Recht politisch

„Wohlfühl-Demokratie“ im Olympiastadion – Zur Eventisierung politischer Teilhabe beim Demokratie-Festival „12062020 Olympia“

17. Februar 2020

Lamia Amhaouach

Allgemein Recht außergewöhnlich Recht kulturell Recht politisch

Art. 17 GG Demokratie direkte Demokratie Lamia Amhaouach Petitionsrecht

Von LAMIA AMHAOUACH Ein Startup und bürgerliche Initiativen rufen dazu auf, „Demokratie erlebbar zu machen“. Diesen Aufruf teilen zahlreiche Influencer in Social Media und fügen einen Crowdfunding-Link an, der zum Ticketkauf für ein Demokratie-Festival führt. Für 1.800.000 € soll das Olympiastadion gemietet werden. Das Unterzeichnen einer Vielzahl an öffentlichen Petitionen als…

Politik der leeren Stühle in Thüringen

14. Februar 2020

Matthias Friehe

Recht außergewöhnlich Recht lehrreich Recht politisch

Bundesrat Matthias Friehe Thüringen Verfassungsrecht

Von MATTHIAS FRIEHE Vor einer Woche habe ich nachgezeichnet, welche Wege die Thüringer Verfassung in Richtung Neuwahlen aufzeigt. Ob diese Wege zu einer politischen Befriedung führen, hängt vom Ausgang einer solchen Wahl ab. Derzeit sind aber noch keine Neuwahlen in Sicht. Stattdessen spielen die maßgeblichen Akteure nunmehr eine Politik der…

§ 219a StGB verstößt gegen die Meinungsfreiheit

10. Februar 2020

Anna-Lena Hollo

Recht persönlich Recht politisch

§ 219a StGB Meinungsfreiheit Schwangerschaftsabbruch

Eine Erwiderung auf Matthias Friehe Von ANNA-LENA HOLLO Frauenärzte, die schlicht über gewisse tatsächliche Umstände eines Schwangerschaftsabbruchs in ihren Praxen informieren, werden zu Geldstrafen verurteilt. Denn § 219a StGB stellt alles unter Strafe, was über den bloßen Hinweis hinausgeht, dass der hinweisende Arzt „Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1…

Thüringens Wege zu Neuwahlen – Wege zum politischen Frieden?

7. Februar 2020

Matthias Friehe

Allgemein Recht dogmatisch Recht politisch

Matthias Friehe Minderheitsregierung Misstrauensvotum Neuwahlen Selbstauflösung des Landtags Thüringen Vertrauensantrag Wahl zum Ministerpräsidenten

von MATTHIAS FRIEHE Am Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ist die Lage unübersichtlich: In einem Pressestatement spricht Kemmerich von Rücktritt und davon, eine Auflösung des Landtags anzustreben, nötigenfalls mit der Vertrauensfrage. Online-Medien sprechen bereits von einem Ministerpräsidenten für einen Tag, der abgewählte Ministerpräsident Bodo…

Kohleausstieg und CO2-Bepreisung (Teil II)

31. Januar 2020

Philipp Overkamp

Recht politisch Umweltrecht am Freitag

CO2-Bepreisung Kohleausstieg

Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG Von PHILIPP OVERKAMP Im ersten Teil dieses Beitrags wurde darauf eingegangen, dass der angestrebte vertraglich wie gesetzlich fixierte Ausstieg aus der Braunkohleverstromung durch das Verfassungsrecht „immunisiert“ wird: Sollte das Kohleausstiegsgesetz, wie geplant, das Parlament passieren, wird der Gesetzgeber der Zukunft ein Stück weit an…

Der Braunkohlekonsens und die Launen des Gesetzgebers (Teil I)

31. Januar 2020

Philipp Overkamp

Recht politisch Umweltrecht am Freitag

Energiewende Kohleausstieg

Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG Von PHILIPP OVERKAMP Der angestrebte konsensuale Braunkohleausstieg hat teilweise den Ausstieg aus der Kernenergie zum Vorbild. Er zielt ebenso auf Rechts- und Investitionssicherheit ab, weckt aber auch Erinnerungen an die unstete Gesetzgebungsgeschichte des Atomrechts. Auch ein „Braunkohlekonsens“ müsste mehrere Legislaturperioden und damit die Verschiebung…

Unambiguously ambiguous – a brief comment on the attack on General Soleimani

23. Januar 2020

Christian Richter

Allgemein Recht politisch Recht transnational

Iran Self-Defence Soleimani USA

von CHRISTIAN RICHTER In the early hours of January 3 at about 1 a.m. local time, a reaper drone killed Iranian Major General Qassem Soleimani on the road leading to Baghdad International Airport. Killed alongside Soleimani was Abu Mahdi al-Mohandes, deputy commander of Iraq’s quasi-official Hashd al-Shaabi, or Popular Mobilization…

Über die personelle und inhaltliche Verzahnung von Politik und Verfassungsrecht

21. Januar 2020

Matthias Klatt

Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG Harbarth Kinder-Ehen Politik Richter Verfassungsrecht

Von MATTHIAS K. KLATT Seit über einem Jahr ist Stephan Harbarth Richter am BVerfG, nachdem er zuvor eine wichtige Figur der CDU/CSU-Fraktion und erfolgreicher Rechtsanwalt war. Um seine Berufung gab es einen Streit über die Wahl von Politikern*innen ans BVerfG. In einem aktuellen Verfahren werden nun die Auswirkungen dieses Seitenwechsels…

Keine Berufsfreiheit zum Schwangerschaftsabbruch

9. Januar 2020

Matthias Friehe

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

§ 219a StGB §§ 218 ff. StGB Berufsfreiheit Matthias Friehe Meinungsfreiheit Schwangerschaftsabbruch Verfassungsrecht Werbeverbot

von MATTHIAS FRIEHE Seit Mitte der 1990er-Jahre eröffnet die Beratungslösung Schwangeren eine straffreie Möglichkeit, ihre Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen abzubrechen. Jede (ungewollt) Schwangere entscheidet damit zumindest ganz am Beginn des menschlichen Lebens ohne staatlichen Zwang darüber, ob sie das Lebensrecht ihres ungeborenen Kindes akzeptiert. Jährlich entscheiden sich etwa…

Kann man Klimaschutz einklagen?

13. Dezember 2019

Johanna Gabler, Julian Senders

Allgemein Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht Umweltrecht am Freitag

Grundrechtliche Schutzpflichten Johanna Gabler Julian Senders Klima-Klagen Klimaschutz Schutznormtheorie

Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG Ein Streitgespräch zwischen JOHANNA GABLER und JULIAN SENDERS Zunehmend versuchen zivilgesellschaftliche Akteure und Privatpersonen, Klimaschutz auch mithilfe der Gerichte zu erreichen. Neben Klagen gegen Unternehmen aufgrund ihres Anteils an der globalen Erwärmung handelt es sich dabei vor allem um Klimaklagen gegen den Staat aufgrund…

Gründungsaufruf Arbeitskreis Recht der Politik

13. Dezember 2019

Samira Akbarian, Sven Jürgensen, Jan Keesen, Jacob Ulrich

Allgemein Assistententagung ATÖR Arbeitskreis Recht der Politik Das finden wir spannend Recht politisch

Assistententagung Recht der Politik

von SAMIRA AKBARIAN, SVEN JÜRGENSEN, JAN KEESEN und JACOB ULRICH Liebe Kolleg*innen, im Nachgang der Frankfurter Assistententagung ist uns der Entschluss gereift, geführte und zu führende Diskussionen rund um den Bereich „Recht der Politik“ zu institutionalisieren. Daher möchten wir die 60. Assistententagung in Trier dazu nutzen,…

Tueur légal à la guerre

11. Dezember 2019

Christian Richter

Recht dogmatisch Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Bombardement de Kunduz Christian Richter Code pénale internationale allemand Conflit armé Procès de Leipzig

von CHRISTIAN RICHTER Il y a à peu près 10 ans, deux bombes de 250 kilos chacune détruisaient deux camions-citernes dans un gué de la région de Kunduz faisant de nombreuses victimes sur ordre du colonel Georg Klein. Dans le cadre de l’analyse pénale, le procureur général fédéral a établi…

Recht politisch

„Wohlfühl-Demokratie“ im Olympiastadion – Zur Eventisierung politischer Teilhabe beim Demokratie-Festival „12062020 Olympia“

Politik der leeren Stühle in Thüringen

§ 219a StGB verstößt gegen die Meinungsfreiheit

Thüringens Wege zu Neuwahlen – Wege zum politischen Frieden?

Kohleausstieg und CO2-Bepreisung (Teil II)

Der Braunkohlekonsens und die Launen des Gesetzgebers (Teil I)

Unambiguously ambiguous – a brief comment on the attack on General Soleimani

Über die personelle und inhaltliche Verzahnung von Politik und Verfassungsrecht

Keine Berufsfreiheit zum Schwangerschaftsabbruch

Kann man Klimaschutz einklagen?

Gründungsaufruf Arbeitskreis Recht der Politik

Tueur légal à la guerre

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