Beiträge von Gastautor

Liberté, Égalité, Parité?

Erik Sollmann
von ERIK SOLLMANN Brandenburg hat ein Paritätsgesetz! Schon werden erste Rufe nach dessen Verfassungswidrigkeit laut. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Regelungen des brandenburgischen Paritätsgesetzes mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit kollidieren. Aber ist das Paritätsgesetz damit wie von seinen Gegnern behauptet verfassungswidrig? Das brandenburgische Paritätsgesetz Das…
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von THOMAS KIENLE Am 30. Januar tritt der Vermittlungsausschuss zu seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Anlass ist die Änderung der Finanzverfassung, die mit dem sog. Digitalpakt Schule einhergeht. Dabei wurde um den verfassungsrechtlichen Weg bereits im Bundestag gerungen: Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung standen Anträge anderer Fraktionen, namentlich der FDP…
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von FELIX THRUN Dass die AfD nun von Seiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Prüffall, ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ sowie der sogenannte „Flügel“ um Björn Höcke darüber hinaus als Verdachtsfälle eingestuft werden, ist unter verfassungsschutz- und gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten lange überfällig. Schließlich wurde die Partei DIE LINKE jahrelang durch den Verfassungsschutz…
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von ANDREAS ORATOR Vor vollem Haus ging am 27.11.2018 die mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen die EU-Bankenunion über die Bühne. Mit ihrer Ultra-vires-Rüge gegen EU-Sekundärrechtsakte zur Errichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM und des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus SRM, den zwei existierenden Säulen der EU-Bankenunion, fügen die Beschwerdeführer…
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von STEFAN MICHEL Die umstrittene Aktion „Neutrale Schule“ der AfD-Fraktionen in Hamburg und zahlreichen anderen Bundesländern ruft neben Fragen der parteipolitischen Neutralität im Unterricht auch datenschutzrechtliche Bedenken hervor. Mit dem Argument, dass parlamentarische Tätigkeiten nicht dem Datenschutzrecht unterfielen, erklärte sich jüngst die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die…
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von JAN-PHILLIP STEINFELD Der Lernerfolg lässt sich rechtsdidaktisch in vielfältiger Weise optimieren. Der vorliegende Beitrag gibt Beispiele dafür, wie klassische Aufgabenstellungen im Verwaltungsrecht ohne viel Aufwand zur Steigerung des Lernerfolges beitragen können, wenn sie als Gegenstand eines systematischen Feedbacks verwendet werden. Feedback ist hier eine Rückmeldung, die stets lernrelevante Informationen…
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Von JAN KEESEN und JACOB ULRICH Hessen betritt im Rahmen der Verfassungsreform mit seiner Landesverfassung Neuland: Erstmals wird ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ausdrücklich in einer deutschen Verfassung geregelt. Ob die Regelung eines solchen Grundrechts innovativ ist oder bloße Symbolik, hängt von der Ausgestaltung des Grundrechts…
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Dürfen Vermieter keine Klingelschilder mehr anbringen?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST
Von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Namen auf Klingelschildern verstoßen gegen die DSGVO. Jedenfalls sieht das die Wiener Stadtverwaltung so. Daher verlieren nun rund 220.000 Mieter ihre Namensschilder an der Haustüre. Der Verein ARGE Daten fordert die Mieter zudem auf, Schadensersatz geltend zu machen. Das führt unweigerlich zu Frage: Verbietet die DSGVO tatsächlich die Anbringung…
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Von JULIAN SENDERS Der kürzlich vorgestellte Dieselkompromiss der Bundesregierung und die Urteile des BVerwG, des VG Wiesbaden und des VG Berlin zu Fahrverboten sind nicht die ersten und wohl auch nicht die letzten Ereignisse einer seit 2015 andauernden emotionalen Auseinandersetzung um Manipulationen bei Diesel-Motoren durch die Verwendung sogenannter Abschalteinrichtungen und…
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von THOMAS KIENLE Die Würfel sind gefallen; das bayerische Volk hat gewählt. Nach dem (vorläufigen) amtlichen Endergebnis der Landtagswahl steht fest: die CSU verliert ihre absolute Mehrheit. Die Wählerinnen und Wähler zwingen die Partei in eine Koalition. Freilich sind auch andere „Farbenspiele“ ohne die CSU (theoretisch) möglich. Sicher ist zunächst…
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von MARK VARSZEGI Der Feldzug der Orbán-Regierung gegen die Autonomie des ungarischen Hochschulwesens hört nicht auf. Nachdem im letzten Jahr die Central European University beinahe aus dem Land vertrieben wurde, sind heute Gender Studies im Fadenkreuz. Die Regierung will sie komplett beseitigen. Die ins Feld geführten Argumente sind juristisch kaum…
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