Recht politisch

Der „Dieselkompromiss“ im Lichte zunehmender Fahrverbote – Bestandsaufnahme und rechtspolitischer Ausblick

23. Oktober 2018

JULIAN SENDERS

Allgemein Recht alltäglich Recht politisch Recht vor Gericht

Von JULIAN SENDERS Der kürzlich vorgestellte Dieselkompromiss der Bundesregierung und die Urteile des BVerwG, des VG Wiesbaden und des VG Berlin zu Fahrverboten sind nicht die ersten und wohl auch nicht die letzten Ereignisse einer seit 2015 andauernden emotionalen Auseinandersetzung um Manipulationen bei Diesel-Motoren durch die Verwendung sogenannter Abschalteinrichtungen und…

„Götter“-Dämmerung in Bayern? Gedanken zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl

16. Oktober 2018

THOMAS KIENLE

Recht politisch

Bayerische Verfassung Bayern Landtagswahl Minderheitsregierung Regierungsbildung Thomas Kienle

von THOMAS KIENLE Die Würfel sind gefallen; das bayerische Volk hat gewählt. Nach dem (vorläufigen) amtlichen Endergebnis der Landtagswahl steht fest: die CSU verliert ihre absolute Mehrheit. Die Wählerinnen und Wähler zwingen die Partei in eine Koalition. Freilich sind auch andere „Farbenspiele“ ohne die CSU (theoretisch) möglich. Sicher ist zunächst…

Post vom Staat: Anwaltliche „Korrekturbitten“ als Verletzung von Medienfreiheiten?

11. Oktober 2018

FREDERIK FERREAU

Allgemein Recht politisch

Anwaltliche Korrekturbitten Bundesamt für Verfassungsschutz Frederik Ferreau Gegendarstellung Medien Staatliche Informationstätigkeit

von FREDERIK FERREAU Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zuletzt reichlich Berichtsstoff für die Medien produziert. Darunter tauchte kürzlich auch ein besonders brisanter Vorwurf auf, der die Medien selbst betrifft: Versucht der Verfassungsschutz, die Berichterstattung über seine Tätigkeiten in rechtswidriger Weise zu beeinflussen? Hintergrund ist eine seit 2016 geübte Praxis…

„Wie hältst du es mit der Politik?“ – Karlsruher Gretchenfragen

4. Oktober 2018

MATTHIAS K. KLATT

Allgemein Recht politisch Recht vor Gericht

Bundestag Bundesverfassungsgericht Matthias K. Klatt Richterwahl

von MATTHIAS K. KLATT Am Bundesverfassungsgericht ist ein machtvoller Posten zu besetzen. Ferdinand Kirchhof, bisher Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats, hat die Altersgrenze erreicht und ist bereits nur noch im Amt, weil kein Nachfolger gefunden worden ist. Der nächste Richter wird also nicht nur einer der 16 Richter, sondern…

Doppelte Widerspruchslösung – Verfassungsgemäß?

26. September 2018

Sina Nienhaus

Allgemein Recht dogmatisch Recht politisch

Menschenwürde Organspende Selbstbestimmungsrecht Sina Nienhaus Widerspruchslösung

von SINA NIENHAUS Mit 84 Prozent ist die positive Einstellung zum Thema Organ- und Gewebespende in Deutschland im Jahr 2018 so hoch wie nie zuvor. Dennoch besitzen nur 36% einen Organspendeausweis. Insgesamt warten über 10.000 Menschen auf eine Transplantation. Demgegenüber stehen 797 durchgeführte Transplantationen, was einen historischen Tiefstand darstellt. Diesen…

Versammlungsfreiheit im Hambacher Forst

25. September 2018

Sué González Hauck

Allgemein Recht politisch Recht vor Gericht

friedliche Versammlung Hambacher Forst Protestcamp Verfassungsrecht Versammlungsfreiheit

von SUÉ GONZÁLEZ HAUCK Zwei der beherrschenden Themen dieses Sommers waren einerseits die anhaltende Hitze und Trockenheit einschließlich großflächiger Waldbrände und andererseits die Kritik an einem unzureichenden Polizeiaufgebot anlässlich ausländerfeindlicher Ausschreitungen in Chemnitz. Die traurige Klammer zwischen diesen Themen bildet die Tatsache, dass in NRW Polizist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet…

Alle Macht der Kanzlerin? – Oder: Wer kann eigentlich wen entlassen?

20. September 2018

Recht dogmatisch Recht politisch

Benedikt Beckermann Bundesregierung Maaßen Politische Beamte Ressortprinzip Richtlinienkompetenz

von BENEDIKT BECKERMANN Die Causa Maaßen erregte die politischen Gemüter und tut es wohl auch weiterhin: Ein zuständiger Ressortchef will den Chef einer ihm nachgeordneten Bundesbehörde im Amt halten, der Koalitionspartner fordert hingegen dessen (politischen) Kopf. Auch die Kanzlerin schien den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, so jedenfalls die…

Gender Studies und die starken Männer von der Donau – Vorgehen gegen einen unliebsamen Studiengang in Ungarn

12. September 2018

Mark Varszegi

Recht außergewöhnlich Recht politisch Recht transnational

Gender Studies Hochschulautonomie Ungarn Viktor Orbán Wissenschaftsfreiheit

von MARK VARSZEGI Der Feldzug der Orbán-Regierung gegen die Autonomie des ungarischen Hochschulwesens hört nicht auf. Nachdem im letzten Jahr die Central European University beinahe aus dem Land vertrieben wurde, sind heute Gender Studies im Fadenkreuz. Die Regierung will sie komplett beseitigen. Die ins Feld geführten Argumente sind juristisch kaum…

Hessische Halbherzigkeit

4. September 2018

Stephan Klenner

Recht dogmatisch Recht politisch Recht theoretisch

28. Oktober Hessische Verfassung Landesverfassung Stephan Klenner Verfassungsreform Volksabstimmung

von STEPHAN KLENNER Am 28. Oktober stimmen die Hessen parallel zur Landtagswahl über 15 Verfassungsänderungen ab. Die älteste Landesverfassung Deutschlands soll an die Realität des 21. Jahrhunderts angepasst werden – dies gelingt nur unvollständig. (mehr …)

Zieht Brüssel die Reißleine? – Die ungewisse Zukunft des EU-US Privacy Shields

17. August 2018

Jonas Botta

Recht politisch Recht transnational

Datenschutz DSGVO Jonas Botta JuWiss Privacy Shield Safe Harbor Selbstzertifizierung Transatlantischer Datenverkehr

von JONAS BOTTA Der von Edward Snowden öffentlich gemachte Umfang des Datenzugriffs US-amerikanischer Nachrichtendienste erschütterte die transatlantischen Beziehungen nachhaltig. Getrieben von der Rechtsprechung des EuGHs (Rs. C-362/14) war es der EU-Kommission daher ein besonderes Anliegen, den Datenschutz europäischer Bürger gegenüber US-Behörden entscheidend zu stärken, als 2015 Verhandlungen über eine neue Grundlage…

Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht – ein Treppenwitz aus dem Sommerloch

8. August 2018

Timo Schwander

Recht politisch

Dienstpflicht Timo Schwander Wehrdienst Wehrpflicht Zivildienst

von TIMO SCHWANDER Haben Sie gedient? Seit dem Wochenende diskutiert die Bundesrepublik wieder über die Wehrpflicht. Die Debatte weist einige Charakteristika eines Sommerloch-Themas auf, könnte aber auch darüber hinausgehen, denn die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Wiedereinführung einer Dienstpflicht zu einem Baustein des nächsten Grundsatzprogramms der Union machen. Um die…

Der Rundfunkbeitrag – alles für die Rundfunkanstalten?

1. August 2018

Thomas Wierny

Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG Landesmedienanstalten Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Rundfunkbeitrag Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien Thomas Wierny

Kritik an der Einordnung sonstiger beitragsfinanzierter Aufgaben durch das BVerfG von THOMAS WIERNY Nachdem Frederik Ferreau hier bereits eine erste Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag vorgelegt hat, wird nunmehr ein Detail der Finanzierung der Medienlandschaft in Deutschland unter die Lupe genommen, dem sonst eher weniger Aufmerksamkeit zukommt. Es…

Recht politisch

Der „Dieselkompromiss“ im Lichte zunehmender Fahrverbote – Bestandsaufnahme und rechtspolitischer Ausblick

„Götter“-Dämmerung in Bayern? Gedanken zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl

Post vom Staat: Anwaltliche „Korrekturbitten“ als Verletzung von Medienfreiheiten?

„Wie hältst du es mit der Politik?“ – Karlsruher Gretchenfragen

Doppelte Widerspruchslösung – Verfassungsgemäß?

Versammlungsfreiheit im Hambacher Forst

Alle Macht der Kanzlerin? – Oder: Wer kann eigentlich wen entlassen?

Gender Studies und die starken Männer von der Donau – Vorgehen gegen einen unliebsamen Studiengang in Ungarn

Hessische Halbherzigkeit

Zieht Brüssel die Reißleine? – Die ungewisse Zukunft des EU-US Privacy Shields

Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht – ein Treppenwitz aus dem Sommerloch

Der Rundfunkbeitrag – alles für die Rundfunkanstalten?

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