Recht politisch

Kein Schutz des Waldes vor dem Borkenkäfer – der EuGH urteilt für den Erhalt des Urwaldes in Polen

25. April 2018

Anna-Julia Saiger

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Anna-Julia Saiger EuGH Europäischer Arten- und Habitatsschutz Polen umweltschützende Erhaltungsmaßnahmen Urwald UVP Vertragsverletzung

von ANNA-JULIA SAIGER An der Grenze zur Republik Belarus liegt auf polnischem Staatsgebiet der letzte Urwald Europas. Aufgrund seiner ökologischen Einzigartigkeit unterliegt er einem zweifachen Schutzregime: Das Waldgebiet Puszcza Białowieska wird zum einen in der Welterbeliste der UNESCO geführt, zum anderen wurde es auf Vorschlag Polens im Jahr 2007 durch…

Neue Aktualität der Staatsferne des Rundfunks? Das „Deutschland-Fernsehen“ und die Onlinekanäle der Regierung

17. April 2018

Lukas Frederik Müller

Recht alltäglich Recht dogmatisch Recht politisch

Böhmermann Bundesregierung Lukas Frederik Müller Rundfunkrecht Staatsferne

von LUKAS FREDERIK MÜLLER Im maßstabsetzenden „ersten Rundfunkurteil“ hat das Bundesverfassungsgericht der damaligen Bundesregierung 1961 die Errichtung eines „Deutschland-Fernsehens“ verboten. Ein Fernsehsender darf sich nicht in der Hand des Staates befinden, sondern muss in sich plural organisiert sein – der Grundstein der Rundfunkordnung der Bundesrepublik bis heute. Diese Entscheidung hat nun…

Nukleare Abrüstung und die Grenzen des Völkerrechts

12. April 2018

Shpetim Bajrami, Jakob Dürr und Cora Masche

Recht politisch Recht transnational

Atomwaffensperrvertag Cora Masche Jakob Dürr Nukleare Abrüstung Shpetim Bajrami Völkergewohnheitsrecht Völkerrecht

von SHPETIM BAJRAMI, JAKOB DÜRR und CORA MASCHE Donald Trump wird den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un treffen, um mit diesem über Nordkoreas Atomwaffenprogramm zu sprechen. Diese überraschende Entwicklung folgt auf mehr als ein Jahrzehnt gescheiterter Versuche der internationalen Gemeinschaft, den Staat von der Aufgabe seiner Atomwaffen zu überzeugen. Gerade durch…

Worum es bei dem Streit um das Kopftuch der Rechtsreferendarin wirklich geht

11. April 2018

Elias Bornemann

Recht politisch Recht vor Gericht

Elias Bornemann Kopftuch Neutralität Religion

von ELIAS BORNEMANN Dürfen muslimische Frauen im öffentlichen Dienst ein Kopftuch tragen? Für die Schule ist diese Frage vorerst beantwortet, doch nun beschäftigt die Rechtsprechung ein weiterer sensibler Bereich: das Gericht. Bei der Suche nach Antworten wird oft auf die „religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates“ verwiesen. Aber was genau ist damit…

Wähler oder Verbraucher – zweierlei Maß?

10. April 2018

Amélie Heldt

Recht politisch

Amélie Heldt Cambridge Analytica Facebook öffentliche Meinungsbildung Wahlkampf

von AMÉLIE HELDT In der Debatte um Facebook und Cambridge Analytica geht es um die grundsätzliche Stellung des Bürgers als essentieller Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung, welcher Ziel von politischer und nichtpolitischer Werbung wird, wenn die Daten, die ein soziales Netzwerk über ihn sammelt, vollumfänglich ausgewertet werden. Ist Microtargeting verfassungsrechtlich nur…

Wenn sich die Politik über das Recht erhebt: Der „Stadthallen-Fall“ von Wetzlar und seine Folgen

29. März 2018

Frederik Ferreau

Perspektiven des öffentlichen Rechts Recht alltäglich Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG Frederik Ferreau Kommunalaufsicht NPD-Verbot politische Parteien Stadthalle Wetzlar

von FREDERIK FERREAU Wetzlar ist eine wunderschöne, idyllisch an der Lahn gelegene Stadt. Und als ehemaliger Sitz des Reichskammergerichts des Heiligen Römischen Reiches, an dem unter anderem Goethe – mehr schlecht als recht – seine juristische Ausbildung vorantrieb, verfügt Wetzlar über eine bedeutende gerichtliche Tradition, welche die Stadt auch gerne…

Bundesamt für Verfassungsschutz im Zentralisierungsdilemma – Unnötiger Richtungsstreit oder längst notwendige Positionierung?

28. März 2018

Biljana Vrhovac und Marc Sprungmann

Allgemein Recht politisch

Biljana Vrhovac Bund und Länder Bundesamt für Verfassungsschutz Marc Sprungmann Zentralisierung

von BILJANA VRHOVAC und MARC SPRUNGMANN Der Streit um die Zentralisierung des Verfassungsschutzes hat nach der juristischen Binnendiskussion inzwischen auch die öffentliche Tagespresse erreicht. Medialer Anknüpfungspunkt war die Forderung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dass das BfV künftig eine mit einem länderübergreifenden Direktionsrecht angereicherte Zentralstellenfunktion wahrnehmen…

„Schleuser-Merkel“ – Wie Anzeigen und Verdächtigungen den politischen Diskurs bedrohen

15. März 2018

Jan Morawitz-Bardenheuer

Recht politisch

AfD Aussagedelikte Jan Morawitz-Bardenheuer Meinungsfreiheit Politischer Diskurs Stephan Brandner

von JAN MORAWITZ-BARDENHEUER Der Wahlkampfauftritt von Stephan Brandner im September 2017 erhitzt weiter die Gemüter. Vor über hundert AfD-Anhängerinnen und Anhängern forderte der Rechtsanwalt aus Gera öffentlich die „Einknastung“ von Angela Merkel. Die Tatvorwürfe: Schleusung und Beihilfe zur Vergewaltigung in über tausend Fällen. Eine strafrechtliche Reaktion auf die „Rechtsausführungen“ von…

Befragung statt Urwahl

9. März 2018

Recht politisch

Andrea Nahles Mitgliederbefragung Parteiengesetz Parteivorsitz SPD Stephan Klenner Urwahl

von STEPHAN KLENNER In der SPD wird derzeit über eine Urwahl des Parteivorsitzenden diskutiert – wie bereits in der Vergangenheit auch in anderen Parteien. Wäre eine solche Urwahl mit dem Parteiengesetz vereinbar? Am 22. April möchte Andrea Nahles vom SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Damit sind nicht alle…

Ein Klassiker mit Klasse – 60 Jahre Lüth

8. März 2018

Recht politisch Recht reflexiv

AfD Demokratie Hesse Lüth Meinungsfreiheit Olaf Kowalski Populismus Verfassung

von OLAF KOWALSKI Nach dem Einzug der Alternative für Deutschland in den 19. Deutschen Bundestag ist der Auseinandersetzung mit dem (Rechts-) Populismus auch hierzulande eine neue Bühne bereitet. Gefordert ist aber weiter und vor Allem auch eine alltägliche Debatte in der Zivilgesellschaft. Ein scharfer, aber offener gesellschaftlicher Diskurs zur Versicherung…

Sechs Fragen an… Prof. Dr. Anne Sanders, M.Jur. (Oxford), Professorin an der Universität Bielefeld

7. März 2018

Allgemein Assistententagung ATÖR Regensburg 2018 Interview Recht politisch

Anne Sanders ATÖR 2018 Interview Richterliche Unabhängigkeit Verfassungsgerichte

Interview im Rahmen der 58. Assistententagung Öffentliches Recht in Regensburg von JUWISS-REDAKTION Am zweiten Abend der diesjährigen Assistententagung diskutierten unter dem Thema „Verfassungsgerichte unter Druck – Sprachrohr der Mehrheit oder Wahrer der Verfassung“ Wissenschaftler*innen und Rechtspraktiker*innen über aktuelle Herausforderungen, denen sich Verfassungsgerichte ausgesetzte sehen. Auf dem Podium saß unter anderem…

Versammlungsverbot und Datenspeicherung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?

5. März 2018

Recht politisch Recht transnational

COP24 Datenschutz EMRK Hannah Birkenkötter Recht auf Privatheit Spontan-versammlung Vereinte Nationen Versammlungs- freiheit

Beobachtungen zum polnischen Gesetz über die Organisation der 24. UN-Klimakonferenz von HANNAH BIRKENKÖTTER Ende Januar hat der polnische Sejm ein Gesetz verabschiedet, das Fragen rund um die Organisation der 24. UN-Klimakonferenz regelt, die im Dezember in Katowice stattfindet. Das Gesetz verbietet Spontanversammlungen während der Konferenz und erlaubt die anlasslose und…

Recht politisch

Kein Schutz des Waldes vor dem Borkenkäfer – der EuGH urteilt für den Erhalt des Urwaldes in Polen

Neue Aktualität der Staatsferne des Rundfunks? Das „Deutschland-Fernsehen“ und die Onlinekanäle der Regierung

Nukleare Abrüstung und die Grenzen des Völkerrechts

Worum es bei dem Streit um das Kopftuch der Rechtsreferendarin wirklich geht

Wähler oder Verbraucher – zweierlei Maß?

Wenn sich die Politik über das Recht erhebt: Der „Stadthallen-Fall“ von Wetzlar und seine Folgen

Bundesamt für Verfassungsschutz im Zentralisierungsdilemma – Unnötiger Richtungsstreit oder längst notwendige Positionierung?

„Schleuser-Merkel“ – Wie Anzeigen und Verdächtigungen den politischen Diskurs bedrohen

Befragung statt Urwahl

Ein Klassiker mit Klasse – 60 Jahre Lüth

Sechs Fragen an… Prof. Dr. Anne Sanders, M.Jur. (Oxford), Professorin an der Universität Bielefeld

Versammlungsverbot und Datenspeicherung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?

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