Transparenz erforderlich – Was die Bundesregierung nicht schafft, holt der Generalbundesanwalt nach von ROBERT FRAU Anfang Juli hat der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren wegen der Tötung des Deutschen Bünyamin E. mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Vor einem Jahr war unter großer öffentlicher Anteilnahme ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet worden, das den gewaltsamen…
Weiterlesen Recht dogmatisch
Von BENJAMIN RUSTEBERG Wenn jemand, noch dazu nicht irgendjemand, sondern der Bundesinnenminister, von einem Supergrundrecht auf Sicherheit fabuliert, fordert dies zu Recht Widerspruch heraus. Die öffentlichen Reaktionen reichen von Empörung, über Belustigung, bis hin zu Ekel. Unlängst hat Jasper Finke es an dieser Stelle unternommen, den Erwiderungen eine spezifisch verfassungsrechtliche…
Weiterlesen von SIMON NEUMANN Bei der kürzlich ergangenen Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs (ISGH) im Fall M/V Louisa handelt es sich nur auf den ersten Blick um business as usual: Im Streit um die Festsetzung eines Schiffs unter der Flagge von St. Vincent und den Grenadinen in einem spanischen Hafen erklärte sich der…
Weiterlesen von SÖNKE E. SCHULZ In zahlreichen Diskussionen zur wechselseitigen Beeinflussung von IT einerseits und Politik und Verwaltung andererseits wird das Ressortprinzip des Art. 65 GG als maßgeblicher rechtlicher Faktor genannt. Was haben IT und Ressortprinzip miteinander zu tun: Ist das Ressortprinzip wirklich der Grund, der eine verstärkte Staats- und Verwaltungsmodernisierung scheitern lässt…
Weiterlesen von SEBASTIAN THO PESCH Am 28. März 2013 hat der Internationale Seegerichtshof (ISGH) seinen 21. Fall bekommen: Die Sub-Regional Fisheries Commission (SRFC), eine Fischereikommission von sieben westafrikanischen Staaten, hat dem Tribunal vier Fragen vorgelegt. Damit handelt es sich um die erste Gutachtenanfrage, die je an das ganze Gericht gestellt wurde.…
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Von ANDREA KIEßLING Wer ist meine Mutter? Wer ist mein Vater? Für die meisten Menschen stellt sich diese Frage nicht, sie wachsen bei ihren leiblichen Eltern auf. Kinder hingegen, die durch eine Samenspende gezeugt oder adoptiert wurden, wissen oftmals nicht, wer ihre biologischen Eltern sind. Als das OLG Hamm im…
Weiterlesen Anmerkungen zum Urteil des BVerfG (1 BvR 1215/07) vom 24.4.2013 Von HANNES RATHKE Der kooperative europäische Verfassungsgerichtsverbund ist ein System der Konfliktvermeidung. Der Verbund ist nicht angelegt auf den Fall des offenen Dissenses mit der Notwendigkeit eines „letzten Wortes“. Im richterlichen Dialog sollen Konflikte zwischen der staatlichen und der europäischen…
Weiterlesen von SÖNKE E. SCHULZ Der Umgang des Staates mit Informationen ist seit einiger Zeit vermehrt zum Gegenstand gesellschaftlicher Diskussionen geworden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind zu nennen: ganz allgemein das Thema Open Government und Open Government Data, das Transparenzgesetz in Hamburg, vergleichbare Bestrebungen in anderen Bundesländern, die Freischaltung eines ebenenübergreifenden…
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von MEHRDAD PAYANDEH Wer in diesen Tagen die Zeitung aufschlägt, gewinnt fast zwangsläufig den Eindruck, die rechtliche Zulässigkeit von Waffenlieferungen an die syrische Opposition sei allein eine Frage des Rechts der Europäischen Union. So berichtet etwa die Süddeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe vom 23./24. März 2013 über die Uneinigkeit der…
Weiterlesen von JuWissBlog Verfassungsrecht ist international und hat viele Facetten. Das Vienna Journal on International Constitutional Law ist dieser Vielfalt gewidmet. Hochkarätige international tätige Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler unterstützen und gestalten das Journal. Seit 6 Jahren ist das Journal nunmehr im Internet präsent und konnte sich als ein kritisches Medium des internationalen…
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von ROMAN KAISER Auf dem Kontinent sind die Briten hinlänglich für ihre Zurückhaltung gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention bekannt. Dank des Human Rights Act sind die Konventionsrechte seit gut einem Jahrzehnt Bestandteil des britischen Rechts. Bei ihrer Anwendung müssen die britischen Gerichte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachten. Der…
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von DOMINIK ELSER Am vergangenen Sonntag hat die Schweiz wieder einmal abgestimmt. Der JuWissBlog nimmt dies zum Anlass für eine neue Beitragsserie, die anhand der regelmässigen Abstimmungen die staatsrechtlichen Eigenheiten und Pirouetten der Schweiz erläutert. Den Anfang machen die Abstimmungen über einen neuen Verfassungsartikel zur Familienförderung, eine Volksinitiative gegen hohe…
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