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Gastautor
642 Beiträge

Keine «Tombola» – Schweizer Bundesgericht wird weiterhin nach Parteistärke besetzt

Lucien Käslin-Tanduo
Recht politisch
von LUCIEN KÄSLIN-TANDUO Am 28.11.2021 wurde die Justiz-Initiative abgelehnt. Diese Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung nach Art. 139 Abs. 1 BV wurde als «ausgearbeiteter Entwurf» (Art. 139 Abs. 2 BV) ausgestaltet. Ziel: Änderung der Auswahl, Wahl und Amtsenthebung der Richterschaft am höchsten Gericht der Schweiz. Das Wahlverfahren sollte per Losziehung geschehen, was die…
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Neues Gesetz, bekannte Probleme – die mündliche Verhandlung des BVerfG zum BayVSG vom 14.12.2021

Christian Benz
Recht aktuellRecht vor Gericht
von CHRISTIAN BENZ Am gestrigen Dienstag, dem 14.12.2021, lud der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zur mündlichen Verhandlung von verschiedenen Überwachungsbefugnissen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG). Diskutiert wurden in erster Linie Probleme, die bereits aus vergangenen Entscheidungen zu Überwachungsbefugnissen bekannt sind, wobei der Senat wegen der Besonderheit der Materie, dem Verfassungsschutzrecht und…
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Verwaltungsgerichtsbarkeit im Wandel – Aufsatzwettbewerb zur Rolle und Bedeutung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Philipp Kleiner
Calls for Papers
von PHILIPP KLEINER Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg ruft das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zusammen mit der Bucerius Law School und der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg Studierende sowie junge Wissenschaftler*innen dazu auf, sich mit der aktuellen und künftigen Rolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Aufsatzform zu beschäftigen. Die besten…
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Zustimmung unter Vorbehalt

Rouven Diekjobst
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
von ROUVEN DIEKJOBST Die Beschlüsse des BVerfG zur sog. „Bundesnotbremse“ sind mit Spannung erwartet worden und sind seit Tagen Gegenstand des politischen, rechtswissenschaftlichen und auch öffentlichen Diskurses. Wenngleich viele Beobachter:innen erwartet hatten, das Gericht würde eine zumindest teilweise Verfassungswidrigkeit der Notbremse feststellen, blieb der große Knall aus. Politiker:innen meinen eine…
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tim dapprich

Gedanken zu einer EU-weiten Impflicht – Handeln ohne Legitimität?

Tim Niklas Dapprich
Recht europäisch
von TIM NIKLAS DAPPRICH EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vergangene Woche die Prüfung der Zulässigkeit einer EU-weiten Impfpflicht angeregt. Vor dem Hintergrund, dass in Europa ein eher heterogenes Stimmungsbild gegenüber einem solchen Grundrechtseingriff herrscht, bedarf dieses Vorhaben einer Untersuchung. Es ist zu prüfen, ob die EU hierzu die notwendige Kompetenz innehat…
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Yannik Hofmann

Die Impfpflicht existiert bereits

Yannik Hofmann
AllgemeinRecht politisch
von YANNIK HOFMANN Bei seinem Impfappell in der Fernsehsendung „Joko und Klaas“ sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz in Anbetracht der Pandemielage: „Wir werden tun, was notwendig ist, es gibt da keine roten Linien.“ Dass es mit Blick auf die Ampel-Koalition politische und hinsichtlich der Verfassung rechtliche rote Linien gibt,…
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Wer ist eigentlich im Landtag anwesend? – Zur Auslegung parlamentarischer Mehrheitserfordernisse am Beispiel des MDR-Staatsvertrages

Kilian Herzberg
Recht dogmatischRecht politisch
von KILIAN HERZBERG Beim Schimpfen über die Politik ist es gängige Klage, dass in den Plenardebatten der Parlamente häufig zu wenige Abgeordnete anwesend seien. Aber nicht nur im politischen Diskurs, sondern auch im Recht stellt sich manchmal die Frage, wie viele Abgeordnete im Landtag anwesend sind – so zum Beispiel…
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Im Zweifel für die Regierung

Benjamin Stibi
Recht aktuellRecht vor Gericht
von BENJAMIN STIBI Die heute veröffentlichten Beschlüsse zur Bundesnotbremse zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein…
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Die coole Exekutive von Twitter

Marvin Damian Hubig
AllgemeinRecht aktuellRecht digitalRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
Von MARVIN DAMIAN HUBIG Wie fly ist eigentlich behördliche Informationsarbeit, wenn sie mit Memes flext? Wenn man sich das Gebaren mancher Behörden in sozialen Netzwerken ansieht, könnte man der Vermutung anheimfallen, die Grundsätze der behördlichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit hätten sich zu Gunsten kommerzieller Briefings hochmotivierter PR-Berater:Innen in Luft aufgelöst. Ein…
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The U.S. should defend privacy with competition law

ERIC MALDONADO
Recht aktuellRecht europäischRecht transnational
Von ERIC MALDONADO In the wake of a leaked trove of insider documents and a whistleblower’s hearing in front of Congress, the world’s social media giant recently found itself thrust into the spotlight once again. And while this most recent Facebook scandal highlights unsavory practices and issues of Facebook, it may…
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Alt und jung, mit starken Rechten – im Grundgesetz?

Stephan Gerbig
AllgemeinRecht europäischRecht kulturell
Von STEPHAN GERBIG Das Lebensalter ist in der Europäischen Grundrechtecharta und in einigen Menschenrechtsverträgen explizit als ein unzulässiges Diskriminierungsmerkmal normiert. Nicht aber im Grundgesetz – das Lebensalter taucht nicht im Katalog der unzulässigen Diskriminierungsmerkmale in Art. 3 III GG auf. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen hat kürzlich eine entsprechende Erweiterung des…
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Gemeinnützigkeitsrecht ist kein Eingriffsrecht

Noah Zimmermann
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
Eine Erwiderung auf Vivian Kube/Hannah Gohlke von NOAH ZIMMERMANN Gemeinnützige Körperschaften können sich zweifelsfrei auf die Meinungsfreiheit berufen. Jedoch führt dies nicht dazu, dass der „Entzug“ der Gemeinnützigkeit wegen allgemeinpolitischer Betätigung einen Eingriff in die Meinungsfreiheit begründet, da es sich hierbei nicht um eine eigenständige Belastung, sondern nur um die…
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JuBlog! Workshop

Mit unserem JuBlog! Workshop geben wir EinsteigerInnen die Möglichkeit, erste Erfahrungen zu sammeln und zu publizieren.

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