Recht vor Gericht

Deutsche AutofahrerInnen-first oder diskriminierungsfreies Europarecht? GA Wahl zur deutschen Pkw-Maut

18. Februar 2019

Sarah Katharina Stein

Recht europäisch Recht politisch Recht vor Gericht

Deutschland EuGH Österreich Pkw-Maut Populismus Sarah Katharina Stein Schlussanträge

von SARAH KATHARINA STEIN Am 6.2.19 hat GA Nils Wahl seine Schlussanträge zur sog. deutschen Pkw-Maut veröffentlicht. Mit zwei zusammenhängenden Gesetzen von Mitte 2016 will der Bund eine Wandlung von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßeninstandhaltung herbeiführen. Deutsche AutofahrerInnen sollen aber, im Gegensatz zu ausländischen AutobahnnutzerInnen, nicht mehr zahlen als…

Fehler geheilt, Fehler begangen? Das BVerfG zu Kontrollstellen bei Versammlungen

14. Februar 2019

Peter Madjarov

Recht vor Gericht

Bestimmtheitsgrundsatz Bundesverfassungsgericht Kontrollstellen Normenklarheit Peter Madjarov Polizeirecht Versammlungsfreiheit Vorfeldmaßnahmen Zitiergebot

VON PETER MADJAROV Mit letzten Dienstag veröffentlichten Beschlüssen revidierte das Bundesverfassungsgericht ein zehn Jahre altes Urteil zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung. In der allgemeinen Medienlandschaft wurden vor allem wahrgenommen, dass das Gericht schärfere Grenzen für Überwachungstechnologien setzt. Bei genauerem Hinsehen gehen die Entscheidungen aber darüber hinaus und sind weit weniger grundrechtsfreundlich, als…

„Gebühr“ oder „Beitrag“: Einerlei

16. Januar 2019

Amélie Heldt

Recht vor Gericht

Amélie Heldt BVerfG EuGH Notifizierungspflicht Öffentlich-rectlicher Rundfunk Rundfunkbeitrag Schwerpunktwoche Staatliche Beihilfe

von AMÉLIE HELDT In seinem Urteil zum deutschen Rundfunkbeitrag entschied der EuGH, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch einen –Beitrag keine erhebliche Änderung bedeute und somit nicht der Notifizierungspflicht bei der EU-Kommission unterlag. Im Ergebnis stellte der Gerichtshof damit klar, dass das deutsche Modell der Rundfunkfinanzierung keinen Verstoß gegen Unionsrecht…

Verfahrensrechtliche Hürden im Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

10. Januar 2019

Thomas Matthies

Allgemein Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Asylrecht Familiennachzug Verfahrensdauer

Von THOMAS MATTHIES Seit August 2018 gilt ein neues Verfahren im Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Die Regelungen des § 36a AufenthG stoßen in der Praxis jedoch auf große Schwierigkeiten, sodass die Familienzusammenführung bis heute stark erschwert wird. Selbst Verfahrensvereinfachungen haben nicht dazu geführt, das Kontingent der 1.000 nationalen Visa zu…

Zwangshaft gegen (bayrische) Amtsträger?

8. Januar 2019

Lasse Ramson

Allgemein Recht politisch Recht vor Gericht

Bayern BayVGH EuGH Lasse Ramson Zwangshaft

Von LASSE RAMSON Vor kurzem hat der BayVGH (Beschl. v. 9.11.2018, Az. 22 C 18.1718) dem EuGH eine brisante Frage vorgelegt: Muss oder darf der BayVGH oder das VG München Amtsträger in Zwangshaft nehmen lassen, um so die Durchführung eines Urteils des VG (9.10.2012, Az. M 1 K 12.1046) zum…

Die Sehnsucht nach gerichtlicher Autorität – und warum Karlsruhe dennoch schweigt

19. Dezember 2018

Timo Schwander

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Asylrecht Obiter Dictum Organstreit Timo Schwander Verfassungsprozessrecht

Von TIMO SCHWANDER Im April 2018 zog die AfD-Bundestagsfraktion mit markigen Worten nach Karlsruhe. Von einer Klage, die die Welt verändern werde, war die Rede. Der Antrag im Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung richtete sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Antragsgegnerin durch ihre Flüchtlingspolitik, namentlich die Unterlassung von Zurückweisungen an…

Füchse, Legehennen, Strafgefangene

18. Dezember 2018

Matthias Friehe

Recht außergewöhnlich Recht vor Gericht

Matthias Friehe Parlamentsvorbehalt Straffvollzug Strafgefangene

von MATTHIAS FRIEHE Vor fünfzig Jahren herrschte Aufbruchsstimmung in der deutschen Strafrechtswissenschaft: Die „Große Strafrechtsreform“ der 1960er- und 1970er-Jahre setzte sich zum Ziel, den Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern und zu befähigen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen (Resozialisierung). Längst ist dieser Elan zur bloßen…

Gender (Stereotyping) Reloaded

11. Dezember 2018

Marija Petricevic

Recht kulturell Recht vor Gericht

Gender Geschlecht Geschlechtsidentität Intergeschlechtlichkeit Intersex Marija Petričević Menschenrechte Personenstandsrecht

von MARIJA PETRICEVIC Gesetzentwurf „zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“, Drucksache 19/4669: Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ soll für intergeschlechtliche Menschen die rechtliche Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität sicherstellen. Neben der Möglichkeit, die Geschlechtseintragung offen zu lassen, wurde dazu die neue Personenstandskategorie…

Ist es eine Komödie? Ist es eine Tragödie? Zum Karlsruher Schauspiel „Die EU-Bankenunion“

6. Dezember 2018

Andreas Orator

Allgemein Recht dogmatisch Recht kulturell Recht politisch Recht reflexiv Recht transnational Recht vor Gericht

Bankenaufsicht Bankenunion Bundesverfassungsgericht Integrationsverantwortung Ultra-vires-Kontrolle

von ANDREAS ORATOR Vor vollem Haus ging am 27.11.2018 die mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen die EU-Bankenunion über die Bühne. Mit ihrer Ultra-vires-Rüge gegen EU-Sekundärrechtsakte zur Errichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM und des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus SRM, den zwei existierenden Säulen der EU-Bankenunion, fügen die Beschwerdeführer…

Der „Dieselkompromiss“ im Lichte zunehmender Fahrverbote – Bestandsaufnahme und rechtspolitischer Ausblick

23. Oktober 2018

JULIAN SENDERS

Allgemein Recht alltäglich Recht politisch Recht vor Gericht

Abgasskandal Diesel Fahrverbote

Von JULIAN SENDERS Der kürzlich vorgestellte Dieselkompromiss der Bundesregierung und die Urteile des BVerwG, des VG Wiesbaden und des VG Berlin zu Fahrverboten sind nicht die ersten und wohl auch nicht die letzten Ereignisse einer seit 2015 andauernden emotionalen Auseinandersetzung um Manipulationen bei Diesel-Motoren durch die Verwendung sogenannter Abschalteinrichtungen und…

„Wie hältst du es mit der Politik?“ – Karlsruher Gretchenfragen

4. Oktober 2018

MATTHIAS K. KLATT

Allgemein Recht politisch Recht vor Gericht

Bundestag Bundesverfassungsgericht Matthias K. Klatt Richterwahl

von MATTHIAS K. KLATT Am Bundesverfassungsgericht ist ein machtvoller Posten zu besetzen. Ferdinand Kirchhof, bisher Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats, hat die Altersgrenze erreicht und ist bereits nur noch im Amt, weil kein Nachfolger gefunden worden ist. Der nächste Richter wird also nicht nur einer der 16 Richter, sondern…

Versammlungsfreiheit im Hambacher Forst

25. September 2018

Sué González Hauck

Allgemein Recht politisch Recht vor Gericht

friedliche Versammlung Hambacher Forst Protestcamp Verfassungsrecht Versammlungsfreiheit

von SUÉ GONZÁLEZ HAUCK Zwei der beherrschenden Themen dieses Sommers waren einerseits die anhaltende Hitze und Trockenheit einschließlich großflächiger Waldbrände und andererseits die Kritik an einem unzureichenden Polizeiaufgebot anlässlich ausländerfeindlicher Ausschreitungen in Chemnitz. Die traurige Klammer zwischen diesen Themen bildet die Tatsache, dass in NRW Polizist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet…

Recht vor Gericht

Deutsche AutofahrerInnen-first oder diskriminierungsfreies Europarecht? GA Wahl zur deutschen Pkw-Maut

Fehler geheilt, Fehler begangen? Das BVerfG zu Kontrollstellen bei Versammlungen

„Gebühr“ oder „Beitrag“: Einerlei

Verfahrensrechtliche Hürden im Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Zwangshaft gegen (bayrische) Amtsträger?

Die Sehnsucht nach gerichtlicher Autorität – und warum Karlsruhe dennoch schweigt

Füchse, Legehennen, Strafgefangene

Gender (Stereotyping) Reloaded

Ist es eine Komödie? Ist es eine Tragödie? Zum Karlsruher Schauspiel „Die EU-Bankenunion“

Der „Dieselkompromiss“ im Lichte zunehmender Fahrverbote – Bestandsaufnahme und rechtspolitischer Ausblick

„Wie hältst du es mit der Politik?“ – Karlsruher Gretchenfragen

Versammlungsfreiheit im Hambacher Forst

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