Recht vor Gericht

Das tote Pferd von Karlsruhe

18. August 2021

Jendrik Wüstenberg

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Rundfunkrecht Sachsen-Anhalt Verfassungsrecht

Von Jendrik Wüstenberg „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“, besagt ein Sprichwort. Es steht auch sinnbildlich für die neueste Rundfunkentscheidung des BVerfG (Beschl. v. 20. Juli 2021, Az.: 1 BvR 2756/20), in dem die Verweigerung Sachsen-Anhalts, dem neuen Rundfunkstaatsvertrag einschließlich der Beitragserhöhung zuzustimmen als Grundrechtsverletzung…

Ein Sieg für die Sicherheit – aber welche? Der Beschluss des BVerfG zur Nutzung von IT-Sicherheitslücken beim Einsatz von Staatstrojanern

5. August 2021

Theresa Bosl

Recht aktuell Recht digital Recht vor Gericht

innere Sicherheit IT-Grundrecht Pegasus-Software Schutzpflichten Staatstrojaner

von THERESA BOSL Seit einigen Tagen ist die Ausspähsoftware „Pegasus“ in aller Munde – eine Software, die nicht nur alle Daten eines Mobiltelefons durch das Ausnutzen von Sicherheitslücken auslesen, sondern auch verschlüsselte Kommunikation mitlesen und Kamera und Mikrofon nutzen kann. Diese Software wurde eigentlich Behörden für die Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung…

Religiöse Symbole und Beamtenrecht – Zeit für einen Neustart

1. Juli 2021

Rebekka Stadler

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Beamtenrecht Kopftuchverbot Rebekka Stadler Rechtspolitik Religionsfreiheit Verfassungsrecht

Von REBEKKA STADLER Das im Mai 2021 durch Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamt:innen soll in Kürze in Kraft treten. Sowohl vor als auch nach seiner Verabschiedung regte sich seitens Islam– und Migrationsverbänden Kritik an dem Vorhaben, die bis heute anhält. Das Gesetz verfolgt das…

Abseits ist, wenn der Schiedsrichter pfeift

23. Juni 2021

Bent Stohlmann

Allgemein Recht aktuell Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Bundes-Notbremse Bundesverfassungsgericht Corona JuBlog Subsidiarität Verfassungsbeschwerde

#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von BENT STOHLMANN Das Bundesverfassungsgericht entwickelt in seiner Rechtsprechung Maßstäbe zur Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gem. § 90 Abs. 2 BVerfGG gegenüber der Nichtigkeitsfeststellungsklage, die einen kompetenziellen Zugewinn des Gerichts darstellen. Entgegen der häufig vorgebrachten Warnung schneidet sich…

Ökosysteme klagen erstmals vor US-Gericht

17. Juni 2021

Jula Zenetti

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht transnational Recht vor Gericht

Eigenrechte der Natur Gewässerschutz Jula Zenetti Klagen von Ökosystemen Rights of Nature

von JULA ZENETTI Ein Konzept gegen die immer weiter fortschreitende Umweltzerstörung ist die Anerkennung eigener Rechte der Natur. Solche Rechte, etwa auf Existenz und Regeneration, werden bereits in zahlreichen Rechtsordnungen weltweit anerkannt, unter anderem in mehreren lokalen Rechtsordnungen in den USA. Nun machen erstmals mehrere Ökosysteme ihre Rechte vor einem…

Genocide against the Yazidis – Accountability before German Courts?

16. Juni 2021

Pia Marie Siebert

Allgemein Recht transnational Recht vor Gericht

genocide JuBlog sexual and gender-based violence universal jurisdiction Völkermord Völkerstrafrecht Weltrechtsprinzip

#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ by PIA MARIE SIEBERT There exists unequivocal and convincing evidence that “the crimes against the Yazidi people clearly constituted genocide” – this is the result of UNITAD’s investigation in Iraq, as Special Adviser Karim Khan told the…

Klimagerechtigkeit – Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

9. Juni 2021

Nora Hertz

Recht aktuell Recht transnational Recht vor Gericht

EGMR JuBlog Klima-Beschluss Klimagerechtigkeit Klimaklagen Nora Hertz Schutzpflichten Urgenda WorkshopWednesday

#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von NORA HERTZ Der Klimawandel ist ein globales Problem. Dennoch lehnte das BVerfG in seinem Klima-Beschluss die Grundrechtsverletzung der Kläger*innen aus Nepal und Bangladesch durch die deutsche Klimapolitik ab. Auch die historische Urgenda Entscheidung des höchsten niederländischen…

Klimaschutz vor dem BVerfG: Im Wechselspiel von Recht und Politik

12. Mai 2021

Annalaura Askanazy

Allgemein Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Annalaura Askanazy Art. 20a GG Bundesverfassungsgericht BVerfG JuBlog Klimaklage Klimaschutz

#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von ANNALAURA ASKANAZY Klimaschutz ist schon lange ein Thema, das Expert*innen und Bürger*innen beschäftigt. Es treibt Teile der Bevölkerung seit einiger Zeit auf die Straße und auch in die Gerichtssäle. Über die vier Beschwerden vor dem BVerfG…

Klimaschutz vor höchsten Gerichten – die Entscheidung des BVerfG im Vergleich zur Rechtsprechung des Conseil d’État und des EuGH

7. Mai 2021

Janna Ringena

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

„Conseil d’Etat“BVerfG EuGH Frankreich Klimabeschluss Klimaschutz

Von Janna Ringena Die Entscheidung, mit der das BVerfG am letzten Donnerstag das Klimaschutzgesetz (KSG) in Teilen für nichtig und die Bundesregierung zu einer Nachbesserung in Sachen Klimaschutz verpflichtete, sorgte für große Aufruhr unter Jurist:innen. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass Klimaklagen vor anderen europäischen Gerichten in der Vergangenheit oftmals…

Auf den zweiten Blick – BVerfG zwischen innovativem Klimarechtsschutz und Pflicht ohne Schutz?

7. Mai 2021

Verena Kahl und Ammar Bustami

Allgemein Recht aktuell Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Art. 20a GG BVerfG intertemporale Dimension Klimabeschluss Schutzpflichten Umweltrecht

Von Verena Kahl und Ammar Bustami Oft sind es gerade die innovativen Entscheidungen, die unerwartet plötzlich auftreten. Viele hatten den vor dem BVerfG anhängigen Klimaverfassungsbeschwerden (Göppel; Neubauer; Prue; Steinmetz) keine hohen Erfolgsaussichten zugesprochen. So verwundert es nicht, dass der Klimarechtsschutz aus Karlsruhe noch am selben Tag ein politisch-juristisches Erdbeben auslöste. Bei…

Klimaschutz vs. Individualrechtsschutz: Wie sich das BVerfG um Ausgleich bemüht

7. Mai 2021

Nam Nguyen

Allgemein Recht transnational Recht vor Gericht

Klimabeschluss Klimaschutz Umweltrecht

Von Nam Nguyen Der Grundsatz des Individualrechtschutzes und der Klimaschutz stehen in einem gewissen Konflikt zueinander: Während der anthropogene Klimawandel ein kollektives, globales Problem darstellt, das erst in Zukunft seine vollen Auswirkungen zeigt, gewährt Art. 93 I Nr. 4a GG nur denjenigen Personen Rechtsschutz, die unmittelbar, selbst und gegenwärtig in…

Karlsruhe sagt: „So nicht!“ – Wie dann?

3. Mai 2021

Lilo Rösch und Liv Christiansen

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG Generationengerchtigkeit Klimabeschluss Klimawandel Umweltrecht

Von Lilo Rösch und Liv Christiansen Am Donnerstag veröffentlichte das BVerfG den Beschluss des Ersten Senats (Az. 1 BvR 2656/18) zu den dort erhobenen Klimaklagen (eine erste rechtliche Einschätzung findet sich hier). In den Medien spricht man von einem historischen Urteil und einem großen Erfolg für die Klimaschutzklagen, denn das…

Recht vor Gericht

Das tote Pferd von Karlsruhe

Ein Sieg für die Sicherheit – aber welche? Der Beschluss des BVerfG zur Nutzung von IT-Sicherheitslücken beim Einsatz von Staatstrojanern

Religiöse Symbole und Beamtenrecht – Zeit für einen Neustart

Abseits ist, wenn der Schiedsrichter pfeift

Ökosysteme klagen erstmals vor US-Gericht

Genocide against the Yazidis – Accountability before German Courts?

Klimagerechtigkeit – Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Klimaschutz vor dem BVerfG: Im Wechselspiel von Recht und Politik

Klimaschutz vor höchsten Gerichten – die Entscheidung des BVerfG im Vergleich zur Rechtsprechung des Conseil d’État und des EuGH

Auf den zweiten Blick – BVerfG zwischen innovativem Klimarechtsschutz und Pflicht ohne Schutz?

Klimaschutz vs. Individualrechtsschutz: Wie sich das BVerfG um Ausgleich bemüht

Karlsruhe sagt: „So nicht!“ – Wie dann?

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