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Gastautor

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Datenschutz post mortem

28. Juni 2018

Thomas Kienle

Recht dogmatisch Recht persönlich Recht vor Gericht

BGH Daten Verstorbener Datenschutz digitaler Nachlass DSGVO postmortales Persönlichkeitsrecht Thomas Kienle

von THOMAS KIENLE Was passiert mit unseren Daten nach dem Tod? Jenseits erbrechtlicher Probleme um den sog. digitalen Nachlass stellt sich die Frage, wie das Datenschutzrecht mit den Daten Verstorbener umgeht. Was sagt die Datenschutz-Grundverordnung? Und bestehen für den deutschen Gesetzgeber daneben überhaupt noch Regelungsspielräume? Vorab: Er könnte, wenn er…

„Versprochen ist versprochen und wird…“: Probleme mit der (Un)Verbindlichkeit diplomatischer Zusicherungen

27. Juni 2018

Felix Telschow

Recht dogmatisch Recht politisch Recht transnational

Abschiebung Auslieferung BVerfG EGMR EMRK Felix Telschow Gefahrenprognose Völkerrecht Zusicherung

von FELIX TELSCHOW Anfang Mai hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung eines „terroristischen Gefährders“ nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihm nach verfassungsrechtlich fehlerfreier Gefahrprognose der Verwaltungsgerichte im Zielstaat (Tunesien) weder die Vollstreckung der Todesstrafe noch eine unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) drohe. Eine Rolle bei diesen Prognosen spielen…

EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages: Mitgefangen, mitgehangen?

26. Juni 2018

Jonas Botta

Recht transnational Recht vor Gericht

Datenschutz DSGVO EuGH Facebook Jonas Botta Verantwortlichkeit

von JONAS BOTTA Wer die Verarbeitung personenbezogener Daten allein oder gemeinsam verantwortet, muss Sorge für ihre Rechtmäßigkeit tragen. Ein fundamentaler Grundsatz des Datenschutzrechts mit weitreichenden Folgen. Nun hat der EuGH entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage mitverantwortlich für die Datenverarbeitung durch das soziale Netzwerk selbst sei (Rs. C-216/10). Die ersten…

Die vollständige Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen verstößt gegen Beihilfenrecht

21. Juni 2018

Hendrik Burbach

Recht transnational Recht vor Gericht

§ 19 StromNEV-Umlage Beihilfe Beihilfenrecht EEG Energierecht Europäische Kommission Hendrik Burbach Netzentgelt Netzentgeltbefreiung Privilegierung stromintensive Unternehmen Wälzung

von HENDRIK BURBACH Die Europäische Kommission hat eine weitere energierechtliche Privilegierung stromintensiver Unternehmen zumindest teilweise gekippt. Wenig überraschend erklärte sie die deutsche Regelung des § 19 Abs. 2 S. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), die eine vollumfängliche Befreiung dieser Unternehmen von der Netzentgeltzahlung in den Jahren 2012 und 2013 vorsah, für mit…

Acceptable in the 80s? – Der Schutz privater Rechte bei Hausbesetzungen

14. Juni 2018

Jonathan Schaub

Recht politisch Recht vor Gericht

Anspruch auf polizeiliches Einschreiten BGH Ermessen Hausbesetzung Jonathan Schaub Polizei- und Ordnungsrecht

von Jonathan Schaub „Hausbesetzung ist illegal – aber Leerstand auch“. In jüngster Zeit sind Hausbesetzungen als Mittel politischen Protests wieder vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ein aktueller Beschluss des BGH illustriert die rechtlichen Probleme, vor die Hauseigentümer gestellt werden, wenn sie gegen die Besetzer vorgehen möchten. Eine gänzlich…

Indexierung von Familienleistungen unionsrechtswidrig?

7. Juni 2018

Christian Breitler, Martin Traußnigg

Recht dogmatisch Recht politisch

Christian Breitler Europarecht Familienleistungen Indexierung Martin Traußnigg Österreich Sozialrecht

von CHRISTIAN BREITLER und MARTIN TRAUßNIGG „Wenn die Welt untergeht, dann gehe ich nach Wien. Dort passiert alles zehn Jahre später.“ Dass dieses Karl Kraus zugeschriebene Zitat bis heute eine gewisse Gültigkeit besitzt, zeigt die aktuelle Diskussion über einen vermeintlich alten Hut. Die „Indexierung“ der österreichischen Familienbeihilfe (vergleichbar mit dem…

Weiterhin kein wirksamer Schutz vor Bildaufnahmen bei Versammlungen?

5. Juni 2018

Christian Petersen

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

BayVersG Christian Petersen NoPAG Versammlungsfreiheit Versammlungsrecht

Erläuterungen anlässlich von #nopag in München von CHRISTIAN PETERSEN Im Nachgang der vom Bündnis „NoPAG“ veranstalteten, am 10.05. in München abgehaltenen Demonstration gegen das novellierte Polizeiaufgabengesetz ist mir ein Bild aufgefallen, das einen unmittelbar am Rande des Marienplatz postierten Polizisten zeigt, der Übersichtsaufnahmen von der Versammlung mit einem Camcorder aufzeichnet.…

Sanfte Steuerung oder manipulative Beeinflussung? Zur Möglichkeit von Grundrechtseingriffen durch Nudging

31. Mai 2018

Peter Ivankovics

Junges Forum ÖJK

Autonomie Datenschutz Grundrechtseingriff Junges Forum ÖJK JuWiss Nudging Peter Ivankovics Verhaltenssteuerung

JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von PETER IVANKOVICS Verhaltensökonomisch inspirierte Steuerung, häufig unter dem Begriff „Nudging“ behandelt, ist en vogue. Befürworter sehen darin die Möglichkeit, Individuen ohne die Einschränkung ihrer Freiheit zu besseren Entscheidungen zu verhelfen. Kritiker sehen darin eine bedenkliche Form des Einsatzes manipulativer Mittel. Nudging bedient (mehr …)

Datenschutzrecht und Privatsphäre: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Rechte des Einzelnen

31. Mai 2018

Stefan Kieber

Junges Forum ÖJK

Arbeitnehmer Datenschutz EGMR Junges Forum ÖJK Privatsphäre Stefan Kieber Videoüberwachung

JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von STEFAN KIEBER Neuere technologische Entwicklungen bringen große Gefahren für die Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten des Einzelnen mit sich. Der vorliegende Beitrag wirft einen Blick darauf, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesen Gefahren in Urteilen aus der jüngeren Vergangenheit begegnete. (mehr …)

Zu Gast bei Freunden? Übermittlung von Gewalttäter Sport-Datensätzen an russische Behörden im Zuge der WM 2018

30. Mai 2018

Christopher Giogios

Junges Forum ÖJK

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christopher Giogios Datenschutz Datenübermittlung JI-RL Junges Forum ÖJK Kleine Anfrage Russland WM 2018

JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von CHRISTOPHER GIOGIOS Die Fußball-WM 2018 in Russland wirft bereits ihren Schatten voraus. Gemeint ist jedoch nicht die Debatte, ob nun Manuel Neuer oder Marc-André ter Stegen die Nr. 1 im deutschen Tor sein sollte; vielmehr soll es hier um die polizeiliche Übermittlung personenbezogener Daten an russische…

Das EU-Datenschutzpaket – über große Schritte und verpasste Chancen

29. Mai 2018

Felix Krämer

Junges Forum ÖJK

Anwendungsbereich Datenschutz DSGVO Felix Krämer JI-RL Junges Forum ÖJK

JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von FELIX KRÄMER Mit der bis zum 06.05.2018 umzusetzenden sog. JI-Richtlinie und der Geltung der sog. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25.05.2018 ist ein Großteil der Reform des Europäischen Datenschutzrechts abgeschlossen. Dies wird zu Recht als Zeitwende oder Anbruch einer neuen Ära eingeordnet. Voraussetzung für eine kohärente…

DSGVO = Vision, Illusion oder Fiktion? Interesse der Betroffenen!

29. Mai 2018

Bartholomäus Regenhardt

Junges Forum ÖJK

autonome unionsrechtliche Interpretation Bartholomäus Regenhardt Brussels effect Datenschutz DSGVO Einwilligung EuGH Interesse der Betroffenen Junges Forum ÖJK Selbstregulierung

JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von BARTHOLOMÄUS REGENHARDT Mit der DSGVO wird eine neue europäische Datenschutz-Vision geschaffen. Das modernisierte europäische Regelungssystem fußt auf der Erkenntnis, dass Datentransfers an nationalen Grenzen nicht Halt machen, sodass – wie auch beim Umweltschutz oder der Finanzmarktregulierung – einheitliche, staatenübergreifende Regelungen erforderlich sind. Bevor jedoch diese Vision…

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Datenschutz post mortem

„Versprochen ist versprochen und wird…“: Probleme mit der (Un)Verbindlichkeit diplomatischer Zusicherungen

EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages: Mitgefangen, mitgehangen?

Die vollständige Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen verstößt gegen Beihilfenrecht

Acceptable in the 80s? – Der Schutz privater Rechte bei Hausbesetzungen

Indexierung von Familienleistungen unionsrechtswidrig?

Weiterhin kein wirksamer Schutz vor Bildaufnahmen bei Versammlungen?

Sanfte Steuerung oder manipulative Beeinflussung? Zur Möglichkeit von Grundrechtseingriffen durch Nudging

Datenschutzrecht und Privatsphäre: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Rechte des Einzelnen

Zu Gast bei Freunden? Übermittlung von Gewalttäter Sport-Datensätzen an russische Behörden im Zuge der WM 2018

Das EU-Datenschutzpaket – über große Schritte und verpasste Chancen

DSGVO = Vision, Illusion oder Fiktion? Interesse der Betroffenen!

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