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Umweltinformationen für alle

8. August 2024

Marco Mauer, Jannis Krüßmann

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Bundesverwaltungsgericht IFG Jannis Krüßmann Marco Mauer UIG Umweltinformationen

von MARCO MAUER und JANNIS KRÜßMANN Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlaubt keine anonyme Antragstellung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden (Urteil vom 20. März 2024, Az.: 6 C 8.22). Ziel dieses Beitrages ist darzulegen, dass die Argumente des BVerwG nicht auf die Zugangsansprüche des Umweltinformationsgesetzes (UIG) anwendbar sind und das UIG…

Abschiebungen nach Syrien: Kein Problem mehr nach dem Urteil des OVG NRW?

6. August 2024

Vincent Holzhauer

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Asylrecht Aufenthaltsrecht Migration Subsidiärer Schutz Syrien Vincent Holzhauer

von VINCENT HOLZHAUER Nachdem das OVG Nordrhein-Westfalen am 16.07.2024 vermeintlich urteilte, dass für syrische Schutzsuchende kein subsidiärer Schutz mehr zu erteilen sei, mehren sich Rufe aus der Politik nach schnellen und konsequenten Abschiebungen auch nach Syrien. Doch lässt dieses Urteil pauschale Abschiebungen überhaupt zu? Eine Analyse zeigt, dass die Forderungen…

Service am Montag

5. August 2024

Allgemein Das finden wir spannend Service Stellen

Service am Montag Stellen

Stellen Redakteur*in (m/w/d), 50%, Verfassungsblog, Berlin, Frist: 18.8.2024 4 Doctoral Students (m/w/d), 100 %, Max-Planck Institut für ethnologische Forschung – Law & Anthropology Department, 3 Jahre, Frist: 01.08.2024 (verlängert auf 31.08.2024). (mehr …)

Ein „Ruanda-Modell“ für Deutschland? – Extraterritoriale Asylverfahren als Gefahr für Schutzsuchende

1. August 2024

Leonard Nalbantis

Recht europäisch Recht politisch Recht transnational

Asylpolitik Asylzentren Drittstaaten extraterritoriale Asylverfahren Leonard Menschenrechte Ruanda-Modell Völkerrecht

von LEONARD NALBANTIS Das deutsche und europäische Asylrecht wird seit den 90er Jahren fortlaufend eingeschränkt. In diese Entwicklung reihen sich jüngst verlautbarte Forderungen (u.a. von CDU/CSU und FDP), das sog. „Ruanda-Modell“ in Deutschland zu etablieren. Misst man dieses Vorhaben jedoch an unions- und völkerrechtlichen Maßstäben und berücksichtigt zudem praktische Erwägungen,…

Rückkehr zur Wehrpflicht durch verpflichtendes Gesellschaftsjahr? Nein, danke!

30. Juli 2024

Charlotte Magnus

Recht politisch

Charlotte Magnus Grundsatzprogramm Solidarität und Grundgesetz Verpflichtendes Gesellschaftsjahr Wehrpflicht

von CHARLOTTE MAGNUS Im Juni hat Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Pläne zum „Neuen Wehrdienst” vorgestellt. Das Modell setzt vor allem auf Freiwilligkeit. Die CDU dagegen fordert (S. 27) im neuen Grundsatzprogramm die Rückkehr zur Wehrpflicht und deren Eingliederung in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen. Eine solche Pflicht strapaziert die…

Service am Montag

29. Juli 2024

JuWiss Redaktion

Das finden wir spannend Service Stellen

JuWiss Service am Montag Service; Stellen; Das finden wir spannend

Stellen Wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in (m/w/d), E 13 TV-G-U, 50%, ab dem 1. Oktober 2024, zunächst befristet für die Dauer von drei Jahren, Goethe-Uni Law Clinic (GLC) Migration und Teilhabe an der Professur für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht (Prof. Dr. Andrea Kießling), Frist: 14.8.2024 Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), E 13…

Deal oder „Deal“? – Das „Ofarim-Verfahren“ im Weitwinkel

25. Juli 2024

Max Klarmann

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Absprachen Deal Ofarim Strafverfahren Verfahrenseinstellung Verständigung

von MAX KLARMANN Verfahrensbeendende Entscheidungen durch Absprachen sind in Strafverfahren in unterschiedlichen Ausprägungen Bestandteil der Rechtspraxis. Hierbei lassen sich justizielle Tendenzen erkennen, informalisierte Formen der Verfahrensbeendigung zu priorisieren. Dies gilt insbesondere im (Miss-)Verhältnis von § 153a StPO zu § 257c StPO. Dieses Vorgehen steht gesetzgeberischen Intentionen entgegen und kann darüber…

Ungleichbehandlung durch Digitalzwang

23. Juli 2024

Philipp Schüpferling

Recht aktuell Recht digital

Digitalisierung Digitalzwang Gleichbehandlungsgrundsatz Gleichheitssatz Grundgesetz Internet Ungleichbehandlung

von PHILIPP SCHÜPFERLING Der Digitalcourage Verein hat vor Kurzem eine Petition gestartet, in der er beabsichtigt, den Gleichheitssatz des Art. 3 GG um ein Verbot zu ergänzen. Dadurch will der Verein verhindern, dass Personen bei Fragen der Grundversorgung benachteiligt werden, wenn sie keine digitale Infrastruktur nutzen möchten oder mangels technischen Verständnisses…

Service am Montag

22. Juli 2024

JuWiss-Redaktion

Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d), EG 13 TV-L, 50 %, befristet, ab 01.12.2024, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften (Univ.-Prof. Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M. (Virginia)), Universität Regensburg, Frist: 09.08.2024 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d), EG 13 TV-L, 50 %, befristet bis 30.09.2027, ab 01.10.2024, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Medienrecht,…

Das Recht auf eine Antwort – Wenn der Bund die Pressefreiheit torpediert

18. Juli 2024

Nik Roeingh

Recht aktuell Recht politisch

Auskunftsanspruch Bundespressegesetz Journalismus Pressefreiheit Presserecht

von NIK ROEINGH Mehr als zehn Jahre ist es nun her, dass das Bundesverwaltungsgericht die presserechtliche Auskunftspraxis gänzlich neu geordnet hat. Anfang 2013 hatte es festgestellt, dass Presseorgane ihre Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden nicht mehr auf die Pressegesetze der Länder stützen können. Dem stehe die föderale Kompetenzverteilung entgegen. Dem Bund stehe…

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Abschiebungen nach Syrien: Kein Problem mehr nach dem Urteil des OVG NRW?

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Ein „Ruanda-Modell“ für Deutschland? – Extraterritoriale Asylverfahren als Gefahr für Schutzsuchende

Rückkehr zur Wehrpflicht durch verpflichtendes Gesellschaftsjahr? Nein, danke!

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Deal oder „Deal“? – Das „Ofarim-Verfahren“ im Weitwinkel

Ungleichbehandlung durch Digitalzwang

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Das Recht auf eine Antwort – Wenn der Bund die Pressefreiheit torpediert

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