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Service am Montag

13. Dezember 2021

JuWiss-Redaktion

Allgemein Calls for Papers Service Stellen

Stellen Wiss. Mitarbeiter*in, Vollzeit oder Teilzeit, TvÖD 13, Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Walther Michl), Universität der Bundeswehr München, Frist: 21.01.2022 Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Professur für Öffentliches Recht, Migrationsrecht und Menschenrechte (Prof. Dr. Anuscheh Farahat), Fachbereich Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), Frist: 20.1.2022 (mehr …)

Ist eine EU-weite Corona-Impfpflicht zulässig? Eine unionsrechtliche Analyse

10. Dezember 2021

Lisa-Marie Lührs

Recht europäisch

Corona Europäische Union Gesundheitsunion Impfpflicht Kompetenz Lisa-Marie Lührs

von LISA-MARIE LÜHRS Die europaweite Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 nimmt zunehmend an Fahrt auf: Nunmehr hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, eine allgemeine Corona-Impfpflicht für die gesamte EU zu „prüfen“ und damit ein enormes Medienecho hervorgerufen (siehe z.B. hier, hier und hier). Sie begründet diese…

Gedanken zu einer EU-weiten Impflicht – Handeln ohne Legitimität?

10. Dezember 2021

Tim Niklas Dapprich

Recht europäisch

AEUV Corona-Pandemie Europäische Union Impfpflicht Methode Monnet

von TIM NIKLAS DAPPRICH EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vergangene Woche die Prüfung der Zulässigkeit einer EU-weiten Impfpflicht angeregt. Vor dem Hintergrund, dass in Europa ein eher heterogenes Stimmungsbild gegenüber einem solchen Grundrechtseingriff herrscht, bedarf dieses Vorhaben einer Untersuchung. Es ist zu prüfen, ob die EU hierzu die notwendige Kompetenz innehat…

Haben Flüsse (jetzt schon) Rechte?

9. Dezember 2021

Laura von Vittorelli

Recht dogmatisch Recht theoretisch Recht transnational

Aarhus-Konvention Eigenrechte der Natur Gewässerschutz Laura von Vittorelli Rights of Nature Unionsrecht UVP-Richtlinie Wassserrahmenrichtlinie

von LAURA VON VITTORELLI Der Whanganui und Chocó sind es, der Ganges war es kurzzeitig, bei der Crosby Island March wird darum gekämpft – eigene Rechtspersönlichkeiten. Weltweit gibt es zahlreiche Initiativen für Rechte von Flüssen und für die Natur allgemein. Auch in Bayern läuft ein Volksbegehren, das solche Eigenrechte in…

Die Impfpflicht existiert bereits

8. Dezember 2021

Yannik Hofmann

Allgemein Recht politisch

Corona Erforderlichkeit IfSG Impfpflicht MPK Verfassungsmäßigkeit Yannik Hofmann

von YANNIK HOFMANN Bei seinem Impfappell in der Fernsehsendung „Joko und Klaas“ sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz in Anbetracht der Pandemielage: „Wir werden tun, was notwendig ist, es gibt da keine roten Linien.“ Dass es mit Blick auf die Ampel-Koalition politische und hinsichtlich der Verfassung rechtliche rote Linien gibt,…

Wer ist eigentlich im Landtag anwesend? – Zur Auslegung parlamentarischer Mehrheitserfordernisse am Beispiel des MDR-Staatsvertrages

8. Dezember 2021

Kilian Herzberg

Recht dogmatisch Recht politisch

Abstimmung MDR Parlament Thüringen

von KILIAN HERZBERG Beim Schimpfen über die Politik ist es gängige Klage, dass in den Plenardebatten der Parlamente häufig zu wenige Abgeordnete anwesend seien. Aber nicht nur im politischen Diskurs, sondern auch im Recht stellt sich manchmal die Frage, wie viele Abgeordnete im Landtag anwesend sind – so zum Beispiel…

Service am Montag

6. Dezember 2021

JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Professur für Öffentliches Recht, Migrationsrecht und Menschenrechte (Prof. Dr. Anuscheh Farahat), Fachbereich Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), Frist: 20.1.2022 Projektkoordinator*in (50%), TVöD 14, Dark Pattern Detection-Projekt (dapde) am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV), Programmbereich »Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung« unter Betreuung von Prof. Dr.…

Was ist eigentlich ein „Weihnachtsmarkt“?

2. Dezember 2021

Martin Leißing

Perspektiven des öffentlichen Rechts

Auslegung Bestimmtheit Corona-Schutzverordnung IfSG JuWiss Martin Leißing Weihnachtsmarkt

von MARTIN LEIßING Im Rahmen der Umsetzung der jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verminderung der Zahl an Corona-Infektionen wurden in den vergangenen Tagen und Wochen in vielen Ländern Regeln für Weihnachtsmärkte erlassen. Solche „Weihnachtsmärkte“ juristisch präzise zu fassen ist allerdings weniger einfach, als es auf den ersten Blick scheint.…

Doch keine Richtungsweisung für künftige Corona-Maßnahmen

1. Dezember 2021

Lamia Amhaouach

Recht aktuell Recht vor Gericht

Ausgangsbeschränkungen Ausgangssperre Bundesnotbremse Bundesverfassungsgericht BVerfG Corona JuWiss Lamia Amhaouach

von LAMIA AMHAOUACH Die Erwartungen waren riesig, eine grundlegende Orientierung war angekündigt, die künftige Ampelkoalition wartete zum Tätigwerden gespannt auf die Beschlüsse. Jetzt sind die ersten Hauptsacheentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Coronapolitik da und enttäuschen jegliche vorherige Hoffnungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in einer Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Kontakt- und…

Im Zweifel für die Regierung

30. November 2021

Benjamin Stibi

Recht aktuell Recht vor Gericht

Benjamin Stibi Bundesnotbremse BVerfG

von BENJAMIN STIBI Die heute veröffentlichten Beschlüsse zur Bundesnotbremse zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein…

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Die Impfpflicht existiert bereits

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