Recht politisch

von ULRIKE LEMBKE Seit 2002 ist Prostitution/Sexarbeit in Deutschland rechtlich anerkannt. Das ProstG musste damals am Bundesrat vorbei verabschiedet werden und blieb eine Rumpfregelung, die rechtsfreien Räumen, Diskriminierung und Willkür Vorschub leistete. Jetzt hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Eckpunkte einer Neuregelung vorgestellt, die sich weitgehend…
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von ILYA LEVIN und MICHAEL SCHWARZ In der andauernden post-Weltmeisterschaftseuphorie wurden die Herzen vieler Fußballbegeisterten durch eine alarmierende Nachricht erschüttert: Veranstalter von Fußballspielen sollen nach einer Beschlussempfehlung des Bremer Senats an Kosten von Polizeieinsätzen beteiligt werden. Die geplante Inrechnungstellung wurde vom DFB als Affront empfunden; der Ligaverband äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen…
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Was mit Staatszielbestimmungen (nicht) erreicht werden kann von TOBIAS BRINGS und THOMAS WIERNY An die (Er-)Findung von neuen Grundrechten hat man sich beinahe gewöhnt. Auch Forderungen nach neuen Staatszielbestimmungen liest man hin und wieder. Jedoch: Die Politik lässt sich damit nicht binden und sollte auch nicht übermäßig gebunden werden. Eine…
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von MEHRDAD PAYANDEH Die Welt ist kompliziert. Einzelne Entscheidungen, seien sie rechtlicher Natur, seien sie politischer Natur, lassen sich stets nur dann vollständig in ihrer Bedeutung erfassen, wenn man sie in ihrem – politischen, rechtlichen, sozio-ökonomischen, historischen – Kontext betrachtet. Und sie haben ihrerseits Auswirkungen über den konkret entschiedenen Einzelfall…
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Zum Bremer Vorstoß einer Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze im Profifußball von BJÖRN SCHIFFBAUER* Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat jüngst mit einer Beschlussempfehlung auf sich aufmerksam gemacht, nach welcher „die Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen künftig unter bestimmten Bedingungen zur teilweisen Kostenerstattung“ herangezogen werden sollen (so die offizielle Pressemitteilung vom 22.07.2014).…
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Suspension of Dublin-transfer because of the risk to be subjected to inhumane treatment by DERSIM YABASUN On 9 May 2014, the Verwaltungsgericht in Darmstadt declared that the transfer of a Somali national to the Netherlands in the context of the Dublin Regulation should be suspended because the applicant would run the…
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von CARSTEN HÖRICH In die „Unterwelt des Rechts“ fällt nach den Urteilen des EuGH vom 17.7.2014 in den verbundenen Rechtssachen „Bero / Bouzalmate“ und „Pham“ endlich ein wenig mehr Licht. Der EuGH stellt in diesen Urteilen – aus rechtsstaatlicher Sicht wenig überraschend – die grundsätzliche Unzulässigkeit der Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen…
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von MORITZ VON ROCHOW Während der Bundestag immer neue Sozial- und Rentenpakete zu Lasten zukünftiger Generationen schnürt, ziehen 15 Jugendliche unterstützt durch einige Erwachsene vor’s Bundesverfassungsgericht um mittels einer Wahlprüfungsbeschwerde klären zu lassen, ob ihnen hierbei nicht im Rahmen der Bundestagswahlen wenigstens ein Mitspracherecht zustehen sollte. In der Tat erscheint…
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von PATRICK FREUDIGER Die Brisanz des Verhältnisses zwischen Völkerrecht (insbesondere der EMRK) und Landesrecht ist nicht erstaunlich. Man erinnere sich nur an die entsprechenden Diskussionen im Zusammenhang mit der Verwahrungsinitiative, der Ausschaffungsinitiative, der Minarettverbotsinitiative oder jüngst der Durchsetzungsinitiative. Immer wieder geht es um die Frage, wieviel Gestaltungsspielraum die nationalen Behörden (noch)…
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von NESA ZIMMERMANN Steckt die Schweiz in einer Beziehungskrise mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)? Tatsache ist: Die EMRK ist in den letzten paar Jahren wieder vermehrt ins Zentrum der politischen Debatte gerückt und ihre Geltung wird zunehmend in Frage gestellt. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die EMRK als Hindernis…
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von JOHANNES SCHÖN Strafvollzug erfolgt nicht mehr ausnahmslos „hinter Gittern“. Versehen mit einem Sender am Fußgelenk können Rechtsbrecher unbedingte Freiheitsstrafen auch in der eigenen Wohnung verbüßen. Die Haftform des elektronisch überwachten Hausarrests steht jedoch nicht allen Straftätern in gleicher Weise offen. Das österreichische Strafvollzugsgesetz sieht für bestimmte Sexualdelikte wie Vergewaltigung,…
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von SÖNKE E. SCHULZ Die Neufassung der europäischen Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) zwingt den deutschen Gesetzgeber zum Handeln. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte vor Kurzem den Entwurf zu einem neuen Informationsweiterverwendungsgesetz (im Folgenden: IWG-E). Gestützt auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Recht…
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