Die Schweiz hat abgestimmt 3/2013 von DOMINIK ELSER Am 22. September war wieder Abstimmungssonntag. Der JuWissBlog führt seine Serie zu den Schweizer Abstimmungen weiter und beleuchtet wiederum staatsrechtliche Eigenheiten und Pirouetten. Auf dem Programm standen drei Geschäfte auf Bundesebene: eine Volksinitiative zur Aufhebung der Militärdienstpflicht, ein neues Gesetz zum Schutz vor…
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Von JOST-B. SCHROOTEN Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Im Burkini ist der koedukative Schwimmunterricht einer muslimischen Schülerin regelmäßig zumutbar, daher hat sie keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Die Entscheidung ist größtenteils positiv aufgenommen worden, so auch bei den türkischen Gemeinden und in internationalen Medien. Im Kern stellt sich – wieder einmal –…
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Von PHILIPP STOECKLE Können und sollen Gerichte Kriegsfolgen aufarbeiten? Wer haftet in internationalen Bündnissen? Welche Regeln gelten: Im nationalen Recht, das nicht für solche Extremfälle geschaffen wurde und im Völkerrecht, das in Bewegung ist? Diese Fragen stellen sich seit einiger Zeit verstärkt für Gerichte in NATO-Mitgliedstaaten und werden in Zukunft…
Weiterlesen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz, 40 Std./Woche, befristet auf 4 Jahre, Bewerbungsfrist: 25.9.2013. Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz, 20 Std./Woche, befristet auf 4 Jahre, Bewerbungsfrist: 2.10.2013.…
Weiterlesen Mit dem im Juni 2013 vom Europäischen Parlament verabschiedeten Paket soll die zweite Stufe des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abgeschlossen sein. In den vergangenen Jahren hatten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Gerichthof der Europäischen Union zentrale Punkte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für menschenrechtswidrig erklärt. Verwirklicht das nun verabschiedete Paket…
Weiterlesen Internationale Konferenz der Fakultät für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften und des Donau-Instituts der Andrássy Universität Budapest.
Weiterlesen The Brussels Round Table World Trade Law is being established with the purpose of building a network amongst practitioners, academics and officials interested in the field of international trade law. The network is designed to provide an opportunity for on-going interaction with practitioners/academics/colleagues along thematic lines. It also aims to…
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Von LISA-MARIE KOMP Why military intervention in Syria is not justified As Tim René Salomon has set out very clearly, a military intervention in Syria cannot be considered legal, as there is no Security Council resolution, no situation of self-defence, nor do the contested doctrines of humanitarian intervention or the…
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Ein Reisebericht Von RAINER MÜHLHOFF Ende Juni war ich für zehn Tage in Istanbul, ursprünglich im Rahmen einer aus Deutschland organisierten Seminarreise, die jedoch kurz vorher abgesagt wurde, nachdem es am Wochenende 15./16.06.2013 zur gewaltsamen Räumung des Taksim Gezi-Parks durch die Polizei gekommen war. Ich entschied mich, dennoch zu fliegen…
Weiterlesen Von TIM RENÉ SALOMON Die Hinweise erhärten sich für das Bevorstehen einer Intervention der USA und Frankreichs in Syrien. Von See aus sollen in einer kurzen Aktion strategische Ziele beschossen werden. Der Einsatz wird bereits im Vorfeld als Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien gerechtfertigt, welcher seitens der USA, Frankreich…
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