Recht außergewöhnlich

„Wohlfühl-Demokratie“ im Olympiastadion – Zur Eventisierung politischer Teilhabe beim Demokratie-Festival „12062020 Olympia“

17. Februar 2020

Lamia Amhaouach

Allgemein Recht außergewöhnlich Recht kulturell Recht politisch

Art. 17 GG Demokratie direkte Demokratie Lamia Amhaouach Petitionsrecht

Von LAMIA AMHAOUACH Ein Startup und bürgerliche Initiativen rufen dazu auf, „Demokratie erlebbar zu machen“. Diesen Aufruf teilen zahlreiche Influencer in Social Media und fügen einen Crowdfunding-Link an, der zum Ticketkauf für ein Demokratie-Festival führt. Für 1.800.000 € soll das Olympiastadion gemietet werden. Das Unterzeichnen einer Vielzahl an öffentlichen Petitionen als…

Politik der leeren Stühle in Thüringen

14. Februar 2020

Matthias Friehe

Recht außergewöhnlich Recht lehrreich Recht politisch

Bundesrat Matthias Friehe Thüringen Verfassungsrecht

Von MATTHIAS FRIEHE Vor einer Woche habe ich nachgezeichnet, welche Wege die Thüringer Verfassung in Richtung Neuwahlen aufzeigt. Ob diese Wege zu einer politischen Befriedung führen, hängt vom Ausgang einer solchen Wahl ab. Derzeit sind aber noch keine Neuwahlen in Sicht. Stattdessen spielen die maßgeblichen Akteure nunmehr eine Politik der…

Cyber-Security als Rechtsstaatspflicht

26. November 2019

Matthias K. Klatt

Recht außergewöhnlich Recht politisch Recht vor Gericht

Cyber-Security Gerichte Internet Governance Forum Rechtsschutz Rechtsstaat

Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von MATTHIAS K. KLATT Einer der Schwerpunkte des „Internet Governance Forums“ der Vereinten Nationen 2019 ist das Thema „Security & Safety“ – Fragen der Datensicherheit und der Sicherheit von Infrastrukturen im digitalen Zeitalter. Dieses Thema ist für Individualpersonen von…

Demo statt Diskurs: Der AStA-Protest gegen Bernd Lucke als Aufgabenüberschreitung der Studierendenschaft?

18. Oktober 2019

Dr. Frederik Ferreau

Recht außergewöhnlich Recht lehrreich

AfD Bernd Lucke Protest Uni Hamburg

Von FREDERIK FERREAU Die Vorfälle an der Universität Hamburg rund um die Rückkehr von Bernd Lucke haben ein starkes Echo hervorgerufen. Eine zentrale Rolle bei den Protesten spielte der AStA der Uni, was die Frage aufwirft, ob und wie sich Studierendenschaften am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen dürfen. Der Mittwoch des 16.…

Parallelwährung „Mini BOT“: Großer Ärger mit kleinen Italienern?

25. Juni 2019

Olaf Kowalski

Recht außergewöhnlich Recht europäisch Recht kulturell Recht politisch

BOT EZB Italien Salvini Währungspolitik

Von OLAF KOWALSKI Während vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Mai unter dem Begriff „Bots“ vermutlich eher die Sorge vor politisch manipulativen Programmen auf sozialen Netzwerken grassierte (auf dem JuWissBlog dazu bereits etwa hier, hier und hier sowie auch andernorts), führen nunmehr kleine Italiener unter der Bezeichnung „Mini…

Carles Puigdemont und die Gretchenfrage der Immunität

13. Juni 2019

Frederike Fründ

Recht außergewöhnlich Recht europäisch Recht politisch

Abgeordnete Carles Puigdemont Europawahl Frederike Fründ Immunität

von FREDERIKE FRÜND Am 2. Juli 2019 findet die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Offen ist die Frage, ob der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont an dieser Sitzung teilnehmen wird. Nach spanischem Wahlrecht kann er nur dann als EU-Abgeordneter bestätigt werden, wenn er in Madrid seine Abgeordnetenurkunde…

Pluralismus und Religionsfreiheit: Für eine Reform der Kirchensteuer nach italienischem Vorbild

4. April 2019

Recht außergewöhnlich Recht europäisch Recht kulturell Recht politisch

Edoardo D’Alfonso Masarié Kirchenfinanzierung Kirchensteuer Moscheesteuer Staatskirchenrecht

von EDOARDO D’ALFONSO MASARIÉ In einem seiner jüngsten Auftritte hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeschlagen, die deutsche Kirchensteuer nach italienischem Modell zu reformieren: sie solle zu einer „Kultursteuer“ werden. Ramelow verspricht sich davon eine Entschärfung der Debatte um eine Moscheesteuer und stellt zugleich eine deutliche Senkung des aktuellen…

Füchse, Legehennen, Strafgefangene

18. Dezember 2018

Matthias Friehe

Recht außergewöhnlich Recht vor Gericht

Matthias Friehe Parlamentsvorbehalt Straffvollzug Strafgefangene

von MATTHIAS FRIEHE Vor fünfzig Jahren herrschte Aufbruchsstimmung in der deutschen Strafrechtswissenschaft: Die „Große Strafrechtsreform“ der 1960er- und 1970er-Jahre setzte sich zum Ziel, den Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern und zu befähigen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen (Resozialisierung). Längst ist dieser Elan zur bloßen…

Dürfen Vermieter keine Klingelschilder mehr anbringen?

24. Oktober 2018

FLORIAN ZUMKELLER-QUAST

Allgemein Recht alltäglich Recht außergewöhnlich Recht dogmatisch Recht transnational

Datenschutz DSGVO Florian Zumkeller-Quast Klingelschilder

Von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Namen auf Klingelschildern verstoßen gegen die DSGVO. Jedenfalls sieht das die Wiener Stadtverwaltung so. Daher verlieren nun rund 220.000 Mieter ihre Namensschilder an der Haustüre. Der Verein ARGE Daten fordert die Mieter zudem auf, Schadensersatz geltend zu machen. Das führt unweigerlich zu Frage: Verbietet die DSGVO tatsächlich die Anbringung…

Gender Studies und die starken Männer von der Donau – Vorgehen gegen einen unliebsamen Studiengang in Ungarn

12. September 2018

Mark Varszegi

Recht außergewöhnlich Recht politisch Recht transnational

Gender Studies Hochschulautonomie Ungarn Viktor Orbán Wissenschaftsfreiheit

von MARK VARSZEGI Der Feldzug der Orbán-Regierung gegen die Autonomie des ungarischen Hochschulwesens hört nicht auf. Nachdem im letzten Jahr die Central European University beinahe aus dem Land vertrieben wurde, sind heute Gender Studies im Fadenkreuz. Die Regierung will sie komplett beseitigen. Die ins Feld geführten Argumente sind juristisch kaum…

Der Fall Skripal – Wie ist der Nervengifteinsatz völkerrechtlich einzuordnen und warum ist eine solche Einordnung von Relevanz?

26. April 2018

Julia Spiesberger

Recht außergewöhnlich Recht politisch Recht transnational

Gegenmaßnahmen Gewaltverbot Interventionsverbot Julia Spiesberger Jus ad Bellum Selbstverteidigung Skripal Völkerrecht

von JULIA SPIESBERGER Am 4. März 2018 wurden der ehemalige russische Doppelagent Sergei Skripal und seine Tochter Yulia im englischen Salisbury mit dem Nervengift Novitschok vergiftet. Nach einer Einschätzung der britischen Regierung soll Russland „sehr wahrscheinlich“ für den Tötungsversuch verantwortlich sein. Zudem bezeichneten Frankreich, Deutschland, die USA und das Vereinigte…

Regulierungsrecht & Blockchain

1. März 2018

Allgemein Recht außergewöhnlich

Blockchain Energierecht regulierte Selbstregulierung Regulierungsrecht Versorgungssicherheit

von PHILIPP OVERKAMP Der Bitcoin ist in aller Munde. Die dahinterstehende Blockchain-Technologie verspricht die Realisierung einer Utopie: weg von der Macht der Finanzinstitute und hin zu einem dezentralen, „demokratisierten“ Finanzsektor, an dem Jeder partizipieren kann. Doch die Einsatzmöglichkeiten reichen über die Finanzwelt hinaus. Auch im Stromsektor ist ein massiver Wandel…

Recht außergewöhnlich

„Wohlfühl-Demokratie“ im Olympiastadion – Zur Eventisierung politischer Teilhabe beim Demokratie-Festival „12062020 Olympia“

Politik der leeren Stühle in Thüringen

Cyber-Security als Rechtsstaatspflicht

Demo statt Diskurs: Der AStA-Protest gegen Bernd Lucke als Aufgabenüberschreitung der Studierendenschaft?

Parallelwährung „Mini BOT“: Großer Ärger mit kleinen Italienern?

Carles Puigdemont und die Gretchenfrage der Immunität

Pluralismus und Religionsfreiheit: Für eine Reform der Kirchensteuer nach italienischem Vorbild

Füchse, Legehennen, Strafgefangene

Dürfen Vermieter keine Klingelschilder mehr anbringen?

Gender Studies und die starken Männer von der Donau – Vorgehen gegen einen unliebsamen Studiengang in Ungarn

Der Fall Skripal – Wie ist der Nervengifteinsatz völkerrechtlich einzuordnen und warum ist eine solche Einordnung von Relevanz?

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