Recht theoretisch

von SVEN STUMPF Ein peruanischer Bergführer klagt vor dem Landgericht Essen gegen RWE, einen der größten CO2-Emittenten weltweit. Es geht dabei um einen Beitrag für Hochwasserschutzmaßnahmen, der die Heimatstadt Huaraz vor den Folgen der Klimaerwärmung schützen soll. RWE wird in die Haftung genommen, da der Konzern die Klimaerwärmung durch seinen…
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by XENOFON KONTARGYRIS It is high time for ICT regulation to make that decisive step and build on the knowledge gathered so far in order to acquire that essential element every major field of law has, i.e. generic laws and principles that serve as the backbone of a body of…
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von SASKIA STUCKI Wenngleich die zuvor in Teil I dieses Beitrags analysierten Urteile aus verfassungsrechtlicher Sicht im Ergebnis durchaus Zustimmung finden dürften, ist die vom OVG Münster zur Herleitung eines „vernünftigen Grundes“ entwickelte Argumentationslinie, in der sich letztlich die in einem Fehlen wirtschaftlich sinnvoller Alternativen begründete „wirtschaftliche Notwendigkeit“ der Kükentötung als durchgreifendes…
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von SASKIA STUCKI Die jüngst ergangenen „Grundsatzurteile“ des OVG Münster (20 A 488/15 und 20 A 530/15 vom 20. Mai 2016) markieren das vorläufige – und unspektakuläre – Ende eines jahrelangen juristischen Ringens um die Rechtmäßigkeit der Tötung von Eintagsküken bzw. um ein Verbot dieser Tötungsform. Obschon das Ergebnis – Zulässigkeit der Kükentötung de lege lata…
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von FELIX WÜRKERT für die JuWiss-Redaktion Freiheit und Würde des Individuums sind der Dreh- und Angelpunkt des modernen Öffentlichen Rechts. Dieses Recht ist – zumindest wenn man den überwiegenden positivistischen Ansichten folgt – von Menschen erschaffen worden und setzt daher auch konsequent den Menschen in den Mittelpunkt. Selbst wenn dieser Fokus…
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von GABRIELE BUCHHOLTZ Europa ist verunsichert. Neben der Flüchtlingskrise macht vor allem die latente Terrorgefahr Angst. In dieser angespannten Lage erscheint die Entscheidung des EuGH vom 15. Februar 2016 (C-601/15 PPU) zum Grundrecht auf Sicherheit wie eine friedvolle Verheißung. Sicherheit in Sicht, mag der geneigte Leser aufatmen. Doch der Schein…
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Das Schicksal einer „geänderten“ Norm von JULIAN UDICH Die Änderung von Normen wird meistens als feststehendes Faktum betrachtet – mit der späteren Anordnung der Änderung „gibt“ es eine neue Norm. In völkerrechtlichen Zusammenhängen ist jedoch die Normänderung nicht selten unklarer, so dass ergründet werden sollte, was genau das Schicksal der…
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von SEBASTIAN LEUSCHNER Das Internet bietet der Wissenschaft heute zweifelsohne Möglichkeiten der Recherche, der personellen und institutionellen Vernetzung und der Wissensbündelung in bisher ungekanntem Maße. Und doch wirft es im Zuge der alltäglichen wissenschaftlichen Arbeit ganz praktische Fragen auf, die sich vermutlich mehr oder weniger jede_r Wissenschaftler_in irgendwann einmal stellt,…
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von HANNAH BIRKENKÖTTER „Laws are like sausages. It is better not to see them being made.“ – mit diesem fälschlicherweise Bismarck zugeschriebenen Zitat begann Susan Rose-Ackerman am vergangenen Montag die Vorstellung ihres gemeinsam mit Stefanie Egidy und James Fowkes verfassten verfassungsvergleichenden Buches „The Law of Law Making“. Nicht nur die…
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von BENJAMIN RUSTEBERG Die symbolische Gesetzgebung ist eines der Mittel, mit dem die liberale Demokratie westlicher Prägung gegen ihren gegenwärtig zu verzeichnenden Legitimationsverlust ankämpft. Der Vortrag erläutert, inwiefern Burka-Verbote als symbolische Gesetzgebung verstanden werden können, und begründet, warum die damit zum Ausdruck gebrachte Selbstvergewisserung als Verstoß gegen die staatliche Gemeinwohlbindung…
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von PHILIPP SIEDENBURG Das Justizverweigerungsverbot als Element des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III GG) verpflichtet den Richter, eine Entscheidung zu treffen. Nicht mehr und nicht weniger. Es verpflichtet ihn weder, innerhalb bestimmter Frist zu entscheiden, noch verpflichtet es ihn, in bestimmter Weise zu entscheiden. In schwierigen Fällen der Rechtsanwendung kann jedoch schon…
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