von CAMILLO GAUL In Deutschland wird seit kurzem intensiv über ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige diskutiert. Hauptsächlich hat sich hierfür die FDP in Nordrhein-Westfalen eingesetzt mit dem Argument, diese Kinder seien noch nicht religionsmündig. Ferner würde ein Kopftuch der Integration hinderlich sein. Aus diesem Grund wird nun über ein mögliches…
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Am Freitag, dem 13. Juli 2018, findet in der Zeit von 9.30 bis 18.10 Uhr die englisch-sprachige Tagung „The Future of Democracy – the Democracy of the Future: Digitization and Democracy“ an der Universität Mannheim (Fuchs-Petrolub-Saal, Schloss Ostflügel) statt. Gegenstand der Tagung sind die Herausforderungen durch die Digitalisierung für die…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte (Prof. Dr. Wolfgang März), Universität Rostock, befristet bis 31.3.2021, 30h/Woche bis 30.9.2020, 20h/Woche ab 1.10.2020, EG 13 TV-L Bewerbungsfrist: 24.4.2018(!) Studentische Hilfskraft, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Berlin, Bewerbungsfrist: 6.5.2018 Wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. Wissenschaftlicher Mitarbeiter mit…
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von LUKAS FREDERIK MÜLLER Im maßstabsetzenden „ersten Rundfunkurteil“ hat das Bundesverfassungsgericht der damaligen Bundesregierung 1961 die Errichtung eines „Deutschland-Fernsehens“ verboten. Ein Fernsehsender darf sich nicht in der Hand des Staates befinden, sondern muss in sich plural organisiert sein – der Grundstein der Rundfunkordnung der Bundesrepublik bis heute. Diese Entscheidung hat nun…
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Nukleare Abrüstung und die Grenzen des Völkerrechts
Shpetim Bajrami, Jakob Dürr und Cora Masche
von SHPETIM BAJRAMI, JAKOB DÜRR und CORA MASCHE Donald Trump wird den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un treffen, um mit diesem über Nordkoreas Atomwaffenprogramm zu sprechen. Diese überraschende Entwicklung folgt auf mehr als ein Jahrzehnt gescheiterter Versuche der internationalen Gemeinschaft, den Staat von der Aufgabe seiner Atomwaffen zu überzeugen. Gerade durch…
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von ELIAS BORNEMANN Dürfen muslimische Frauen im öffentlichen Dienst ein Kopftuch tragen? Für die Schule ist diese Frage vorerst beantwortet, doch nun beschäftigt die Rechtsprechung ein weiterer sensibler Bereich: das Gericht. Bei der Suche nach Antworten wird oft auf die „religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates“ verwiesen. Aber was genau ist damit…
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Wähler oder Verbraucher – zweierlei Maß?
Amélie Heldt
von AMÉLIE HELDT In der Debatte um Facebook und Cambridge Analytica geht es um die grundsätzliche Stellung des Bürgers als essentieller Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung, welcher Ziel von politischer und nichtpolitischer Werbung wird, wenn die Daten, die ein soziales Netzwerk über ihn sammelt, vollumfänglich ausgewertet werden. Ist Microtargeting verfassungsrechtlich nur…
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von RAPHAEL OIDTMANN Academic debates on the sometimes-delicate relationship between international law and international relations follow certain narrative patterns. Accordingly, whenever there seems to be some fragile appreciation amongst the academy to strive for closer collaboration and cooperation, this shallow consensus is almost immediately challenged by virtue of re-emphasized isolationist…
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Nachruf auf Dr. Carsten Hörich – einen kritischen Migrationsrechtler und besonderen Menschen
Autor*innenteam des Kommentars zur Genfer Flüchtlingskonvention
vom AUTOR*INNENTEAM DES KOMMENTARS ZUR GENFER FLÜCHTLINGSKONVENTION Wenn jemand plötzlich und unerwartet verstirbt, ist der Schmerz über den Verlust ganz besonders groß und die Ungläubigkeit ist umso größer, wenn die Person „uns viel zu früh verlässt“. Genau einen solchen Verlust haben wir am 8. Februar 2018 hinnehmen müssen, als Carsten…
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Bundesamt für Verfassungsschutz im Zentralisierungsdilemma – Unnötiger Richtungsstreit oder längst notwendige Positionierung?
Biljana Vrhovac und Marc Sprungmann
von BILJANA VRHOVAC und MARC SPRUNGMANN Der Streit um die Zentralisierung des Verfassungsschutzes hat nach der juristischen Binnendiskussion inzwischen auch die öffentliche Tagespresse erreicht. Medialer Anknüpfungspunkt war die Forderung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dass das BfV künftig eine mit einem länderübergreifenden Direktionsrecht angereicherte Zentralstellenfunktion wahrnehmen…
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von ANDREJ LANG Der EuGH hat sein Urteil in der Rs. Achmea gefällt: Die Investor-Staat-Streitbeilegung in bilateralen Investitionsschutzverträgen zwischen den Mitgliedstaaten (sog. Intra-EU-BITs) beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrechts und ist damit unionsrechtswidrig. Das Urteil hat die investitionsschutzrechtliche Szene in einen Schockzustand versetzt. In der rechtswissenschaftlichen Blogosphäre wird kontrovers über die…
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„Schleuser-Merkel“ – Wie Anzeigen und Verdächtigungen den politischen Diskurs bedrohen
Jan Morawitz-Bardenheuer
von JAN MORAWITZ-BARDENHEUER Der Wahlkampfauftritt von Stephan Brandner im September 2017 erhitzt weiter die Gemüter. Vor über hundert AfD-Anhängerinnen und Anhängern forderte der Rechtsanwalt aus Gera öffentlich die „Einknastung“ von Angela Merkel. Die Tatvorwürfe: Schleusung und Beihilfe zur Vergewaltigung in über tausend Fällen. Eine strafrechtliche Reaktion auf die „Rechtsausführungen“ von…
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