Beiträge von JuWiss Redaktion
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Weiterlesen von HANNES RATHKE Das unabhängige Unionsorgan EZB auf der Anklagebank eines nationalen Verfassungsgericht. Eine auf den ersten Blick befremdliche Vorstellung – betonte doch gerade das Bundesverfassungsgericht seit den Anfängen der Wirtschafts- und Währungsunion die essentielle Bedeutung der Unabhängigkeit einer gemeinsamen Notenbank bei Ausübung ihres Mandates. Jedoch rückte die EZB mit…
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von ALS ((Special acknowledgements to Ceren, Çiğdem and Rainer.)) One quick way to grab the inner core of the recent events in Turkey linked to the Gezi Park protest is by having a look at the quick evolution of the use of the word çapulcu, now adopted in its verbal…
Weiterlesen Die Schweiz hat abgestimmt 2/2013 von RAFAEL HÄCKI Am vergangenen Sonntag war es wieder soweit: Die Schweiz hat nach einem Vierteljahr erneut abgestimmt. Die beiden Vorlagen bieten Stoff für eine weitere Folge in der Beitragsserie, die anhand der regelmässigen Abstimmungen die staatsrechtlichen Eigenheiten und Pirouetten der Schweiz erläutern will. Diesmal…
Weiterlesen Stellenausschreibungen Stelle einer/s Akademischen Mitarbeiterin/s (bis Entgeltgruppe 13 TV-L, mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, z.Z. 20 Stunden/Woche) zum nächstmöglichen Termin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht, Europarecht und ausländisches Verfassungsrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Prof. Dr. Heintschel von Heinegg Stelle für eine/einen wissenschaftliche Mitarbeiterin / wissenschaftlichen Mitarbeiter (Vergütung…
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von PHILIPP STROH Deutschland diskutiert über das „Euro-Hawk“-Debakel und die Anschaffung von bewaffneten „Predator“-Drohnen für die Bundeswehr, U.S.-Präsident Obama verkündet eine neue Phase im Anti-Terrorkampf und die Navy lässt zum ersten Mal eine Stealth-Drohne von einem Flugzeugträger abheben. Luftgestützte unbemannte militärische Kampfsysteme (UMKS), umgangssprachlich meist Kampfdrohnen genannt, sind das militärische…
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von STEFAN SCHLEGEL und DAVID KAUFMANN Im schweizerischen Asylrecht wird eine Untugend auf die Spitze getrieben, die auch in anderen Politikbereichen Anwendung findet: Die symbolische Gesetzgebung, zur Kaschierung politischer Ratlosigkeit. Die Volksabstimmung am 9. Juni ist eine Chance für das Stimmvolk, Regierung und Parlament zur Ordnung zu rufen. Die Qualität…
Weiterlesen von JAN BENJAMIN DANIELS In der Bundesrepublik gibt es etwa 62 Mio. Wahlberechtigte. Ihnen gegenüber stehen ca. 6 Mio. Menschen, die als Nichtdeutsche nicht wahlberechtigt sind, jedoch mitregiert werden. „Parteien und Ausländer – Demokratische Partizipation in der Zuwanderungsgesellschaft“ war das Thema des Parteienwissenschaftlichen Symposions des Instituts für Deutsches und Internationales…
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von FLORIAN MEINEL Die sogenannten Grundlagenfächer werden im Bericht des Wissenschaftsrats zu den „Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland“ mit großer Aufmerksamkeit und hoher Wertschätzung bedacht. Sie haben allen Grund zur Freude. Aber die Apologie der „Grundlagen“ hat zugleich einen fragwürdigen fachpolitischen Subtext. Der Gebrauch, den der Wissenschaftsrat vom Begriff der…
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von HANNAH BIRKENKÖTTER Der Bericht des Wissenschaftsrats zur Lage der Rechtswissenschaft fordert an mehreren Stellen eine Auseinandersetzung der Fachgesellschaften mit konkreten Problemen des Wissenschaftsbetriebs. Um die Frage, was der Bericht des Wissenschaftsrats für die Hochschullehre im Allgemeinen und das Öffentliche Recht im Besonderen bedeutet, ging es bei der Auftaktveranstaltung des…
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