Recht politisch

Umweltrecht am Freitag

6. Dezember 2019

JuWiss-Redaktion

In eigener Sache Perspektiven des öffentlichen Rechts Recht alltäglich Recht politisch

Fridays for Future JuWiss JuWiss Blog begleitet Matthias Friehe Umweltrecht Umweltrecht am Freitag

Reihe: Umweltrecht am Freitag von JUWISS-REDAKTION Umweltrecht: Große Fragen im Detail Umweltrecht heißt: Die großen Fragen im Detail. Die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehört zu den großen Aufgaben der Menschheit. Zum Leben sind wir auf sauberes Wasser, saubere Luft und gesunde Böden angewiesen. Die Folgen funktionierender oder verfehlter Umweltpolitik zeigen…

Olaf Scholz und die Männervereine – Gemeinnützigkeit vs. Geschlechterselektivität?

3. Dezember 2019

Melina Kammerer

Perspektiven des öffentlichen Rechts Recht politisch Recht vor Gericht

besonderer Gleichheitssatz BMF Freimaurer-Urteile Gemeinnützigkeit Geschlechterselektivität Gleichheit JuWissBlog Melina Kammerer Olaf Scholz Steuerrecht Vereine

von MELINA KAMMERER Seit Finanzminister Olaf Scholz die Pläne seines Ministeriums offenbart hat, geschlechterselektiven Vereinen den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, entspinnt sich eine kontroverse Debatte zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Der Beitrag nimmt dazu Stellung und räumt mit einigen Mythen auf, die zur Hitzigkeit der Debatte beitragen. (mehr …)

Political Microtargeting – Zwischen Regulierungsbegehren und Ungewissheit

28. November 2019

Keno C. Potthast

Recht europäisch Recht lehrreich Recht politisch

Parteien Political Microtargeting Regulierung Soziale Netzwerke

Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von Keno C. Potthast „We’ve made the decision to stop all political advertising on Twitter globally.“ So lautet der Beginn des Threads von Twitter-CEO Jack Dorsey, in dem er erklärt, die Plattform würde politische Werbung fortan verbieten. Ein Paukenschlag…

Platform Procedure and the EU’s Digital Service Act – Taking Procedure Serious in Internet Governance

27. November 2019

Quirin Weinzierl

Allgemein Recht europäisch Recht politisch Recht transnational

E-Commerce Directive EU Digital Service Act Internet Governance Forum Platform Governance

Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 By Quirin Weinzierl At the IGF 2020 one topic will be of special importance: Platform Governance. One major – albeit underestimated – aspect of platform regulation is the procedures applied by platforms when moderating content (adjudication). The EU’s central platform…

Cyber-Security als Rechtsstaatspflicht

26. November 2019

Matthias K. Klatt

Recht außergewöhnlich Recht politisch Recht vor Gericht

Cyber-Security Gerichte Internet Governance Forum Rechtsschutz Rechtsstaat

Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von MATTHIAS K. KLATT Einer der Schwerpunkte des „Internet Governance Forums“ der Vereinten Nationen 2019 ist das Thema „Security & Safety“ – Fragen der Datensicherheit und der Sicherheit von Infrastrukturen im digitalen Zeitalter. Dieses Thema ist für Individualpersonen von…

Thoughts on ‘one World, one Net, one Vision’: Joint Symposium on the Internet Governance Forum 2019 of the United Nations

25. November 2019

Anna Sophia Tiedeke, Matthias K. Klatt

Allgemein Recht europäisch Recht kulturell Recht politisch Recht transnational

Governance Internet Internet Governance Forum Medienrecht

BY ANNA SOPHIA TIEDEKE, MATTHIAS K. KLATT That the Internet is more than a global infrastructure is old news. But the changes and challenges to our global understanding of territorial boarders, governance, sovereignty and communication are still ongoing and many question still remain unanswered or unconsidered. The Internet is subject…

Doppelstandard oder Konsistenz? Der EuGH zur Kennzeichnungspflicht von Siedlungsprodukten

22. November 2019

Martin Hock

Recht europäisch Recht politisch Recht transnational

EuGH Israel Kennzeichnungspflicht Martin Hock Nordzypern West-Sahara

von MARTIN HOCK Das EuGH-Urteil zur Kennzeichnungspflicht von Produkten israelischer Siedlungen hat Kritik ausgelöst (z.B. hier und hier). Das Urteil sei ein politischer Akt und Ausdruck eines Doppelstandards, da es keine vergleichbare Kennzeichnungspflicht für andere völkerrechtlich umstrittenen Gebiete – Nordzypern oder die West-Sahara – gebe. Zudem habe der Gerichthof ultra…

Die Europäische Staatsanwaltschaft – Ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Korruption?

31. Oktober 2019

David Löffler

Recht europäisch Recht politisch

David Löffler Europäische Staatsanwaltschaft Europarecht Laura Kövesi Verstärkte Zusammenarbeit

von DAVID LÖFFLER Nach einer langen Diskussion konnten sich das Europäische Parlament und der Rat auf die rumänische Juristin Laura Kövesi als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft einigen. Die neue unabhängige Strafermittlungsbehörde der EU wird ihre Tätigkeit voraussichtlich Ende 2020 aufnehmen. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft soll eine Einrichtung geschaffen werden, welche…

Das Recht auf digitale Selbstbestimmung

24. Oktober 2019

THOMAS KIENLE

Recht persönlich Recht politisch

Datenethikkommission digitale Selbstbestimmung informationelle Selbstbestimmung Persönlichkeitsrecht Thomas Kienle

Von THOMAS KIENLE Am 23. Oktober 2019 stellte die Datenethikkommission (DEK) ihr Gutachten in Berlin vor. Ihr Arbeitsauftrag glich einer Herkulesaufgabe – die Leitfragen der Bundesregierung hatten das bereits erahnen lassen. Das 240 Seiten umfassende Gutachten soll einen weiteren Grundstein für den Zukunftsdiskurs über Ethik, Recht und Technologie legen. Die Kommission…

Komprimiertes Außenverfassungsrecht und eine überraschende Schlusspointe: Das BVerfG zum Bundeswehreinsatz gegen den IS nach den Terroranschlägen von Paris (Teil 2)

11. Oktober 2019

Björn Schiffbauer

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Björn Schiffbauer Islamischer Staat Organstreit Streitkräfte

Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Teil 1…

Komprimiertes Außenverfassungsrecht und eine überraschende Schlusspointe: Das BVerfG zum Bundeswehreinsatz gegen den IS nach den Terroranschlägen von Paris (Teil 1)

10. Oktober 2019

Björn Schiffbauer

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Björn Schiffbauer Islamischer Staat Organstreit Streitkräfte

Die öffentliche Identifizierung von Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft – Eine Gesetzeslücke mit schwerwiegenden Folgen

17. September 2019

Julia K. Eßwein

Allgemein Recht alltäglich Recht dogmatisch Recht persönlich Recht politisch

Allgemeines Persönlichkeitsrecht Journalismus Pressefreiheit Staatsanwaltschaft Verdachtsberichterstattung

Von JULIA K. EßWEIN Zentral im Spannungsverhältnis zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse steht sie als Zentralgestalt des Ermittlungsverfahrens: Die Staatsanwaltschaft. Auf der einen Seite durch die Landespressegesetze zur Auskunft verpflichtet, auf der anderen Seite immer gefahrlaufend, dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten durch Meldungen im laufenden Ermittlungsverfahren irreversible Schäden zuzufügen. Namhafte Beispiele der…

Recht politisch

Umweltrecht am Freitag

Olaf Scholz und die Männervereine – Gemeinnützigkeit vs. Geschlechterselektivität?

Political Microtargeting – Zwischen Regulierungsbegehren und Ungewissheit

Platform Procedure and the EU’s Digital Service Act – Taking Procedure Serious in Internet Governance

Cyber-Security als Rechtsstaatspflicht

Doppelstandard oder Konsistenz? Der EuGH zur Kennzeichnungspflicht von Siedlungsprodukten

Die Europäische Staatsanwaltschaft – Ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Korruption?

Das Recht auf digitale Selbstbestimmung

Komprimiertes Außenverfassungsrecht und eine überraschende Schlusspointe: Das BVerfG zum Bundeswehreinsatz gegen den IS nach den Terroranschlägen von Paris (Teil 2)

Komprimiertes Außenverfassungsrecht und eine überraschende Schlusspointe: Das BVerfG zum Bundeswehreinsatz gegen den IS nach den Terroranschlägen von Paris (Teil 1)

Die öffentliche Identifizierung von Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft – Eine Gesetzeslücke mit schwerwiegenden Folgen

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