Recht vor Gericht

Der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG – eine erste Einschätzung

30. April 2021

Nikolas Eisentraut

Allgemein Recht aktuell Recht außergewöhnlich Recht dogmatisch Recht lehrreich Recht politisch Recht vor Gericht Umweltrecht am Freitag

Art. 20a GG BVerfG Generationengerechtigkeit Grundrecht intertemporale Dimension Klimaschutz Umweltschutz

von NIKOLAS EISENTRAUT Die juristische Dimension des Umgangs mit dem Klimawandel wird immer drängender verhandelt: Von progressiver Seite werden Klimaklagen bemüht und ein Grundrecht auf Klimaschutz statuiert (s. etwa hier), während konservative Stimmen das Primat des demokratischen Prozesses hochhalten und Klimaschutz als nur eingeschränkt justiziabel bewahren wollen (s. etwa hier).…

Österreich auf dem Weg zum Sondervotum? Beobachtungen aus deutscher Perspektive

21. April 2021

Matthias K. Klatt

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch Recht vor Gericht

Imformationsfreiheitspaket Österreich Sondervotum VfGH

Von MATTHIAS K. KLATT Mitten in der Corona-Pandemie macht die österreichische ÖVP-Grünen-Regierung in einer ganz anderen Sache von sich reden: Sie legte im Februar ein „Informationsfreiheitspaket“ vor, das unter anderem weitreichende Änderungen der Bundesverfassung, die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes und des Sondervotums beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorsieht. Nach einer Diskussion um…

Impfen ist (k)eine Privatsache

20. April 2021

Theresa M. Weiskopf

Recht aktuell Recht europäisch Recht sozial Recht vor Gericht

COVID-19 EMRK Impfung Kindeswohl Solidarität

von THERESA M. WEISKOPF In seiner Großen-Kammer-Entscheidung in der Rechtssache Vavřička und Andere/Tschechien vom 8. April 2021 hat der EGMR mit einer Mehrheit von 16:1 entschieden, dass eine Impfpflicht zum Schutz vor gefährlichen Krankheiten gerechtfertigt sein kann, um die notwendige Herdenimmunität zu erreichen oder zu erhalten. Der dem Urteil zugrunde…

Den Bundestag ernst nehmen: Voraussetzungen für Ausgangsbeschränkungen nach dem IfSG

2. März 2021

Johannes Klug

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Ausgangsbeschränkungen Corona COVID-19 IfSG Johannes Klug Parlamentsvorbehalt

von JOHANNES KLUG Zur Bekämpfung von COVID-19 wurden in mehreren Ländern auf Grundlage des § 28a Abs. 2 IfSG Ausgangsbeschränkungen erlassen. Die Gerichte legen diese Ermächtigungsgrundlage unterschiedlich aus. Um den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts gerecht zu werden, ist das politische Programm zu ermitteln, das in der Vorschrift niedergelegt ist, um ihr…

Toleranz gegenüber Intoleranz? – eine kritische Diskussion der „wehrhaften Demokratie“

26. Februar 2021

Louise Kavacs

Recht politisch Recht vor Gericht

Corona Demokratie Gesellschaft Louise Kavacs Politik Toleranz

von LOUISE KAVACS Es sind schwierige Zeiten – die Corona Pandemie hält die Welt nunmehr seit einem Jahr in Atem und vertieft bzw. offenbart gesellschaftliche Gräben, die schon seit längerem schwelen. Die Spaltung der Gesellschaft angesichts des Umgangs mit der Pandemie, die auch mit einer steigenden Gewaltbereitschaft einhergeht sowie dem…

Recht vs. Technik: Zum Scheitern verurteilte Gesetzesinitiative zu § 362 StPO

9. Februar 2021

Daria Bayer

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Daria Bayer DNA Gerechtigkeit prozessuale Wahrheit Rechtssicherheit Wiederaufnahme

von DARIA BAYER Mal wieder wird zur Zeit von den Koalitionsfraktionen eine Gesetzesinitiative zur Erweiterung der Wiederaufnahmegründe zuungunsten der Angeklagten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens nach § 362 StPO vorbereitet. Hiernach soll eine Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zu Lasten der Angeklagten bei Mord und den nach § 5 VStGB unverjährbaren…

,,Fehlentscheidung“ in der Tat – Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11.01.2021

29. Januar 2021

OLIVER PIEPER

Recht aktuell Recht alltäglich Recht politisch Recht vor Gericht

Corona Kontaktbeschränkungen Menschenwürde Oliver Pieper Wesentlichkeitstheorie

von OLIVER PIEPER ,,Katastrophale Fehlentscheidung“ dürfte wohl der Ausdruck sein, der Leser*innen und Presse am besten im Gedächtnis geblieben ist. Das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11.01.2021 hat aber auch sonst nachhaltig Eindruck hinterlassen. Denn nicht nur, dass die Corona-Politik der Bundesregierung in der Luft zerrissen wird, sondern es werden…

Zwischen Kunduz und Karlsruhe

18. Dezember 2020

Felix Würkert

Recht aktuell Recht vor Gericht

BGH Bundeswehr BVerfG Felix Würkert Kunduz Staatshaftungsrecht

von FELIX WÜRKERT Vor über 10 Jahren, am 4. September 2009, starben in einem Flussbett in der Nähe des afghanischen Kunduz eine bis heute nicht eindeutig zu beziffernde Anzahl an Menschen, jedenfalls aber über 90 Personen. Sie starben, nachdem zwei amerikanische Kampfflugzeuge auf Befehl des deutschen Oberst Klein einen Tanklaster…

Wider die Freiheit

18. Dezember 2020

Yannik Hofmann

Recht alltäglich Recht vor Gericht

Ausgangsbeschränkungen Bestimmtheitsgebot Corona COVID-19 IfSG Verfassungsmäßigkeit

Von YANNIK HOFMANN In einer Regierungserklärung im Bayrischen Landtag am 15. Dezember 2020 erklärte der Ministerpräsident Markus Söder: „Corona ist die Katastrophe unserer Zeit.“ Er appelliere deshalb an alle, im Kampf gegen Corona mitzuziehen. „Nicht in Klein-Klein Debatten jeden Tag über das Kleine zu diskutieren, was hier und da noch…

Nicht ganz so eindeutig: Der EuGH zu syrischen Wehrdienstentziehern

17. Dezember 2020

Paul Pettersson

Recht transnational Recht vor Gericht

Asyl formelle und materielle Beweislast Länderleitentscheidungen Syrien Wehrdienst

Von PAUL PETTERSSON Die Entscheidung des EuGH vom 19.11.2020 hat Wellen geschlagen. Sie betrifft die Frage, wann eine Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung zur Flüchtlingseigenschaft führt und wurde dem Gericht im Rahmen einer der großen Streitfragen der asylrechtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre vorgelegt: Ist syrischen Wehrdienstentzieher*innen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen? Die unmittelbare Rezeption…

Disziplin, Bundeswehr und das Grundgesetz – Es ist Zeit für eine Reform des Beschwerderechts

15. Dezember 2020

Moritz Barth

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverwaltungsgericht Bundeswehr Extremismus Moritz Barth Petitionsrecht Wehrbeauftragtengesetz Wehrbeschwerdeordnung

von MORITZ BARTH „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem“: mit dieser Sentenz im April 2017 löste die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine breite Debatte über das Ausmaß von Rechtsextremismus in der Bundeswehr aus und brachte viele Soldatinnen und Soldaten gegen sich auf. Ein kurzer Blick auf die Skandale der…

Klimaklage auf französisch – Conseil d’État kontrolliert Klimaschutzbemühungen der französischen Regierung

11. Dezember 2020

Janna Ringena & Dominik Römling

Recht transnational Recht vor Gericht Umweltrecht am Freitag

Dominik Römling Französisches Recht Janna Ringena Klimaklage Klimaschutzrecht Pariser Übereinkommen Rechtsvergleichung Umweltrecht

Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG von JANNA RINGENA und DOMINIK RÖMLING Mit der Entscheidung N° 427301 vom 19. November 2020 verpflichtet der Conseil d’État (im Folgenden Conseil) die französische Regierung, eine Strategie zur Erreichung gesetzlicher Klimaziele offenzulegen. Es verbleibt dazu ein Zeitraum von drei Monaten. Das Urteil reiht sich…

Recht vor Gericht

Der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG – eine erste Einschätzung

Österreich auf dem Weg zum Sondervotum? Beobachtungen aus deutscher Perspektive

Impfen ist (k)eine Privatsache

Den Bundestag ernst nehmen: Voraussetzungen für Ausgangsbeschränkungen nach dem IfSG

Toleranz gegenüber Intoleranz? – eine kritische Diskussion der „wehrhaften Demokratie“

Recht vs. Technik: Zum Scheitern verurteilte Gesetzesinitiative zu § 362 StPO

,,Fehlentscheidung“ in der Tat – Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11.01.2021

Zwischen Kunduz und Karlsruhe

Wider die Freiheit

Nicht ganz so eindeutig: Der EuGH zu syrischen Wehrdienstentziehern

Disziplin, Bundeswehr und das Grundgesetz – Es ist Zeit für eine Reform des Beschwerderechts

Klimaklage auf französisch – Conseil d’État kontrolliert Klimaschutzbemühungen der französischen Regierung

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