Recht politisch

Weiterhin kein wirksamer Schutz vor Bildaufnahmen bei Versammlungen?

5. Juni 2018

Christian Petersen

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

BayVersG Christian Petersen NoPAG Versammlungsfreiheit Versammlungsrecht

Erläuterungen anlässlich von #nopag in München von CHRISTIAN PETERSEN Im Nachgang der vom Bündnis „NoPAG“ veranstalteten, am 10.05. in München abgehaltenen Demonstration gegen das novellierte Polizeiaufgabengesetz ist mir ein Bild aufgefallen, das einen unmittelbar am Rande des Marienplatz postierten Polizisten zeigt, der Übersichtsaufnahmen von der Versammlung mit einem Camcorder aufzeichnet.…

Das Ende des „worst deal ever“: Hat der Iran-Deal noch eine Zukunft?

25. Mai 2018

Max Jürgens

Recht politisch Recht transnational

Iran JCPOA Max Jürgens Sanktionen Völkerrecht

von MAX JÜRGENS Am 8. Mai 2018 verkündete US-Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran. Die EU, Russland und China haben bereits angekündigt, das Abkommen notfalls ohne die USA weiterzuführen. Paradox: Gerade der Völkerrechtsverstoß der USA ermöglicht die Fortführung des Abkommens. Zugleich erschwert die extraterritoriale Geltung…

Parlamentswahlen im Libanon: Neues Wahlrecht, alte Probleme?

23. Mai 2018

Robert Poll

Recht politisch Recht transnational

Demokratie Libanon Parität Repräsentation Robert Poll Wahlen

von ROBERT POLL Am 06. Mai 2018 hat die libanesische Bevölkerung zum ersten Mal seit neun Jahren ein neues Parlament gewählt. Trotz des im Vorjahr eingeführten neuen Wahlrechts haben vor allem die etablierten politischen Kräfte gewonnen. Seit Jahrzehnten werden diese größtenteils von bekannten Familien und deren Klientelpolitik bestimmt. Dennoch bleibt…

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz im Fokus des Verfassungsrechts – so schnell schießen die Preußen nicht

22. Mai 2018

Dominik Klauck

Recht dogmatisch Recht politisch

BVerfG Dominik Klauck Drohende Gefahr Polizeirecht Terrorismus Verhältnismäßigkeit

von DOMINIK KLAUCK Die weitreichende Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vom 31.07.2017 durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen wird noch bis heute kontrovers diskutiert, eine verfassungsgerichtliche Entscheidung ist derzeit noch nicht absehbar. Der bayerische Gesetzgeber ist in der Zwischenzeit erneut aktiv geworden – mit Beschluss vom 15.5.2018 hat der…

Politik, Wissenschaft, Richteramt – Spannungsfelder in Karlsruhe

17. Mai 2018

Matthias K. Klatt

Recht politisch Recht vor Gericht

Befangenheit BVerfG Matthias K. Klatt Politik Richter Wissenschaft

von MATTHIAS K. KLATT Richter werden vor allem aus den Hochschulen, Gerichten und der Politik an das BVerfG berufen. Berufe, in denen pointierte Stellungnahmen zu verfassungsrechtlich determinierten Bereichen dazugehören, können mit der auf Sachlichkeit und Objektivität ausgerichteten Rolle des Bundesverfassungsrichters kollidieren. Dabei sind vor allem zwei Richtertypen besonders „gefährdet“: Hochschullehrer…

War in Yemen (2): Why the Saudi-led coalition has not obeyed the law of naval blockade and violates IHL

16. Mai 2018

Oliver Daum

Recht politisch Recht transnational

law of naval warfare naval blockade Oliver Daum Saudi Arabia Yemen

von OLIVER DAUM In the first comment I concluded that it appears difficult to claim that a blockade can be imposed legally in a non-international armed conflict (NIAC). However, I assume that a blockade in a NIAC can be lawful. Against this background, this comment assesses whether the coalition nevertheless…

War in Yemen (1): Why the Saudi-led coalition’s blockade is not a naval blockade

15. Mai 2018

Oliver Daum

Recht politisch Recht transnational

law of naval warfare naval blockade Oliver Daum Saudi Arabia Yemen

von OLIVER DAUM Since 2015 a military coalition led by Saudi Arabia has conducted a presumed naval blockade off the coast of Yemen. In theory, a naval blockade provides the belligerent with extensive powers including the prerogative to restrict the freedom of navigation of third States. In the case of…

Verbotene Strafkriege

8. Mai 2018

Christian Richter

Recht politisch Recht transnational

Christian Richter Gewaltverbot ius ad bellum ius in bello Syrien Völkerstrafrecht

von CHRISTIAN RICHTER In der Nacht auf den 14. April 2018 haben die Luftstreitkräfte des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und der USA verschiedene Ziele in Syrien bombardiert. Die Angriffe erfolgten als Reaktion auf einen der syrischen Regierung zugeschriebenen Giftgasangriff am 7. April in Douma. In der völkerrechtlichen Literatur wurden die Luftangriffe…

Kulturkampf à la Bavière

3. Mai 2018

Lukas Zöllner

Allgemein Recht dogmatisch Recht kulturell Recht politisch Recht vor Gericht

Behörde Kreuz Kulturkampf Lukas Zöllner Neutralitätspflicht Verfassungsbeschwerde

von LUKAS ZÖLLNER Es ist Wahlkampf in Bayern. Die Landtagswahl findet zwar erst am 14. Oktober statt, doch die bayerischen Parteien, insbesondere die bisher alleinregierende CSU, haben sich spätestens mit der Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Horst Seehofer an Markus Söder in Wahlkampfstimmung versetzt. Mittels eines strammen Law-and-order-Kurses sollen Wähler angesprochen…

Wann ist ein Kind ein Kind? – EuGH und Familienzusammenführung von unbegleiteten Minderjährigen

2. Mai 2018

Elisabeth Kath

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Elisabeth Kath EuGH Familie Flüchtlingsrecht Kinder Minderjährige UMF

von ELISABETH KATH Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den Schutz von Kinderrechten zu fördern. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) gelten als besonders schutzbedürftig. Mit seinem Urteil vom 12.04.2018 bestätigt der EuGH diese Zielsetzung im Hinblick auf umF. Er hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welcher Zeitpunkt für die Qualifizierung…

Gefährliches Spiel mit der Grundrechtsmündigkeit – Warum die Idee eines Kopftuchverbots Anlass zur Sorge gibt

27. April 2018

Camillo Gaul

Recht alltäglich Recht dogmatisch Recht kulturell Recht politisch

Camillo Gaul Grundrechte Islam Kopftuch Religion Religionsfreiheit Sikhismus

von CAMILLO GAUL In Deutschland wird seit kurzem intensiv über ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige diskutiert. Hauptsächlich hat sich hierfür die FDP in Nordrhein-Westfalen eingesetzt mit dem Argument, diese Kinder seien noch nicht religionsmündig. Ferner würde ein Kopftuch der Integration hinderlich sein. Aus diesem Grund wird nun über ein mögliches…

Der Fall Skripal – Wie ist der Nervengifteinsatz völkerrechtlich einzuordnen und warum ist eine solche Einordnung von Relevanz?

26. April 2018

Julia Spiesberger

Recht außergewöhnlich Recht politisch Recht transnational

Gegenmaßnahmen Gewaltverbot Interventionsverbot Julia Spiesberger Jus ad Bellum Selbstverteidigung Skripal Völkerrecht

von JULIA SPIESBERGER Am 4. März 2018 wurden der ehemalige russische Doppelagent Sergei Skripal und seine Tochter Yulia im englischen Salisbury mit dem Nervengift Novitschok vergiftet. Nach einer Einschätzung der britischen Regierung soll Russland „sehr wahrscheinlich“ für den Tötungsversuch verantwortlich sein. Zudem bezeichneten Frankreich, Deutschland, die USA und das Vereinigte…

Recht politisch

Weiterhin kein wirksamer Schutz vor Bildaufnahmen bei Versammlungen?

Das Ende des „worst deal ever“: Hat der Iran-Deal noch eine Zukunft?

Parlamentswahlen im Libanon: Neues Wahlrecht, alte Probleme?

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz im Fokus des Verfassungsrechts – so schnell schießen die Preußen nicht

Politik, Wissenschaft, Richteramt – Spannungsfelder in Karlsruhe

War in Yemen (2): Why the Saudi-led coalition has not obeyed the law of naval blockade and violates IHL

War in Yemen (1): Why the Saudi-led coalition’s blockade is not a naval blockade

Verbotene Strafkriege

Kulturkampf à la Bavière

Wann ist ein Kind ein Kind? – EuGH und Familienzusammenführung von unbegleiteten Minderjährigen

Gefährliches Spiel mit der Grundrechtsmündigkeit – Warum die Idee eines Kopftuchverbots Anlass zur Sorge gibt

Der Fall Skripal – Wie ist der Nervengifteinsatz völkerrechtlich einzuordnen und warum ist eine solche Einordnung von Relevanz?

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