Recht politisch

von JOHANNES SCHULTE Umweltverbände als Sachwalter von Allgemeininteressen Nicht zuletzt das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zur umstrittenen Elbvertiefung zeigt, dass anerkannten Umweltverbänden bei der Realisierung großer Infrastrukturvorhaben eine gewichtige Rolle zukommt. Das Klagerecht von Umweltverbänden ist völkerrechtlich in Art.9 III Aarhus-Konvention verankert. Nach einem Grundsatzurteil des EuGH („Slowakischer Braunbär“)…
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von HANNAH TEWOCHT und GABRIELE BUCHHOLTZ Das Inkrafttreten der beschränkungsfreien Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen zum Jahresbeginn nahm die CSU zum Anlass, unter dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ vor „Armutsmigranten“ und „Sozialtouristen“ zu warnen. Dahinter stand die Forderung, dass das europäische Freizügigkeits- und Sozialrecht zu ändern sei und dass…
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Sustainable Universities

von CLAUDIA SIUDA Nachhaltigkeit ist ein Begriff, der heutzutage an so ziemlich jeder Ecke lauert. Nicht selten wird dabei zuerst an ein Produkt oder eine Dienstleistung gedacht, die als nachhaltig, bewusst und zukunftsfähig angepriesen wird. Woran würde man aber denken, wenn man die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „Hochschule“ in einem Satz…
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von KATRIN ALLRAM Nachhaltige Entwicklung (engl. sustainable development) ist zurzeit in aller Munde und mit einem weiteren aktuellen Begriff, dem des Umweltschutzes, eng verbunden. Grundsätzlich stammt der Begriff der Nachhaltigkeit aus der Forstwirtschaft und ist dort schon seit Beginn des 18. Jahrhunderts bekannt. Doch auch die Rechtswissenschaften setzen sich seit…
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Mehr Partizipation wagen!

Von HANNES RATHKE Kaum ein europäisches Vorhaben steht derzeit derart in der Diskussion wie die Verhandlungen der EU für Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die Initiative „Stop TTIP“, ein Verbund von 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 18 EU-Staaten, hat versucht, der Kritik mit der Durchführung einer…
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von PASCAL KLEIN „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.“ Diese Formulierung aus dem Koalitionsvertrag und der entsprechende Gesetzesentwurf des Bundestages zeigen, dass es nicht zu einer vollständigen Abschaffung der Optionspflicht kommen…
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von MORITZ VON ROCHOW Im März argumentierte ich an dieser Stelle für ein Recht Schottlands, auch im Falle einer Sezession von Großbritannien in der EU zu verbleiben. Meine Argumentation fußte darauf, dass auf die Schottland-Problematik nicht mehr die völkerrechtlichen Grundsätze der Diskontinuität der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen anzuwenden sind, da…
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von IRENE GROHSMANN Sowohl gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch gestützt auf die Schweizerische Bundesverfassung dürfen Frau und Mann nicht aufgrund traditioneller Rollenverteilungen und Geschlechterstereotypen unterschiedlich behandelt werden. Trotzdem haben in der Schweiz nach der Geburt eines Kindes nur Frauen einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub; Vaterschaftsurlaub…
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von MALTE KRÖGER Nachdem Deutschland vom Europäischen Gerichtshof wegen der mangelnden Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörden verurteilt wurde, soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung nun die unabhängige und effektive Kontrolle des Datenschutzes sichern. Der Entwurf gleicht das Bundesdatenschutzgesetz im Aufsichtsrecht dem Unionsrecht an und regelt auch die Entlassung neu. Ferner soll es dem…
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von FLORIAN WILKSCH 2012 stellte das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums fest. Der jüngst durch das Kabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes ist der Versuch, diese zukünftig transparent, realitäts- und bedarfsgerecht zu bemessen. Dabei…
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von JANA HERTWIG Die Bundesregierung hat sich nun doch dazu durchgerungen, den Deutschen Bundestag vor der Lieferung von Waffen und Munition an die nordirakischen Kurden und der Einweisung in die Handhabung der Waffen zu beteiligen. Für den kommenden Montag ist eine Sondersitzung des Bundestages vorgesehen. Der Bundestag darf beraten. Entscheiden…
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von ANIKA KLAFKI Die Ebola-Katastrophe illustriert das verhängnisvolle Spannungsverhältnis zwischen internationalem Gesundheits- und Wirtschaftsrecht. Angesichts der Lockerungen des Patentrechts für Arzneimittel im Falle gesundheitlicher Notstände in Entwicklungsländern ist es für die Pharmaindustrie nicht mehr attraktiv, Medikamente gegen epidemische Krankheiten in diesen Regionen zu entwickeln. Um die Forschung für solche Medikamente…
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