geschlechtsumwandlung verpflichtet waren, die zu einer Fortpflanzungsunfähigkeit führen sollte. Der Beschluss verbessert die rechtliche Situation von Trans*Personen allerdings nur bedingt, denn nach wie vor…

Fehlender Mut am BVerwG

6. März 2014

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Art. 11 EMRK Art. 33 GG Beamte BVerwG EGMR Europarecht Gabriele Buchholtz Streikrecht Streikverbot Verfassungsrecht

von GABRIELE BUCHHOLTZ Am vergangenen Donnerstag hat das BVerwG sein Urteil (2 C 1.13) zum Beamtenstreik erlassen. Nils Schaks hat sich auf dem JuWissBlog anerkennend geäußert. Ganz so viel Beifall hat das Urteil meines Erachtens aber nicht verdient. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf drei Aspekte hinweisen. Warum das…

Recht vor Gericht

Mind the Gap: A New United Nations Complaints Mechanism for Children

Szabadság, szerelem! Der EuGH und die Unabhängigkeit des ungarischen Datenschutzbeauftragten

Willkommen in der Grundrechtsunion!

Verkrusteter Volksbegriff stoppt Initiative für mehr Demokratie

Medizinisch unterstützt ein bisschen gleicher werden

Ein Freund, ein guter Freund!? – Ohne Politiker sieht man besser

Der IGH ordnet vorläufigen Rechtsschutz im Fall Timor-Leste v. Australia an – The Road Not (Yet) Taken

Grünes Licht vom BVerfG für ESM und Fiskalvertrag

Einstweiliges aus Strasbourg zur Krim-Krise

Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten

Geschlechtsidentität auf dem Prüfstand

Fehlender Mut am BVerwG

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