Recht politisch

von MATTHIAS LUKAN Im Interesse der nationalen Sicherheit und zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen ermöglichen es Notstandsklauseln wie Art. 15 EMRK, in besonderen Ausnahmefällen Grundrechte zu suspendieren und über das im „Normalfall“ geltende Maß hinaus zu beschränken. Dem Staat soll damit die notwendige Handlungsfreiheit zur Abwehr einer besonders schweren Gefahrenlage gewährt…
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von HANNES RATHKE Die Entscheidung des BVerfG, die Vermessung des Graubereichs zwischen Wahrnehmung des geldpolitischen Mandats und wirtschaftspolitischer Selbstermächtigung der von Verfassung wegen unabhängigen EZB dem EuGH zu überlassen, ist folgerichtige angesichts des so oft beschworenen europäischen Verfassungsgerichtsverbundes. Insofern ist die Entscheidung des BVerfG lediglich historisch erstmalig. Spektakulär wird sie…
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von MATTHIAS GOLDMANN Während das Lissabon-Urteil zur Demokratietheorie weit ausholte, erinnert die Senatsmehrheit des BVerfG im jüngsten Beschluss zum OMT-Programm der EZB an einen „Rat der Wirtschaftsweisen“, wenn sie die Grenzen der Geldpolitik bestimmt. Es wäre wünschenswert gewesen, sie hätte bei Auslegung und Anwendung des Europarechts größere Sensibilität für die…
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von SEBASTIAN PIECHA Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals in seiner Geschichte eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Art. 267 AEUV) gerichtet. Welche Auswirkungen wird diese Entscheidung auf das Kooperationsverhältnis der beiden Gerichte haben? Der Beitrag sucht Antworten in der Rechtsprechungsgeschichte beider Gerichte und wagt einen Ausblick. Historisch, aber lediglich konsequent In…
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von JOHANNA HORTOLANI The UN Committee on the Rights of the Child (CRC) has been seeking detailed information on sexual violence against children by Catholic clergy around the world, its cover up within the Church and the denial of justice and compensation for victims. The scale of the abuse is…
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von FREDERIK FERREAU Fällt das Thema auf die (weit über sieben Milliarden Euro schwere) Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dauert es meist nur ein paar Sätze, bis schließlich die ganz große Systemfrage gestellt wird. In der Tat lässt sich über Sinn und Unsinn öffentlich-rechtlicher Medienangebote leidenschaftlich streiten. Solange aber das duale…
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von SANDRA ISBARN Eine kritische Gruppe von Sprachwissenschaftler_innen hat vor einigen Wochen den Begriff des „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres 2013 gekürt. Den Jahreswechsel beschallten dröhnende Parolen aus dem deutschen Süden über Armutsmigration und Sozialbetrug. Es dürfte niemandem entgangen sein: Am 1. Januar 2014 endeten die Einschränkungen der Freizügigkeit für…
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von LORENZ DOPPLINGER Wie schon im letzten Jahr organisierte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) auch 2014 den sogenannte „Akademikerball“, die Nachfolgeveranstaltung des heftig umstrittenen Balls des Wiener Korporationsrings (WKR Ball). Der Ball fand zum wiederholten Mal in der Wiener Hofburg, einem der repräsentativsten Gebäude der Republik Österreich, statt. Er dient…
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von MICHAEL IOANNIDIS In a recent discussion at the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law in Heidelberg, Martti Koskenniemi, one of the most prominent international lawyers of his generation, mentioned that the development that currently concerns him the most is the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).…
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von JÜRGEN BERING „For the first time in our history: the WTO has truly delivered.“ So verkündete der erst im September 2013 ins Amt gekommene neue Generaldirektor Roberto Azevêdo die Einigung in Bali. Aber angesichts der mittlerweile seit zwölf Jahren bestehenden Doha-Entwicklungsagenda, von der in Bali nur wenige Punkte realisiert…
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von MATTHIAS UFFER Doğu Perinçek wiederholt es unermüdlich: Die Ereignisse in der Türkei der Jahre 1915 bis 1917 seien kein Genozid. Die Türken hätten sich lediglich verteidigen müssen. Bloss gegenseitige Massaker und Vertreibungen hätten stattgefunden. Der Genozid sei eine internationale Lüge. Bemühungen der Armenier um Anerkennung der Tragödie als Völkermord…
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von CHRISTIAN ERNST Vor etwa einem halben Jahr sorgte ein von der Hamburger Polizei ausgerufenes „Gefahrengebiet“ im Schanzenviertel für Diskussionen. Es sollte dem dortigen Drogenverkauf Einhalt gebieten. Die Kontroverse ging vorüber und das Gefahrengebiet wurde still und leise aufgehoben. In der Vorweihnachtszeit brachen dann verschiedene gesellschaftliche Konflikte auf, die bislang…
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