Recht politisch

Von der Schwierigkeit, „fake news“ zu regulieren

26. Juli 2018

Amélie Heldt

Allgemein Recht kulturell Recht politisch

Amélie Heldt fake news Meinungsfreiheit NetzDG political microtargetting

von AMÉLIE HELDT Anfang 2018 kündigte Präsident Macron ein Gesetz gegen „fake news“ an. Auslöser war die Verbreitung falscher Informationen während des Wahlkampfs und die generelle Befürchtung, das Verbreiten von Falschinformationen im Netz könnte eine zunehmende Verfälschung des politischen Diskurses vorantreiben. Seit Mai 2018 liegt der Entwurf der Regierung vor…

Das Urteil zum Rundfunkbeitrag – (fast) das Ende einer unendlichen Geschichte

19. Juli 2018

Frederik Ferreau

Recht politisch Recht vor Gericht

Abgabe Beihilfenrecht Belastungsgleichheit BVerfG Frederik Ferreau Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Rundfunkbeitrag Steuer

von FREDERIK FERREAU 2013 hat der auf Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge erhobene Rundfunkbeitrag die gerätebezogene Rundfunkgebühr abgelöst. Und seitdem sind Legionen von Juristen damit beschäftigt, die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu klären. Vier Urteilsverfassungsbeschwerden mündeten nun in einem Urteil des BVerfG über dessen Verfassungsmäßigkeit. Eine Prima facie-Würdigung. Der Rundfunkbeitrag (dazu…

„Versprochen ist versprochen und wird…“: Probleme mit der (Un)Verbindlichkeit diplomatischer Zusicherungen

27. Juni 2018

Felix Telschow

Recht dogmatisch Recht politisch Recht transnational

Abschiebung Auslieferung BVerfG EGMR EMRK Felix Telschow Gefahrenprognose Völkerrecht Zusicherung

von FELIX TELSCHOW Anfang Mai hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung eines „terroristischen Gefährders“ nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihm nach verfassungsrechtlich fehlerfreier Gefahrprognose der Verwaltungsgerichte im Zielstaat (Tunesien) weder die Vollstreckung der Todesstrafe noch eine unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) drohe. Eine Rolle bei diesen Prognosen spielen…

Vom Ende der Freundlichkeit – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte

20. Juni 2018

Julia Wagner

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Beamtenstreikverbot BVerfG Dialog der Gerichte EMRK Julia Wagner Konventionsfreundlichkeit

von JULIA WAGNER Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist verfassungsgemäß, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil aus der vergangenen Woche (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12). Das absolute, statusbezogene Streikverbot gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und erlaubt…

Acceptable in the 80s? – Der Schutz privater Rechte bei Hausbesetzungen

14. Juni 2018

Jonathan Schaub

Recht politisch Recht vor Gericht

Anspruch auf polizeiliches Einschreiten BGH Ermessen Hausbesetzung Jonathan Schaub Polizei- und Ordnungsrecht

von Jonathan Schaub „Hausbesetzung ist illegal – aber Leerstand auch“. In jüngster Zeit sind Hausbesetzungen als Mittel politischen Protests wieder vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ein aktueller Beschluss des BGH illustriert die rechtlichen Probleme, vor die Hauseigentümer gestellt werden, wenn sie gegen die Besetzer vorgehen möchten. Eine gänzlich…

Indexierung von Familienleistungen unionsrechtswidrig?

7. Juni 2018

Christian Breitler, Martin Traußnigg

Recht dogmatisch Recht politisch

Christian Breitler Europarecht Familienleistungen Indexierung Martin Traußnigg Österreich Sozialrecht

von CHRISTIAN BREITLER und MARTIN TRAUßNIGG „Wenn die Welt untergeht, dann gehe ich nach Wien. Dort passiert alles zehn Jahre später.“ Dass dieses Karl Kraus zugeschriebene Zitat bis heute eine gewisse Gültigkeit besitzt, zeigt die aktuelle Diskussion über einen vermeintlich alten Hut. Die „Indexierung“ der österreichischen Familienbeihilfe (vergleichbar mit dem…

Weiterhin kein wirksamer Schutz vor Bildaufnahmen bei Versammlungen?

5. Juni 2018

Christian Petersen

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

BayVersG Christian Petersen NoPAG Versammlungsfreiheit Versammlungsrecht

Erläuterungen anlässlich von #nopag in München von CHRISTIAN PETERSEN Im Nachgang der vom Bündnis „NoPAG“ veranstalteten, am 10.05. in München abgehaltenen Demonstration gegen das novellierte Polizeiaufgabengesetz ist mir ein Bild aufgefallen, das einen unmittelbar am Rande des Marienplatz postierten Polizisten zeigt, der Übersichtsaufnahmen von der Versammlung mit einem Camcorder aufzeichnet.…

Das Ende des „worst deal ever“: Hat der Iran-Deal noch eine Zukunft?

25. Mai 2018

Max Jürgens

Recht politisch Recht transnational

Iran JCPOA Max Jürgens Sanktionen Völkerrecht

von MAX JÜRGENS Am 8. Mai 2018 verkündete US-Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran. Die EU, Russland und China haben bereits angekündigt, das Abkommen notfalls ohne die USA weiterzuführen. Paradox: Gerade der Völkerrechtsverstoß der USA ermöglicht die Fortführung des Abkommens. Zugleich erschwert die extraterritoriale Geltung…

Parlamentswahlen im Libanon: Neues Wahlrecht, alte Probleme?

23. Mai 2018

Robert Poll

Recht politisch Recht transnational

Demokratie Libanon Parität Repräsentation Robert Poll Wahlen

von ROBERT POLL Am 06. Mai 2018 hat die libanesische Bevölkerung zum ersten Mal seit neun Jahren ein neues Parlament gewählt. Trotz des im Vorjahr eingeführten neuen Wahlrechts haben vor allem die etablierten politischen Kräfte gewonnen. Seit Jahrzehnten werden diese größtenteils von bekannten Familien und deren Klientelpolitik bestimmt. Dennoch bleibt…

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz im Fokus des Verfassungsrechts – so schnell schießen die Preußen nicht

22. Mai 2018

Dominik Klauck

Recht dogmatisch Recht politisch

BVerfG Dominik Klauck Drohende Gefahr Polizeirecht Terrorismus Verhältnismäßigkeit

von DOMINIK KLAUCK Die weitreichende Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vom 31.07.2017 durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen wird noch bis heute kontrovers diskutiert, eine verfassungsgerichtliche Entscheidung ist derzeit noch nicht absehbar. Der bayerische Gesetzgeber ist in der Zwischenzeit erneut aktiv geworden – mit Beschluss vom 15.5.2018 hat der…

Politik, Wissenschaft, Richteramt – Spannungsfelder in Karlsruhe

17. Mai 2018

Matthias K. Klatt

Recht politisch Recht vor Gericht

Befangenheit BVerfG Matthias K. Klatt Politik Richter Wissenschaft

von MATTHIAS K. KLATT Richter werden vor allem aus den Hochschulen, Gerichten und der Politik an das BVerfG berufen. Berufe, in denen pointierte Stellungnahmen zu verfassungsrechtlich determinierten Bereichen dazugehören, können mit der auf Sachlichkeit und Objektivität ausgerichteten Rolle des Bundesverfassungsrichters kollidieren. Dabei sind vor allem zwei Richtertypen besonders „gefährdet“: Hochschullehrer…

War in Yemen (2): Why the Saudi-led coalition has not obeyed the law of naval blockade and violates IHL

16. Mai 2018

Oliver Daum

Recht politisch Recht transnational

law of naval warfare naval blockade Oliver Daum Saudi Arabia Yemen

von OLIVER DAUM In the first comment I concluded that it appears difficult to claim that a blockade can be imposed legally in a non-international armed conflict (NIAC). However, I assume that a blockade in a NIAC can be lawful. Against this background, this comment assesses whether the coalition nevertheless…

Recht politisch

Von der Schwierigkeit, „fake news“ zu regulieren

Das Urteil zum Rundfunkbeitrag – (fast) das Ende einer unendlichen Geschichte

„Versprochen ist versprochen und wird…“: Probleme mit der (Un)Verbindlichkeit diplomatischer Zusicherungen

Vom Ende der Freundlichkeit – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte

Acceptable in the 80s? – Der Schutz privater Rechte bei Hausbesetzungen

Indexierung von Familienleistungen unionsrechtswidrig?

Weiterhin kein wirksamer Schutz vor Bildaufnahmen bei Versammlungen?

Das Ende des „worst deal ever“: Hat der Iran-Deal noch eine Zukunft?

Parlamentswahlen im Libanon: Neues Wahlrecht, alte Probleme?

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz im Fokus des Verfassungsrechts – so schnell schießen die Preußen nicht

Politik, Wissenschaft, Richteramt – Spannungsfelder in Karlsruhe

War in Yemen (2): Why the Saudi-led coalition has not obeyed the law of naval blockade and violates IHL

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ISSN: 2567-2754

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