Recht politisch

VON ROBERT FRAU UND SIMON GAUSEWEG Kein Personal – kein Bundestag: Ist das wirklich die geltende Verfassungsrechtslage für den Einsatz bewaffneter oder unbewaffneter deutscher Drohnen im Ausland? Kann die Bundesregierung Drohnen, die in Deutschland gesteuert aber in fremdem Luftraum Kampfhandlungen durchführen, ohne Beteiligung des Bundestags einsetzen? Ist die Gefährdung von…
Weiterlesen
VON OLIVER DAUM Dass die Bundeswehr eigene Drohnen anschafft, scheint sicher. Am 30. Juni fand hierzu eine Anhörung im Verteidigungsausschuss über das juristische Für und Wider von Drohnen statt. Durch ein deutsches Drohnenprogramm gewönne auch die bis dato eher theoretische Frage nach dem Grundmotiv des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts an praktischer Bedeutung.…
Weiterlesen
VON ULRIKE LEMBKE Am 1. Juli 2014 hat der EGMR entschieden, dass das französische Gesetz, welches die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum unter Strafe stellt und weit überwiegend muslimische Burka-Trägerinnen trifft und treffen sollte, nicht gegen die EMRK verstößt. Dieses Urteil, welches unter anderem eine strafbewehrte Kommunikationsbereitschaftspflicht zum Menschenrechte…
Weiterlesen
Flüchtlingsproteste in Hamburg und Berlin: Zu den Voraussetzungen gruppenbezogener Aufenthaltstitel nach den geltenden Bestimmungen des AufenthG von IBRAHIM KANALAN In Berlin wehren sich Flüchtlinge gegen die Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. Die Gruppe Lampedusa in Hamburg fordert, in Hamburg leben und arbeiten zu dürfen. Juristisch kreisen die Überlegungen immer wieder um eine…
Weiterlesen
von ANNE MEIKE RIEBAU Die hohen Flüchtlingszahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als Teil des ehemaligen Jugoslawiens waren im Jahr 1993 ein Anlass für die Einführung der sogenannten sicheren Drittstaatenregelung im Zusammenhang mit der Änderung von Art. 16 GG. Zwanzig Jahre später will die Bundesregierung ebendiese Länder nun in die…
Weiterlesen

LEGALIZE IT!

Die geplante neue Bleiberechtsregelung und ihre Antwort auf irreguläre Migration von JOHANNES EICHENHOFER Am 7.4.2014 hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Entwurf für eine neue Bleiberechtsregelung vorgelegt. Diese sieht vor, dass bislang lediglich „geduldeten“ Ausländern, sofern sie sich „nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert“ haben, erstmals alters- und stichtagsunabhängig…
Weiterlesen
von JULIA STINNER Ganz im Fokus höchstrichterlicher Rechtsprechung stand der Bundespräsident als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik am Dienstag. Die obersten Verfassungsrichter urteilten neben dem Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten auch über den staatsrechtlichen Klassiker des ihm zustehenden Äußerungsrechts. Die Gedanken sind frei… aber die Worte auch? Zur Erinnerung: Bundespräsident Joachim Gauck…
Weiterlesen
von RALPH JANIK Über eine Milliarde Euro – auf diesen Betrag beläuft sich laut einem Bericht im Spiegel der Gesamtwert der zwischen Jänner und April 2014 erteilten Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter. Auch wurde bekannt, dass die deutsche Bundesregierung 2013 um 43 % mehr Ausfuhren von Kleinwaffen als noch 2012 genehmigt…
Weiterlesen
von CHRISTOPH SMETS Während in Deutschland noch debattiert wird, was die eigentliche Meldung der Wahl zum EU-Parlament ist (Schlappe von FDP oder CSU, Erfolg von SPD oder AfD), steht eines bereits fest: die Wahlbeteiligung. Sie lag europaweit bei lediglich 43,09%, bundesweit zwar immerhin bei 48%, in manchen Wahlkreisen aber auch…
Weiterlesen
von ANUSCHEH FARAHAT Seit Generalanwalt Wathelet am 20. Mai 2014 seine Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C- 333/13) vorgestellt hat, kann er sich vor Lobes- und Dankbarkeitsbekundungen aus Deutschland kaum retten. Landauf landab schallt der Ruf, Deutschland dürfe nicht zur „Sozialstation Europas“ oder zum „Weltsozialamt“ (AFD) werden und „wer die…
Weiterlesen
von ANDREA KIEßLING In Deutschland gibt es viele Ausländer, die seit Jahren hier leben oder hier geboren wurden, eine Familie gegründet haben, die deutsche Sprache sprechen und einem Beruf nachgehen. Bei ihnen handelt es sich um „faktische Inländer“. Erfüllen sie einen Ausweisungsgrund, stellt sich in besonderem Maße die Frage nach…
Weiterlesen
Menü