von KATHARINA GOLDBERG Die Digitalisierung ist überall Thema, aber Estland hat diesen Prozess bereits vor über 20 Jahren in Gang gesetzt. Hier lässt sich die Zukunft des E-Government schon heute beobachten. Der folgende Beitrag soll eine kleine Einführung in die e-ID, X-Road, die e-residency und Server Embassies gegeben. Estland ist…
Weiterlesen Beiträge von Gastautor
von JULIUS DIHSTELHOFF und MATTHIAS FRIEHE Muslimische Frauen dürfen in Tunesien künftig auch einen Nicht-Muslim heiraten. Mit dieser Meldung schafften es Mitte September spannende innenpolitische Entwicklungen im Kernland des „Arabischen Frühlings“ in die deutschen Medien, die sonst hierzulande kaum wahrgenommen werden. Diese kleine Revolution im tunesischen Familienrecht zeigt zweierlei: Erstens,…
Weiterlesen von DANIEL TODA CASTAN Betrachtet man die Ehe als individuelles Grundrecht und weniger als Institution, wird die Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle ohne Verfassungswandel möglich. Das Abstammungsrecht, das im JuWiss-Blog zusammen mit der Ehe für alle diskutiert worden ist, ist davon getrennt zu behandeln. Ausländische Rechtsordnungen zeigen, dass abstammungsrechtliche Lösungen…
Weiterlesen 
von FÉLIX MATHIEU It is incumbent on minority nations evolving within democratic multinational states to treat immigrant minorities fairly by enshrining a “politics of difference”. Yet minority nations sometimes fear that recognizing their own internal diversity through multiculturalism policies threatens their very existence. It is vital for the democratic future…
Weiterlesen 
von ROBERTA MEDDA-WINDISCHER In international law, minority rights instruments have been traditionally conceived for, and applied to, old minority groups with the exclusion of new minority groups originating from migration. This blog argues that the extension of the scope of application of legal instruments of minority protection, such as the…
Weiterlesen 
VON MARC RÖGGLA Seit Januar 2016 wurde in Südtirol im „Autonomiekonvent“ über die Überarbeitung des Zweiten Autonomiestatus von 1972 diskutiert. Am 22. September fand dieser Prozess nun sein Ende und die Ergebnisse wurden dem Südtiroler Landtag überreicht. Der Autonomiekonvent wurde vom Institut für Minderheitenrecht an der EURAC Research wissenschaftlich begleitet.…
Weiterlesen 
Auswirkungen von Autonomie und Minderheitenschutz auf Schule und Bevölkerung von DANIELA PICHLER Nach vielen Jahren des ungelösten Konflikts wird Südtirol und seine Autonomie heute weltweit als Vorzeigemodell für gelungene Streitbeilegung in Minderheitenkonflikten gefeiert. Schließlich gibt es kaum mehr nach außen getragene Konflikte zwischen der italienischen, deutschen und ladinischen Bevölkerung. Aber…
Weiterlesen Schwerpunkt des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission von JÜRGEN PIRKER Migration ist eine Herausforderung für die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und bewährte Systeme des Minderheitenschutzes. „Neue“ Migrationsbewegungen bestärken „alte“ nationale Exklusionsmechanismen. Nachhaltiger Umgang mit „neuer“ und „alter“ Vielfalt erfordert ein Hinterfragen klassischer Minderheitenschutzkonzepte und ihrer Funktionen mit Blick auf verschiedene…
Weiterlesen von NICO SCHRÖTER Vor zwei Wochen wurde Josef Christ vom Deutschen Bundestag zum 107. Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt – erstmalig nicht durch den Wahlausschuss, sondern das Plenum des Bundestages. Dies gibt Anlass zur Reflexion über die Geschichte des Wahlprozesses und die tatsächliche Wahlpraxis. Zudem lässt sich überlegen, welche Rückschlüsse sich…
Weiterlesen 
Von STEFAN MARTINI Die ungarische Regierung pickt sich gern die Rosinen heraus. Mit dieser Begründung blockte Kommissionspräsident Juncker in der letzten Woche den Versuch des ungarischen Premiers Viktor Orbáns ab, der EU 440 Millionen Euro für die Grenzsicherung zu entlocken. Daneben weigert sich Orbán beharrlich, aufgrund eines Ratsbeschlusses 1.294 Geflüchtete…
Weiterlesen von JOHANNES FRANKE Haben die Ereignisse im Schanzenviertel während des G20-Gipfels in Hamburg politisch den Weg geebnet für die Anwesenheit von Spezialeinsatzkommandos bei Versammlungen? Die Präsenz einer schwer bewaffneten sächsischen SEK-Einheit bei einer linken Demonstration in Wurzen am vorvergangenen Samstag lässt dies befürchten. Eine solche Militarisierung der zu einer Versammlung…
Weiterlesen von FABIAN BÜNNEMANN „Europa ist nicht für alles zuständig“ – so brachte es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich auf den Punkt. In erster Linie seien die Nationalstaaten gefordert. Zwar ist das in dieser Aussage zum Ausdruck kommende Subsidiaritätsprinzip seit vielen Jahren im Unionsrecht verankert und in politischen Sonntagsreden allgegenwärtig, doch wird…
Weiterlesen
Neue Kommentare