Beiträge von Gastautor

von FELIX STERN Eine zentrale Neuerung des Vertrags von Lissabon war die Ausweitung der Gemeinsamen Handelspolitik im Hinblick auf den Dienstleistungshandel, die Handelsaspekte des geistigen Eigentums und auf ausländische Direktinvestitionen. In den folgenden Jahren nutzte die Union ihre hinzugewonnenen Zuständigkeiten, um die bereits 2006 vorgestellte Global-Europe-Strategie weiterzuverfolgen. Diese zielt angesichts…
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von PATRICK SIKORA Nach über sechs Monaten Verhandlungen im Rahmen der Euro-Gruppe wurden erste Fortschritte zu zentralen Merkmalen des Eurozonen-Budgets erzielt. Viele Fragen sind jedoch noch offengeblieben. Das „Ob“ und „Wie“ der Verankerung im geltenden unionsrechtlichen Rahmen ist eine zentrale Problemstellung, auf die der vorliegende Blog-Beitrag mit einem eigenen Gestaltungsvorschlag…
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von MARKUS P. BEHAM Die Regierungskrise seit Erscheinen der mittlerweile als „Ibiza-Affäre“ oder „Ibizagate“ zum fixen Bestandteil österreichischer Zeitgeschichte gewordenen Filmaufnahmen konfrontierte mich als „Quotenösterreicher“ einmal wieder mit der deutschen Wahrnehmung politischer Geschehnisse im kleineren Nachbarland: „In Deutschland wäre so etwas nicht denkbar.“ Die Anfrage eines lokalen Radiosenders, die Situation…
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von FABIAN TOROS und PASCAL FÖRSTER Innere Sicherheit ist eines der Themen, das die Wahlkämpfe auf Bundes- und Landesebene zuletzt maßgeblich geprägt hat. Anders als die Kriminalstatistiken vermuten lassen, schwindet das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung. Die Politik versucht, mit einer Erweiterung der polizeilichen Kompetenzgrundlagen gegenzusteuern. Jüngst wurde das Polizeigesetz…
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von JASCHAR R. A. KOHAL Die designierte Kanzlerkandidatin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, schlug hohe Wellen mit ihren neusten Äußerungen. Sie spricht von der Gefahr der „Meinungsmache vor den Wahlen“, und möchte diese unterbinden. Der vorliegende Beitrag zeigt die verfassungsrechtliche Wurzel dieses Arguments auf. Dies soll anhand zweier Entscheidungen geschehen. Denn…
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JuWiss-Schwerpunktwoche zu Familie und Diversität von OSKAR J. GSTREIN Every child seeks to have a role-model. For me that was the anime character Captain Future. To the iconic soundtrack of the German version this mixture of scientist and interstellar secret agent saved entire civilizations from terrible villains as well as…
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von THOMAS SCHODITSCH Angesichts des geänderten Bilds von Familie in unserer pluralistischen Gesellschaft widmet sich die Österreichische Juristenkommission (ÖJK) in ihrer Frühjahrstagung vom 30.5 – 1.6.2019 dem Generalthema „Familie und gesellschaftliche Diversität“. Im Fokus stehen aktuelle gesellschaftspolitische Fragen wie die weitgehende Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften von der Adoption bis hin…
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von SEBASTIAN NELLESEN Die kontroversen rechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann sind auch drei Jahre nach dessen Ausstrahlung noch nicht beendet. Den aktuellen Schlusspunkt bildet das Urteil des VG Berlin, das Äußerungen der Bundeskanzlerin über das Gedicht zum Gegenstand hat. (mehr …)
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von Edoardo D’Alfonso Masarié Die degressive Proportionalität des Europäischen Parlamentes wird kritisiert, weil sie demokratische Wahlrechtsgleichheit behindere. Eine kurze Betrachtung am Beispiel des italienischen Senats verneint diese These und bekräftigt, dass geographie-gerechte Sitzverteilungen ein legitimes Utensil im Werkzeugkasten eines Verfassungsgebers sind. Die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes aufgrund der „degressiven Proportionalität“…
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von JONAS GANTER Die Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat unter den Besucher*innen des „Fusion“-Festivals in Lärz jüngst mit einer Forderung für einen Aufschrei gesorgt: Auf dem Festivalgelände soll künftig ein dauerhafter Polizeiposten eingerichtet werden. Die Sicherheit der Veranstaltung könne nicht garantiert werden, wenn die Polizei nur sporadisch auf dem Festival…
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von DAVID LÖFFLER Es ist soweit: der erste umfassende Rechtsakt zum Schutz von Whistleblowern in der EU wird erlassen. Im April 2018 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament (EP) ihren Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblowing-Richtlinie), vor. Etwa…
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Von STEFAN MICHEL Ein neuer Gesetzesentwurf zu den Auskunftsrechten der Presse gegen Bundesbehörden soll eine seit Jahren bestehende Regelungslücke schließen und für mehr Rechtsicherheit für Journalistinnen und Journalisten sorgen. Dieser Beitrag geht den dagegen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nach und befasst sich mit der Frage, ob eine Kodifizierung wünschenswert ist. Hintergrund…
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