Recht vor Gericht

Kleine Löcher im Mantel des Schweigens über Kriegswaffendeals

5. November 2014

Bundessicherheitsrat BVerfG Informationsrechte Parlament Patrick Kirchner Rüstungsexport

von PATRICK KIRCHNER Im Sommer 2011 machten Medienberichte die Runde, wonach in größerem Umfang ein Verkauf von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 von Krauss-Maffei Wegmann nach Saudi-Arabien geplant sei. Angesichts der angespannten Sicherheitslage in der Zielregion vor dem Hintergrund des sog. „Arabischen Frühlings“ wurden diese kontrovers diskutiert. Parlamentarier richteten schriftliche…

Rechtsschutzdefizit bei Freiheitsentziehung – ein weiterer Einblick in die Unterwelt des Rechts

28. Oktober 2014

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Deutschland Freiheitsentziehung Martin Heidebach Rechtsschutz Unterbringung

von MARTIN HEIDEBACH Die Unterwelt des Rechts ist leider weitläufig. Zu ihr gehört nicht nur die Abschiebungshaft. Auch die Unterbringung, eine andere Form der Freiheitsentziehung, wird man zu ihr zählen müssen. Um etwas Licht in diese wenig ausgeleuchtete Region des Rechts zu bringen, möchte ich ein eklatantes Rechtsschutzdefizit für Untergebrachte…

„Absent precise guidance from the founding era“

9. Oktober 2014

Recht vor Gericht

common law digitales Zeitalter Paolo Ramadori Privatsphäre Riley v. California Supreme Court USA

von PAOLO RAMADORI Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat sich in der Entscheidung Riley v. California vom 25. Juni erstmals nachdrücklich zu einem Problem der digitalisierten Lebenswelt geäußert. Die Durchsuchung der Daten, die auf einem Handy gespeichert sind, greife besonders intensiv in die Privatsphäre seines Benutzers ein. Das Leben…

Klagemöglichkeiten und Kompromissbereitschaft anerkannter Umweltverbände

7. Oktober 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

Aarhus-Konvention anerkannter Umweltverband BVerwG Elbvertiefung EuGH Johannes Schulte UmwRG Verbandsklage

von JOHANNES SCHULTE Umweltverbände als Sachwalter von Allgemeininteressen Nicht zuletzt das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zur umstrittenen Elbvertiefung zeigt, dass anerkannten Umweltverbänden bei der Realisierung großer Infrastrukturvorhaben eine gewichtige Rolle zukommt. Das Klagerecht von Umweltverbänden ist völkerrechtlich in Art.9 III Aarhus-Konvention verankert. Nach einem Grundsatzurteil des EuGH („Slowakischer Braunbär“)…

Vitamine, Vorsorge und Verhältnismäßigkeit

25. September 2014

Assistententagung Recht vor Gericht

Andreas Stefan Huber EuGH Unionsrecht Verhältnismäßigkeit Vorsorgeprinzip wissenschaftliche Unsicherheit

von ANDREAS STEFAN HUBER „Better safe than sorry“ – das ist der Grundgedanke, wenn im Namen des Vorsorgeprinzips etwa der Anbau von gentechnisch verändertem Mais eingeschränkt oder hormonbehandeltes Rindfleisch verboten wird. Eindeutige wissenschaftliche Nachweise für eine schädliche Wirkung auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt liegen allerdings nicht vor. Dass trotz…

Wenig Neues aus Schleswig – zur Facebook-Nutzung durch Unternehmen (Update)

5. September 2014

Recht vor Gericht

Christian Hoffmann Datenschutz Facebook Sönke E. Schulz Störerhaftung Verantwortlichkeit

VON CHRISTIAN HOFFMANN UND SÖNKE E. SCHULZ Vor etwa einem Jahr urteilte das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Rechtsstreit, den man auch als Causa Facebook bezeichnen könnte – und dies obwohl Facebook lediglich als Beigeladene auftritt. Inhaltlich geht es um die Zulässigkeit der Facebook-Fanseiten nach deutschem und europäischem Datenschutzrecht – wie…

Ist die Gesundheitsversorgung migrationspolitisch relativierbar?

3. September 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

AsylbLG Existenzminimum Florian Wilksch Gesundheitsversorgung Migrationsrecht Sozialrecht

von FLORIAN WILKSCH 2012 stellte das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums fest. Der jüngst durch das Kabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes ist der Versuch, diese zukünftig transparent, realitäts- und bedarfsgerecht zu bemessen. Dabei…

Was bringt eine britische Bill of Rights?

6. August 2014

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

EGMR EMRK Großbritannien Human Rights Act Menschenrechte Roman Kaiser Supreme Court Völkerrecht

Von ROMAN KAISER Die kürzlich vollzogene Kabinettsumbildung in Großbritannien hat die europaskeptischen Kräfte der Konservativen gestärkt. Dabei gerät nicht nur die EU, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in die Schusslinie. Bei den Tories kursieren Pläne, den Human Rights Act, der die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in britisches Recht…

Polen vor dem EGMR: Komplize im ‚extraordinary rendition programme‘ der CIA

5. August 2014

Recht vor Gericht

EGMR EMRK Folterverbot Inga Meta Matthes Polen Schutzpflicht

Von INGA META MATTHES Nach dem Urteil gegen Mazedonien vom 13. Dezember 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg jüngst erneut über die Beteiligung europäischer Staaten am sogenannten ‚extraordinary rendition programme‘ der CIA geurteilt. Schwerpunkt der Vorwürfe gegen den polnischen Staate war diesmal nicht, wie im Falle…

Greece, Italy – and the Netherlands?

29. Juli 2014

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

asylum Dersim Yabasun Dublin regulation European law human rights migration law Netherlands

Suspension of Dublin-transfer because of the risk to be subjected to inhumane treatment by DERSIM YABASUN On 9 May 2014, the Verwaltungsgericht in Darmstadt declared that the transfer of a Somali national to the Netherlands in the context of the Dublin Regulation should be suspended because the applicant would run the…

Licht in der Unterwelt – Das Ende von Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten

25. Juli 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

Abschiebungshaft Aufenthaltsrecht EuGH Europarecht Migrationsrecht RückführungsRL

von CARSTEN HÖRICH In die „Unterwelt des Rechts“ fällt nach den Urteilen des EuGH vom 17.7.2014 in den verbundenen Rechtssachen „Bero / Bouzalmate“ und „Pham“ endlich ein wenig mehr Licht. Der EuGH stellt in diesen Urteilen – aus rechtsstaatlicher Sicht wenig überraschend – die grundsätzliche Unzulässigkeit der Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen…

Kinder-Wahlkreuz-Zug nach Karlsruhe

24. Juli 2014

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Art 38 GG BVerfG Jugendwahlrecht Moritz von Rochow Wahlrecht

von MORITZ VON ROCHOW Während der Bundestag immer neue Sozial- und Rentenpakete zu Lasten zukünftiger Generationen schnürt, ziehen 15 Jugendliche unterstützt durch einige Erwachsene vor’s Bundesverfassungsgericht um mittels einer Wahlprüfungsbeschwerde klären zu lassen, ob ihnen hierbei nicht im Rahmen der Bundestagswahlen wenigstens ein Mitspracherecht zustehen sollte. In der Tat erscheint…

Recht vor Gericht

Kleine Löcher im Mantel des Schweigens über Kriegswaffendeals

Rechtsschutzdefizit bei Freiheitsentziehung – ein weiterer Einblick in die Unterwelt des Rechts

„Absent precise guidance from the founding era“

Klagemöglichkeiten und Kompromissbereitschaft anerkannter Umweltverbände

Vitamine, Vorsorge und Verhältnismäßigkeit

Ist die Gesundheitsversorgung migrationspolitisch relativierbar?

Was bringt eine britische Bill of Rights?

Polen vor dem EGMR: Komplize im ‚extraordinary rendition programme‘ der CIA

Greece, Italy – and the Netherlands?

Licht in der Unterwelt – Das Ende von Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten

Kinder-Wahlkreuz-Zug nach Karlsruhe

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