Beiträge von Gastautor

von JAN-PHILLIP STEINFELD Der Lernerfolg lässt sich rechtsdidaktisch in vielfältiger Weise optimieren. Der vorliegende Beitrag gibt Beispiele dafür, wie klassische Aufgabenstellungen im Verwaltungsrecht ohne viel Aufwand zur Steigerung des Lernerfolges beitragen können, wenn sie als Gegenstand eines systematischen Feedbacks verwendet werden. Feedback ist hier eine Rückmeldung, die stets lernrelevante Informationen…
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Von JAN KEESEN und JACOB ULRICH Hessen betritt im Rahmen der Verfassungsreform mit seiner Landesverfassung Neuland: Erstmals wird ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ausdrücklich in einer deutschen Verfassung geregelt. Ob die Regelung eines solchen Grundrechts innovativ ist oder bloße Symbolik, hängt von der Ausgestaltung des Grundrechts…
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Dürfen Vermieter keine Klingelschilder mehr anbringen?

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST
Von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Namen auf Klingelschildern verstoßen gegen die DSGVO. Jedenfalls sieht das die Wiener Stadtverwaltung so. Daher verlieren nun rund 220.000 Mieter ihre Namensschilder an der Haustüre. Der Verein ARGE Daten fordert die Mieter zudem auf, Schadensersatz geltend zu machen. Das führt unweigerlich zu Frage: Verbietet die DSGVO tatsächlich die Anbringung…
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Von JULIAN SENDERS Der kürzlich vorgestellte Dieselkompromiss der Bundesregierung und die Urteile des BVerwG, des VG Wiesbaden und des VG Berlin zu Fahrverboten sind nicht die ersten und wohl auch nicht die letzten Ereignisse einer seit 2015 andauernden emotionalen Auseinandersetzung um Manipulationen bei Diesel-Motoren durch die Verwendung sogenannter Abschalteinrichtungen und…
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von THOMAS KIENLE Die Würfel sind gefallen; das bayerische Volk hat gewählt. Nach dem (vorläufigen) amtlichen Endergebnis der Landtagswahl steht fest: die CSU verliert ihre absolute Mehrheit. Die Wählerinnen und Wähler zwingen die Partei in eine Koalition. Freilich sind auch andere „Farbenspiele“ ohne die CSU (theoretisch) möglich. Sicher ist zunächst…
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von MARK VARSZEGI Der Feldzug der Orbán-Regierung gegen die Autonomie des ungarischen Hochschulwesens hört nicht auf. Nachdem im letzten Jahr die Central European University beinahe aus dem Land vertrieben wurde, sind heute Gender Studies im Fadenkreuz. Die Regierung will sie komplett beseitigen. Die ins Feld geführten Argumente sind juristisch kaum…
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von LOVISH GARG und EVA ROM The State of Bavaria has recently introduced a law which requires Christian crosses to be hanged in the entrance halls of most public buildings. In a separate instance, the Supreme Court of India has issued a notice to the Government questioning the mandatory singing…
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von JONAS BOTTA Der von Edward Snowden öffentlich gemachte Umfang des Datenzugriffs US-amerikanischer Nachrichtendienste erschütterte die transatlantischen Beziehungen nachhaltig. Getrieben von der Rechtsprechung des EuGHs (Rs. C-362/14) war es der EU-Kommission daher ein besonderes Anliegen, den Datenschutz europäischer Bürger gegenüber US-Behörden entscheidend zu stärken, als 2015 Verhandlungen über eine neue Grundlage…
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Kritik an der Einordnung sonstiger beitragsfinanzierter Aufgaben durch das BVerfG von THOMAS WIERNY Nachdem Frederik Ferreau hier bereits eine erste Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag vorgelegt hat, wird nunmehr ein Detail der Finanzierung der Medienlandschaft in Deutschland unter die Lupe genommen, dem sonst eher weniger Aufmerksamkeit zukommt. Es…
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von QUIRIN WEINZIERL Dass der Supreme Court technologischen Entwicklungen stets einen Schritt hinterherhinkt, ist eine Binsenweisheit. Ein in der Informationsgesellschaft wesentlicher blinder Fleck des U.S.- Verfassungsrechts war der mangelnde Schutz vor dem staatlichen Zugriff auf private Daten, die Dritte gespeichert haben. Nun, im Fall Carpenter, sah der Supreme Court einen…
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