Recht vor Gericht

Klimaschutz vor höchsten Gerichten – die Entscheidung des BVerfG im Vergleich zur Rechtsprechung des Conseil d’État und des EuGH

7. Mai 2021

Janna Ringena

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

„Conseil d’Etat“BVerfG EuGH Frankreich Klimabeschluss Klimaschutz

Von Janna Ringena Die Entscheidung, mit der das BVerfG am letzten Donnerstag das Klimaschutzgesetz (KSG) in Teilen für nichtig und die Bundesregierung zu einer Nachbesserung in Sachen Klimaschutz verpflichtete, sorgte für große Aufruhr unter Jurist:innen. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass Klimaklagen vor anderen europäischen Gerichten in der Vergangenheit oftmals…

Auf den zweiten Blick – BVerfG zwischen innovativem Klimarechtsschutz und Pflicht ohne Schutz?

7. Mai 2021

Verena Kahl und Ammar Bustami

Allgemein Recht aktuell Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Art. 20a GG BVerfG intertemporale Dimension Klimabeschluss Schutzpflichten Umweltrecht

Von Verena Kahl und Ammar Bustami Oft sind es gerade die innovativen Entscheidungen, die unerwartet plötzlich auftreten. Viele hatten den vor dem BVerfG anhängigen Klimaverfassungsbeschwerden (Göppel; Neubauer; Prue; Steinmetz) keine hohen Erfolgsaussichten zugesprochen. So verwundert es nicht, dass der Klimarechtsschutz aus Karlsruhe noch am selben Tag ein politisch-juristisches Erdbeben auslöste. Bei…

Klimaschutz vs. Individualrechtsschutz: Wie sich das BVerfG um Ausgleich bemüht

7. Mai 2021

Nam Nguyen

Allgemein Recht transnational Recht vor Gericht

Klimabeschluss Klimaschutz Umweltrecht

Von Nam Nguyen Der Grundsatz des Individualrechtschutzes und der Klimaschutz stehen in einem gewissen Konflikt zueinander: Während der anthropogene Klimawandel ein kollektives, globales Problem darstellt, das erst in Zukunft seine vollen Auswirkungen zeigt, gewährt Art. 93 I Nr. 4a GG nur denjenigen Personen Rechtsschutz, die unmittelbar, selbst und gegenwärtig in…

Karlsruhe sagt: „So nicht!“ – Wie dann?

3. Mai 2021

Lilo Rösch und Liv Christiansen

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG Generationengerchtigkeit Klimabeschluss Klimawandel Umweltrecht

Von Lilo Rösch und Liv Christiansen Am Donnerstag veröffentlichte das BVerfG den Beschluss des Ersten Senats (Az. 1 BvR 2656/18) zu den dort erhobenen Klimaklagen (eine erste rechtliche Einschätzung findet sich hier). In den Medien spricht man von einem historischen Urteil und einem großen Erfolg für die Klimaschutzklagen, denn das…

Der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG – eine erste Einschätzung

30. April 2021

Nikolas Eisentraut

Allgemein Recht aktuell Recht außergewöhnlich Recht dogmatisch Recht lehrreich Recht politisch Recht vor Gericht Umweltrecht am Freitag

Art. 20a GG BVerfG Generationengerechtigkeit Grundrecht intertemporale Dimension Klimaschutz Umweltschutz

von NIKOLAS EISENTRAUT Die juristische Dimension des Umgangs mit dem Klimawandel wird immer drängender verhandelt: Von progressiver Seite werden Klimaklagen bemüht und ein Grundrecht auf Klimaschutz statuiert (s. etwa hier), während konservative Stimmen das Primat des demokratischen Prozesses hochhalten und Klimaschutz als nur eingeschränkt justiziabel bewahren wollen (s. etwa hier).…

Österreich auf dem Weg zum Sondervotum? Beobachtungen aus deutscher Perspektive

21. April 2021

Matthias K. Klatt

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch Recht vor Gericht

Imformationsfreiheitspaket Österreich Sondervotum VfGH

Von MATTHIAS K. KLATT Mitten in der Corona-Pandemie macht die österreichische ÖVP-Grünen-Regierung in einer ganz anderen Sache von sich reden: Sie legte im Februar ein „Informationsfreiheitspaket“ vor, das unter anderem weitreichende Änderungen der Bundesverfassung, die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes und des Sondervotums beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorsieht. Nach einer Diskussion um…

Impfen ist (k)eine Privatsache

20. April 2021

Theresa M. Weiskopf

Recht aktuell Recht europäisch Recht sozial Recht vor Gericht

COVID-19 EMRK Impfung Kindeswohl Solidarität

von THERESA M. WEISKOPF In seiner Großen-Kammer-Entscheidung in der Rechtssache Vavřička und Andere/Tschechien vom 8. April 2021 hat der EGMR mit einer Mehrheit von 16:1 entschieden, dass eine Impfpflicht zum Schutz vor gefährlichen Krankheiten gerechtfertigt sein kann, um die notwendige Herdenimmunität zu erreichen oder zu erhalten. Der dem Urteil zugrunde…

Den Bundestag ernst nehmen: Voraussetzungen für Ausgangsbeschränkungen nach dem IfSG

2. März 2021

Johannes Klug

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Ausgangsbeschränkungen Corona COVID-19 IfSG Johannes Klug Parlamentsvorbehalt

von JOHANNES KLUG Zur Bekämpfung von COVID-19 wurden in mehreren Ländern auf Grundlage des § 28a Abs. 2 IfSG Ausgangsbeschränkungen erlassen. Die Gerichte legen diese Ermächtigungsgrundlage unterschiedlich aus. Um den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts gerecht zu werden, ist das politische Programm zu ermitteln, das in der Vorschrift niedergelegt ist, um ihr…

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Toleranz gegenüber Intoleranz? – eine kritische Diskussion der „wehrhaften Demokratie“

26. Februar 2021

Louise Kavacs

Recht politisch Recht vor Gericht

Corona Demokratie Gesellschaft Louise Kavacs Politik Toleranz

von LOUISE KAVACS Es sind schwierige Zeiten – die Corona Pandemie hält die Welt nunmehr seit einem Jahr in Atem und vertieft bzw. offenbart gesellschaftliche Gräben, die schon seit längerem schwelen. Die Spaltung der Gesellschaft angesichts des Umgangs mit der Pandemie, die auch mit einer steigenden Gewaltbereitschaft einhergeht sowie dem…

Recht vs. Technik: Zum Scheitern verurteilte Gesetzesinitiative zu § 362 StPO

9. Februar 2021

Daria Bayer

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Daria Bayer DNA Gerechtigkeit prozessuale Wahrheit Rechtssicherheit Wiederaufnahme

von DARIA BAYER Mal wieder wird zur Zeit von den Koalitionsfraktionen eine Gesetzesinitiative zur Erweiterung der Wiederaufnahmegründe zuungunsten der Angeklagten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens nach § 362 StPO vorbereitet. Hiernach soll eine Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zu Lasten der Angeklagten bei Mord und den nach § 5 VStGB unverjährbaren…

,,Fehlentscheidung“ in der Tat – Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11.01.2021

29. Januar 2021

OLIVER PIEPER

Recht aktuell Recht alltäglich Recht politisch Recht vor Gericht

Corona Kontaktbeschränkungen Menschenwürde Oliver Pieper Wesentlichkeitstheorie

von OLIVER PIEPER ,,Katastrophale Fehlentscheidung“ dürfte wohl der Ausdruck sein, der Leser*innen und Presse am besten im Gedächtnis geblieben ist. Das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11.01.2021 hat aber auch sonst nachhaltig Eindruck hinterlassen. Denn nicht nur, dass die Corona-Politik der Bundesregierung in der Luft zerrissen wird, sondern es werden…

Zwischen Kunduz und Karlsruhe

18. Dezember 2020

Felix Würkert

Recht aktuell Recht vor Gericht

BGH Bundeswehr BVerfG Felix Würkert Kunduz Staatshaftungsrecht

von FELIX WÜRKERT Vor über 10 Jahren, am 4. September 2009, starben in einem Flussbett in der Nähe des afghanischen Kunduz eine bis heute nicht eindeutig zu beziffernde Anzahl an Menschen, jedenfalls aber über 90 Personen. Sie starben, nachdem zwei amerikanische Kampfflugzeuge auf Befehl des deutschen Oberst Klein einen Tanklaster…

Recht vor Gericht

Klimaschutz vor höchsten Gerichten – die Entscheidung des BVerfG im Vergleich zur Rechtsprechung des Conseil d’État und des EuGH

Auf den zweiten Blick – BVerfG zwischen innovativem Klimarechtsschutz und Pflicht ohne Schutz?

Klimaschutz vs. Individualrechtsschutz: Wie sich das BVerfG um Ausgleich bemüht

Karlsruhe sagt: „So nicht!“ – Wie dann?

Der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG – eine erste Einschätzung

Österreich auf dem Weg zum Sondervotum? Beobachtungen aus deutscher Perspektive

Impfen ist (k)eine Privatsache

Den Bundestag ernst nehmen: Voraussetzungen für Ausgangsbeschränkungen nach dem IfSG

Toleranz gegenüber Intoleranz? – eine kritische Diskussion der „wehrhaften Demokratie“

Recht vs. Technik: Zum Scheitern verurteilte Gesetzesinitiative zu § 362 StPO

,,Fehlentscheidung“ in der Tat – Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11.01.2021

Zwischen Kunduz und Karlsruhe

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