Beiträge von Gastautor

Gastautor

843 Beiträge

Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden – Legitimes Hilfsmittel zur Gefahrenabwehr oder selbst Gefahr?

31. Juli 2025

Kristof Heidemann

Recht europäisch Recht politisch

Palantir Polizeiliche Befugnisse Privatisierung staatlicher Aufgaben Symposium Jean Monnet Saar

von KRISTOF HEIDEMANN Immer mehr demokratische Staaten, neuerdings auch Deutschland, begeben sich in existenzielle Abhängigkeit von Privatunternehmen. Im Bereich nationaler Sicherheit geschieht dies durch die Inanspruchnahme der Dienste des fragwürdigen US-Konzerns Palantir. Entsprechende Projekte sind aus rechtstaatlicher und demokratietheoretischer Sicht problematisch, wobei die einzig zufriedenstellende Lösungsmöglichkeit die aufwändige Entwicklung einer…

Trump v. CASA – A judicial coup d’état?

31. Juli 2025

Tjorben Studt

Recht international

birthright citizenship Democracy rule of law universal injunctions US Supreme Court

von TJORBEN STUDT In Trump v. CASA, the US Supreme Court not only provided a procedural ruling, but also significantly altered the constitutional framework. By limiting universal injunctions issued by federal courts against executive actions, the court deprived the judiciary of the ability to effectively check the executive. Even patently…

Carbon Capture and Storage (CCS) – Klimaschutzlösung oder verfassungsrechtliches Risiko?

25. Juli 2025

Dennis Gerdes

Recht aktuell Recht politisch

CarbonManagmentStrategie CCS Klimaschutz Klimaschutzverträge Verfassungsrecht

von DENNIS GERDES Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Eine zentrale Rolle soll dabei der Einsatz von Carbon Capture and Storage-Technologien (CCS) spielen – einer Technologie, mit der CO2 aus industriellen Prozessen abgeschieden und in unterirdischen Gesteinsschichten dauerhaft gespeichert wird. Laut Entwurfs der Carbon-Management-Strategie (CMS)…

Einbürgerung per Mausklick – zu einfach, zu unpersönlich?

22. Juli 2025

Cirus Petzold

Recht aktuell Recht politisch

Ausländerrecht Digitalisierung Einbürgerung Staatsangehörigkeit Verwaltung

von CIRUS PETZOLD Immer mehr Behördenangelegenheiten können online erledigt werden. Das stößt in aller Regel auf großen Zuspruch. Nicht nur kommen die Behörden damit endlich im digitalen Zeitalter an, sondern auch Bürger und Verwaltung profitieren von einfacheren und schnelleren Verwaltungsabläufen. In einigen Bundesländern kann überdies die Einbürgerung digital beantragt werden.…

Die Zeichen der Zeit: Ein Plädoyer für die Stärkung von Grundlagen und Interdisziplinarität

18. Juli 2025

David Bauer

Allgemein Recht aktuell

Ausbildungsreform Grundlagenfächer Interdisziplinarität KI Wehrhafter Rechtsstaat

von DAVID BAUER Wieder einmal eilt die Bucerius Law School dem restlichen Ausbildungskörper voraus. Ein ganz neuer Studiengang soll eingeführt werden: interdisziplinär, mit rechtswissenschaftlichem Kern und ohne Staatsexamen – gut so! In Hamburg liest man die Zeichen der Zeit. Der Kampf um den wehrhaften Rechtsstaat und zugleich das Aufkommen von…

Vom Spiel von Recht und Macht – Völkerrecht im Schatten des Neorealismus

15. Juli 2025

DASDIN DUMAN

Allgemein Recht aktuell Recht international

Internationale Anarchie Israel und Iran Machtpolitik und Recht Neorealismus Völkerrecht

von DASDIN DUMAN Die internationale Rechtsordnung und ihre Verbindlichkeit korrespondiert mit der militärischen und ökonomischen Potenz von Staaten. Macht ist der Faktor, der die internationalen Beziehungen dominiert und sich spätestens mit den israelischen und US-Amerikanischen Angriffen auf den Iran hinter dem Vorhang des Völkerrechts klar zu erkennen gegeben hat. Der…

Zwischen Tagespolitik und Demokratiedefizit – Der aktuelle Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission

10. Juli 2025

Michael Reichenthaler

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Europäische Kommission Europäisches Parlament Geschäftsordnung Misstrauensantrag Parlamentarische Kontrolle

von MICHAEL REICHENTHALER Die Kommission wird wohl auch den zehnten Misstrauensantrag in der europäischen Geschichte unbeschadet überstehen. Gleichzeitig bewegt sich der vom rechten Rand initiierte Antrag im Spannungsfeld zwischen tagespolitischen Verwerfungen zwischen der Europäischen Volkspartei und den Parteien der linken Mitte und offenbart darüber hinaus zum wiederholten Male die schwache…

An der Grenze zum Rechtsmissbrauch? Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis im Lichte der Unterstützung von Antragstellenden durch die Organisation ProAsyl in Verfahren vor dem VG Berlin

27. Juni 2025

Nam Nguyen

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

NGO Rechtsmissbrauch Rechtsschutzbedürfnis strategische Prozessführung

von NAM NGUYEN Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des VG Berlin bezüglich der Zurückweisung von somalischen Asylsuchenden wurde auch die Unterstützung der Antragstellenden durch die NGO ProAsyl kritisiert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Strafanzeige erstattet (hier) und soll dabei den Verdacht geäußert haben, dass „möglicherweise durch den Verein Pro Asyl eine…

Angriffe auf den Iran: eine moralisierte Debatte – Die deutsche Öffentlichkeit im Modus von „illegal but legitimate“

26. Juni 2025

Eric Rücker

Recht aktuell Recht politisch

Diskurskritik Iran Israel Journalismus USA Völkerrecht

von ERIC RÜCKER Die israelischen und US-amerikanischen Angriffe gegen den Iran sind rechtswidrig. Die öffentliche Debatte verlagert sich dennoch auf eine moralisch-politische Ebene, die die Bedrohung voraussetzt, aber nicht problematisiert, sondern funktionalisiert. Damit stellt die Debatte nicht die notwendigen Fragen, sondern rechtfertigt die falschen Antworten. (mehr …)

Dismantling the prohibition of the use of force by removing the boundaries of self-defence

25. Juni 2025

Tjorben Studt

Recht aktuell Recht politisch

International Law Self-Defence United Nations

by TJORBEN STUDT The commencement of Israel’s military offensive against Iran, focused on Iran’s nuclear program, has given rise to a resurgence of discourse surrounding the boundaries of the right of self-defence under international law. According to Israel’s prime minister Netanyahu and the letter to the UNSC, the attack was…

Oral Observations, Lasting Impressions: The Perilous Effect of Judicial Remarks

24. Juni 2025

Sayed Kirdar Husain and Aayush Khanna

Recht international Recht kulturell

Judicial Inconsistencies Lower Judiciary Oral Remarks Supreme Court of India

by SAYED KIRDAR HUSAIN and AAYUSH KHANNA In today’s era of live-streamed hearings and real-time legal reporting, the spoken words of a judge no longer fades into the silence of the courtroom. Oral observations, whether thoughtful remarks or courtroom banters can rapidly shape public perception, influence the lower judiciary and…

Demokratie nicht vor, sondern hinter Plastik schützen

11. Juni 2025

Jonathan Schramm

Recht international

Bestimmtheit Demokratie EGMR Schutzwaffe Vermummung Versammlung

von JONATHAN SCHRAMM Der EGMR sieht in der Strafbarkeit des Mitführens von Schutzwaffen auf Demonstrationen einen Verstoß gegen Art. 11 EMRK. Die dazu letzte Woche ergangene Entscheidung aus Straßburg kritisiert das abstrakte Gefährdungsdelikt, wie es die Versammlungsgesetze der Länder und des Bundes unabhängig vom konkreten Versammlungsgeschehen vorsehen, und damit auch…

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Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden – Legitimes Hilfsmittel zur Gefahrenabwehr oder selbst Gefahr?

Trump v. CASA – A judicial coup d’état?

Carbon Capture and Storage (CCS) – Klimaschutzlösung oder verfassungsrechtliches Risiko?

Einbürgerung per Mausklick – zu einfach, zu unpersönlich?

Die Zeichen der Zeit: Ein Plädoyer für die Stärkung von Grundlagen und Interdisziplinarität

Vom Spiel von Recht und Macht – Völkerrecht im Schatten des Neorealismus

Zwischen Tagespolitik und Demokratiedefizit – Der aktuelle Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission

An der Grenze zum Rechtsmissbrauch? Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis im Lichte der Unterstützung von Antragstellenden durch die Organisation ProAsyl in Verfahren vor dem VG Berlin

Angriffe auf den Iran: eine moralisierte Debatte – Die deutsche Öffentlichkeit im Modus von „illegal but legitimate“

Dismantling the prohibition of the use of force by removing the boundaries of self-defence

Oral Observations, Lasting Impressions: The Perilous Effect of Judicial Remarks

Demokratie nicht vor, sondern hinter Plastik schützen

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