von UDO MOEWES Chin Meyer bringt es aus auf den Punkt. Für den Volkswirt und Kabarettisten ist der Finanzausgleich eine „feine Sache“, weil die Schwaben den Flughafen finanzieren, den die Berliner in den Sand setzen. Ich will diese Polemik mit einer rechtspolitischen Einschätzung vertiefen. Dass Hessen und Bayern gegen den…
Weiterlesen Verfassungsrecht
von ROMAN LEHNER Was haben mittelständische Mineralölimporteure, Omnibusbetreiber in Kurgebieten und aufs Baugewerbe spezialisierte Arbeitsverleiher gemeinsam? Welches rechtliche Schicksal vereint einen Rechtsanwalt, der in seiner Kanzlei mit einem internetfähigen PC arbeitet und den Halter eines Pit Bull Terriers? Und unter welchem Gesichtspunkt könnte man Eckkneipenbetreiber und Inhaber von Shisha-Lokalen unter…
Weiterlesen von NIKLAS SONNTAG Die Überprüfung von Normen auf ihre Konformität mit der Verfassung ist im Regelfall einer gerichtlichen Instanz überlassen. Sie erfolgt zumeist zeitlich nachgelagert, was auch dem Bild „der Richter später Gewalt“ (Walter Leisner) entspricht. Nicht selten werden Gesetze angefochten und vom Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit (teilweise) wieder aufgehoben oder…
Weiterlesen von MARELLE LEPPIK Estland hat kein selbständiges Verfassungsgericht. Die Gründe hierfür liegen auch in der estnischen verfassungsrechtlichen Vergangenheit. Seit 1919 gibt es das Staatsgericht als oberstes Gericht. Es prüfte seit jeher Entscheidungen unterer Gerichte im Wege der Revision oder Kassation. Seit 1992 verfügt das Staatsgericht nunmehr über einen „Senat zur…
Weiterlesen von JASPER FINKE Auf der Assistententagung in Bern dreht sich alles um das „letzte Wort“. Grund genug, sich etwas ausführlicher mit dem Begriff auseinanderzusetzen. Gibt es das „letzte Wort“ überhaupt? Welche unterschiedlichen Bedeutungen können dahinterstehen? Und wann ist es sinnvoll, diese eingängige Metapher zu verwenden? In seinem Thesenpapier wendet sich…
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