von BJÖRN SCHIFFBAUER Vor sechzig Jahren – am 25. März 1957 – haben sich in Rom sechs entschlossene Staaten dazu verpflichtet, gleich zwei europäische Gemeinschaften zu gründen. Die Unterzeichnung der Römischen Verträge nimmt die heutige Europäische Union (EU) zum Anlass, „den Grundstein für Europa in seiner heutigen Form“ zu feiern.…
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von MAXIMILIAN OEHL The term hypernormalization was initially used by Berkeley anthropologist Alexei Yurchak to describe how the population in the 1980s Soviet Union – despite the apparent malfunctioning of the political and societal system – maintained a pretense of its functioning. Thus hypernormalizing the status quo means accepting an…
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von TANJA ALTUNJAN Als im Herbst des letzten Jahres Burundi, Südafrika und Gambia offiziell ihren Rücktritt vom Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erklärten, schien ein Massenaustritt (afrikanischer) Staaten und der Anfang vom Ende des Gerichtshofs zu drohen. Diese Befürchtungen haben sich bisher nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Der neue gambische Präsident…
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Das Urteil des UK Supreme Court in der Rechtsache Miller und seine Folgen von PAUL GRAGL Am 24.1.2017 verkündete der Supreme Court des Vereinigten Königreiches, dass der Austritt des Landes aus der Europäischen Union nach Art. 50 EUV nur nach Zustimmung des britischen Parlaments – und nicht nur durch eine…
Weiterlesen von MELINA LEHRIAN Gestern, am 15.12.16, verkündete die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ihr Urteil im Fall „Khlaifia and Others v. Italy“. Das Urteil folgt einer entsprechenden Entscheidung der Kleinen Kammer vom September letzten Jahres, dem sogenannten „Lampedusa-Urteil“. In diesem bescheinigte der Gerichtshof Italien zum einen etliche Menschenrechtsverletzungen…
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von FREDERIK FERREAU Wollte man die Beurteilung von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen unter der juristischen Dachmarke „Öffentliches Gesellschaftsrecht“ zusammenfassen, so wäre diese durch das jüngste Atomausstiegsurteil des BVerfG um einen internationalen „Anbau“ erweitert worden: Denn das Gericht war darin zu der grundlegenden Entscheidung berufen, ob sich ausländische Staatsunternehmen auf die…
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von CONSTANTIN HRUSCHKA Die Schildbürger waren ehedem für ihre Klugheit bekannt. Sie wurden daher ständig von wichtigen Persönlichkeiten eingeladen und um Rat gefragt, was zu einer Entvölkerung der Stadt führte (eine Urform des „brain drain“). Um sich dagegen zu wehren, begannen sie sich dumm zu stellen und alles wörtlich zu…
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Conducted by TOBIAS BRINGS-WIESEN Professor Vedsted-Hansen, your keynote for the 10th Fall Conference of the Network Migration Law “Dynamics in migration societies” is titled “Version 3.0 of the Common European Asylum System – Next Stop towards Protection Solutions or Stop for Asylum Seekers?”. Therefore, I would like to talk to…
Weiterlesen von TOBIAS BRINGS-WIESEN und CHRISTIAN HELMRICH An die in Teil 1 geschilderten Panels schloss sich die fast schon traditionelle gemeinsame Arbeit in Workshops an. Zur Auswahl standen den Teilnehmer*innen zehn verschiedene Foren in zwei thematisch gegliederten Arbeitsphasen. Deren Inhalte, alle am Tagungsthema „Dynamiken der Einwanderungsgesellschaft“ orientiert, drehten sich um die unterschiedlichsten…
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von TOBIAS BRINGS-WIESEN und CHRISTIAN HELMRICH Am vergangenen Wochenende veranstaltete das Netzwerk Migrationsrecht in der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart in Hohenheim seine 10. Herbsttagung zum Thema „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“. Im Fokus der Veranstaltung standen dabei die durch die herausfordernden Migrationsbewegungen der vergangenen Monate und Jahre ausgelösten Veränderungen des gesellschaftlichen, politischen und…
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Professur für Öffentliches Recht und ADR, Hochschule Fulda von RAPHAELA HABERLER Am gestrigen Sonntag schloss sich der Vorhang der 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrechts. In turbulenten Zeiten hatten die Teilnehmer*innen naturgemäß einen außerordentlichen Bedarf an intensiven Diskussionen über die Dynamiken, die sich in den europäischen Einwanderungsgesellschaften augenblicklich entfalten. Wie angekündigt wird der…
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von JAKOB HOHNERLEIN und TIMO SCHWANDER Immer wieder hört man, Völkerrecht sei eigentlich gar kein Recht. Bei der Lektüre der aktuellen Entscheidung des BGH (Pressemitteilung, Volltext liegt noch nicht vor) zum Fall Kundus scheint sich diese These zu bestätigen. Opfer völkerrechtswidriger Handlungen der Bundeswehr können dem III. Zivilsenat zufolge keinen…
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