Beiträge von Gastautor

Gastautor

843 Beiträge

Der Straßenverkehr als rechtsstaatsfreier Raum?

22. März 2023

Tjorben Studt

Recht aktuell Recht digital Recht vor Gericht

Beweisverwertungsverbot MonoCam Recht auf informationelle Selbstbestimmung StVO

von TJORBEN STUDT Wer eine Nachricht schreibt, telefoniert oder aus anderem Grunde den Blick von der Fahrbahn auf ein elektronisches Gerät wendet, fährt eine erhebliche Strecke im Blindflug und kann kaum auf das sich entwickelnde Verkehrsgeschehen angemessen reagieren. Nicht verwunderlich ist es daher, wenn der Staat derartige ablenkungsbedingte Verstöße (§…

Kommt es wirklich nicht aufs Alter an? Zur Aufhebung der Altersgrenze im bayerischen Kommunalwahlrecht

20. März 2023

Rico Neidinger

Recht aktuell Recht politisch

Altersgrenze Bayern Bürgermeister Kommunalwahl Landrat passives Wahlrecht

von RICO NEIDINGER Die bayerische Staatsregierung hat sich am 7.3.2023 dazu entschlossen, eine Abschaffung der Altersgrenze für die Wählbarkeit zum Bürgermeister oder zur Landrätin auf den Weg zu bringen. Als Grund führt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, dass angesichts der Debatte um eine flexible Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Altersgrenze als…

Vertretung gesucht!

13. März 2023

Lorenz Bode

Perspektiven des öffentlichen Rechts Recht politisch

Bundespräsident Klaus Wowereit Vertretung Vertretung des Vertretenen Wowi

von LORENZ BODE Im Vertretungsfall hat die Stellvertreterin oder der Stellvertreter meist alles im Griff. Doch was ist, wenn es auch hier zu einer Verhinderung und damit zur Vertretung des Vertreters kommt? Eine spannende Antwort auf diese Frage liefert das Urteil des OVG Münster vom 26.3.2010 – 1 A 34049/06.…

Semesterticket in Gefahr?

8. März 2023

Martin Leißing

Recht aktuell Recht außergewöhnlich

Beitragserhebung Deutschland-Ticket Semesterticket Solidaritätsprinzip Zwangsmitgliedschaft

von MARTIN LEIßING Gehört das Semesterticket als (vergleichsweise) günstiges ÖPNV-Angebot bald der Vergangenheit an? Denn ob es rechtmäßig ist, dass alle Mitglieder der (soweit existent: verfassten) Studierendenschaft das Ticket verpflichtend beziehen, wird akut in Frage gestellt – und zwar durch das „Deutschland-Ticket“, das eigentlich den ÖPNV stärken sollte. Der folgende…

Schuldet der Gesetzgeber doch mehr als das Gesetz? – Das Urteil des BVerfG zur Parteienfinanzierung

7. Februar 2023

Timo Sewtz

Recht aktuell Recht vor Gericht

absolute Obergrenze Parteiengesetz Prozeduralisierung staatliche Parteienfinanzierung

von TIMO SEWTZ Nach einem verfassungsrechtlichen Diktum Klaus Schlaichs schuldet der Gesetzgeber nichts anderes als das Gesetz. Der Gesetzgeber müsse hiernach kein rationales Gesetzgebungsverfahren vorweisen. Insbesondere sei eine Begründung seiner gesetzgeberischen Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren bloß fakultativer Natur, keineswegs jedoch eine verfassungsrechtliche Pflicht. Kann diese Sichtweise noch immer Gültigkeit beanspruchen? Die…

„Klimakleber“ als Nachweis der Verfassungswidrigkeit des § 240 StGB

8. Januar 2023

Arvid Kerschnitzki

Allgemein Recht aktuell Recht politisch

§ 240 StGB Klimawandel Letzte Generation Nötigung Verwerflichkeit

von ARVID KERSCHNITZKI Anlässlich der Protestaktionen der „Letzten Generation“ diskutiert die Rechtswissenschaft über eine Strafbarkeit der Aktivist:innen nach § 240 StGB (siehe etwa hier und hier). Uneinigkeit in der strafrechtlichen Beurteilung herrscht aber nicht nur in der Rechtswissenschaft, sondern auch in der Gerichtsbarkeit. Während das AG Berlin-Tiergarten schon im August…

Klimaschutzfreundliche Auslegung des einfachen Rechts?

6. Dezember 2022

Kilian Herzberg

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht vor Gericht

BVerfG Föderalismus Klimaschutz Methodenlehre

von KILIAN HERZBERG Der am 10. November 2022 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2022 „Windenergie im Wald“ wirft viele Fragen auf: Bedarf es künftig einer klimaschutzfreundlichen Auslegung des einfachen Rechts? Wie wirken sich die Bestrebungen zum Klimaschutz auf die Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern aus? Auch wenn der…

Ein völkerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Iran durch die deutsche Justiz?

1. Dezember 2022

Tjorben Studt

Allgemein Recht aktuell Recht außergewöhnlich Recht politisch Recht vor Gericht

Iran IStGH Menschenrechte Tjorben Studt Völkerrecht Völkerstrafrecht

von TJORBEN STUDT Bereits seit Monaten dauern die Straßenproteste mit der Forderung nach „Women-Life-Freedom“ in der Islamischen Republik Iran an. Auslöser der jüngsten Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini am 16. September 2022 nach der Verhaftung durch die Sittenpolizei, weil sie ihr Kopftuch angeblich „nicht korrekt“ trug.…

Der Stundenlohn in Behindertenwerkstätten – Bloß moralisch bedenklich oder sogar verfassungsrechtlich problematisch?

29. November 2022

Yannick Schumacher

Allgemein Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch Recht sozial

Behindertenwerkstätte Gleichbehandlung Menschen mit Behinderung Mindestlohn UN-Behindertenrechtskonvention Yannick Schumacher

von YANNICK SCHUMACHER Wer in Deutschland in einer Behindertenwerkstatt arbeitet, verdient durchschnittlich 220 € im Monat. Das macht einen Stundenlohn von ca. 1,46 € – gerade mal etwa ein Achtel des festgeschriebenen Mindestlohns. Doch handelt es sich hierbei lediglich um eine „bloß“ moralisch bedenkliche Bezahlung für die von Menschen mit…

Spannungsfeld Außenpolitik – Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen Regierung und Parlament?

24. November 2022

Michael Reichenthaler

Recht aktuell Recht politisch

Auskunftsanspruch BVerfG Europapolitik Informationspflichten Michael Reichenthaler Parlament

von MICHAEL REICHENTHALER Eine Militäroperation im Mittelmeerraum und ein Brief des türkischen Ministerpräsidenten Davutoǧlu, beides Sachverhalte aus dem Jahr 2015, waren Gegenstand eines Organstreitverfahrens, in dem das BVerfG die Informationspflichten der Bundesregierung bezüglich Angelegenheiten der Europäischen Union gem. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG näher konkretisiert hat. (mehr …)

Hausfriedensbruch in einer Behörde – das sagt das OLG Hamm

22. November 2022

Lorenz Bode

Recht alltäglich Recht außergewöhnlich Recht dogmatisch Recht vor Gericht

4 RVs 130/21 Behörde Hausfriedensbruch Lorenz Bode OLG Hamm

von LORENZ BODE Die Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 30.12.2021 – 4 RVs 130/21) ist zwar schon etwas älter. Sie hat jedoch nicht an Aktualität verloren. Es geht um Hausfriedensbruch in einer Behörde, die für Publikumsverkehr geöffnet ist. (mehr …)

Geburt der Umweltpopularklage in Deutschland?

16. November 2022

Recht aktuell Recht europäisch Recht vor Gericht

Dieselskandal EuGH Klagebefugnis Umweltrecht Verbandsklage

von TIM NAU Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8.11.2022 (Rs. C-873/19) entschieden, dass es Umweltvereinigungen nicht verwehrt werden darf, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich anzugreifen, die (potenziell) gegen Vorschriften des Unionsumweltrechts verstoßen. Die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention im Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) greift somit viel zu kurz und ist völkerrechts- und unionsrechtswidrig.…

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Der Straßenverkehr als rechtsstaatsfreier Raum?

Kommt es wirklich nicht aufs Alter an? Zur Aufhebung der Altersgrenze im bayerischen Kommunalwahlrecht

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Semesterticket in Gefahr?

Schuldet der Gesetzgeber doch mehr als das Gesetz? – Das Urteil des BVerfG zur Parteienfinanzierung

„Klimakleber“ als Nachweis der Verfassungswidrigkeit des § 240 StGB

Klimaschutzfreundliche Auslegung des einfachen Rechts?

Ein völkerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Iran durch die deutsche Justiz?

Der Stundenlohn in Behindertenwerkstätten – Bloß moralisch bedenklich oder sogar verfassungsrechtlich problematisch?

Spannungsfeld Außenpolitik – Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen Regierung und Parlament?

Hausfriedensbruch in einer Behörde – das sagt das OLG Hamm

Geburt der Umweltpopularklage in Deutschland?

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