Recht dogmatisch

Anmerkungen zum Urteil des BVerfG (1 BvR 1215/07) vom 24.4.2013 Von HANNES RATHKE Der kooperative europäische Verfassungsgerichtsverbund ist ein System der Konfliktvermeidung. Der Verbund ist nicht angelegt auf den Fall des offenen Dissenses mit der Notwendigkeit eines „letzten Wortes“. Im richterlichen Dialog sollen Konflikte zwischen der staatlichen und der europäischen…
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von SÖNKE E. SCHULZ Der Umgang des Staates mit Informationen ist seit einiger Zeit vermehrt zum Gegenstand gesellschaftlicher Diskussionen geworden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind zu nennen: ganz allgemein das Thema Open Government und Open Government Data, das Transparenzgesetz in Hamburg, vergleichbare Bestrebungen in anderen Bundesländern, die Freischaltung eines ebenenübergreifenden…
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von MEHRDAD PAYANDEH Wer in diesen Tagen die Zeitung aufschlägt, gewinnt fast zwangsläufig den Eindruck, die rechtliche Zulässigkeit von Waffenlieferungen an die syrische Opposition sei allein eine Frage des Rechts der Europäischen Union. So berichtet etwa die Süddeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe vom 23./24. März 2013 über die Uneinigkeit der…
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von JuWissBlog Verfassungsrecht ist international und hat viele Facetten. Das Vienna Journal on International Constitutional Law ist dieser Vielfalt gewidmet. Hochkarätige international tätige Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler unterstützen und gestalten das Journal. Seit 6 Jahren ist das Journal nunmehr im Internet präsent und konnte sich als ein kritisches Medium des internationalen…
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von ROMAN KAISER Auf dem Kontinent sind die Briten hinlänglich für ihre Zurückhaltung gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention bekannt. Dank des Human Rights Act sind die Konventionsrechte seit gut einem Jahrzehnt Bestandteil des britischen Rechts. Bei ihrer Anwendung müssen die britischen Gerichte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachten. Der…
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von DOMINIK ELSER Am vergangenen Sonntag hat die Schweiz wieder einmal abgestimmt. Der JuWissBlog nimmt dies zum Anlass für eine neue Beitragsserie, die anhand der regelmässigen Abstimmungen die staatsrechtlichen Eigenheiten und Pirouetten der Schweiz erläutert. Den Anfang machen die Abstimmungen über einen neuen Verfassungsartikel zur Familienförderung, eine Volksinitiative gegen hohe…
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Mangold Reloaded?

von HANNES RATHKE In mehrschichtigen Grundrechtssystemen stellt sich stets die Frage, welche Grundrechtsschicht für welche Hoheitsgewalt maßstäblich ist. In der EU öffnen sich die Mitgliedstaaten im Zuge der europäischen Integration auch dem Einfluss der Unionsgrundrechte – dies aber gem. Art. 51 I GRCh „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der…
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von ROMAN LEHNER Was haben mittelständische Mineralölimporteure, Omnibusbetreiber in Kurgebieten und aufs Baugewerbe spezialisierte Arbeitsverleiher gemeinsam? Welches rechtliche Schicksal vereint einen Rechtsanwalt, der in seiner Kanzlei mit einem internetfähigen PC arbeitet und den Halter eines Pit Bull Terriers? Und unter welchem Gesichtspunkt könnte man Eckkneipenbetreiber und Inhaber von Shisha-Lokalen unter…
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von TERESA WEBER Unter dem Stichwort „Europäisierung“ lassen sich zwei für das Völkerrecht relevante Phänomene ausmachen: Einerseits besteht auf europäischer Ebene eine vermehrte völkerrechtliche Zusammenarbeit, was zur Herausbildung von territorialem „europäisiertem“ Völkerrecht führt. Eine andere Art der „Europäisierung“ des Völkerrechts hat jedoch weitreichendere Auswirkungen auf die innerstaatliche Rechtsanwendung. Bei dieser…
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von JASPER FINKE Auf der Assistententagung in Bern dreht sich alles um das „letzte Wort“. Grund genug, sich etwas ausführlicher mit dem Begriff auseinanderzusetzen. Gibt es das „letzte Wort“ überhaupt? Welche unterschiedlichen Bedeutungen können dahinterstehen? Und wann ist es sinnvoll, diese eingängige Metapher zu verwenden? In seinem Thesenpapier wendet sich…
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von SÖNKE E. SCHULZ Als bekennender Verwaltungsmodernisierungs- und E-Government-Enthusiast muss man sich dieser Tage eigentlich freuen. Fast jeden Monat ein neuer Gesetzesentwurf, der sich mit der elektronischen Kommunikation mit staatlichen Stellen befasst. Da gibt es den Diskussionsentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen, den…
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von CHRISTOPH GOOS Die Entscheidung war nicht nur im Vereinigten Königreich mit Spannung erwartet worden: Vier gläubige Christinnen und Christen hatten wegen des Tragens von Kreuzen oder ihrer Weigerung, gleichgeschlechtliche Paare zu verpartnern bzw. zu beraten, ihren Arbeitsplatz verloren. Nur die Check-in-Mitarbeiterin Nadia Eweida hatte schon nach wenigen Monaten auf…
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