Recht politisch

von CHRISTIAN ERNST Wenn der Nobelpreisträger Ernest Hemingway schrieb, orientierte er sich an seiner Eisbergtheorie. Lässt man wesentliche Elemente einer Geschichte bei ihrem Erzählen außen vor, genauso wie sich der Großteil eines Eisbergs unsichtbar unter Wasser befindet, erzeugt dies einen Subtext, der die Geschichte erst zu einer richtig guten Geschichte…
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Wahlprüfungsbeschwerde vor dem LVerfG Schleswig-Holstein von FREDERIK HEINZ Am Freitag, den 13. (!) September, wird das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein über mehrere Wahlprüfungsbeschwerden urteilen – darunter eine Gruppe von Beschwerdeführern, der ich angehöre –, die sich gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 6. Mai 2012 wenden. Dabei muss das Landesverfassungsgericht in seiner…
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Auf einem Auge blind?

Konzentrationserscheinungen im Pressemarkt – Zeit für einen Medienstaatsvertrag? Von THOMAS WIERNY Die morgendliche Presseschau könnte schon bald erheblich weniger Zeit in Anspruch nehmen. Das Lesen von mehr als einer (Tages-)Zeitung bzw. deren Internetauftritten am Frühstückstisch oder als erste Tätigkeit im Büro wäre dann unnötig. Auch ein Informationsbezug aus Quellen der…
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Von BENJAMIN RUSTEBERG Wenn jemand, noch dazu nicht irgendjemand, sondern der Bundesinnenminister, von einem Supergrundrecht auf Sicherheit fabuliert, fordert dies zu Recht Widerspruch heraus. Die öffentlichen Reaktionen reichen von Empörung, über Belustigung, bis hin zu Ekel. Unlängst hat Jasper Finke es an dieser Stelle unternommen, den Erwiderungen eine spezifisch verfassungsrechtliche…
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Von JULIAN KRÜPER Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a…
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Von ANDREAS SCHÜLLER Innerhalb kurzer Zeit ergingen durch die Vereinten Nationen (UN) in New York und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwei Entscheidungen, Betroffenen und Hinterbliebenen keinen Zugang zu Überprüfungsmechanismen für ihre geltend gemachten Ansprüche gegen die Vereinten Nationen zu gewähren. Die Ansprüche betrafen zum einen den Ausbruch von…
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von JASPER FINKE Hat er oder hat er nicht? Gemeint ist unser Bundesinnenminister, seine Idee von einem Supersicherheitsgrundrecht und die Frage, ob er dessen Existenz propagiert oder nur seine Anerkennung gefordert hat. Eigentlich ist es jedoch egal. Denn auch die Forderung nach Anerkennung verdeutlicht, dass Herr Friedrich offensichtlich nicht allzu…
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von DANA SCHMALZ Mit einem Hungerstreik protestierten vor ein paar Wochen rund hundert Asylsuchende am Münchener Rindermarkt. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge und beklagten die unwürdigen Lebensbedingungen, denen Asylsuchende in Deutschland ausgesetzt sind. Nach mehreren Tagen wurde die gesundheitliche Situation der Hungerstreikenden immer kritischer, Vermittlungsversuche scheiterten und die…
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von FELIX PETERSEN Das Erwachen der türkischen Demokratie? Seit Ende Mai protestieren in verschiedenen türkischen Städten immer wieder Bürger gegen die bevormundende Politik der konservativen AKP-Regierung und den unverhältnismäßigen Umgang der Sicherheitskräfte mit Demonstranten. Die Forderungen nach stärkerer partizipativer Politik, bürgerlicher Mitsprache bei öffentlichen Entscheidungen und dem Schutz der Bürgerrechte…
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von SÖNKE E. SCHULZ In zahlreichen Diskussionen zur wechselseitigen Beeinflussung von IT einerseits und Politik und Verwaltung andererseits wird das Ressortprinzip des Art. 65 GG als maßgeblicher rechtlicher Faktor genannt. Was haben IT und Ressortprinzip miteinander zu tun: Ist das Ressortprinzip wirklich der Grund, der eine verstärkte Staats- und Verwaltungsmodernisierung scheitern lässt…
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„A Common European Asylum System is here“ oder „Lipstick on a pig“? von CARSTEN HÖRICH Am 12. Juni vollendete das Europäische Parlament die 2. Stufe des sog. Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Als letzte Bausteine sind nunmehr – nach fast fünfjährigen Verhandlungen – Neufassungen der Dublin-Verordnung, der sog. Eurodac-Verordnung, der Asylverfahrensrichtlinie…
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Liebe Leserinnen und Leser! Wir haben hier: https://www.juwiss.de/taksim-gezi/ einen Liveblog gestartet (s. auch unter Aktuell). Die Redaktion hat Menschen angesprochen, die vor Ort sind oder waren und uns mit ihren Impressionen und Gedanken über die jüngsten – und kommenden Ereignisse in der Türkei versorgen sollen. Den Kreis der Autor_innen erweitern…
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