Beiträge von Gastautor

Gastautor

843 Beiträge

Amtsermittlungsgrundsatz und Prozessvertretung

26. Februar 2026

Jakob Becker

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch

BVerwG Rechtsschutz Untersuchungsgrundsatz Verwaltungsprozessrecht

von JAKOB BECKER Wirkt sich die VwGO-Reform negativ auf diejenigen aus, die sich keinen Anwalt leisten können? Mit dem Ziel der Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsprozessen plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gleich an mehreren Stellschrauben zu drehen: Neben der Reduktion der entscheidungsbeteiligten Richter, Änderungen im Rechtsmittelrecht, dem „Hängebeschluss“ im einstweiligen Rechtschutz sowie querulatorischen…

Erfordert E-Evidence eine unabhängige Staatsanwaltschaft?

24. Februar 2026

Jakob Adam

Recht digital Recht europäisch

E-Evidence-Verordnung Staatsanwaltschaft Strafrecht Unionsrecht Weisungsrecht

von JAKOB ADAM Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft ist rechtspolitisch hoch umstritten. Zuletzt hat insbesondere das Urteil des EuGH zum Europäischen Haftbefehl aus dem Jahr 2019 Anlass zur Diskussion über Reformbestrebungen gegeben. Mit der E-Evidence-Verordnung tritt am 16.08.2026 ein neues Instrument der strafjustiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union…

Raum für Ungleichheit

20. Februar 2026

Max Müller

Recht politisch Recht vor Gericht

Art 38 GG BVerfG Fraktionsrechte Gleichbehandlungsgrundsatz Verfassungsprozessrecht

von MAX MÜLLER Erfolgslose Organstreitverfahren haben bei der AfD-Bundestagsfraktion inzwischen Tradition (siehe 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21, 2 BvE 3/20 und 2 BvE 2/20). Anders als die Partei, die gestützt auf Art. 21 GG bereits verfassungsgerichtliche Erfolge erzielen konnte (siehe 2 BvE 4/20), wird die Bundestagsfraktion mit ihren Rechten aus Art.…

Ende des Untersuchungsgrundsatzes im Verwaltungsprozess?! Zur geplanten Reform von VwGO und UmwRG

19. Februar 2026

Max Weber

Recht dogmatisch Recht politisch

BVerwG UmwRG Untersuchungsgrundsatz Verwaltungsprozessrecht VwGO-Reform

von MAX WEBER Der Untersuchungsgrundsatz ist ein zentrales Element sowohl des Verwaltungsverfahrens als auch des Verwaltungsprozesses. Prozessual ist er Ausdruck von Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG und findet seine einfachgesetzliche, im Wesentlichen aber nur deklaratorische Konkretisierung in § 86 Abs. 1 VwGO. Der Untersuchungsgrundsatz…

Schutzpflicht ohne Schutz

18. Februar 2026

Nicolas Porwitzki

Recht aktuell Recht international Recht vor Gericht

BVerfG Grundgesetz Völkerrecht Völkerrechtsfreundlichkeit

von NICOLAS PORWITZKI Das Bundesverfassungsgericht hat durch Kammerbeschluss die Annahme der Verfassungsbeschwerde eines palästinensichen Zivilisten zur Entscheidung abgelehnt (2 BvR 1626/25). Der Beschluss untergräbt die durch das Ramstein-Urteil (2 BvR 508/21) geweckten Hoffnungen auf grundrechtlichen Individualschutz gegen Völkerrechtsverstöße unter deutscher Mitwirkung. Es ist unklar, wie es einem von Völkerrechtsverstößen betroffenen…

Resozialisierung vor Uniformierung

17. Februar 2026

Lorenz Bode

Recht aktuell Recht vor Gericht

von LORENZ BODE Die Eilentscheidung des LG Stendal (Beschluss vom 11.12.2025 – 509 StVK 218/25) kommt unscheinbar daher. Tatsächlich offenbart sie jedoch ein grundlegendes Problem ministerieller Steuerung des Strafvollzugs, nämlich den Versuch, dynamische Problemlagen im Vollzug durch starre Erlasslagen zu lösen. (mehr …)

Die unionsrechtlich-autonome Auslegung als Achillesferse Grönlands?

28. Januar 2026

Patrick Marquardt

Recht aktuell Recht international Recht politisch

Article 42 (7) TEU Beistandsklausel Grönland Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)Völkerrecht

von PATRICK MARQUARDT Die Vereinigten Staaten von Amerika zielen auf die Annexion Grönlands, mitunter durch den Einsatz militärischer Gewalt. Dieser Blogbeitrag greift ein mögliches Invasionsszenario auf und betrachtet es hinsichtlich der europäischen Beistandsklausel. Dazu diskutiert er die Auslegung des Hoheitsgebiets in Art. 42 Abs. 7 EUV als unionsrechtlich-autonomen Begriff, den…

A Ceasefire Is Not a Settlement: Why Kurdish Equality Must Be Constitutionally Entrenched in Syria’s Transition

27. Januar 2026

Faraz Firouzi Mandomi

Recht aktuell Recht international Recht politisch

Constitutional Transition Decentralisation Kurdish Rights Minority Protection Syria Völkerrecht

von FARAZ FIROUZI MANDOMI Ceasefires, integration deals, and decrees can stabilise territory, but they cannot settle Syria’s constitutional question of equal citizenship. For Syria’s Kurds, they also revive a familiar risk: recognition that remains legally reversible. Executive gestures may restore citizenship, but they do not bind security institutions, guarantee equal…

Der polnische Rechtstaat (erneut) vor Gericht

21. Januar 2026

Marvin Klein

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Identität Rechtsstaat Souveränität Verfassungsgericht Vertragsverletzungsverfahren

von MARVIN KLEIN Am 18.12.2025 entschied der EuGH (C-448/23) erneut über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Mit deutlichen Worten verurteilte er die Urteile des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2021 (P 7/20) und 07.10.2021 (K 3/21), in denen dieser den Vorrang und die Bindungswirkung des Unionsrechts sowie der EuGH-Rechtsprechung grundsätzlich in…

Aufkeimender Verfassungspatriotismus in Österreich?

20. Januar 2026

Lorenz Tripp

Allgemein Recht historisch Recht politisch

Deutschland Grundgesetz Österreich Verfassungskultur Verfassungspatriotismus

von LORENZ TRIPP Kürzlich wurde in Graz der erste literarische Kommentar zum österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) präsentiert. Neben Juristinnen kommentierten auch namhafte Schriftstellerinnen ausgewählte Artikel. Das B-VG zieht somit mit seinem deutschen Pendant gleich, das bereits 2022 „literarisch“ kommentiert wurde. Dieses aus juristischer Sicht aufgrund seiner Breitenwirksamkeit ungewöhnliche Projekt gibt Anlass,…

Wenn der Rechtsstaat über Verwaltungssprache stolpert

16. Januar 2026

Felix Speidel

Allgemein Recht alltäglich Recht sozial

Demokratie Einfache Sprache Rechtssicherheit Rechtsstaat Verwaltungsrecht Verwaltungssprache

von FELIX SPEIDEL Einen Staat, den man nicht kontrollieren kann, muss man ertragen. Wer einen Steuer- oder Sozialhilfebescheid bekommt, muss sich nicht dumm stellen, um sich verloren zu fühlen. Das Grundgesetz verlangt, dass staatliches Handeln kontrollierbar und an das Recht gebunden ist. Die Verwaltung begründet ihr Handeln juristisch präzise, um…

Das Problem mit dem Gerichtsbild: Warum das neue Kopftuchverbot für Schöffinnen rechtlich fragwürdig bleibt

14. Januar 2026

Davide Rauhe

Recht aktuell Recht vor Gericht

Diskriminierung Kopftuchverbot Neutralität

von DAVIDE RAUHE Das OLG Braunschweig hat jüngst eine Schöffin ihres Amtes enthoben, weil diese nicht auf das Tragen eines Kopftuchs verzichten wollte. Das hier faktisch ausgesprochene Kopftuchverbot diskriminiert vor allem Frauen, verstärkt Stereotype und gefährdet die repräsentative Vielfalt der Justiz, anstatt echte Neutralität zu sichern. Die Entscheidung reiht sich…

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Amtsermittlungsgrundsatz und Prozessvertretung

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Raum für Ungleichheit

Ende des Untersuchungsgrundsatzes im Verwaltungsprozess?! Zur geplanten Reform von VwGO und UmwRG

Schutzpflicht ohne Schutz

Resozialisierung vor Uniformierung

Die unionsrechtlich-autonome Auslegung als Achillesferse Grönlands?

A Ceasefire Is Not a Settlement: Why Kurdish Equality Must Be Constitutionally Entrenched in Syria’s Transition

Der polnische Rechtstaat (erneut) vor Gericht

Aufkeimender Verfassungspatriotismus in Österreich?

Wenn der Rechtsstaat über Verwaltungssprache stolpert

Das Problem mit dem Gerichtsbild: Warum das neue Kopftuchverbot für Schöffinnen rechtlich fragwürdig bleibt

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