COVID-19

von LAMIA AMHAOUACH Die NRW-Landesregierung hat am Montag einen Gesetzentwurf für ein Epidemiegesetz (Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19 Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie) vorgelegt, das bereits heute im Landtag beraten werden soll. Es sieht neben der Änderung…
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von TRISTAN RADTKE Die Wissenschaft forscht mit Hochdruck an Impfstoffen, Medikamenten und beginnt mit Tests; das Bewegungsverhalten der Bevölkerung soll mit der Nutzung von Standortdaten der Mobilfunk-Nutzer untersucht werden. Datenschutzrechtlich könnten diese Maßnahmen als Verarbeitungen zu Forschungszwecken diverse Privilegien erfahren. In Zeiten von Sars-CoV-2 und COVID-19 stellt sich daher die…
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von SIMON PSCHORR Am 27.3.2020 hat der Bundesgesetzgeber Anpassungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Damit versuchte er, einige Schwachstellen zu beseitigen, die Anika Klafki hier aufzeigte. Unter anderem war eine Änderung des § 28 Abs. 1 IfSG vonnöten. Die Reform ist jedoch, aus dem Blickwinkel des Strafrechts, beeindruckend misslungen. (mehr …)
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Politische „Bewegung an der frischen Luft“ – Teil II

Stefan Martini und Michael Plöse
von STEFAN MARTINI und MICHAEL PLÖSE Individuelle Bewegung an der frischen Luft senkt das Infektionsrisiko. Das gilt als Schulmeinung seit Rudolf Virchows Studien zur Flecktyphus-Epidemie in Oberschlesien von 1848. Kollektive Bewegung im politischen Raum „wirkt nicht nur dem Bewußtsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegen“, es „liegt letztlich…
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von STEFAN MARTINI und MICHAEL PLÖSE Wenn die Demokratie von Kompromissen leben soll, muss zuvor um politische Alternativen gestritten werden. Da in der Krisenbewältigung vieles zur Einheit strebt, ist besonders die Zivilgesellschaft in all ihrer Vielfältigkeit gefordert, sich auch mit kritischen Positionen Gehör zu verschaffen. Die jüngsten Anti-Corona-Regelungen der Bundesländer…
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Von THERESA NEUMANN Welche Auswirkungen das hessische Kommunalrecht aufgrund der Pandemielage durch das SARS-COV-2 Virus zu erwarten hat und wie sich das Verhältnis kommunaler Gemeindeorgane in einer Ausnahmesituation gestaltet, wird in diesem Beitrag näher untersucht. Der Fokus liegt auf der kommunalrechtlichen Ebene in Hessen. (mehr …)
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Von ALEXANDER HEGER Die Luftverkehrswirtschaft erleidet erhebliche Auswirkungen sowohl land- als auch luftseitig durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus (Corona-Virus). Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Lufthansa Group, äußerte sich, dass bis zum 19. April 2020 nur noch 5 % des aktuellen Flugplans der gesamten Lufthansa Group durchgeführt wird. Der Frankfurter Flughafen sperrt…
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Von MAX SCHULZE Aus den Erfahrungen der französischen Verfassungsorgane mit Krisensituation können wir auch für den Umgang mit COVID-19 in Deutschland lernen. Gerade noch rechtzeitig hat der Bundestag einen Weg eingeschlagen, um uns hoffentlich vor einer langanhaltenden rechtlichen Ausnahmesituation zu bewahren. Er hätte dabei mit sich selbst sogar noch strenger…
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von RAVEN KIRCHNER Seit Wochen zeigt sich beim Gang in den Supermarkt das gleiche Bild. Während einige Produkte, insbesondere frisches Obst und Gemüse, vielfach vorhanden sind, so scheinen Nudeln, Konserven und Toilettenpapier vielmals ausverkauft. Nunmehr haben die Städte Frankfurt am Main und Hanau, sowie der Landkreis Marburg-Biedenkopf reagiert und per…
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Von CAROLIN HAGENAH Die Debatte um die Digitalisierung von Parlamenten ist aufgrund der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie aktueller denn je. Diese Krise betrifft nicht nur unser gesellschaftliches Miteinander und sämtliche Branchen der Arbeitswelt. Betroffen ist auch der Bundestag als Repräsentationsorgan und Herz der Demokratie. Schließlich setzt der Parlamentsalltag mit seinen Debatten, Ausschüssen…
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von ALEXANDER BRADE Coronavirus (COVID-19) pandemic poses a challenge to fundamental rights, and all the more so because various measures taken by public authorities to stop the spread of the virus interact. Nevertheless, even numerous restrictions on fundamental rights may be constitutionally justified with “strong reasons”, as will be shown…
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Von CHRISTOPH LUDWIG Nicht nur die kurzzeitig in den Medien diskutierte mögliche Übernahme des Tübinger Pharmaunternehmens hat die Regelungen der Investitionskontrolle im Außenwirtschaftsrecht in den Fokus gerückt. Auch große Anteilskäufe an der Lufthansa sind dahingehend von Relevanz. Zwar gab die Bundesregierung zu erkennen, dass sie CureVac durch das Außenwirtschaftsrecht schützen…
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