Recht vor Gericht

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Einstweiliges aus Strasbourg zur Krim-Krise

Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
EGMReinstweilige MaßnahmeEMRKFrederike KollmarKrimRusslandUkraine
von FREDERIKE KOLLMAR Auf der Internetseite des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte findet sich in der vergangenen Woche eine Pressemitteilung, der weitreichendere Bedeutung zukommen könnte, als es die ihr bisher (nicht !) geschenkte mediale Aufmerksamkeit vermuten ließe: Am 13. März 2014 reichte die ukrainische Regierung einen Antrag im Staatenbeschwerdeverfahren nach Art. 33…
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Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten

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Art 38 GGArt. 21 GGBundespräsidentBVerfGJoachim GauckJulia Stinnerparteipolitische Neutralität
von JULIA STINNER Draußen tobten Proteste gegen ein Asylbewerberheim, drinnen unterhielt sich Bundespräsident Joachim Gauck Ende August 2013 mit Schülerinnen und Schülern der Oberstufe in Berlin-Kreuzberg. Die aktuellen Vorkommnisse fanden ihren Weg auf die Agenda. Gegenüber den Schülern sagte der Bundespräsident: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und…
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Geschlechtsidentität auf dem Prüfstand

Recht politischRecht vor Gericht
Franziska BrachthäuserGenderGeschlechtGeschlechtsidentitätMenschenrechteTheresa RicharzTranssexualitätTranssexuellengesetz
von FRANZISKA BRACHTHÄUSER Im Jahr 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift aus dem TSG kassiert, nach der Trans*Personen für eine Änderung ihres Personenstandes zu einer operativen Geschlechtsumwandlung verpflichtet waren, die zu einer Fortpflanzungsunfähigkeit führen sollte. Der Beschluss verbessert die rechtliche Situation von Trans*Personen allerdings nur bedingt, denn nach wie vor…
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Fehlender Mut am BVerwG

Recht dogmatischRecht vor Gericht
Art. 11 EMRKArt. 33 GGBeamteBVerwGEGMREuroparechtGabriele BuchholtzStreikrechtStreikverbotVerfassungsrecht
von GABRIELE BUCHHOLTZ Am vergangenen Donnerstag hat das BVerwG sein Urteil (2 C 1.13) zum Beamtenstreik erlassen. Nils Schaks hat sich auf dem JuWissBlog anerkennend geäußert. Ganz so viel Beifall hat das Urteil meines Erachtens aber nicht verdient. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf drei Aspekte hinweisen. Warum das…
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Beamtenstreiks?!

Recht dogmatischRecht vor Gericht
Art. 11 EMRKArt. 33 GGBeamteBVerwGEGMREuroparechthoheitliche TätigkeitLehrerNils SchaksStreikrechtStreikverbotVerfassungsrecht
von NILS SCHAKS Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2014 über die Zulässigkeit von Beamtenstreiks verhandelt und entschieden (AZ: 2 C 1/13). Allein nach nationalem Recht war die Rechtslage eindeutig: Art. 33 V GG verbietet den Beamtenstreik. So jedenfalls die bislang ganz herrschende Meinung. Aber wie wirkt sich der Einfluss der…
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Wie viel Rassismus verträgt die Republik?

Recht politischRecht vor Gericht
„Conseil d’Etat“AntisemitismusAuftrittsverbotDieudonné M’Bala M’BalaDiskursFrankreichMeinungsfreiheitMenschenrechteRassismusThomas GrohVerhältnismäßigkeit
von THOMAS GROH In Frankreich ist kürzlich eine heftige Debatte über die Reichweite der Meinungsfreiheit entbrannt. Ausgelöst wurde sie durch eine Entscheidung des höchsten französischen Verwaltungsgerichts, des Conseil d’État, das dem rassistischen „Komiker“ Dieudonné M’Bala M’Bala die Aufführung seines aktuellen Programms untersagte. Rechtlich gesehen ist die Begründung des Verbots in…
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Wenn inoffizielle Übersetzungen einer Gewerbeordnung der Kaiserzeit zur Verfassungswidrigkeit führen

Recht vor Gericht
„Conseil d’Etat“ElsassFrankreichfranzösischer VerfassungsratGeoffrey JuchsLokalrechtLothringenMinderheitenMinderheitenschutz
von GEOFFREY JUCHS Manche Normen aus der deutschen Kaiserzeit sind nach dem Ersten Weltkrieg im Elsass und in Lothringen (in den sog. Départements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle) weiter als regionales Sonderrecht (Lokalrecht) anwendbar geblieben. Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung vom 26. Juli 1900 gehört zu diesen…
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Karlsruhe stärkt die Rechte kleiner Parteien bei Wahlen zum Europaparlament

Recht vor Gericht
BVerfGEuropaparlamentEuropawahlgesetzNiels Petersenpolitische ParteienSperrklauselWahlrecht
von NIELS PETERSEN Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in seinem gestrigen Urteil die in § 2 VII des Europawahlgesetzes vorgesehene 3%-Sperrklausel für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt (Urt. v. 26. Februar 2014, 2 BvE 2/13 u.a., 2 BvR 2220/13 u.a.). Die kritischen Kommentare aus der Tagespresse ließen nicht lange auf sich…
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Der frisierte Gleichheitssatz

Recht alltäglichRecht dogmatischRecht vor Gericht
Art. 3 GGBundeswehrFrauenförderungGenderGeschlechterGleichheitRechtsvergleichungStefan MartiniVerfassungsrecht
von STEFAN MARTINI Der Männerzopf eines Wehrdienstleistenden muss ab – selbst wenn Soldatinnen lange Haare tragen dürfen. Das entschied der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts im Dezember des letzten Jahres. Nun sind auch die Gründe der Entscheidung verfügbar. Nachdem das Truppendienstgericht Süd 2004 den so genannten Haarerlass für „schlechterdings unvertretbar“ hielt…
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Behördliche Vaterschaftsanfechtungen: Die Rechte und Abhängigkeiten des Kindes in den Blick

Recht politischRecht vor Gericht
AnfechtungArt. 16 GGArt. 6 GGAufenthaltsrechtBVerfGFamilienrechtJuana RemusKinderrechteKindeswohlStaatsangehörigkeitVaterschaft
von JUANA REMUS Am 17. Dezember 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die zum 1. Juni 2008 in Kraft getretene Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) verfassungswidrig und nichtig ist. Die behördliche Vaterschaftsanfechtung räumte erstmals dem Staat ein auf die missbräuchlichen Vaterschaftsanerkenntnisse gerichtetes Anfechtungsrecht ein. Mit…
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Goldene Brücken nach Luxemburg: Die Neuvermessung des Rechtsschutzes im nationalen Europaverfassungsrecht

Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
BundestagBVerfGEuGHEZBHannes RathkeOMT-ProgrammRechtsschutzVerfassungsrechtVorabentscheidung
von HANNES RATHKE Die Entscheidung des BVerfG, die Vermessung des Graubereichs zwischen Wahrnehmung des geldpolitischen Mandats und wirtschaftspolitischer Selbstermächtigung der von Verfassung wegen unabhängigen EZB dem EuGH zu überlassen, ist folgerichtige angesichts des so oft beschworenen europäischen Verfassungsgerichtsverbundes. Insofern ist die Entscheidung des BVerfG lediglich historisch erstmalig. Spektakulär wird sie…
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Wotans langsamer Abschied? Von der Möglichkeit einer Integrationsrechtsprechung für die pluralistische Bürgergesellschaft

Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
BVerfGdemokratische LegitimationEuroEZBFiskalpolitikGeldpolitikMatthias GoldmannOMTRationalitätskontrolleWährungspolitikWährungsunion
von MATTHIAS GOLDMANN Während das Lissabon-Urteil zur Demokratietheorie weit ausholte, erinnert die Senatsmehrheit des BVerfG im jüngsten Beschluss zum OMT-Programm der EZB an einen „Rat der Wirtschaftsweisen“, wenn sie die Grenzen der Geldpolitik bestimmt. Es wäre wünschenswert gewesen, sie hätte bei Auslegung und Anwendung des Europarechts größere Sensibilität für die…
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