Interview im Rahmen der 58. Assistententagung Öffentliches Recht in Regensburg von JUWISS-REDAKTION Am Eröffnungsabend der 58. Assistententagung gab der amtierende Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback ein Grußwort, in dem er in Erinnerungen an seine eigene Assistentenzeit schwelgte und Einblicke in die Bayerische Richterfortbildung gab. Freundlicherweise stand er…
Weiterlesen Recht politisch
Die AfD-Fraktion beschäftigt sich in einem kürzlich in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf mit dem Recht der Staatsangehörigkeit. Eine Analyse dieses Vorschlags und seiner Hintergründe zeigt, die Partei möchte das Rechtsinstitut nationalisieren.
Der Fokus auf das Thema überrascht zunächst einmal nicht. Schließlich gilt gem. Art. 116 I GG als Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Für eine Partei, die um den Volksbegriff kreist wie ein Satellit um den Planeten, bietet dieses Rechtsgebiet die Möglichkeit,
von MARCO MEYER und LUCAS TOMIAK Am 24.11.2017 erklärte Martin Schulz, die Mitglieder der SPD über eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD-Fraktion in einer Koalition mit der Union abstimmen lassen zu wollen. Gleiches hatte Sigmar Gabriel 2013 angekündigt. Seit der Ankündigung mehren sich (wie schon 2013) die Stimmen, die Mitgliedervoten über…
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von AMÉLIE HELDT In seiner Neujahrsanrede hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Gesetzesentwurf gegen Falschmeldungen im Netz angekündigt, der bis Ende 2018 vorliegen soll. Diese Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, in dem in Deutschland die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufmerksam beobachtet wird. Dieser Beitrag erklärt, welche Ziele Macron mit seinem…
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5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge* von RALPH ZIMMERMANN Nicht integrierte Flüchtlinge abschieben, auch nach Syrien – solche und ähnliche Äußerungen sind nicht nur aus der Pegida-Bewegung und von ihren Ablegern zu hören, sondern auch von einigen wenigen Professoren deutscher staatlicher Hochschulen. Diese Äußerungen lösten an den Hochschulen sowie…
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5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge* von RALPH JANIK Die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ erhitzt derzeit die Gemüter. Des Öfteren ertönte der Vorwurf, dass hier Völkerrecht verletzt werde. Bei genauerer Betrachtung steht das derzeitige Vorgehen jedoch auf einem einigermaßen soliden Fundament. Das Hauptproblem ist –…
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5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge* von ANNE MEIKE RIEBAU Die hohen Flüchtlingszahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als Teil des ehemaligen Jugoslawiens waren im Jahr 1993 ein Anlass für die Einführung der sogenannten sicheren Drittstaatenregelung im Zusammenhang mit der Änderung von Art. 16 GG. Zwanzig Jahre später will…
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von JUWISS-REDAKTION Der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Professor Dr. Uwe Berlit richtete sich zu Beginn der 11. Herbsttagung 2017 des Netzwerks Migrationsrecht zum Thema „Hysterie? Recht und öffentlicher Diskurs in Zeiten der ‚Flüchtlingskrise'“ mit seiner Keynote „Krisenhafte Neuregelungen aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts“ an die Teilnehmer*innen. Wir hatten die Gelegenheit, Herrn…
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von LENA ZAGST In den ersten Monaten dieses Jahres waren für einen erheblichen Anteil der geretteten MigrantInnen auf der Migrationsroute im Mittelmeer NGOs verantwortlich. Zunehmend wurden im Jahresverlauf allerdings Vorwürfe von verschiedenen Seiten laut, dass NGOs mit Schleppern kooperierten und Anreize für MigrantInnen setzten. Obwohl derartige Vorwürfe wahrscheinlich nicht haltbar…
Weiterlesen von CONSTANTIN HRUSCHKA Mit der New Yorker Erklärung vom 19. September 2016 haben sich die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet, den Schutz von Migrant*innen und Flüchtlingen weltweit zu verbessern. Ziel war und ist es bis September 2018 zwei globale Pakte zu verabschieden, mit denen die bestehenden internationalen Verpflichtungen festgehalten…
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by NATASJA RESLOW In response to the ‘migration crisis’ of 2015-2016, the European Commission launched the Migration Partnership Framework in 2016. This framework was heralded as a new way in which EU member states, the EU institutions, and non-EU countries can work together to manage migratory flows. But how new…
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von HELENE HEUSER Die Regeln zum Familiennachzug sind sowohl von außerhalb als auch innerhalb Europas eine der wenigen Möglichkeiten, für sog. „Drittstaatangehörige“ legal nach Deutschland zu reisen. Im Zuge der Hysterie darum, dass in Deutschland vermehrt Flüchtlinge ankommen, wurden diese Zuzugs- und Fluchtwege noch weiter beschränkt. Menschenrechtlich besonders fragwürdig sind…
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