Recht vor Gericht

Recht vor Gericht

Die Brücke von Varvarin nach Kunduz

Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
BVerfGKunduzSrebrenicaStaatshaftungsrechtVarvarinVölkerrecht
Von PHILIPP STOECKLE Können und sollen Gerichte Kriegsfolgen aufarbeiten? Wer haftet in internationalen Bündnissen? Welche Regeln gelten: Im nationalen Recht, das nicht für solche Extremfälle geschaffen wurde und im Völkerrecht, das in Bewegung ist? Diese Fragen stellen sich seit einiger Zeit verstärkt für Gerichte in NATO-Mitgliedstaaten und werden in Zukunft…
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Kein Grund zur Briefwahl

Recht dogmatischRecht vor Gericht
BriefwahlBundestagswahlChristoph SmetsEuropawahlGemeinwesenÖffentlichkeitVerfassungsrecht
von CHRISTOPH SMETS Das Wahl-Ideal In meiner Kindheit und Jugend erlebte ich den Gang meiner Eltern zum Wahllokal als eine säkular-heilige Angelegenheit, vergleichbar dem Kirchgang. Er fand traditionell nach dem Mittagessen statt oder kurz davor. Abends ab 18.00 verfolgten wir dann am Fernsehen den Wahlausgang. Und so ist (oder war)…
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Die wahlrechtlichen Privilegien des SSW auf dem Prüfstand

Recht politischRecht vor Gericht
Bonn-Kopenhagener Erklärungdänische MinderheitDemokratieDemokratieprinzipFrederik HeinzLandtagswahl 2012LVerfG Schleswig-HolsteinMinderheitenschutzSSWWahlprüfungs-beschwerdeWahlrecht
Wahlprüfungsbeschwerde vor dem LVerfG Schleswig-Holstein von FREDERIK HEINZ Am Freitag, den 13. (!) September, wird das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein über mehrere Wahlprüfungsbeschwerden urteilen – darunter eine Gruppe von Beschwerdeführern, der ich angehöre –, die sich gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 6. Mai 2012 wenden. Dabei muss das Landesverfassungsgericht in seiner…
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Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht

Recht politischRecht reflexivRecht vor Gericht
BVerfGDie ParteiJulian KrüperMartin SonnebornNichtanerkennungs-beschwerdeParteienrechtVerfassungsrechtWahlrecht
Von JULIAN KRÜPER Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a…
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Vor der Sommerpause: Zweimal kein Rechtsschutz gegen Vereinte Nationen

Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Andreas SchüllerEGMRInternationale OrganisationenMenschenrechteRechtsschutzSrebrenicaVereinte NationenVölkerrecht
Von ANDREAS SCHÜLLER Innerhalb kurzer Zeit ergingen durch die Vereinten Nationen (UN) in New York und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwei Entscheidungen, Betroffenen und Hinterbliebenen keinen Zugang zu Überprüfungsmechanismen für ihre geltend gemachten Ansprüche gegen die Vereinten Nationen zu gewähren. Die Ansprüche betrafen zum einen den Ausbruch von…
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Der Marktplatz ist geräumt – Herausforderungen der Ökonomisierung politischer Räume für den Verfassungsstaat

Recht vor Gericht
BVerfGDemokratieDiskurstheorieDominik ElserESMEuroparechtEurorettungMiriam MinderVerfassungsstaat
von MIRIAM MINDER und DOMINIK ELSER Einmal mehr muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden, ob Massnahmen zur Euro-Rettung verfassungsmässig sind. Dabei sucht das BVerfG seiner Mission nachzukommen, den vom Grundgesetz garantierten politischen Raum zu schützen. Doch das Entscheidungsprimat eigens zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise geschaffener Institutionen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus lässt…
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Der Internationale Seegerichtshof als Menschenrechtsgericht?

Recht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
Internationaler SeegerichtshofMenschenrechteSeevölkerrechtSimon NeumannVölkerrecht
von SIMON NEUMANN Bei der kürzlich ergangenen Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs (ISGH) im Fall M/V Louisa handelt es sich nur auf den ersten Blick um business as usual: Im Streit um die Festsetzung eines Schiffs unter der Flagge von St. Vincent und den Grenadinen in einem spanischen Hafen erklärte sich der…
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Internationaler Seegerichtshof entdeckt Neuland

Recht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
GutachtenInternationaler SeegerichtshofKompetenzSebastian Tho PeschSeevölkerrechtultra viresVölkerrecht
von SEBASTIAN THO PESCH Am 28. März 2013 hat der Internationale Seegerichtshof (ISGH) seinen 21. Fall bekommen: Die Sub-Regional Fisheries Commission (SRFC), eine Fischereikommission von sieben westafrikanischen Staaten, hat dem Tribunal vier Fragen vorgelegt. Damit handelt es sich um die erste Gutachtenanfrage, die je an das ganze Gericht gestellt wurde.…
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Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

Recht dogmatischRecht vor Gericht
AbstammungAndrea KießlingGesetzesentwurfGrundrechteOLG HammReproduktionsmedizinSamenspendeVerfassungsrechtvertrauliche GeburtVerwaltungsrecht
Von ANDREA KIEßLING Wer ist meine Mutter? Wer ist mein Vater? Für die meisten Menschen stellt sich diese Frage nicht, sie wachsen bei ihren leiblichen Eltern auf. Kinder hingegen, die durch eine Samenspende gezeugt oder adoptiert wurden, wissen oftmals nicht, wer ihre biologischen Eltern sind. Als das OLG Hamm im…
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Die EZB auf der Anklagebank

Recht transnationalRecht vor Gericht
BVerfGESMEUEuGHEuropäisierungEuroparechtEZBHannes RathkeIdentitätskontrolleOMT-Programmultra viresVerfassungsrecht
von HANNES RATHKE Das unabhängige Unionsorgan EZB auf der Anklagebank eines nationalen Verfassungsgericht. Eine auf den ersten Blick befremdliche Vorstellung – betonte doch gerade das Bundesverfassungsgericht seit den Anfängen der Wirtschafts- und Währungsunion die essentielle Bedeutung der Unabhängigkeit einer gemeinsamen Notenbank bei Ausübung ihres Mandates. Jedoch rückte die EZB mit…
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Ehegattensplitting für alle

Recht kulturellRecht politischRecht vor Gericht
BVerfGEhegattensplittingGleichbehandlungGleichstellungGrundrechteLebenspartnerschaftMaria WersigVerfassungsrecht
Von MARIA WERSIG In seiner heute veröffentlichten langerwarteten Entscheidung hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Verpflichtung zur Gleichbehandlung bestehe rückwirkend seit Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001. Diese Entscheidung war absehbar, denn beide Senate haben in den…
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