von CHARLOTTE HEPPNER und THOMAS WIERNY Am 22. September 2013 traten die Wähler an die Urnen und haben 631 Volksvertreter in den 18. Deutschen Bundestag gewählt. „Nur“ einen Monat später – ganz nebenbei bemerkt unter voller Ausschöpfung der 30-Tage-Frist des Art. 39 Abs. 2 GG – fand die konstituierende Sitzung…
Weiterlesen Recht politisch
von NILS JANSON Lange Zeit wurden insbesondere Flüchtlinge, die sich aufgrund ihrer Homosexualität auf den Asylgrund der sexuellen Orientierung beriefen, dazu angehalten auf ein „provozierendes“ Verhalten und „sexuelle Verfehlungen“ im Herkunftsstaat zu verzichten, da sie dann ein sicheres Leben führen könnten. Am 7.11.2013 hat der EuGH (Rs. C‑199/12 bis C‑201/12)…
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von JUANA REMUS Am 1.11. trat die Änderung des Personenstandsgesetzes in Kraft, die es ermöglicht, dass Personen bei Geburt keinen Geschlechtseintrag erhalten. Ziel der Neuregelung war es, „intersexuelle“ Menschen im Personenstandsregister zu berücksichtigen – doch die Neuregelung wirft eher Fragen auf, als dass sie Probleme löst. „Inter…was?“ Als intergeschlechtlich…
Weiterlesen von HANNES RATHKE Türkische Staatsbürger sind keine Unionsbürger. So könnte man die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Demirkan vom 24.9.2013 im politisch sensiblen und rechtlich komplexen Kontext der Assoziationsbeziehung EU-Türkei zuspitzen. Der EuGH stellt in der Entscheidung fest, dass die Freizügigkeitsrechte des europäischen Binnenmarktes und des Assoziationsrechts EWG-Türkei auf…
Weiterlesen Die Schweiz hat abgestimmt 3/2013 von DOMINIK ELSER Am 22. September war wieder Abstimmungssonntag. Der JuWissBlog führt seine Serie zu den Schweizer Abstimmungen weiter und beleuchtet wiederum staatsrechtliche Eigenheiten und Pirouetten. Auf dem Programm standen drei Geschäfte auf Bundesebene: eine Volksinitiative zur Aufhebung der Militärdienstpflicht, ein neues Gesetz zum Schutz vor…
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von MONA PHILOMENA LADLER Es gibt in der Europäischen Union keine Behörde, die alleinverantwortlich die Aufsicht über den europäischen Finanzmarkt wahrnimmt. Europäische Finanzaufsicht versteht sich als ein komplexes Netzwerk nationaler und europäischer Einrichtungen und Behörden, die auf unterschiedlichsten Rechtsgrundlagen beruhen und auf formeller und informeller Basis zusammenwirken. Auf der untersten…
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Von JOST-B. SCHROOTEN Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Im Burkini ist der koedukative Schwimmunterricht einer muslimischen Schülerin regelmäßig zumutbar, daher hat sie keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Die Entscheidung ist größtenteils positiv aufgenommen worden, so auch bei den türkischen Gemeinden und in internationalen Medien. Im Kern stellt sich – wieder einmal –…
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Von PHILIPP STOECKLE Können und sollen Gerichte Kriegsfolgen aufarbeiten? Wer haftet in internationalen Bündnissen? Welche Regeln gelten: Im nationalen Recht, das nicht für solche Extremfälle geschaffen wurde und im Völkerrecht, das in Bewegung ist? Diese Fragen stellen sich seit einiger Zeit verstärkt für Gerichte in NATO-Mitgliedstaaten und werden in Zukunft…
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von MORITZ VON ROCHOW Heute ist U18, der Wahltag für Kinder und Jugendliche. Mit diesem Projekt sollen Jugendliche das politische System verstehen lernen, um in (ferner) Zukunft auch einmal verantwortungsbewusst eine gültige Stimme abzugeben. So ehrenwert dieser Ansatz auch ist, so verkennt er doch zweierlei: Erstens: auch Erwachsene wissen oft nicht,…
Weiterlesen von MEHRDAD PAYANDEH „Eingreifen erlaubt“ resümiert Matthias Herdegen in der FAZ vom 6. September 2013 und stellt sich damit gegen die unter deutschen VölkerrechtlerInnen wohl überwiegend vertretene Position, wonach ein militärisches Eingreifen im Syrien-Konflikt ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates völkerrechtswidrig wäre. Herdegen wendet sich dabei gegen die seit der Kosovo-Intervention verbreitete…
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Von LISA-MARIE KOMP Why military intervention in Syria is not justified As Tim René Salomon has set out very clearly, a military intervention in Syria cannot be considered legal, as there is no Security Council resolution, no situation of self-defence, nor do the contested doctrines of humanitarian intervention or the…
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Ein Reisebericht Von RAINER MÜHLHOFF Ende Juni war ich für zehn Tage in Istanbul, ursprünglich im Rahmen einer aus Deutschland organisierten Seminarreise, die jedoch kurz vorher abgesagt wurde, nachdem es am Wochenende 15./16.06.2013 zur gewaltsamen Räumung des Taksim Gezi-Parks durch die Polizei gekommen war. Ich entschied mich, dennoch zu fliegen…
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