von ESTER SCHUKAJLOW Am 6. Dezember 2022 sprach der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein lang erwartetes „Nikolaus-Urteil“: in einem zweistündigen Verkündungstermin erklärte er das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ für mit dem europäischen Integrationsprogramm vereinbar – oder doch nicht? Ein sorgfältiger Blick auf die Entscheidung zeigt, dass sie…
Weiterlesen Stellen Zwei wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50 %) an der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht (Prof Dr. Claudio Franzius), Universität Bremen, befristet auf drei Jahre, ab 01.04.2023, Bewerbungsfrist: 09.01.2023 Wissenschaftliche*r Projektmitarbeiter*in ohne Doktorat (75%) am Zentrum für Südosteuropastudien, Forschungsprojekt“ Elastic Borders – Rethinking the Borders of the 21st Century“, Universität Graz, befristet bis…
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von JULIAN SEIDL 10 Jahre nach dem wegweisenden Asylbewerberleistungsgesetz-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums im Bereich der Asylbewerberleistungen bekräftigt. Der Beschluss des Ersten Senats vom 19.10.2022 ruft dem Gesetzgeber einmal mehr ins Gedächtnis, dass migrationspolitische Erwägungen bei der Bemessung des Existenzminimums fehl am Platz sind. Mehr…
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von KUBILAY YALÇIN Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021, bei denen es zu außergewöhnlich schweren und vielen Unregelmäßigkeiten kam, vollständig für ungültig erklärt (Urteil vom 16. November 2022 – VerfGH 154/21). Ausgerechnet an der entscheidenden Stelle – der Abwägung zwischen…
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Ausnahmezustand als Normalität
Lorenz Bode
von LORENZ BODE Wenn man von einem Ausnahmezustand spricht, der Normalität geworden ist, denken viele sofort an die Hochphase der Corona-Pandemie. Gemeint ist jedoch ein Ausnahmezustand, der vor allem deshalb als normal gilt, weil er weitgehend unbemerkt bleibt und seit Jahrzehnten besteht – es geht um die sogenannte Organisationshaft. Mit…
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Service am Montag
JuWiss Redaktion
Stellen Zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50 %), Mitwirkung im vom BMBF geförderten Wissensnetzwerk Rassismusforschung (WinRa), Lehrstuhl für Internationales Recht, Europarecht und Öffentliches Recht (Prof. Dr. Mehrdad Payandeh), Bucerius Law School, ab 01.02.2023, befristet auf zwei Jahre, Bewerbungsfrist: 19.12.2022. Zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht (Prof. Dr.…
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von SOPHIA STELZHAMMER Zum ersten Mal hat der Bundestag entschieden, dass in Deutschland eine Bundestagswahl teilweise wiederholt werden soll. Parallel erklärt das Berliner Verfassungsgericht die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung für ungültig. Nicht nur die Wahlprüfung, sondern auch die Wiederholungswahlen bringen eine Reihe von Fragen mit sich. Es stellt…
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Klimaschutzfreundliche Auslegung des einfachen Rechts?
Kilian Herzberg
von KILIAN HERZBERG Der am 10. November 2022 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2022 „Windenergie im Wald“ wirft viele Fragen auf: Bedarf es künftig einer klimaschutzfreundlichen Auslegung des einfachen Rechts? Wie wirken sich die Bestrebungen zum Klimaschutz auf die Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern aus? Auch wenn der…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Universität Augsburg, Lehrstuhl Professor Rossi, kein Bewerbungsschluss. (mehr …)
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von TJORBEN STUDT Bereits seit Monaten dauern die Straßenproteste mit der Forderung nach „Women-Life-Freedom“ in der Islamischen Republik Iran an. Auslöser der jüngsten Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini am 16. September 2022 nach der Verhaftung durch die Sittenpolizei, weil sie ihr Kopftuch angeblich „nicht korrekt“ trug.…
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