COVID-19

Shutdown-Lockerung durch die Judikative? Die künftige Prüfung der Erforderlichkeit von Infektionsschutzmaßnahmen

Frederik Ferreau
AllgemeinRecht politischRecht vor Gericht
BundesverfassungsgerichtCOVID-19Frederik FerreauGrundrechteInfektionsschutzShutdown
Von FREDERIK FERREAU In den vergangenen Tagen hat eine politische Debatte über eine (schrittweise) Lockerung des Corona-Shutdowns eingesetzt. Dagegen blieben bislang Versuche, über den Rechtsweg die Aufhebung massiver Grundrechtseingriffe zu erreichen, meist erfolglos: Verwaltungs- und Verfassungsgerichte attestierten den angegriffenen Regelungen in der Regel die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots. Nun präzisiert jedoch ein…
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Folgewirkungen der extensiven Auslegung des IfSG für Entschädigungsansprüche von Gewerbetreibenden – Zur Notwendigkeit eines entschädigungsrechtlichen Erst-Recht-Schlusses

SIMON DÖRRENBÄCHER
AllgemeinRecht lehrreichRecht politisch
COVID-19EntschädigungenGewerbeInfektionsschutzRechtsschutzSimon Dörrenbächer
Von SIMON DÖRRENBÄCHER Auf Bundesebene abgestimmt haben die Bundesländer bis auf wenige Ausnahmen den überwiegenden Großteil der Gewerbebetriebe mit Kundenverkehr zwangsweise geschlossen, um die Ausbreitung von SARS-CoV2 zu verlangsamen, obwohl die Rechtsgrundlage hierfür zweifelhaft ist. Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren blieben bisher erfolglos. Während sich die finanziellen Einbußen für zahlreiche Gewerbetreibende…
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Die Bibliotheca juridica als Raum in Zeiten von Corona

Jean Mohamed
AllgemeinRecht außergewöhnlichRecht kulturell
BibliothekenCOVID-19Jean MohamedLernenOpen AccessWissenschaft
Von JEAN MOHAMED Den juristischen Bibliotheken – auch bekannt als Bibliotheken der juristischen Seminare etwa in Bonn oder Tübingen – haben es als spaces of law in diesen Zeiten nicht leicht. Als Vermittler zwischen den Interessengruppen haben diese ja durchaus mit Emotionen behafteten Orte des Studiums eine sehr lange Erfahrung.…
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Kann man einen Landkreis abriegeln? – Zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen gegen Zweitwohnungsbesitzer während der Corona-Pandemie

Leonel Bohnsack
AllgemeinRecht außergewöhnlichRecht politisch
AllgemeinverfügungCOVID-19GrundrechteInfektionsschutzLeonel BohnsackZweitwohnungen
Von LEONEL BOHNSACK Zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 haben zwei niedersächsische Landkreise Allgemeinverfügungen erlassen, nach denen es Zweitwohnungsbesitzern verboten ist, ihre Domizile zu nutzen. Zwei schleswig-holsteinische Kreise sowie der brandenburgische Landkreis Ostprignitz-Ruppin haben indes – verschärfte – Regelungen beschlossen, nach der Zweitwohnungsbesitzern die Anreise aus touristischem Anlass untersagt ist. Hiergegen…
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Tu felix Austria quarantäne! Versprengtes zu Corona & Law in Österreich

Roman Friedrich
Allgemein
BetretungsverboteCOVID-19GrundrechteKontaktverboteÖsterreichRoman FriedrichVerfassungsrecht
Von ROMAN FRIEDRICH Mir scheint, die Rechtswissenschaft habe die im medialen und politischen Diskurs zum Ausdruck kommende Wirklichkeit selten so zügig rezipiert wie dieser Tage. Darüber, dass das Thema „Corona“ nun wirklich in aller Munde ist, zeugen nicht zuletzt die zahlreichen auf dieser Plattform erschienen Beiträge. Auch am Ort meines…
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Und was würde das BVerfG sagen?

Nicolas Harding
Recht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
BVerfGCOVID-19Einstweiliger RechtsschutzNicolas Harding
Von NICOLAS HARDING Die Diskussionen über die Verfassungskonformität der vom Staat ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind mittlerweile kaum noch zu überblicken und reichen von blankem Unverständnis bis hin zur vollkommenen Bekräftigung des staatlichen Handelns. Mittlerweile gibt es auch die ersten Beschlüsse der (Ober-) Verwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe zu den…
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Corona, Priming & Rechtsdidaktik

Jan-Phillip Steinfeld
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht dogmatischRecht lehrreich
CoronaCOVID-19Jan-Phillip SteinfeldPädagogische PsycholigiePrimingRechtsdidaktik
Von JAN-PHILLIP STEINFELD Die Corona-Pandemie beeinflusst das Leben weltweit massiv. Das gesellschaftliche Leben und damit auch das Lernen stehen in vielen uns gewohnten Formen still. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, welchen Einfluss die permanente Präsenz des Themas Corona im Umfeld der Lernenden auf ihr Lernen im öffentlichen Recht haben kann.…
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Freiheit durch Rechtsformenwahl? – Verwaltungsrechtliche Rechtsformenlehre und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in der Corona-Krise

Nicolas Ziegler
Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
AllgemeinverfügungCOVID-19Nicolas ZieglerRechtsformenlehreRechtsschutzVerwaltungsrechtVwGO
von NICOLAS ZIEGLER Schon vor der Bund-Länder-Vereinbarung gegen die Ausbreitung des Coronavirus, hat Bayern mit Wirkung zum 21.3.2020 Ausgangsbeschränkungen erlassen. Die Regelung hat Kritik erfahren, aber nicht vorwiegend aufgrund des Inhalts. Dies soll auch in diesem Beitrag so bleiben. Hier soll es um die gewählte Rechtsform der bayerischen Ausgangsbeschränkung gehen.…
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Covid-19: ein internationales Feigenblatt (?)

Amélie Heldt
Recht dogmatischRecht europäischRecht transnational
Amélie HeldtCOVID-19EMRKMenschenrechteNotstand
von AMÉLIE HELDT Wenn sich Verfassungsrechtler*innen angesichts der täglich strikteren Beschränkungen von Grundrechten besorgt zeigen, wird nicht selten mit den Augen gerollt. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sowie Menschenrechte zu schützen. Eine signifikante Rolle wird den Gerichten zukommen, die ihre Rolle als Schutzschilde erfüllen werden…
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In der Demokratie gibt es keinen Ausnahmezustand

Eva Ricarda Lautsch
Recht politischRecht theoretisch
AusnahmezustandCOVID-19DemokratieEva Ricarda LautschGewaltenNotstandsrechtParlament
von EVA RICARDA LAUTSCH Souverän ist, wer Recht setzt. In Zeiten der Pandemie, in denen schnelle politische Reaktionen zur Eindämmung ihrer Ausbreitung erforderlich sind, scheint die Frage nach Notstandsgesetzen nahe zu liegen. Die Rede ist vom Ausnahmezustand – dieser sei die Stunde der Exekutive. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass…
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Im Kampf gegen Covid-19: Neues Epidemiegesetz für NRW

Lamia Amhaouach
Recht dogmatischRecht politisch
COVID-19GesetzesentwurfIfSGLamia AmhaouachNRW
von LAMIA AMHAOUACH Die NRW-Landesregierung hat am Montag einen Gesetzentwurf für ein Epidemiegesetz (Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19 Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie) vorgelegt, das bereits heute im Landtag beraten werden soll. Es sieht neben der Änderung…
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Im Dienste der Wissenschaft – Das Forschungsprivileg der DSGVO

Tristan Radtke
Recht digitalRecht dogmatischRecht europäisch
BDSGCOVID-19DatenschutzDSGVOForschungsprivilegStandort-DatenTristan Radtke
von TRISTAN RADTKE Die Wissenschaft forscht mit Hochdruck an Impfstoffen, Medikamenten und beginnt mit Tests; das Bewegungsverhalten der Bevölkerung soll mit der Nutzung von Standortdaten der Mobilfunk-Nutzer untersucht werden. Datenschutzrechtlich könnten diese Maßnahmen als Verarbeitungen zu Forschungszwecken diverse Privilegien erfahren. In Zeiten von Sars-CoV-2 und COVID-19 stellt sich daher die…
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