von SAMUEL MÄRKT Die Nominierung zweier Spitzenpolitiker:innen für den Bundesrechnungshof (BRH) nimmt die AfD zum Anlass, ein „BRH-Unabhängigkeitsgesetz“ vorzulegen. Das Gesetz ist die Lösung für ein Unabhängigkeitsproblem, das beim näheren Hinsehen überhaupt nicht existiert. Gefährlich wird es dadurch, dass die vorgeschlagene Karenzzeit ihrerseits in die Unabhängigkeit des BRH eingreift. Eine…
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Neue Regierung, altes Mandat. Zum Regierungswechsel in Brandenburg
Till Homrighausen
von TILL HOMRIGHAUSEN Nach dem Zusammenbruch der rot-roten Landesregierung in Brandenburg bilden SPD und CDU eine neue Koalition – ohne Neuwahl und ohne Beteiligung des Landtages. Ermöglicht wurde dies durch sich ändernde Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament. Doch wie lief dieser Regierungswechsel mitten in der Legislaturperiode genau ab – und was schreibt…
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von YANNICK SCHOOG Auf internationaler und europäischer Ebene setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass die Verwirklichung sozialer Rechte das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Demokratie stärkt und Rechtspopulismus bekämpft. Umgekehrt schwächt der Rückbau sozialer Rechte dieses Vertrauen und stärkt rechte Parteien. Die sozialpolitische Debatte in Deutschland ignoriert diese…
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Das neue KRITIS DachG – der große Wurf steht noch aus
Florian Kriener
von FLORIAN KRIENER Das KRITIS-Dachgesetz soll im Kontext der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ die Resilienz kritischer Infrastrukturen durch verbindliche Pflichten, Mindeststandards, Meldeprozesse und eine gestärkte Aufsicht systematisch erhöhen. Nun liegt es am Bundesinnenministerium, die erforderliche Konkretisierung durch Rechtsverordnungen vorzunehmen und dabei stringente Standards zu setzen. Andernfalls droht, dass aus gut gemeintem Schutz…
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von TJORBEN STUDT In einem Beitrag in der FAZ vom 10. März 2026 wendet sich Prof. Dr. Matthias Friehe gegen die aus seiner Sicht vorschnelle Einordnung des amerikanisch-israelischen Vorgehens gegen den Iran als völkerrechtswidrig. Die zugrundliegende Argumentation erschöpft sich allerdings nicht nur in einer Würdigung des Einzelfalls. Sie weist vielmehr…
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by MD MUNEEB HUSSAIN Can Iran lawfully restrict one of the world’s most important shipping routes during armed conflict? The answer is less clear than it should be. While Iran’s actions in the Strait of Hormuz fall short of a formal blockade, they still expose commercial vessels to growing legal…
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von JONAS GIEBITZ Immer mehr Städte und Gemeinden richten Jugendgremien ein. Doch wie politisch dürfen Vorsitzende von Jugendgremien eigentlich sein? Ist es noch Engagement oder schon ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, wenn sich der Vorsitzende öffentlich für oder gegen eine bestimmte Partei und deren Forderungen ausspricht? Der Beitrag untersucht die…
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von PATRICK MARQUARDT Die europäische Staatengemeinschaft sichert ihren Frieden – nach innen wie außen – durch eine Reihe rechtlicher Instrumente. Eine Diversität an Bündnisverpflichtungen bildet dabei das Kernstück der europäischen Friedensarchitektur und berücksichtigt sogleich die politischen Rahmungen der einzelnen Bündnispartner. Die Drohnenangriffe mutmaßlich pro-iranischer Kräfte gegen die Insel Zypern von…
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von ALEXANDER WEHDE Während die polnische Regierung unter der Führung von Donald Tusk neue Richter für die vakanten Sitze am polnischen Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny) gewählt hat, geht die PiS juristisch in die Gegenoffensive. Ein Normenkontrollantrag vor dem Gericht dürfte nun vor allem darauf zielen, die Nachbesetzung des Gerichts aufzuhalten. Zur…
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EU-Etikettenschwindel
Aljoscha Baudoux
von ALJOSCHA BAUDOUX Seit geraumer Zeit erlässt die Europäische Union Verordnungen, die in ihrer amtlichen Kurzbezeichnung die Bezeichnung „Gesetz“ enthalten. Eine Praxis, von der man sich einst distanziert hatte, um den Eindruck von Staatlichkeit zu vermeiden. Gab es einen Sinneswandel oder wird in Brüssel kein Wert (mehr) auf genaues Arbeiten…
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von ADIL DEMIRKOL Die Berliner Grünen beleben die Debatte um das Kopftuch im Polizeidienst und fordern die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes. Doch selbst wenn das Landesgesetz fallen sollte, können bundesrechtliche Beamtenregelungen Verbote zur Folge haben. (mehr …)
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Emergency Powers at the Limits of the EU Treaties
Leopold von Hanstein
von LEOPOLD VON HANSTEIN The EU’s legal response to successive crises has pushed Article 122(1) TFEU to its limits. The most recent example, Council Regulation 2025/2600, permanently freezing Russian assets, marks a constitutional inflection point: although the original plan to use these assets as collateral for a Ukrainian loan was…
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