Recht politisch

Identitätspolitik – Feindbild oder emanzipatorisches Instrument?

9. März 2021

Valentina Chiofalo

Recht aktuell Recht politisch Recht theoretisch

Demokratie Identität Identitätspolitik Minderheitenschutz Würde

von VALENTINA CHIOFALO Identitätspolitik steht seit einigen Jahren immer wieder im Fokus der öffentlichen Debatte und wird von einigen Stimmen in der Debatte gemeinsam mit der „Cancel Culture“ als Grund für den Untergang der Demokratie verantwortlich gemacht. Sie sorge laut dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) für einen Ausschluss von…

Zensur oder Selbstverteidigung? Zur Sperrung oppositioneller Medien in der Ukraine

4. März 2021

Martin Fertmann, Leif Thorian Schmied

Allgemein Recht europäisch Recht politisch

EMRK Leif Thorian Schmied Martin Fertmann Medienregulierung Russland Twitter Ukraine

von MARTIN FERTMANN und LEIF THORIAN SCHMIED In der Ukraine wurden drei pro-russische TV-Sender verboten – ohne Gerichtsverfahren, sondern per Dekret durch Zusammenwirken von Präsident Selenskyj und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat. Auf Grundlage eines ukrainischen Sanktionsgesetzes wurde der Schritt mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit durch Verbreitung russischer…

Den Bundestag ernst nehmen: Voraussetzungen für Ausgangsbeschränkungen nach dem IfSG

2. März 2021

Johannes Klug

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Ausgangsbeschränkungen Corona COVID-19 IfSG Johannes Klug Parlamentsvorbehalt

von JOHANNES KLUG Zur Bekämpfung von COVID-19 wurden in mehreren Ländern auf Grundlage des § 28a Abs. 2 IfSG Ausgangsbeschränkungen erlassen. Die Gerichte legen diese Ermächtigungsgrundlage unterschiedlich aus. Um den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts gerecht zu werden, ist das politische Programm zu ermitteln, das in der Vorschrift niedergelegt ist, um ihr…

Toleranz gegenüber Intoleranz? – eine kritische Diskussion der „wehrhaften Demokratie“

26. Februar 2021

Louise Kavacs

Recht politisch Recht vor Gericht

Corona Demokratie Gesellschaft Louise Kavacs Politik Toleranz

von LOUISE KAVACS Es sind schwierige Zeiten – die Corona Pandemie hält die Welt nunmehr seit einem Jahr in Atem und vertieft bzw. offenbart gesellschaftliche Gräben, die schon seit längerem schwelen. Die Spaltung der Gesellschaft angesichts des Umgangs mit der Pandemie, die auch mit einer steigenden Gewaltbereitschaft einhergeht sowie dem…

Dürfen Private Ungeimpfte in Zukunft benachteiligen? Zur Bedeutung des sozialadäquaten Corona-Restrisikos

15. Februar 2021

Manuel Berthold Bucher

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch

COVID-19 Drittwirkung Grundrechte Impfpflicht Impfprivilegien Manuel Berthold Bucher

von MANUEL BERTHOLD BUCHER Die Frage nach der Zulässigkeit von Impfprivilegien für bereits Geimpfte ist derzeit in aller Munde. Sie wird im Zuge der Corona-Pandemie nicht nur unter rechtlichen, sondern auch unter ethischen bzw. moralischen Gesichtspunkten diskutiert, wovon etwa die jüngste Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrates zeugt. Dabei ist es zunächst…

Parität geht nicht… oder doch?

11. Februar 2021

Kerstin Geppert

Allgemein Recht aktuell Recht politisch

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Gleichberechtigungsgebot Parität Parteienfreiheit Wahlrechtsgrundsätze

von KERSTIN GEPPERT „Schon wieder ein Verfassungsgericht, das Parität die rote Karte zeigt. Wann begreifen diese Frauen endlich, dass Parität verfassungswidrig ist?!“ – könnte man denken, wenn man die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 02. Februar 2021 überfliegt. Doch wer sich den Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2020 genauer ansieht, wird…

Recht vs. Technik: Zum Scheitern verurteilte Gesetzesinitiative zu § 362 StPO

9. Februar 2021

Daria Bayer

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Daria Bayer DNA Gerechtigkeit prozessuale Wahrheit Rechtssicherheit Wiederaufnahme

von DARIA BAYER Mal wieder wird zur Zeit von den Koalitionsfraktionen eine Gesetzesinitiative zur Erweiterung der Wiederaufnahmegründe zuungunsten der Angeklagten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens nach § 362 StPO vorbereitet. Hiernach soll eine Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zu Lasten der Angeklagten bei Mord und den nach § 5 VStGB unverjährbaren…

Von einer globalen Pandemie und nationalen Alleingängen

8. Februar 2021

Theresa M. Weiskopf

Allgemein Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch Recht transnational

COVAX COVID-19 Impfstoffverteilung vaccine nationalism Völkerrecht

Von THERESA M. WEISKOPF Die EU hat im Streit mit AstraZeneca um Impfstofflieferungen den Verdacht geäußert, dass der Konzern keine Lieferschwierigkeiten habe, sondern schlichtweg andere Staaten bevorzugt beliefere. Die Wogen zwischen der EU und AstraZeneca haben sich inzwischen zwar geglättet, das dem Streit zugrundeliegende Problem besteht aber nach wie vor:…

,,Fehlentscheidung“ in der Tat – Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11.01.2021

29. Januar 2021

OLIVER PIEPER

Recht aktuell Recht alltäglich Recht politisch Recht vor Gericht

Corona Kontaktbeschränkungen Menschenwürde Oliver Pieper Wesentlichkeitstheorie

von OLIVER PIEPER ,,Katastrophale Fehlentscheidung“ dürfte wohl der Ausdruck sein, der Leser*innen und Presse am besten im Gedächtnis geblieben ist. Das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11.01.2021 hat aber auch sonst nachhaltig Eindruck hinterlassen. Denn nicht nur, dass die Corona-Politik der Bundesregierung in der Luft zerrissen wird, sondern es werden…

Phantastische Geimpftenrechtedebatten und wie sie zu meiden sind

27. Januar 2021

Edoardo D'Alfonso Masarié

Recht alltäglich Recht politisch

Corona Impfprivilegien Impfung Infektionsschutz Präventionsprinzip

von EDOARDO D’ALFONSO MASARIÉ Mit einem schönen Zitat aus dem Hebräerbrief sagt man, fides sperandarum substantia rerum [est], argumentum non apparentium. Dass der Glaube also eine feste Grundlage dessen ist, was man hofft, und ein Beweis dessen, was man nicht sieht. Was im religiösen Bereich einen Wahrheitsanspruch haben mag, kann…

Kinderrechte zwischen den Stühlen

26. Januar 2021

Frederike Hirt

Recht aktuell Recht politisch Recht sozial Recht transnational

Grundgesetzänderung Kinderrechte UN-Kinderrechtskonvention Völkerrecht

von FREDERIKE HIRT Die UN-Kinderrechtskonvention legt einen weitreichenden Katalog an Kinderrechten fest. Nun sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Welche Standards setzt die UN-Konvention und welche will der Gesetzesentwurf der Bundesregierung festlegen? Die vier Kernprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention sind: Das Diskriminierungsverbot aus Art. 2, der Kindeswohlvorrang aus Art. 3, das Lebens-…

Willkürliche Sitzzuteilung durch den Hessischen Staatsgerichtshof?

25. Januar 2021

Kilian Herzberg

Recht aktuell Recht politisch

Hessen Kilian Herzberg Methodik Wahlrecht

von KILIAN HERZBERG Wenn aktuell über Wahlrecht diskutiert wird, geht es meist darum, durch Änderung der Wahlgesetze die Parlamente zu verkleinern. Aber auch de lege lata kann man darüber streiten, auf welche Größe genau ein Parlament durch Überhang- und Ausgleichsmandate anwächst. Darüber hatte der Staatsgerichtshof des Landes Hessen im Urteil…

Recht politisch

Identitätspolitik – Feindbild oder emanzipatorisches Instrument?

Den Bundestag ernst nehmen: Voraussetzungen für Ausgangsbeschränkungen nach dem IfSG

Toleranz gegenüber Intoleranz? – eine kritische Diskussion der „wehrhaften Demokratie“

Dürfen Private Ungeimpfte in Zukunft benachteiligen? Zur Bedeutung des sozialadäquaten Corona-Restrisikos

Parität geht nicht… oder doch?

Recht vs. Technik: Zum Scheitern verurteilte Gesetzesinitiative zu § 362 StPO

Von einer globalen Pandemie und nationalen Alleingängen

,,Fehlentscheidung“ in der Tat – Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11.01.2021

Phantastische Geimpftenrechtedebatten und wie sie zu meiden sind

Kinderrechte zwischen den Stühlen

Willkürliche Sitzzuteilung durch den Hessischen Staatsgerichtshof?

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