Recht vor Gericht

Warum denn nicht gleich so? Über Schweizer Käse und Münchner Salamitaktik

27. Januar 2022

Marcus Schnetter

Recht aktuell Recht außergewöhnlich Recht vor Gericht

2G COVID-19 Einzelhandel Infektionsschutzrecht VGH Bayern

Von Marcus Schnetter Aller guten (oder schlechten?) Dinge sind drei: Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die landesrechtliche 2G-Regelung im Einzelhandel schon zwei Mal durchlöchert hat, räumte er sie mit Beschluss vom 19. Januar 2022 durch eine vorläufige Außervollzugsetzung aus dem Weg. Stein des Anstoßes war die offen mit Regelbeispielen formulierte Privilegierungsklausel,…

100 Jahre „gouvernement des juges“ – das vergessene Jubiläum

20. Januar 2022

Daniel Krotov

Recht europäisch Recht transnational Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht BVerfG Conseil Constitutionnel Frankreich gouvernement des juges Recht und Politik Verfassungsrat

von DANIEL KROTOV Die Angst vor einem „gouvernement des juges“ – frei übersetzt Herrschaft der Richter – ist tief in der französischen Rechtskultur verwurzelt. Gerade mit Blick auf Deutschland hätte das Zusammenfallen des 100-jährigen Jubiläums des Begriffs mit dem 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2021 Anlass für eine zukunftsorientierte…

3G-Beschränkung der Versammlungsfreiheit?

19. Januar 2022

Sofiane Benamor

Recht aktuell Recht alltäglich Recht politisch Recht vor Gericht

3G Infektionsschutzrecht Querdenker Versammlungsfreiheit Versammlungsrecht

von SOFIANE BENAMOR Die anhaltende Corona-Pandemie und die Bedrohungen der vierten und einer anbahnenden fünften Welle mit neuer Virusvariante macht auch vor dem Versammlungsrecht nicht Halt. Doch während viele andere Bereiche des Lebens mit 3G, 2G, 2G plus und jüngst in einer mündlichen Verhandlung des BVerfG sogar 2G plus plus…

Ein turbulentes Jahr – auch in Karlsruhe

31. Dezember 2021

Nicolas Harding

Recht vor Gericht

BVerfG Jahresrückblick Klima-Beschluss Mietendeckel Nicolas Harding PSPP Rundfunkbeitrag Triage

von NICOLAS HARDING Das Jahr 2021 war in vielerlei Hinsicht ein turbulentes Jahr. Dies gilt auch für das Bundesverfassungsgericht, das in den vergangenen zwölf Monaten häufig im Fokus der Öffentlichkeit stand. Der wohl lauteste Paukenschlag stammt dabei aus dem November dieses Jahres: Mit den Pressemitteilungen zu den Entscheidungen über die…

Neues Gesetz, bekannte Probleme – die mündliche Verhandlung des BVerfG zum BayVSG vom 14.12.2021

15. Dezember 2021

Christian Benz

Recht aktuell Recht vor Gericht

BayVSG Bundesverfassungsgericht BVerfG Christian Benz Grundrechte Nachrichtendienst Überwachung

von CHRISTIAN BENZ Am gestrigen Dienstag, dem 14.12.2021, lud der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zur mündlichen Verhandlung von verschiedenen Überwachungsbefugnissen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG). Diskutiert wurden in erster Linie Probleme, die bereits aus vergangenen Entscheidungen zu Überwachungsbefugnissen bekannt sind, wobei der Senat wegen der Besonderheit der Materie, dem Verfassungsschutzrecht und…

Zustimmung unter Vorbehalt

14. Dezember 2021

Rouven Diekjobst

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Ausgangssperren Bundesnotbremse BVerfG Rouven Diekjobst

von ROUVEN DIEKJOBST Die Beschlüsse des BVerfG zur sog. „Bundesnotbremse“ sind mit Spannung erwartet worden und sind seit Tagen Gegenstand des politischen, rechtswissenschaftlichen und auch öffentlichen Diskurses. Wenngleich viele Beobachter:innen erwartet hatten, das Gericht würde eine zumindest teilweise Verfassungswidrigkeit der Notbremse feststellen, blieb der große Knall aus. Politiker:innen meinen eine…

Doch keine Richtungsweisung für künftige Corona-Maßnahmen

1. Dezember 2021

Lamia Amhaouach

Recht aktuell Recht vor Gericht

Ausgangsbeschränkungen Ausgangssperre Bundesnotbremse Bundesverfassungsgericht BVerfG Corona JuWiss Lamia Amhaouach

von LAMIA AMHAOUACH Die Erwartungen waren riesig, eine grundlegende Orientierung war angekündigt, die künftige Ampelkoalition wartete zum Tätigwerden gespannt auf die Beschlüsse. Jetzt sind die ersten Hauptsacheentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Coronapolitik da und enttäuschen jegliche vorherige Hoffnungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in einer Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Kontakt- und…

Im Zweifel für die Regierung

30. November 2021

Benjamin Stibi

Recht aktuell Recht vor Gericht

Benjamin Stibi Bundesnotbremse BVerfG

von BENJAMIN STIBI Die heute veröffentlichten Beschlüsse zur Bundesnotbremse zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein…

Die coole Exekutive von Twitter

16. November 2021

Marvin Damian Hubig

Allgemein Recht aktuell Recht digital Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Behörden Demokratie Memes Öffentlichkeitsarbeit Sachlichkeit Twitter Verfassungsrecht

Von MARVIN DAMIAN HUBIG Wie fly ist eigentlich behördliche Informationsarbeit, wenn sie mit Memes flext? Wenn man sich das Gebaren mancher Behörden in sozialen Netzwerken ansieht, könnte man der Vermutung anheimfallen, die Grundsätze der behördlichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit hätten sich zu Gunsten kommerzieller Briefings hochmotivierter PR-Berater:Innen in Luft aufgelöst. Ein…

Das Bundesverfassungsgericht betrachtet die falschen CO2-Emissionen

11. November 2021

Jannis Krüßmann

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG CO2-Budget CO2-Reduktionspotential internationale Dimension Klimabeschluss Klimaklage Klimaschutz

Von JANNIS KRÜßMANN Das Bundesverfassungsgericht blendet eine Dimension des deutschen Einflusses auf die globalen CO2-Emissionen aus und unterschätzt damit den deutschen Wirkungsbereich erheblich: Es wurde nur über die Emissionen entschieden, die in Deutschland entstehen – das deutsche Potential zur globalen Reduktion von CO2-Emissionen ist aber, z.B. durch den Import von…

Whole Woman’s Health v. Jackson: Abortion rights erneut auf dem Prüfstand?

9. November 2021

Christoph Gärner, Roman Friedrich

Recht aktuell Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Einstweiliger Rechtsschutz Passivlegitimation Recht auf Schwangerschaftsabbruch Verfahrensvoraussetzungen Zuständigkeit

Von CHRISTOPH GÄRNER und ROMAN FRIEDRICH Am 1. September 2021 sorgte eine Entscheidung des U.S. Supreme Court zu abortion rights für Aufsehen. In Whole Woman’s Health v. Jackson geht es um das texanische Gesetz „SB8“, das Schwangerschaftsabbrüche bereits ab der 6. Schwangerschaftswoche verbietet. Der Supreme Court hatte über einen auf einstweiligen…

Nord Stream 2 am Scheideweg

8. November 2021

Nikolas Klausmann

Recht aktuell Recht außergewöhnlich Recht europäisch Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Annalena Baerbock Energierecht Entflechtung Erdgas Nord Stream 2 Regulierung Russland Treibhausgasneutralität

von NIKOLAS KLAUSMANN Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist seit September 2021 fertiggestellt. Trotzdem darf sie nicht in Betrieb genommen werden. Erst hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer hierfür notwendigen Zertifizierung vorliegen. Die Behörde prüft dabei, ob die energierechtlichen Entflechtungsvorgaben durch die Pipelinebetreiberin – die…

Recht vor Gericht

Warum denn nicht gleich so? Über Schweizer Käse und Münchner Salamitaktik

100 Jahre „gouvernement des juges“ – das vergessene Jubiläum

3G-Beschränkung der Versammlungsfreiheit?

Ein turbulentes Jahr – auch in Karlsruhe

Neues Gesetz, bekannte Probleme – die mündliche Verhandlung des BVerfG zum BayVSG vom 14.12.2021

Zustimmung unter Vorbehalt

Doch keine Richtungsweisung für künftige Corona-Maßnahmen

Im Zweifel für die Regierung

Die coole Exekutive von Twitter

Das Bundesverfassungsgericht betrachtet die falschen CO2-Emissionen

Whole Woman’s Health v. Jackson: Abortion rights erneut auf dem Prüfstand?

Nord Stream 2 am Scheideweg

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