Recht politisch

Gender Studies und die starken Männer von der Donau – Vorgehen gegen einen unliebsamen Studiengang in Ungarn

12. September 2018

Mark Varszegi

Recht außergewöhnlich Recht politisch Recht transnational

Gender Studies Hochschulautonomie Ungarn Viktor Orbán Wissenschaftsfreiheit

von MARK VARSZEGI Der Feldzug der Orbán-Regierung gegen die Autonomie des ungarischen Hochschulwesens hört nicht auf. Nachdem im letzten Jahr die Central European University beinahe aus dem Land vertrieben wurde, sind heute Gender Studies im Fadenkreuz. Die Regierung will sie komplett beseitigen. Die ins Feld geführten Argumente sind juristisch kaum…

Hessische Halbherzigkeit

4. September 2018

Stephan Klenner

Recht dogmatisch Recht politisch Recht theoretisch

28. Oktober Hessische Verfassung Landesverfassung Stephan Klenner Verfassungsreform Volksabstimmung

von STEPHAN KLENNER Am 28. Oktober stimmen die Hessen parallel zur Landtagswahl über 15 Verfassungsänderungen ab. Die älteste Landesverfassung Deutschlands soll an die Realität des 21. Jahrhunderts angepasst werden – dies gelingt nur unvollständig. (mehr …)

Zieht Brüssel die Reißleine? – Die ungewisse Zukunft des EU-US Privacy Shields

17. August 2018

Jonas Botta

Recht politisch Recht transnational

Datenschutz DSGVO Jonas Botta JuWiss Privacy Shield Safe Harbor Selbstzertifizierung Transatlantischer Datenverkehr

von JONAS BOTTA Der von Edward Snowden öffentlich gemachte Umfang des Datenzugriffs US-amerikanischer Nachrichtendienste erschütterte die transatlantischen Beziehungen nachhaltig. Getrieben von der Rechtsprechung des EuGHs (Rs. C-362/14) war es der EU-Kommission daher ein besonderes Anliegen, den Datenschutz europäischer Bürger gegenüber US-Behörden entscheidend zu stärken, als 2015 Verhandlungen über eine neue Grundlage…

Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht – ein Treppenwitz aus dem Sommerloch

8. August 2018

Timo Schwander

Recht politisch

Dienstpflicht Timo Schwander Wehrdienst Wehrpflicht Zivildienst

von TIMO SCHWANDER Haben Sie gedient? Seit dem Wochenende diskutiert die Bundesrepublik wieder über die Wehrpflicht. Die Debatte weist einige Charakteristika eines Sommerloch-Themas auf, könnte aber auch darüber hinausgehen, denn die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Wiedereinführung einer Dienstpflicht zu einem Baustein des nächsten Grundsatzprogramms der Union machen. Um die…

Der Rundfunkbeitrag – alles für die Rundfunkanstalten?

1. August 2018

Thomas Wierny

Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG Landesmedienanstalten Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Rundfunkbeitrag Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien Thomas Wierny

Kritik an der Einordnung sonstiger beitragsfinanzierter Aufgaben durch das BVerfG von THOMAS WIERNY Nachdem Frederik Ferreau hier bereits eine erste Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag vorgelegt hat, wird nunmehr ein Detail der Finanzierung der Medienlandschaft in Deutschland unter die Lupe genommen, dem sonst eher weniger Aufmerksamkeit zukommt. Es…

Von der Schwierigkeit, „fake news“ zu regulieren

26. Juli 2018

Amélie Heldt

Allgemein Recht kulturell Recht politisch

Amélie Heldt fake news Meinungsfreiheit NetzDG political microtargetting

von AMÉLIE HELDT Anfang 2018 kündigte Präsident Macron ein Gesetz gegen „fake news“ an. Auslöser war die Verbreitung falscher Informationen während des Wahlkampfs und die generelle Befürchtung, das Verbreiten von Falschinformationen im Netz könnte eine zunehmende Verfälschung des politischen Diskurses vorantreiben. Seit Mai 2018 liegt der Entwurf der Regierung vor…

Das Urteil zum Rundfunkbeitrag – (fast) das Ende einer unendlichen Geschichte

19. Juli 2018

Frederik Ferreau

Recht politisch Recht vor Gericht

Abgabe Beihilfenrecht Belastungsgleichheit BVerfG Frederik Ferreau Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Rundfunkbeitrag Steuer

von FREDERIK FERREAU 2013 hat der auf Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge erhobene Rundfunkbeitrag die gerätebezogene Rundfunkgebühr abgelöst. Und seitdem sind Legionen von Juristen damit beschäftigt, die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu klären. Vier Urteilsverfassungsbeschwerden mündeten nun in einem Urteil des BVerfG über dessen Verfassungsmäßigkeit. Eine Prima facie-Würdigung. Der Rundfunkbeitrag (dazu…

„Versprochen ist versprochen und wird…“: Probleme mit der (Un)Verbindlichkeit diplomatischer Zusicherungen

27. Juni 2018

Felix Telschow

Recht dogmatisch Recht politisch Recht transnational

Abschiebung Auslieferung BVerfG EGMR EMRK Felix Telschow Gefahrenprognose Völkerrecht Zusicherung

von FELIX TELSCHOW Anfang Mai hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung eines „terroristischen Gefährders“ nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihm nach verfassungsrechtlich fehlerfreier Gefahrprognose der Verwaltungsgerichte im Zielstaat (Tunesien) weder die Vollstreckung der Todesstrafe noch eine unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) drohe. Eine Rolle bei diesen Prognosen spielen…

Vom Ende der Freundlichkeit – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte

20. Juni 2018

Julia Wagner

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Beamtenstreikverbot BVerfG Dialog der Gerichte EMRK Julia Wagner Konventionsfreundlichkeit

von JULIA WAGNER Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist verfassungsgemäß, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil aus der vergangenen Woche (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12). Das absolute, statusbezogene Streikverbot gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und erlaubt…

Acceptable in the 80s? – Der Schutz privater Rechte bei Hausbesetzungen

14. Juni 2018

Jonathan Schaub

Recht politisch Recht vor Gericht

Anspruch auf polizeiliches Einschreiten BGH Ermessen Hausbesetzung Jonathan Schaub Polizei- und Ordnungsrecht

von Jonathan Schaub „Hausbesetzung ist illegal – aber Leerstand auch“. In jüngster Zeit sind Hausbesetzungen als Mittel politischen Protests wieder vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ein aktueller Beschluss des BGH illustriert die rechtlichen Probleme, vor die Hauseigentümer gestellt werden, wenn sie gegen die Besetzer vorgehen möchten. Eine gänzlich…

Indexierung von Familienleistungen unionsrechtswidrig?

7. Juni 2018

Christian Breitler, Martin Traußnigg

Recht dogmatisch Recht politisch

Christian Breitler Europarecht Familienleistungen Indexierung Martin Traußnigg Österreich Sozialrecht

von CHRISTIAN BREITLER und MARTIN TRAUßNIGG „Wenn die Welt untergeht, dann gehe ich nach Wien. Dort passiert alles zehn Jahre später.“ Dass dieses Karl Kraus zugeschriebene Zitat bis heute eine gewisse Gültigkeit besitzt, zeigt die aktuelle Diskussion über einen vermeintlich alten Hut. Die „Indexierung“ der österreichischen Familienbeihilfe (vergleichbar mit dem…

Weiterhin kein wirksamer Schutz vor Bildaufnahmen bei Versammlungen?

5. Juni 2018

Christian Petersen

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

BayVersG Christian Petersen NoPAG Versammlungsfreiheit Versammlungsrecht

Erläuterungen anlässlich von #nopag in München von CHRISTIAN PETERSEN Im Nachgang der vom Bündnis „NoPAG“ veranstalteten, am 10.05. in München abgehaltenen Demonstration gegen das novellierte Polizeiaufgabengesetz ist mir ein Bild aufgefallen, das einen unmittelbar am Rande des Marienplatz postierten Polizisten zeigt, der Übersichtsaufnahmen von der Versammlung mit einem Camcorder aufzeichnet.…

Recht politisch

Gender Studies und die starken Männer von der Donau – Vorgehen gegen einen unliebsamen Studiengang in Ungarn

Hessische Halbherzigkeit

Zieht Brüssel die Reißleine? – Die ungewisse Zukunft des EU-US Privacy Shields

Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht – ein Treppenwitz aus dem Sommerloch

Der Rundfunkbeitrag – alles für die Rundfunkanstalten?

Von der Schwierigkeit, „fake news“ zu regulieren

Das Urteil zum Rundfunkbeitrag – (fast) das Ende einer unendlichen Geschichte

„Versprochen ist versprochen und wird…“: Probleme mit der (Un)Verbindlichkeit diplomatischer Zusicherungen

Vom Ende der Freundlichkeit – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte

Acceptable in the 80s? – Der Schutz privater Rechte bei Hausbesetzungen

Indexierung von Familienleistungen unionsrechtswidrig?

Weiterhin kein wirksamer Schutz vor Bildaufnahmen bei Versammlungen?

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