Beiträge von Gastautor

von OLIVER DAUM In the first comment I concluded that it appears difficult to claim that a blockade can be imposed legally in a non-international armed conflict (NIAC). However, I assume that a blockade in a NIAC can be lawful. Against this background, this comment assesses whether the coalition nevertheless…
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von OLIVER DAUM Since 2015 a military coalition led by Saudi Arabia has conducted a presumed naval blockade off the coast of Yemen. In theory, a naval blockade provides the belligerent with extensive powers including the prerogative to restrict the freedom of navigation of third States. In the case of…
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von JAKOB KETELS und LYDIA RAUTENBERG Am 27. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht sich zu bundesweiten Stadionverboten gegenüber Fußballfans geäußert. „Bundesweite Stadionverbote sind zulässig“ titelte die allgemeine Presse. Doch ganz so eindeutig fiel die Entscheidung nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zwar als unbegründet zurück, statuierte aber einige materiell-…
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von MATTHIAS MÜNDER „Bundesweite Stadionverbote zulässig“ titelten in der vorletzten Woche zahlreiche Online-Portale nach einem Beschluss des BVerfG, der ein großes Medienecho fand. Schaut man sich den Beschluss näher an, ist die Aufmerksamkeit auch aus juristischer Sicht gerechtfertigt, geht es doch um eine Diskussion, die fast so alt ist wie…
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Verbotene Strafkriege

Christian Richter
von CHRISTIAN RICHTER In der Nacht auf den 14. April 2018 haben die Luftstreitkräfte des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und der USA verschiedene Ziele in Syrien bombardiert. Die Angriffe erfolgten als Reaktion auf einen der syrischen Regierung zugeschriebenen Giftgasangriff am 7. April in Douma. In der völkerrechtlichen Literatur wurden die Luftangriffe…
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Kulturkampf à la Bavière

Lukas Zöllner
von LUKAS ZÖLLNER Es ist Wahlkampf in Bayern. Die Landtagswahl findet zwar erst am 14. Oktober statt, doch die bayerischen Parteien, insbesondere die bisher alleinregierende CSU, haben sich spätestens mit der Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Horst Seehofer an Markus Söder in Wahlkampfstimmung versetzt. Mittels eines strammen Law-and-order-Kurses sollen Wähler angesprochen…
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von CAMILLO GAUL In Deutschland wird seit kurzem intensiv über ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige diskutiert. Hauptsächlich hat sich hierfür die FDP in Nordrhein-Westfalen eingesetzt mit dem Argument, diese Kinder seien noch nicht religionsmündig. Ferner würde ein Kopftuch der Integration hinderlich sein. Aus diesem Grund wird nun über ein mögliches…
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Am Freitag, dem 13. Juli 2018, findet in der Zeit von 9.30 bis 18.10 Uhr die englisch-sprachige Tagung „The Future of Democracy – the Democracy of the Future: Digitization and Democracy“ an der Universität Mannheim (Fuchs-Petrolub-Saal, Schloss Ostflügel) statt. Gegenstand der Tagung sind die Herausforderungen durch die Digitalisierung für die…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte (Prof. Dr. Wolfgang März), Universität Rostock, befristet bis 31.3.2021, 30h/Woche bis 30.9.2020, 20h/Woche ab 1.10.2020, EG 13 TV-L Bewerbungsfrist: 24.4.2018(!) Studentische Hilfskraft, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Berlin, Bewerbungsfrist: 6.5.2018 Wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. Wissenschaftlicher Mitarbeiter mit…
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von LUKAS FREDERIK MÜLLER Im maßstabsetzenden „ersten Rundfunkurteil“ hat das Bundesverfassungsgericht der damaligen Bundesregierung 1961 die Errichtung eines „Deutschland-Fernsehens“ verboten. Ein Fernsehsender darf sich nicht in der Hand des Staates befinden, sondern muss in sich plural organisiert sein – der Grundstein der Rundfunkordnung der Bundesrepublik bis heute. Diese Entscheidung hat nun…
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Nukleare Abrüstung und die Grenzen des Völkerrechts

Shpetim Bajrami, Jakob Dürr und Cora Masche
von SHPETIM BAJRAMI, JAKOB DÜRR und CORA MASCHE Donald Trump wird den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un treffen, um mit diesem über Nordkoreas Atomwaffenprogramm zu sprechen. Diese überraschende Entwicklung folgt auf mehr als ein Jahrzehnt gescheiterter Versuche der internationalen Gemeinschaft, den Staat von der Aufgabe seiner Atomwaffen zu überzeugen. Gerade durch…
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von ELIAS BORNEMANN Dürfen muslimische Frauen im öffentlichen Dienst ein Kopftuch tragen? Für die Schule ist diese Frage vorerst beantwortet, doch nun beschäftigt die Rechtsprechung ein weiterer sensibler Bereich: das Gericht. Bei der Suche nach Antworten wird oft auf die „religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates“ verwiesen. Aber was genau ist damit…
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