Recht vor Gericht

Neues Gesetz, bekannte Probleme – die mündliche Verhandlung des BVerfG zum BayVSG vom 14.12.2021

15. Dezember 2021

Christian Benz

BayVSG Bundesverfassungsgericht BVerfG Christian Benz Grundrechte Nachrichtendienst Überwachung

von CHRISTIAN BENZ Am gestrigen Dienstag, dem 14.12.2021, lud der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zur mündlichen Verhandlung von verschiedenen Überwachungsbefugnissen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG). Diskutiert wurden in erster Linie Probleme, die bereits aus vergangenen Entscheidungen zu Überwachungsbefugnissen bekannt sind, wobei der Senat wegen der Besonderheit der Materie, dem Verfassungsschutzrecht und…

Zustimmung unter Vorbehalt

14. Dezember 2021

Rouven Diekjobst

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Ausgangssperren Bundesnotbremse BVerfG Rouven Diekjobst

von ROUVEN DIEKJOBST Die Beschlüsse des BVerfG zur sog. „Bundesnotbremse“ sind mit Spannung erwartet worden und sind seit Tagen Gegenstand des politischen, rechtswissenschaftlichen und auch öffentlichen Diskurses. Wenngleich viele Beobachter:innen erwartet hatten, das Gericht würde eine zumindest teilweise Verfassungswidrigkeit der Notbremse feststellen, blieb der große Knall aus. Politiker:innen meinen eine…

Doch keine Richtungsweisung für künftige Corona-Maßnahmen

1. Dezember 2021

Lamia Amhaouach

Recht aktuell Recht vor Gericht

Ausgangsbeschränkungen Ausgangssperre Bundesnotbremse Bundesverfassungsgericht BVerfG Corona JuWiss Lamia Amhaouach

von LAMIA AMHAOUACH Die Erwartungen waren riesig, eine grundlegende Orientierung war angekündigt, die künftige Ampelkoalition wartete zum Tätigwerden gespannt auf die Beschlüsse. Jetzt sind die ersten Hauptsacheentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Coronapolitik da und enttäuschen jegliche vorherige Hoffnungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in einer Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Kontakt- und…

Im Zweifel für die Regierung

30. November 2021

Benjamin Stibi

Recht aktuell Recht vor Gericht

Benjamin Stibi Bundesnotbremse BVerfG

von BENJAMIN STIBI Die heute veröffentlichten Beschlüsse zur Bundesnotbremse zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein…

Die coole Exekutive von Twitter

16. November 2021

Marvin Damian Hubig

Allgemein Recht aktuell Recht digital Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Behörden Demokratie Memes Öffentlichkeitsarbeit Sachlichkeit Twitter Verfassungsrecht

Von MARVIN DAMIAN HUBIG Wie fly ist eigentlich behördliche Informationsarbeit, wenn sie mit Memes flext? Wenn man sich das Gebaren mancher Behörden in sozialen Netzwerken ansieht, könnte man der Vermutung anheimfallen, die Grundsätze der behördlichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit hätten sich zu Gunsten kommerzieller Briefings hochmotivierter PR-Berater:Innen in Luft aufgelöst. Ein…

Das Bundesverfassungsgericht betrachtet die falschen CO2-Emissionen

11. November 2021

Jannis Krüßmann

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG CO2-Budget CO2-Reduktionspotential internationale Dimension Klimabeschluss Klimaklage Klimaschutz

Von JANNIS KRÜßMANN Das Bundesverfassungsgericht blendet eine Dimension des deutschen Einflusses auf die globalen CO2-Emissionen aus und unterschätzt damit den deutschen Wirkungsbereich erheblich: Es wurde nur über die Emissionen entschieden, die in Deutschland entstehen – das deutsche Potential zur globalen Reduktion von CO2-Emissionen ist aber, z.B. durch den Import von…

Whole Woman’s Health v. Jackson: Abortion rights erneut auf dem Prüfstand?

9. November 2021

Christoph Gärner, Roman Friedrich

Recht aktuell Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Einstweiliger Rechtsschutz Passivlegitimation Recht auf Schwangerschaftsabbruch Verfahrensvoraussetzungen Zuständigkeit

Von CHRISTOPH GÄRNER und ROMAN FRIEDRICH Am 1. September 2021 sorgte eine Entscheidung des U.S. Supreme Court zu abortion rights für Aufsehen. In Whole Woman’s Health v. Jackson geht es um das texanische Gesetz „SB8“, das Schwangerschaftsabbrüche bereits ab der 6. Schwangerschaftswoche verbietet. Der Supreme Court hatte über einen auf einstweiligen…

Nord Stream 2 am Scheideweg

8. November 2021

Nikolas Klausmann

Recht aktuell Recht außergewöhnlich Recht europäisch Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Annalena Baerbock Energierecht Entflechtung Erdgas Nord Stream 2 Regulierung Russland Treibhausgasneutralität

von NIKOLAS KLAUSMANN Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist seit September 2021 fertiggestellt. Trotzdem darf sie nicht in Betrieb genommen werden. Erst hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer hierfür notwendigen Zertifizierung vorliegen. Die Behörde prüft dabei, ob die energierechtlichen Entflechtungsvorgaben durch die Pipelinebetreiberin – die…

Strategische Prozessführung – Ein Schaf im Wolfspelz?

21. September 2021

Nam Nguyen

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Art. 19 IV GG Gewaltenteilung Klimabeschluss Nam Nguyen NGO strategische Prozessführung

von NAM NGUYEN Strategische Prozessführung sieht sich häufig den Vorwürfen ausgesetzt, mit ihren politisch aufgeladenen Klagen den Grundsatz des Individualrechtsschutzes zu beeinträchtigen und das grundgesetzliche System der Gewaltenteilung zu strapazieren. Warum die strategische Prozessführung nur scheinbar dafür verantwortlich ist, soll Gegenstand dieses Beitrags sein. (mehr …)

‚Freiheit zur Krankheit‘ in Grenzen: Zum selbstbestimmten Ausschluss der medizinischen Zwangsbehandlung in der Unterbringung

16. September 2021

Ines Reiling

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Freiheit zur Krankheit Ines Reiling Maßregelvollzug Medizinische Zwangsbehandlung öffentlich-rechtliche Unterbringung Selbstbestimmung

von INES REILING Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Juni 2021 – 2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18 – (im Folgenden: Beschluss) eine zusätzliche Voraussetzung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von medizinischen Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug und in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung aufgestellt: Untergebrachte dürfen eine ihrem Schutz dienende Zwangsbehandlung vorab…

Ist Unabhängigkeit im Rahmen der Ermittlungspflicht der EMRK kompensierbar?

4. September 2021

Recht vor Gericht

EGMR EMRK Ermittlungspflicht JuWiss Lilli Tautorus Menschenrecht Unabhängigkeit

Was dagegensprechen könnte am Beispiel Hentschel und Stark gegen Deutschland von Lilli Tautorus Das Ziel der sich aus der EMRK ergebenden Ermittlungspflicht ist die Identifikation und Bestrafung der Verantwortlichen. Bei der Prüfung durch den EGMR, ob die Ermittlungen unabhängig, angemessen, unverzüglich, öffentlich überprüfbar und unter Einbeziehung des Opfers erfolgten, kann…

Zweimal in derselben Sache – Rechtsschutz gegen den neuen § 362 Nr. 5 StPO

31. August 2021

Arne Meyn, Lasse Ramson

Recht aktuell Recht vor Gericht

§ 362 Nr. 5 StPO BVerfG materielle Gerechtigkeit ne bis in idem Wiederaufnahme

von Arne Meyn und Lasse Ramson Ein jüngst im Bundestag verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht die Einführung eines neuen strafprozessualen Wiederaufnahmegrundes zuungunsten rechtskräftig Freigesprochener vor, sofern neue Beweise eine Verurteilung wegen unverjährbarer Straftaten – vor allem Mordes – wahrscheinlich machen. Was das genau heißt, ist bisher hoch umstritten. Was aber klar ist:…

Recht vor Gericht

Neues Gesetz, bekannte Probleme – die mündliche Verhandlung des BVerfG zum BayVSG vom 14.12.2021

Zustimmung unter Vorbehalt

Doch keine Richtungsweisung für künftige Corona-Maßnahmen

Im Zweifel für die Regierung

Die coole Exekutive von Twitter

Das Bundesverfassungsgericht betrachtet die falschen CO2-Emissionen

Whole Woman’s Health v. Jackson: Abortion rights erneut auf dem Prüfstand?

Nord Stream 2 am Scheideweg

Strategische Prozessführung – Ein Schaf im Wolfspelz?

‚Freiheit zur Krankheit‘ in Grenzen: Zum selbstbestimmten Ausschluss der medizinischen Zwangsbehandlung in der Unterbringung

Ist Unabhängigkeit im Rahmen der Ermittlungspflicht der EMRK kompensierbar?

Zweimal in derselben Sache – Rechtsschutz gegen den neuen § 362 Nr. 5 StPO

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