Recht außergewöhnlich

Gender Studies und die starken Männer von der Donau – Vorgehen gegen einen unliebsamen Studiengang in Ungarn

Mark Varszegi
Recht außergewöhnlichRecht politischRecht transnational
Gender StudiesHochschulautonomieUngarnViktor OrbánWissenschaftsfreiheit
von MARK VARSZEGI Der Feldzug der Orbán-Regierung gegen die Autonomie des ungarischen Hochschulwesens hört nicht auf. Nachdem im letzten Jahr die Central European University beinahe aus dem Land vertrieben wurde, sind heute Gender Studies im Fadenkreuz. Die Regierung will sie komplett beseitigen. Die ins Feld geführten Argumente sind juristisch kaum…
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Der Fall Skripal – Wie ist der Nervengifteinsatz völkerrechtlich einzuordnen und warum ist eine solche Einordnung von Relevanz?

Julia Spiesberger
Recht außergewöhnlichRecht politischRecht transnational
GegenmaßnahmenGewaltverbotInterventionsverbotJulia SpiesbergerJus ad BellumSelbstverteidigungSkripalVölkerrecht
von JULIA SPIESBERGER Am 4. März 2018 wurden der ehemalige russische Doppelagent Sergei Skripal und seine Tochter Yulia im englischen Salisbury mit dem Nervengift Novitschok vergiftet. Nach einer Einschätzung der britischen Regierung soll Russland „sehr wahrscheinlich“ für den Tötungsversuch verantwortlich sein. Zudem bezeichneten Frankreich, Deutschland, die USA und das Vereinigte…
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Regulierungsrecht & Blockchain

AllgemeinRecht außergewöhnlich
BlockchainEnergierechtregulierte SelbstregulierungRegulierungsrechtVersorgungssicherheit
von PHILIPP OVERKAMP Der Bitcoin ist in aller Munde. Die dahinterstehende Blockchain-Technologie verspricht die Realisierung einer Utopie: weg von der Macht der Finanzinstitute und hin zu einem dezentralen, „demokratisierten“ Finanzsektor, an dem Jeder partizipieren kann. Doch die Einsatzmöglichkeiten reichen über die Finanzwelt hinaus. Auch im Stromsektor ist ein massiver Wandel…
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Bitte ein Bitcoin – staatlicher Millionengewinn aus beschlagnahmten Bitcoins?

Judith Sikora
Recht außergewöhnlichRecht dogmatisch
BeschlagnahmeBitcoinsJudith SikoraNotveräußerungPolizeirechtStPO
von JUDITH SIKORA Auf dem bisherigen Höchststand des Bitcoins-Kurses Mitte Dezember 2017 kündigte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an, sie wolle 126 beschlagnahmte Bitcoins (damaliger Wert: 1,9 Millionen Euro) veräußern. Die in Gießen angesiedelte Außenstelle der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität ZIT hatte 2014 mehrere Online-Marktplätze abgeschaltet, auf denen…
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Bundeskanzlerin – Stellvertreter – Stellvertreter-Stellvertreter?!

Recht außergewöhnlichRecht politisch
BundeskanzlerContinuity of governmentStellvertretungTimo Schwander
von TIMO SCHWANDER Die Jamaika-Koalition wirft ihre Schatten voraus: Kommt sie zustande, so tragen erstmals seit langem* drei Fraktionen – und sogar vier Parteien, einschließlich der CSU – die Bundesregierung. Bislang stellte stets die größere Regierungsfraktion den oder die Bundeskanzler*in, die kleinere Fraktion den Stellvertreter. Doch in einer Jamaika-Koalition gäbe es…
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Die Ausschließeritis-Epidemie: Neuwahlen als letzte Heilungschance?

AllgemeinRecht außergewöhnlichRecht politisch
BundeskanzlerBundespräsidentBundestagswahlFrederik FerreauGrundgesetzMinderheits- regierungNeuwahlen
von FREDERIK FERREAU Kurz vor der Bundestagswahl hat eine Epidemie die Parteien befallen: Das Ausschließeritis-Virus geht um. Was, wenn das Wahlergebnis keine Heilung bringt? Schlägt dann die seltene Stunde des „Chefarztes“ der Republik? Ein verfassungsrechtliches und politisches Gedankenspiel.   Typische Symptome und Krankheitsverlauf Zugegeben: Niemand weiß vor der Wahl, ob…
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Die Notwendigkeit eines praktikablen Asylrechts – Anmerkung zu den Rechtssachen C-490/16 u. C-646/16

AllgemeinRecht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
AsylrechtAusnahmezustandDaniel MengelerDublin-III-VerordnungEuGHRechtsanwendung
von DANIEL MENGELER In Zeiten politischer Zurückhaltung betreten höchste Gerichte vermehrt die politische Arena. Die medial seit 2015 als „Flüchtlingskrise“ abgekanzelte Situation lässt sich unschwer als solche skizzieren. Sie ruft nur nach einer Seligsprechung durch einen höchstrichterlichen Urteilsspruch, um der Derogation des geltenden Rechts die rechtliche Legitimität zu verleihen. Der…
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Der absoluteste Rechtsstaat: Lübeck ist wieder frei!

Recht außergewöhnlich
17. BundeslandBVerfGLübeckReine Rechtslehre
von ANTONIE-EMMA PERMANENTER-SCHNARCHENBERGER Die Lübecker*innen sind (bald) wieder frei! In einem spektakulären Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute erstmals in seiner Geschichte von Amts wegen ein bereits abgeschlossenes Verfahren wiederaufgenommen und zugleich in der Sache judiziert. Das Ergebnis: Binnen eines Jahres müssen die Lübecker*innen nun in einem Volksentscheid darüber bestimmen, ob…
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60 Jahre Römische Verträge: Die Geburtsstunde der EU?

Recht außergewöhnlichRecht kulturellRecht politischRecht reflexivRecht transnational
60 JahreBjörn SchiffbauerEGKSEUEuropäische IntegrationEWGRömische Verträge
von BJÖRN SCHIFFBAUER Vor sechzig Jahren – am 25. März 1957 – haben sich in Rom sechs entschlossene Staaten dazu verpflichtet, gleich zwei europäische Gemeinschaften zu gründen. Die Unterzeichnung der Römischen Verträge nimmt die heutige Europäische Union (EU) zum Anlass, „den Grundstein für Europa in seiner heutigen Form“ zu feiern.…
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„Es besteht so viel Potential für tolle Projekte, die eine Refugee Law Clinic alleine nicht stemmen kann!“

Recht außergewöhnlichRecht lehrreichRecht persönlich
BeiratChristoph KönigDachverbandDeutschlandGründungLaura HilbMotiveRefugee Law ClinicRLCVisionZiele
von JUWISS-REDAKTION Seit 2008 erlaubt es das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Studierenden, unter Anleitung von Volljurist*innen eine spezielle Form der Rechtsberatung anzubieten. Im Bereich des Migrationsrechts haben sich seither ca. 30 Projekte in ganz Deutschland gegründet, von denen sich viele den Namen „Refugee Law Clinic“ (RLC) gegeben haben. Diese Einrichtungen, die aktuell…
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Fünf Fragen an… Prof. Dr. Nora Markard

Recht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
Gesellschaft für FreiheitsrechteNora MarkardSarah Rödigerstrategische Prozessführung
Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. von SARAH RÖDIGER © Steffen Weigelt Mitte November hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit Amnesty International Deutschland Verfassungsbeschwerde gegen die Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst erhoben. Die GFF wurde 2015 gegründet, um Grund- und Menschenrechte vor Gericht in Deutschland durchzusetzen. Dabei wird in erster…
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xGovernment n.0 oder von der Informatisierung der Begriffe

AllgemeinRecht außergewöhnlichRecht theoretisch
Christian DjeffalDigitalisierung und RechteGovernment
von CHRISTIAN DJEFFAL Informatisiert sich unsere Gesellschaft? Ein Indiz dafür könnte die zunehmende „Informatisierung der Begriffe“ sein. Informatische Konzepte wie „cloud“ oder „update“ sind in aller Munde, auch in der Rechtswissenschaft werden informatische Konzepte immer häufiger dort verwendet, wo es gar nicht um Informations- und Kommunikationstechnologien geht, besonders im Kontext…
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Anstehende Veranstaltungen

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