Beiträge von Gastautor

Stellenangebot des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien der juristischen Fakultät der Humboldt Universität (Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M. / Dr. Sarah Elsuni), zunächst befristet vom 1.12.2013 bis 31.8.2014 (1/4-Stelle). Stellenangebot am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Marburg, Institut für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken), befristet vom 1.1.2014 bis zum 31.12.2016 (75…
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von JONAS GOBERT Umstrittene Großprojekte wie Stuttgart 21 oder die Elbvertiefung verdeutlichen, wie schlecht Beteiligungsverfahren in Deutschland funktionieren. Das zentrale Problem ist, dass Bürger und Zivilgesellschaft nur oberflächlich eingebunden und vom Prozess der Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden. Die fehlende Integration der Beteiligten in den Argumentationsaustausch findet sich nicht nur in der…
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von ELISABETH MAIER Leistungsvereinbarungen zwischen dem Forschungsministerium und einer Universität sind ein beliebtes Konzept des sogenannten „New Public Management“. Die Bezeichnung im deutschsprachigen Raum ist uneinheitlich, manchmal heißen sie auch Leistungsauftrag, Hochschulvereinbarung, Zielvereinbarung oder Gestaltungsvereinbarung. Der Zweck ist derselbe: die Gestaltung der staatlichen Finanzierung und gleichzeitigen Steuerung der Universitäten. Die…
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In Berlin beginnen nächste Woche die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2014/15. Dass angesichts der Sparankündigungen auch in der Wissenschaft massiv gekürzt wird, scheint so gut wie sicher. Jetzt hat der Senat angekündigt, die Mittel für das „Forum Transregionale Studien“ und damit auch für das Forschungsprogramm “Rechtskulturen“ komplett zu streichen. Rechtskulturen…
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von ANNIKA D. LUCH und SÖNKE E. SCHULZ Wen schützt Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG? Ist Schutzgut die eigenständige und selbstgestaltete Wahlentscheidung des Einzelnen oder ist es eine – nach welchen Kriterien auch immer zu bestimmende – optimale Wahlhandlung? Eine Entscheidung des BVerfG (BVerfG, 2 BvC 7/10, v. 9.7.2013) zu § 36…
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von CHRISTOPH SMETS Das Wahl-Ideal In meiner Kindheit und Jugend erlebte ich den Gang meiner Eltern zum Wahllokal als eine säkular-heilige Angelegenheit, vergleichbar dem Kirchgang. Er fand traditionell nach dem Mittagessen statt oder kurz davor. Abends ab 18.00 verfolgten wir dann am Fernsehen den Wahlausgang. Und so ist (oder war)…
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von SÖNKE E. SCHULZ In zahlreichen Diskussionen zur wechselseitigen Beeinflussung von IT einerseits und Politik und Verwaltung andererseits wird das Ressortprinzip des Art. 65 GG als maßgeblicher rechtlicher Faktor genannt. Was haben IT und Ressortprinzip miteinander zu tun: Ist das Ressortprinzip wirklich der Grund, der eine verstärkte Staats- und Verwaltungsmodernisierung scheitern lässt…
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von SEBASTIAN THO PESCH Am 28. März 2013 hat der Internationale Seegerichtshof (ISGH) seinen 21. Fall bekommen: Die Sub-Regional Fisheries Commission (SRFC), eine Fischereikommission von sieben westafrikanischen Staaten, hat dem Tribunal vier Fragen vorgelegt. Damit handelt es sich um die erste Gutachtenanfrage, die je an das ganze Gericht gestellt wurde.…
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„A Common European Asylum System is here“ oder „Lipstick on a pig“? von CARSTEN HÖRICH Am 12. Juni vollendete das Europäische Parlament die 2. Stufe des sog. Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Als letzte Bausteine sind nunmehr – nach fast fünfjährigen Verhandlungen – Neufassungen der Dublin-Verordnung, der sog. Eurodac-Verordnung, der Asylverfahrensrichtlinie…
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Call for Papers Der Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ an der Goethe-Universität Frankfurt/Main veranstaltet von 5.-7. Dezember 2013 eine Nachwuchskonferenz zum Thema „Praktiken der Kritik“. Beitragsvorschläge von Nachwuchswissenschaftler_innen werden bis 15. Juli 2013 erbeten. Den Call for Papers und weitere Informationen findet Ihr hier. Summer School Die 5. Berliner Summer…
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