Recht vor Gericht

Die Grundrechtsberechtigung ausländischer Staatsunternehmen

7. Dezember 2016

Recht dogmatisch Recht transnational Recht vor Gericht

Atomausstieg Fraport-Entscheidung Frederik Ferreau Grundrechts-berechtigung Niederlassungs-freiheit Non-governmental organisation Staatsunternehmen

von FREDERIK FERREAU Wollte man die Beurteilung von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen unter der juristischen Dachmarke „Öffentliches Gesellschaftsrecht“ zusammenfassen, so wäre diese durch das jüngste Atomausstiegsurteil des BVerfG um einen internationalen „Anbau“ erweitert worden: Denn das Gericht war darin zu der grundlegenden Entscheidung berufen, ob sich ausländische Staatsunternehmen auf die…

Fünf Fragen an… Prof. Dr. Nora Markard

1. Dezember 2016

Recht außergewöhnlich Recht politisch Recht vor Gericht

Gesellschaft für Freiheitsrechte Nora Markard Sarah Rödiger strategische Prozessführung

Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. von SARAH RÖDIGER © Steffen Weigelt Mitte November hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit Amnesty International Deutschland Verfassungsbeschwerde gegen die Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst erhoben. Die GFF wurde 2015 gegründet, um Grund- und Menschenrechte vor Gericht in Deutschland durchzusetzen. Dabei wird in erster…

Fünf Fragen an… Prof. Dr. Anna Lübbe

14. November 2016

Recht dogmatisch Recht lehrreich Recht politisch Recht reflexiv Recht transnational Recht vor Gericht Tagungen

Anna Lübbe Asyl Dublin EU Europäische Union Flüchtlinge Herbsttagung Interview Migrationsrecht Netzwerk Reform

Professur für Öffentliches Recht und ADR, Hochschule Fulda von RAPHAELA HABERLER Am gestrigen Sonntag schloss sich der Vorhang der 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrechts. In turbulenten Zeiten hatten die Teilnehmer*innen naturgemäß einen außerordentlichen Bedarf an intensiven Diskussionen über die Dynamiken, die sich in den europäischen Einwanderungsgesellschaften augenblicklich entfalten. Wie angekündigt wird der…

Sharing economy vs. Wohnungsmarkt – Das Berliner Zweckentfremdungsverbot

4. November 2016

Recht alltäglich Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Airbnb Berlin Berufsausübung Freiheit Grundrecht Rike Krämer-Hoppe Verbot Wohnungsmarkt Zweckentfremdung

von RIKE KRÄMER-HOPPE Die „sharing economy“ ist in aller Munde. Sie zu ermöglichen und zu steuern, erfordert regulative Einbettung. Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin stellt einen nur teilweise gelungenen Versuch dar, die „Ökonomie des Teilens“ im Bereich der Wohnungswirtschaft einzubetten und zu steuern. Das Verbot konzentriert sich stark auf die Verhinderung…

Das Kriegsvölkerrecht – ein zahnloser Tiger?

20. Oktober 2016

Recht dogmatisch Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Afghanistan Amtshaftung BGH Bundeswehr-einsätze Jakob Hohnerlein Staatshaftung Timo Schwander Völkerrecht

von JAKOB HOHNERLEIN und TIMO SCHWANDER Immer wieder hört man, Völkerrecht sei eigentlich gar kein Recht. Bei der Lektüre der aktuellen Entscheidung des BGH (Pressemitteilung, Volltext liegt noch nicht vor) zum Fall Kundus scheint sich diese These zu bestätigen. Opfer völkerrechtswidriger Handlungen der Bundeswehr können dem III. Zivilsenat zufolge keinen…

Vorläufige Anwendung nur unter drei Auflagen – das (erste?) CETA-Urteil des BVerfG vom 13.10.2016

18. Oktober 2016

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Björn Schiffbauer Bundesverfassungs-Gericht BVerfG CETA EU Freihandels-Abkommen Kanada

von BJÖRN SCHIFFBAUER Rechtliche Fragen zur europäischen und internationalen Zusammenarbeit werden immer häufiger in Karlsruhe beantwortet. Nach dem wegweisenden OMT-Urteil drei Monate zuvor stand nun erstmalig ein gemischtes Abkommen der EU auf dem Prüfstand des BVerfG: der Freihandelsvertrag CETA. Formal hat das BVerfG die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen die…

Die Familienzusammenführung nach dem Aufenthaltsgesetz im Kontext von Kinderehen

6. Oktober 2016

Recht kulturell Recht politisch Recht vor Gericht

Aufenthaltsgesetz Ehegattennachzug Familienzusammen-führung Flüchtlinge Internationales Privatrecht Kinderehe Kindernachzug Viola Teubert

von VIOLA TEUBERT Kinderehen verletzen fundamentale Rechte junger Menschen wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die sexuelle Selbstbestimmung. Sie gefährden das Recht auf Bildung, das Recht auf Gesundheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Wendet man – wie das Oberlandesgericht Bamberg in seiner Entscheidung vom 12.5.2016 (Az.: 2 UF 58/16) – bei…

Die österreichische Bundespräsidentenwahl 2016: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

22. September 2016

Recht politisch Recht vor Gericht

BPräsWG Bundespräsident Demokratie Emanuel Matti Gleichbehandlung rechtsstaatliches Prinzip republikanisches Prinzip VfGH Wahlkarte Wahlrecht

von EMANUEL MATTI Im Rahmen der Bundespräsidenten-Stichwahl kam es im Mai diesen Jahres zu gravierenden Vollzugsproblemen bei der Auszählung von Wahlkarten. Dieser Beitrag will sich weder mit der (in diesem Blog bereits besprochenen) Aufhebung des zweiten Wahlgangs im Juli 2016 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) noch mit Fragen der Klebfestigkeit von autochthon…

EuGH-Urteil zum AGG-Hopping: das Ende der Testings?

9. September 2016

Recht vor Gericht

AGG AGG-Hopping Anti- diskriminierungs- recht Arbeitsrecht Katrin Kappler Testings Unionsrecht

von KATRIN KAPPLER Der EuGH hat am 28. Juli 2016 wenig überraschend entschieden, dass Bewerber*innen, die sich mit dem wesentlichen Zweck bewerben, einen Entschädigungsanspruch geltend zu machen, nicht vom Unionsrecht geschützt sind, weil ihre Bewerbungen rechtsmissbräuchlich sind. Damit steht auch fest: AGG-Hopper haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach §…

Intersexualität bleibt unsichtbar: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Intersexualität im Personenstandsrecht

9. August 2016

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

§ 22 Abs. 3 PStG Bundesgerichtshof Dritte Option inter Intersexualität nicht-binär Recht auf Geschlechtsidentität

von JENS T. THEILEN „Das Personenstandsgesetz lässt eine Eintragung wie ‚inter’ oder ‚divers’ als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister nicht zu“ – so der BGH in einem Beschluss vom 22. Juni 2016. Ein inter* Mensch namens Vanja hatte, begleitet von der Kampagnengruppe „Dritte Option“, Mitte 2014 einen entsprechenden Antrag beim…

Die Nutzung kommt vor dem Schutz – Kritische Anmerkungen zur neuen „Küken-Rechtsprechung“ – Teil II

26. Juli 2016

Recht dogmatisch Recht kulturell Recht theoretisch Recht vor Gericht

„Küken-Rechtsprechung“Küken Themenwoche Tierrechte Tierrecht Tierschutzgesetz Verwaltungsrecht

von SASKIA STUCKI Wenngleich die zuvor in Teil I dieses Beitrags analysierten Urteile aus verfassungsrechtlicher Sicht im Ergebnis durchaus Zustimmung finden dürften, ist die vom OVG Münster zur Herleitung eines „vernünftigen Grundes“ entwickelte Argumentationslinie, in der sich letztlich die in einem Fehlen wirtschaftlich sinnvoller Alternativen begründete „wirtschaftliche Notwendigkeit“ der Kükentötung als durchgreifendes…

Die Nutzung kommt vor dem Schutz – Kritische Anmerkungen zur neuen „Küken-Rechtsprechung“ – Teil I

26. Juli 2016

Allgemein Recht kulturell Recht politisch Recht theoretisch Recht vor Gericht

„Küken-Rechtsprechung“Küken Themenwoche Tierrechte Tierrecht Tierschutzgesetz Verwaltungsecht

von SASKIA STUCKI Die jüngst ergangenen „Grundsatzurteile“ des OVG Münster (20 A 488/15 und 20 A 530/15 vom 20. Mai 2016) markieren das vorläufige – und unspektakuläre – Ende eines jahrelangen juristischen Ringens um die Rechtmäßigkeit der Tötung von Eintagsküken bzw. um ein Verbot dieser Tötungsform. Obschon das Ergebnis – Zulässigkeit der Kükentötung de lege lata…

Recht vor Gericht

Die Grundrechtsberechtigung ausländischer Staatsunternehmen

Fünf Fragen an… Prof. Dr. Nora Markard

Fünf Fragen an… Prof. Dr. Anna Lübbe

Das Kriegsvölkerrecht – ein zahnloser Tiger?

Vorläufige Anwendung nur unter drei Auflagen – das (erste?) CETA-Urteil des BVerfG vom 13.10.2016

Die Familienzusammenführung nach dem Aufenthaltsgesetz im Kontext von Kinderehen

Die österreichische Bundespräsidentenwahl 2016: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

EuGH-Urteil zum AGG-Hopping: das Ende der Testings?

Intersexualität bleibt unsichtbar: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Intersexualität im Personenstandsrecht

Die Nutzung kommt vor dem Schutz – Kritische Anmerkungen zur neuen „Küken-Rechtsprechung“ – Teil II

Die Nutzung kommt vor dem Schutz – Kritische Anmerkungen zur neuen „Küken-Rechtsprechung“ – Teil I

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ISSN: 2567-2754

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