COVID-19

Wer versteht die Kontaktbeschränkungen?

Annika Fischer-Uebler und Felix Thrun
Bestimmtheitsprobleme bei den Corona-Schutzverordnungen der Bundesländer unter besonderer Berücksichtigung der CoronaSchVO NRW von ANNIKA FISCHER-UEBLER und FELIX THRUN Nach wie vor sehen alle Bundesländer angesichts der COVID-19-Pandemie weitreichende Beschränkungen für Zusammenkünfte im privaten wie öffentlichen Raum vor. Welche Handlungen jedoch konkret untersagt sind, wird nicht in jedem Bundesland gleichermaßen deutlich.…
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Zur Entstehung einer Gesetzeslücke von SIMON PSCHORR Eine Strafbarkeit nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG setzt einen Verstoß gegen eine „vollziehbare Anordnung“ nach §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 30 Abs. 1, 31 IfSG, jeweils i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG voraus. Das Bundesverfassungsgericht (Rn. 14) hat angedeutet,…
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Schutzmasken und die Schutzpflicht des Staates von BJÖRN ENGELMANN Im ersten Teil des Beitrags wurde die Frage einer Schutzmaskenpflicht* als Alternative zu den vorerst verlängerten staatlichen Maßnahmen erörtert. Im Folgenden geht es nun um die Frage, ob die Verhängung einer Maskenpflicht (wie etwa in Form der gegenwärtig in den einzelnen…
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von Geoffrey Juchs Die dritte Etappe: Das Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes vom 30.03.2020 Nachdem man sich in dem ersten Teil des Beitrags mit der Kommunalwahl und der unklaren Ausgangssperre auseinandergesetzt hat, wird das Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes vom 30.03.2020 die dritte Etappe des Rückgangs der Demokratie in Frankreich charakterisieren. Dieses…
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Die Verhältnismäßigkeit der verlängerten Maßnahmen im Lichte einer alternativen Schutzmaskenpflicht von Björn Engelmann Die Bundesregierung hat am 15.04.2020 einen mit den Bundesländern abgestimmten „Fahrplan“ zum langsamen, schrittweisen „Exit“ aus den staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung von COVID-19 vorgestellt. Das Tragen einer „Alltagsmaske“ (wie z. B. ein Stofftuch) in der Öffentlichkeit wird…
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von Geoffrey Juchs Die weltweite Corona-Krise hat viele Staaten dazu bewegt, sanitäre Maßnahmen zu treffen, um die Bevölkerung zu schützen. In Frankreich hat sich die sanitäre Lage ab Mitte März schnell verschlechtert, sodass entsprechende Maßnahmen eingeführt wurden. Doch bedeutet dies, dass man hierbei auf wesentliche Elemente, die im Kern der…
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Liberate Germany? Von Verfassungs wegen lieber nicht

Edoardo D'Alfonso Masarié
von Edoardo D’Alfonso Masarié Trotz der differenzierten und auch qualifizierten Debatte über diese Pandemie und ihre Übertragung bleiben uns große entscheidende Erkenntnislücken. Interdisziplinäre Zusammenkünfte der Naturwissenschaften helfen uns, diese Finsternis allmählich aufzuhellen. (mehr …)
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von Nassim Madjidian Nach rund sechs Wochen Corona-Shutdown werden die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seit dieser Woche schrittweise gelockert. Bevor wir uns an unsere neugewonnenen Unfreiheiten gewöhnen, lohnt es sich, einen grundrechtssensiblen Blick auf die Anfangszeit der Pandemie zu werfen. Der Beitrag untersucht den Umgang der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit „virusbedingten“ Versammlungsverboten. Die…
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von Andreas Kerkemeyer The COVID-19 epidemic hit all EU Member States and their economies. At the moment no one can seriously estimate how long the epidemic will last, which serfdoms and hardships it will bring, and how the economy will respond once the turmoil has faded. It is clear, however,…
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Es lebe der Diskurs!

Björn Engelmann
Die Rolle der Juristen in der Corona-Krise von BJÖRN ENGELMANN Wer als Jurist oder Rechtsphilosoph* dieser Tage seine abonnierten Rechtsnewsletter liest und sich auf Plattformen wie „Legal Tribune Online“, „JuWiss“, „Verfassungsblog“ oder in der „beck-community“ bewegt, der wird förmlich überschwemmt von einer Flut an Beiträgen zu – Sie werden es…
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Von FREDERIK FERREAU In den vergangenen Tagen hat eine politische Debatte über eine (schrittweise) Lockerung des Corona-Shutdowns eingesetzt. Dagegen blieben bislang Versuche, über den Rechtsweg die Aufhebung massiver Grundrechtseingriffe zu erreichen, meist erfolglos: Verwaltungs- und Verfassungsgerichte attestierten den angegriffenen Regelungen in der Regel die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots. Nun präzisiert jedoch ein…
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Von SIMON DÖRRENBÄCHER Auf Bundesebene abgestimmt haben die Bundesländer bis auf wenige Ausnahmen den überwiegenden Großteil der Gewerbebetriebe mit Kundenverkehr zwangsweise geschlossen, um die Ausbreitung von SARS-CoV2 zu verlangsamen, obwohl die Rechtsgrundlage hierfür zweifelhaft ist. Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren blieben bisher erfolglos. Während sich die finanziellen Einbußen für zahlreiche Gewerbetreibende…
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