Recht vor Gericht

Recht vor Gericht

Datenschutz post mortem

Thomas Kienle
von THOMAS KIENLE Was passiert mit unseren Daten nach dem Tod? Jenseits erbrechtlicher Probleme um den sog. digitalen Nachlass stellt sich die Frage, wie das Datenschutzrecht mit den Daten Verstorbener umgeht. Was sagt die Datenschutz-Grundverordnung? Und bestehen für den deutschen Gesetzgeber daneben überhaupt noch Regelungsspielräume? Vorab: Er könnte, wenn er…
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von JONAS BOTTA Wer die Verarbeitung personenbezogener Daten allein oder gemeinsam verantwortet, muss Sorge für ihre Rechtmäßigkeit tragen. Ein fundamentaler Grundsatz des Datenschutzrechts mit weitreichenden Folgen. Nun hat der EuGH entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage mitverantwortlich für die Datenverarbeitung durch das soziale Netzwerk selbst sei (Rs. C-216/10). Die ersten…
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von HENDRIK BURBACH Die Europäische Kommission hat eine weitere energierechtliche Privilegierung stromintensiver Unternehmen zumindest teilweise gekippt. Wenig überraschend erklärte sie die deutsche Regelung des § 19 Abs. 2 S. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), die eine vollumfängliche Befreiung dieser Unternehmen von der Netzentgeltzahlung in den Jahren 2012 und 2013 vorsah, für mit…
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von JULIA WAGNER Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist verfassungsgemäß, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil aus der vergangenen Woche (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12). Das absolute, statusbezogene Streikverbot gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und erlaubt…
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von Jonathan Schaub „Hausbesetzung ist illegal – aber Leerstand auch“. In jüngster Zeit sind Hausbesetzungen als Mittel politischen Protests wieder vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ein aktueller Beschluss des BGH illustriert die rechtlichen Probleme, vor die Hauseigentümer gestellt werden, wenn sie gegen die Besetzer vorgehen möchten. Eine gänzlich…
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Erläuterungen anlässlich von #nopag in München von CHRISTIAN PETERSEN Im Nachgang der vom Bündnis „NoPAG“ veranstalteten, am 10.05. in München abgehaltenen Demonstration gegen das novellierte Polizeiaufgabengesetz ist mir ein Bild aufgefallen, das einen unmittelbar am Rande des Marienplatz postierten Polizisten zeigt, der Übersichtsaufnahmen von der Versammlung mit einem Camcorder aufzeichnet.…
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Von Quirin Weinzierl Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Stadionverboten scheint eng auf den Sachverhalt zugeschnitten. Ein zweiter Blick macht jedoch deutlich, dass sie ein ganz anderes Ziel treffen könnte: soziale Plattformen, insbesondere Facebook. Was für den Ausschluss aus Foren der Offline-Welt gilt, lässt sich auf die Online-Welt übertragen. Das Bundesverfassungsgericht…
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von MATTHIAS K. KLATT Richter werden vor allem aus den Hochschulen, Gerichten und der Politik an das BVerfG berufen. Berufe, in denen pointierte Stellungnahmen zu verfassungsrechtlich determinierten Bereichen dazugehören, können mit der auf Sachlichkeit und Objektivität ausgerichteten Rolle des Bundesverfassungsrichters kollidieren. Dabei sind vor allem zwei Richtertypen besonders „gefährdet“: Hochschullehrer…
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von JAKOB KETELS und LYDIA RAUTENBERG Am 27. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht sich zu bundesweiten Stadionverboten gegenüber Fußballfans geäußert. „Bundesweite Stadionverbote sind zulässig“ titelte die allgemeine Presse. Doch ganz so eindeutig fiel die Entscheidung nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zwar als unbegründet zurück, statuierte aber einige materiell-…
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von MATTHIAS MÜNDER „Bundesweite Stadionverbote zulässig“ titelten in der vorletzten Woche zahlreiche Online-Portale nach einem Beschluss des BVerfG, der ein großes Medienecho fand. Schaut man sich den Beschluss näher an, ist die Aufmerksamkeit auch aus juristischer Sicht gerechtfertigt, geht es doch um eine Diskussion, die fast so alt ist wie…
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Kulturkampf à la Bavière

Lukas Zöllner
von LUKAS ZÖLLNER Es ist Wahlkampf in Bayern. Die Landtagswahl findet zwar erst am 14. Oktober statt, doch die bayerischen Parteien, insbesondere die bisher alleinregierende CSU, haben sich spätestens mit der Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Horst Seehofer an Markus Söder in Wahlkampfstimmung versetzt. Mittels eines strammen Law-and-order-Kurses sollen Wähler angesprochen…
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von ELISABETH KATH Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den Schutz von Kinderrechten zu fördern. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) gelten als besonders schutzbedürftig. Mit seinem Urteil vom 12.04.2018 bestätigt der EuGH diese Zielsetzung im Hinblick auf umF. Er hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welcher Zeitpunkt für die Qualifizierung…
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