Recht vor Gericht

Beim Geld hört die Freundschaft auf!

17. Februar 2016

BFH BVerfG Robert Frau Verfassungsrecht Völkerrecht völkerrechtlicher Vertrag

Gesetzgeber und völkerrechtliche Verträge von ROBERT FRAU Dem Steuergesetzgeber steht es frei, innerstaatlich von Doppelbesteuerungsabkommen abzuweichen, so das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss von Dezember 2015, der letzten Freitag veröffentlicht wurde. Damit darf der Steuergesetzgeber eine Steuer erheben, auf deren Erhebung Deutschland in einem DBA eigentlich verzichtet hat. Die Völkerrechtsfreundlichkeit des…

Solange Zweieinhalb – Teil II

11. Februar 2016

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungs-Gericht Christoph Goos Europäische Integration Europäische Union Europäischer Haftbefehl Grundrechte Identitätskontrolle Menschenwürde Verfassungs-prozessrecht Verfassungsidentität

von CHRISTOPH GOOS Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem in Teil I dieses Beitrags bereits vorgestellten Beschluss vom 15. Dezember 2015 erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht ungeachtet des Solange-Vorbehalts künftig „im Wege der Identitätskontrolle den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3…

Solange Zweieinhalb – Teil I

10. Februar 2016

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

von CHRISTOPH GOOS Was passiert eigentlich, wenn der Vollzug eines Unionsrechtsakts unionsrechtlich zwingend geboten ist, aber „unsere“ Menschenwürde verletzt? Obwohl der Wortlaut des ersten Artikels der EU-Grundrechtecharta nahezu identisch ist mit dem des Art. 1 Abs. 1 GG, sind solche Konstellationen nicht auszuschließen, und es ist auch keineswegs ausgemacht, dass die…

Rechtssache Frente Polisario/Rat – Ist die EU für den Grundrechtsschutz in der Westsahara verantwortlich?

3. Februar 2016

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Assoziierungs-abkommen EU Freihandels-Abkommen Frente Polisario Grundrechtecharta Herwig Wutscher Marokko Nichtigkeitsklage juristischer Personen Räumlicher Geltungsbereich Westsahara

Von HERWIG WUTSCHER* Am 10. Dezember 2015 veröffentlichte das EuG sein Urteil in der Rs. T-512/12 in dem der Ratsbeschluss zum Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Marokko teilweise aufgehoben wurde. Den Ausgang des Verfahrens bildete eine Nichtigkeitsklage der Frente Polisario (FP), die neben Marokko den territorialen Anspruch auf…

Das BSG und die Existenzsicherung arbeitssuchender und wirtschaftlich inaktiver Unionsbürger*innen

16. Dezember 2015

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Alimanovic Bundessozialgericht Deutschland Existenzminimum Florian Wilksch Unionsbürgerschaft

Teil 2: Ermessensleistungen als Folge verfassungskonformer Auslegung? von FLORIAN WILKSCH Der zweite Teil befasst sich im Anschluss an Teil 1 mit den vom Bundessozialgericht entwickelten und im Terminbericht dargestellten Leistungsgrundsätzen. Für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger*innen hat sich das Gericht auf den Standpunkt gestellt, dass infolge eines „Erst-Recht“-Schlusses aus § 7 Abs.…

Das BSG und die Existenzsicherung arbeitssuchender und wirtschaftlich inaktiver Unionsbürger*innen

15. Dezember 2015

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Alimanovic Bundessozialgericht Deutschland Europäisches Fürsorgeabkommen Existenzsicherung Florian Wilksch Freizügigkeit

Teil 1: Die ratione personae von FLORIAN WILKSCH Am 3.12.2015 hatte sich das Bundessozialgericht mit einem Klassiker des Migrationssozialrechts zu befassen. Es war die Frage zu entscheiden, ob Unionsbürger*innen einen Anspruch auf Existenzsicherungsleistungen in Deutschland haben, wenn sie wirtschaftlich inaktiv sind oder sich ihr Aufenthalt allein aus dem Zweck der…

Le Genre et le Droit

5. November 2015

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Deutschland Frankreich Franziska Brachthäuser Gender sexe neutre Transsexualität

Ein kleiner Rechtsvergleich zur Frage des Geschlechts in Deutschland und Frankreich von FRANZISKA BRACHTHÄUSER Am 20. August gab es durch das Urteil des Tribunal de Grande Instance (TGI) in Tours (im deutschen Recht vergleichbar mit einem Landgericht) eine première française: Zum ersten Mal ist durch Urteil eines Gerichts anerkannt worden,…

Opfer einer Kampagne? Die Leugnung des Genozids an den Armeniern vor dem EGMR

4. November 2015

Recht politisch Recht vor Gericht

Armenier EGMR Genozid Hüseyin Celik Meinungsfreiheit Schweiz

von HÜSEYIN CELIK Liess sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von einem nationalistischen Politiker instrumentalisieren, als er in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 feststellte, dass das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern unter den Schutz der Meinungsfreiheit gemäss Art. 12 EMRK fällt? Anlass zu diesem Urteil bildeten Äusserungen…

Diskriminierungsfreie Personenkontrollen im Schengenraum

27. Oktober 2015

Recht dogmatisch Recht transnational Recht vor Gericht

Europarecht Gleichheitsgrundsatz Grenzkontrollen Personenkontrollen Philip Weyand Polizeirecht Racial Profiling Schengener Grenzkodex

von PHILIP WEYAND Mit seinem Urteil vom 22.10.2015 zur verdachtsunabhängigen Personenkontrolle eines in Kabul geborenen Deutschen durch die Bundespolizei hat das VG Stuttgart zumindest eine teilweise Kollision des Schengener Grenzkodex mit den Ermächtigungsgrundlagen im Bundespolizeigesetz zur Identitätsfeststellung erkannt. Entzieht sich das Gericht durch die Auflösung einer Normenkollision zugunsten des Europarechtes…

Kleine Änderungen, verfassungswidrige Wirkung

15. Oktober 2015

Recht politisch Recht vor Gericht

AsylbLG Asylverfahren AsylVfBeschlG Maximilian Oehl Sachleistungsprinzip Soziokulturelles Existenzminimum Tobias Brings

von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL Während dieser Tage offen und forsch über die rechtlich fragwürdige Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Binnengrenzen diskutiert wird, erscheinen die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (AsylVfBeschlG) avisierten Änderungen schon wieder vergleichsweise harmlos. Allerdings: Asylpolitik beginnt bereits im Detail und ist im Ergebnis die Summe ihrer Teile.…

Zwischen Aarhus und Alpha Centauri

14. Oktober 2015

Recht dogmatisch Recht transnational Recht vor Gericht

Aarhus-Konvention EuGH Planungsrecht Präklusion Sarah Schadendorf Umweltrecht UmwRG Unionsrecht UVP-Richtlinie VwVfG

von SARAH SCHADENDORF Am 15. Oktober 2015 wird der EuGH über eine Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland entscheiden, welche unter anderem die Präklusionsvorschriften § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 6 VwVfG zum Gegenstand hat. Diese sollen nach Ansicht der Europäischen Kommission und des Generalanwalts nicht mit Art.…

Der EuGH erklärt Safe-Harbour für ungültig – Was folgt daraus für die europäischen Sicherheitsbehörden?

13. Oktober 2015

Recht dogmatisch Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Datenschutz Datenschutz-Richtlinie Emma Peters EuGH Safe Harbour Schrems

von EMMA PETERS Im Hinblick auf die Auswirkungen der Schrems-Entscheidung des EuGH sind die innereuropäischen Implikationen und ihr Einfluss auf die transatlantische Datenschutzdebatte bisher wenig beleuchtet worden – und das obwohl Max Schrems, der Kläger des Ausgangsverfahrens, bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung prophezeit hat, dass dieses Urteil auch für die…

Recht vor Gericht

Beim Geld hört die Freundschaft auf!

Solange Zweieinhalb – Teil II

Solange Zweieinhalb – Teil I

Rechtssache Frente Polisario/Rat – Ist die EU für den Grundrechtsschutz in der Westsahara verantwortlich?

Das BSG und die Existenzsicherung arbeitssuchender und wirtschaftlich inaktiver Unionsbürger*innen

Das BSG und die Existenzsicherung arbeitssuchender und wirtschaftlich inaktiver Unionsbürger*innen

Le Genre et le Droit

Opfer einer Kampagne? Die Leugnung des Genozids an den Armeniern vor dem EGMR

Diskriminierungsfreie Personenkontrollen im Schengenraum

Kleine Änderungen, verfassungswidrige Wirkung

Zwischen Aarhus und Alpha Centauri

Der EuGH erklärt Safe-Harbour für ungültig – Was folgt daraus für die europäischen Sicherheitsbehörden?

Anstehende Veranstaltungen

Neue Kommentare

Kategorien

Beitragsarchiv mit DOI-Kennung

ISSN: 2567-2754

Kontakt

Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V.

Teilen

Newsletter