Beiträge von Gastautor

Service am Montag

Calls for Papers University of Glasgow, Glasgow Human Rights Network (GHRN): Second Graduate Conference zum Thema „Human Rights: Challenges to Human Rights Theory and Practice“, 21.05.2015. Einreichungsfrist: 13.02.2015. The Graduate Institute of International and Development Studies, Geneva (IHEID): Konferenz zum Thema „International Law and Time“, 12. – 13.06.2015. Einreichungsfrist: 15.02.2015. München: 4. Kolloquium…
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By EVIN DALKILIC and CHRISTOPHER FREY While the proliferation of preferential trade agreements (PTAs) is not a new phenomenon, the past years have witnessed a trend towards more integration of major economic zones by way of negotiating “mega-regional” trade agreements. The emergence of mega-regionals like TTIP, CETA and TPP and…
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Von JULIA STINNER Es gibt viele elegante Formeln den Charakter von Gegenseitigkeit und gegenseitiger Bedingtheit von Leistung und Gegenleistung zu beschreiben. Etwa der Gedanke des Quidproquo, der eine auf Gegenseitigkeit beruhende Vereinbarung zu gegenseitigem Nutzen definiert. Dahinter steckt weit mehr als eine bloße rechtliche Formel, vielmehr handelt es sich um…
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von JOHANNA DECHER Im Februar 2013 beschloss der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt eine Vielzahl von Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG LSA). Dabei wurde auch § 41 Abs. 6 SOG LSA eingefügt, der eine Ermächtigung für die zwangsweise Untersuchung auf „besonders gefährliche Krankheitserreger“ enthält. Bereits bei…
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Jubel mit Vorsicht

von CHRISTOPH TOMETTEN Fünf Millionen Menschen sollen endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive in den USA bekommen! Das versprechen die Maßnahmen, die der Präsident am 20. November angekündigt hat. Hat Obama tatsächlich vollbracht, wozu die US-Politik seit Reagan unfähig war? Dürfen wir liberalen Europäer*innen Obama endlich wieder bewundern? Fakt ist: Ein Bleiberecht…
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von JULIA KOLAR Nach der erfolgreichen Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz tritt nach langen Diskussionen am 1. Jänner 2015 auch die B-VG-Novelle in Kraft, mit der die Gesetzesbeschwerde (Parteiantrag auf Normenkontrolle) eingeführt wird. Dahinter steht der Grundgedanke, dass Verfahrensparteien ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer generellen Norm, die in einem Verfahren…
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von ANNE WINTER Blaise Compaorés Aufstieg an die Spitze des Landes gelang am 15. Oktober 1987 durch einen Putsch und die Ermordung Thomas Sankaras. 27 Jahre regierte Compaoré Burkina Faso, ignorierte die Bevölkerung, fühlte sich unangreifbar und unersetzbar. Doch die Verfassung sah vor, dass spätestens im November 2015 Schluss sein…
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von UDO MOEWES Im derzeit gefährlichsten Konflikt in Europa hat jüngst der frühere brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, dazu aufgefordert, die Annexion der Krim im Nachhinein zu legalisieren. Nach Kritik – auch aus den eigenen Reihen – sah er sich zwar zu einer Relativierung seiner Aussagen gezwungen, hält jedoch daran fest,…
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Stellen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI): Volljurist/in für das Referat Intelligente Verkehrssysteme und Automatisiertes Fahren. Bewerbungsfrist: 28.11.2014. Weitere Informationen hier. Universität Kassel: Am Institut für Sozialwesen (Fachgebiet Sozialrecht der Rehabilitation und Recht der behinderten Menschen, Prof. Dr. Felix Welti) ist baldmöglichst eine halbe Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in zu…
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von MARIA WERSIG Geschlechtsneutral formulierte Gesetzestexte sind inzwischen selbstverständlich Standard. Trotzdem kommen Sozialleistungen für Eltern nicht ohne Vorstellungen darüber aus, wie eine Familie aussieht und wie Eltern sich die Sorgearbeit teilen bzw. teilen sollten. Während in der sozialen Wirklichkeit die Hauptzuständigkeit für die Betreuung nach der Geburt bei der Mutter liegt,…
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Von Bienen und Menschen

von PHILIPP BENDER Vor 300 Jahren erschien das Büchlein „Die Bienenfabel“ mit dem programmatischen Untertitel „Private Laster als öffentliche Vorteile“ (The Fable of The Bees: or, Private Vices Publick Benefits) im wirtschaftlich prosperierenden England der Stuart-Königin Anne. Geschrieben wurde es von dem Nervenarzt und Sozialphilosophen Bernard Mandeville. Der eigentlichen Bienenfabel…
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von MARTIN HEIDEBACH Die Unterwelt des Rechts ist leider weitläufig. Zu ihr gehört nicht nur die Abschiebungshaft. Auch die Unterbringung, eine andere Form der Freiheitsentziehung, wird man zu ihr zählen müssen. Um etwas Licht in diese wenig ausgeleuchtete Region des Rechts zu bringen, möchte ich ein eklatantes Rechtsschutzdefizit für Untergebrachte…
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