Beiträge von Gastautor

VON SÖNKE E. SCHULZ Derzeit ist ein Trend in den Bundesländern festzustellen, nicht nur bestehende Informationsfreiheitsgesetze einer Revision zu unterziehen, sondern dies zum Anlass zu nehmen, das Informationsfreiheitsrecht konzeptionell weiterzuentwickeln. Ausgangspunkt ist die gesellschaftspolitische Diskussion zu mehr Transparenz, Kollaboration und Partizipation – schlagwortartig zusammengefasst als Open Government. Der Teilaspekt Open…
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Als Popularkläger vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof von ERMANO GEUER Die Popularklage ist ein gerichtliches Verfahren, welches in dieser Form einzigartig ist. In Art. 98 S. 4 Bayerische Verfassung (BV) heißt es: „Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken.“ Dies bedeutet kurz gesagt:…
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Zu den Plänen der Unionsfraktion für eine Beschränkung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts von ANNA VON NOTZ Laut einem Bericht der FAZ vom 3.4.2014 traf sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Vorabend mit „ausgesuchten Staatsrechtslehrern“ bei einem Berliner Edelitaliener. Thema war u.a. das Bundesverfassungsgericht, genauer die Frage, wie dessen Kompetenzen eingeschränkt…
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Stellen Freie Universität Berlin: Eine Viertel-Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Juniorprofessur für Staats- und Verwaltungsrecht mit internationalen Bezügen (Prof. Dr. Steffen Hindelang), Bewerbungsfrist: 28.04.2014. Universitäten Bern oder Genf: Eine Assistenzstelle (20-30%) und eine Hilfsassistenzstelle (20-40%) im Rahmen des Projekts „Forschungsevaluation in der Rechtswissenschaft“, Bewerbungsfrist: 30.04.2014. Europäische Rechtsakademie (ERA), Trier: Eine Stelle als…
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von MARTIN PIAZENA Unter dem Titel „Die Promotion in der Rechtswissenschaft“ führte das Zentrum für Fachdidaktik in der Rechtswissenschaft (ZerF) der Universität Hamburg am 18. und 19.03. seine jährliche Tagung durch, dieses Mal zusammen mit der Albrecht Mendelssohn Bartholdy Graduate School of Law. Bewusst wurde ein Thema gewählt, das in…
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von ANNA VON NOTZ Das Nachdenken über die Wissenschaftlichkeit der eigenen Disziplin hat in der Rechtswissenschaft eine lange Tradition. Eng damit verknüpft war und ist die Frage nach der rechtswissenschaftlichen Dissertation als Forschungsleistung. Ausgelöst durch prominente Plagiatsskandale hat die Beschäftigung mit den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis und der Qualitätssicherung der…
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Stellen Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin / wissenschaftlicher Mitarbeiter (50%) am Jean Monnet-Lehrstuhl des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen. Akademische/r Mitarbeiter/in (50%), Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION der Stiftung Europa, Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Senior Researcher/ Post Doc Position in the Rule of Law Program, The Hague Institute for Global Justice. Professor of…
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von MATTHIAS LUKAN Im Interesse der nationalen Sicherheit und zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen ermöglichen es Notstandsklauseln wie Art. 15 EMRK, in besonderen Ausnahmefällen Grundrechte zu suspendieren und über das im „Normalfall“ geltende Maß hinaus zu beschränken. Dem Staat soll damit die notwendige Handlungsfreiheit zur Abwehr einer besonders schweren Gefahrenlage gewährt…
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von STEPHAN HINGHOFER-SZALKAY Res publica res populi (est) – Der Staat ist Gegenstand oder Sache des Volkes. So definierte Cicero einst einprägsam den Staat, bevor mit der modernen Staatlichkeit auch der heutige Begriff Einzug hielt. Doch was ist dieser Staat? Ist er ein Leviathan, der durch das Recht gefesselt wird,…
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