Zur Vereinbarkeit des Bundesgesetzes für die Sanierungsmaßnahmen der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG mit der Eigentumsfreiheit von MATTHIAS SCHARFE Im Dezember 2009 musste die österreichisches Hypo-Alpe-Adria-Bank AG notverstaatlicht werden. Dass der Kaufpreis von vier Euro keine Okkasion sein dürfte, war dem neuen Eigentümer, der Republik Österreich, bekannt. Welch tiefe Löcher aber noch in…
Weiterlesen Recht politisch
von STEFAN SCHLEGEL In der Schweiz wird Zuwanderung nach wie vor mehrheitlich als eine Art Störung der öffentlichen Ordnung wahrgenommen, welche mit den Mitteln des Polizeigüterschutzes eingedämmt und gesteuert werden muss. Der Versuch, die sogenannte „Masseneinwanderungsinitiative“ umzusetzen, zeigt nun, wie altbacken diese Auffassung inzwischen geworden ist. (mehr …)
Weiterlesen von JASPER FINKE Dass Griechenland das Thema der Restrukturierung seiner Staatsschulden in den vergangenen Wochen einmal mehr mit der Forderung nach noch ausstehenden Reparationsansprüchen gegenüber Deutschland verknüpft hat, dürften viele mit einem Augenrollen quittiert haben: „Alles Politik!“ oder „Nicht schon wieder!“ Die prompte Antwort der Bundesregierung fällt in die zweite Kategorie.…
Weiterlesen von MICHAEL WRASE Dass in der FAZ über juristische Themen geschrieben und gestritten wird, ist nicht neu. Dass sich aber mehrere Mitglieder einer Fakultät über grundlegende Fragen des juristischen Studiums austauschen, ist außergewöhnlich. Der Beitrag beleuchtet die verschiedenen Argumente der Debatte und regt an, sich erneut mit den Empfehlungen des…
Weiterlesen von RALPH JANIK Die militärischen Erfolge des „Islamischen Staats“ (ISIS/IS) veranlassen uns einmal mehr, das traditionelle Denken über Staatlichkeit im (völker-)rechtlichen Sinne kritisch zu beleuchten. Wenn derartige Gebilde nicht als Staat gelten sollen, braucht es dafür mehr als Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk. (mehr …)
Weiterlesen von TOBIAS BRINGS Einige Wochen sind seit Veröffentlichung des Gutachtens 2/13 des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Dezember 2014 betreffend den Entwurf eines Übereinkommens zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vergangen und die Zahl kritischer Stellungnahmen ist seither stetig gestiegen („Schwerpunkt“ des…
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By EVIN DALKILIC and CHRISTOPHER FREY While the proliferation of preferential trade agreements (PTAs) is not a new phenomenon, the past years have witnessed a trend towards more integration of major economic zones by way of negotiating “mega-regional” trade agreements. The emergence of mega-regionals like TTIP, CETA and TPP and…
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Von SÖNKE E. SCHULZ Mit Urteil vom 13.5.2014 hat der EuGH Google verpflichtet, auf Verlangen des Betroffenen bestimmte Ergebnisse aus dem Suchindex zu entfernen (sog. Recht auf Vergessenwerden). Die Bewertung des Urteils ist ambivalent – von einer überfälligen Durchsetzung des Datenschutzrechts ist ebenso die Rede wie von einer Bedrohung der Meinungsvielfalt…
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Von JULIA STINNER Es gibt viele elegante Formeln den Charakter von Gegenseitigkeit und gegenseitiger Bedingtheit von Leistung und Gegenleistung zu beschreiben. Etwa der Gedanke des Quidproquo, der eine auf Gegenseitigkeit beruhende Vereinbarung zu gegenseitigem Nutzen definiert. Dahinter steckt weit mehr als eine bloße rechtliche Formel, vielmehr handelt es sich um…
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von JOHANNA DECHER Im Februar 2013 beschloss der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt eine Vielzahl von Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG LSA). Dabei wurde auch § 41 Abs. 6 SOG LSA eingefügt, der eine Ermächtigung für die zwangsweise Untersuchung auf „besonders gefährliche Krankheitserreger“ enthält. Bereits bei…
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von DOMINIK ELSER Die Schweiz hat am vergangenen Sonntag zum vierten Mal in diesem Jahr abgestimmt. Drei brisante Volksinitiativen lagen vor: eine Zuwanderungsquote, die Abschaffung eines Steuerrabatts für wohlhabende Ausländer_innen und verpflichtende Goldreserven für die Zentralbank. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 schien die direkte Demokratie in einer…
Weiterlesen von ANDREA KIEßLING Im April wurde ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium bekannt, der einen ersten Vorschlag für eine Reform des Ausweisungsrechts enthielt. Der Entwurf, der im Ergebnis eine Verschärfung des Ausweisungsrechts bedeutet hätte, wurde mittlerweile überarbeitet; gestern hat das Kabinett eine neue Version beschlossen. Auch wenn diese in einigen Punkten…
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