Recht vor Gericht

Österreich: Fußfessel für Sexualstraftäter?

17. Juli 2014

Gleichbehandlung Johannes Schön Österreich Strafvollzug VfGH

von JOHANNES SCHÖN Strafvollzug erfolgt nicht mehr ausnahmslos „hinter Gittern“. Versehen mit einem Sender am Fußgelenk können Rechtsbrecher unbedingte Freiheitsstrafen auch in der eigenen Wohnung verbüßen. Die Haftform des elektronisch überwachten Hausarrests steht jedoch nicht allen Straftätern in gleicher Weise offen. Das österreichische Strafvollzugsgesetz sieht für bestimmte Sexualdelikte wie Vergewaltigung,…

(Un-)Verschleierte Diskriminierung

9. Juli 2014

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Burka-Verbot Diskriminierung EGMR EMRK Gleichheit margin of appreciation Sarah Schadendorf

VON SARAH SCHADENDORF Das Urteil des EGMR zum sog. Burka-Verbot betrifft nicht nur die Rechte auf Religionsfreiheit und Privatsphäre, sondern auch das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK. Muslimische burka- oder niqab-tragende Frauen werden wegen ihres Geschlechts und ihrer Religion mittelbar diskriminiert. Der weite Beurteilungsspielraum, den der Gerichtshof Frankreich im Rahmen…

Burka-Verbot: Der EGMR verkürzt den menschenrechtlichen Diskriminierungsschutz in Europa

9. Juli 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

Burka-Verbot Diskriminierung EGMR EMRK Gleichheit Minderheiten Ulrike Lembke

VON ULRIKE LEMBKE Am 1. Juli 2014 hat der EGMR entschieden, dass das französische Gesetz, welches die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum unter Strafe stellt und weit überwiegend muslimische Burka-Trägerinnen trifft und treffen sollte, nicht gegen die EMRK verstößt. Dieses Urteil, welches unter anderem eine strafbewehrte Kommunikationsbereitschaftspflicht zum Menschenrechte…

Women might not be people, But Corporations certainly are

8. Juli 2014

Recht vor Gericht

Hobby Lobby Michelle Perez Obamacare SCOTUS

VON MICHELLE PEREZ Conservative and liberal groups in the United States found themselves at odds last week over the Supreme Court of the United States’ (SCOTUS) decision that some companies such as Hobby Lobby are exempt from an Obamacare requirement to provide birth control. (mehr …)

Tierschutz vs. Freihandel

3. Juli 2014

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Caroline Hemler Dana Ruddigkeit GATT Tierschutz TTIP Völkerrecht WTO

von CAROLINE HEMLER und DANA RUDDIGKEIT In der Entscheidung EC – Seal Products vom 22. Mai 2014 hat der Appellate Body der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsbeschränkungen der EU zum Schutz von Robben als unvereinbar mit dem Recht der WTO erklärt. Dennoch wird die Entscheidung von beiden Parteien als Erfolg gefeiert.…

Man bleibt halt gerne unter sich

2. Juli 2014

Recht vor Gericht

Beurteilungsspielraum Burka-Verbot EGMR EMRK Jasper Finke margin of appreciation Religionsfreiheit

Das französische Burka-Verbot und der Schutz von Rechten, die es nicht gibt von JASPER FINKE „Der Drops ist gelutscht“ – zumindest in Bezug auf das sog. Burka-Verbot. Die Große Kammer des EGMR hat gestern die Kriminalisierung der Vollverschleierung im gesamten öffentlichen Raum gebilligt. Das eigentlich Beunruhigende ist jedoch die über den…

Extraterritoriale Staatenpflichten jenseits der Hoheitsgewalt?

25. Juni 2014

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

EGMR Extraterritorialität Großbritannien Ibrahim Kanalan Schutzpflichten Völkerrecht

von IBRAHIM KANALAN Dürfen Kommunen Regeln festsetzen, wie bestimmte Gebrauchsgüter aus dem Ausland herzustellen sind? Haben also die Kommunen die Pflicht festzusetzen, an welche menschenrechtlichen Standards sich die deutschen Unternehmen zu halten haben, wenn sie Gebrauchsgüter importieren? Oder hat Deutschland Schutzpflichten gegenüber Staatsangehörigen anderer Staaten, die aufgrund des Verhaltens von…

Das wird man doch wohl noch zeigen dürfen!

17. Juni 2014

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Beleidigung Christian Ernst Fußball Meinungsfreiheit Polizei- und Ordnungsrecht Sport Zweckveranlasser

von CHRISTIAN ERNST Nun nutzen sogar schon Kinder die Veranstaltung für politische Demonstrationen aus, werden sie sich gedacht haben, die Organisatoren der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien. Bei der Eröffnungsfeier der WM hat es einem der drei Kinder nicht gereicht, unmittelbar vor dem Anpfiff des Eröffnungsspiels eine Friedenstaube fliegen zu lassen. Mit…

Präsidiale Spinnereien: Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten Part II

11. Juni 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

Art 38 GG Art. 21 GG Bundespräsident BVerfG Joachim Gauck Julia Stinner parteipolitische Neutralität

von JULIA STINNER Ganz im Fokus höchstrichterlicher Rechtsprechung stand der Bundespräsident als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik am Dienstag. Die obersten Verfassungsrichter urteilten neben dem Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten auch über den staatsrechtlichen Klassiker des ihm zustehenden Äußerungsrechts. Die Gedanken sind frei… aber die Worte auch? Zur Erinnerung: Bundespräsident Joachim Gauck…

Hintergründe und Probleme des Rechts auf Vergessenwerden

6. Juni 2014

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Anna Schimke Datenschutz EuGH Google Internet Lebach-Rechtsprechung Recht auf Vergessenwerden

von ANNA SCHIMKE Jüngst hat der EuGH entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet ist, Daten aus den Suchergebnissen zu entfernen, die rechtmäßig auf Webseiten Dritter veröffentlicht wurden. Das Stichwort zum Urteil lautet ‚Recht auf Vergessenwerden‘. Inhalt des Rechts auf Vergessenwerden Das Recht auf Vergessenwerden wird in der Regel…

Interdisziplinäre Verfassungsgerichtsforschung

4. Juni 2014

Recht theoretisch Recht vor Gericht

Alexander Stark Christian Boulanger extrajuridisches Wissen Interdisziplinarität Methode Michael Wrase Verfassungsgericht Wissenschaft

von ALEXANDER STARK Die rechtswissenschaftliche Aus- und Vorbildung schärft den Blick nahezu ausschließlich für das rechtlich Relevante, für das kognitive Durchlaufen und Abspulen der einprogrammierten Prüfungspunkte, kurz: für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme und des rechtlich Möglichen unter Zuhilfenahme der über- und vermittelten dogmatischen Figuren. Theorien und Modelle, die…

Europawahlkampf mit dem Generalanwalt: Der versuchte Angriff auf die soziale Unionsbürgerschaft

28. Mai 2014

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Anuscheh Faharat EuGH Gleichbehandlung Populismus Schlussanträge SG Leipzig soziale Unionsbürgerschaft Sozialleistungen Sozialrecht Vorlageverfahren

von ANUSCHEH FARAHAT Seit Generalanwalt Wathelet am 20. Mai 2014 seine Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C- 333/13) vorgestellt hat, kann er sich vor Lobes- und Dankbarkeitsbekundungen aus Deutschland kaum retten. Landauf landab schallt der Ruf, Deutschland dürfe nicht zur „Sozialstation Europas“ oder zum „Weltsozialamt“ (AFD) werden und „wer die…

Recht vor Gericht

Österreich: Fußfessel für Sexualstraftäter?

(Un-)Verschleierte Diskriminierung

Burka-Verbot: Der EGMR verkürzt den menschenrechtlichen Diskriminierungsschutz in Europa

Women might not be people, But Corporations certainly are

Tierschutz vs. Freihandel

Man bleibt halt gerne unter sich

Extraterritoriale Staatenpflichten jenseits der Hoheitsgewalt?

Das wird man doch wohl noch zeigen dürfen!

Präsidiale Spinnereien: Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten Part II

Hintergründe und Probleme des Rechts auf Vergessenwerden

Interdisziplinäre Verfassungsgerichtsforschung

Europawahlkampf mit dem Generalanwalt: Der versuchte Angriff auf die soziale Unionsbürgerschaft

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ISSN: 2567-2754

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