Beiträge von Gastautor

Gastautor

843 Beiträge

Zustimmung unter Vorbehalt

14. Dezember 2021

Rouven Diekjobst

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Ausgangssperren Bundesnotbremse BVerfG Rouven Diekjobst

von ROUVEN DIEKJOBST Die Beschlüsse des BVerfG zur sog. „Bundesnotbremse“ sind mit Spannung erwartet worden und sind seit Tagen Gegenstand des politischen, rechtswissenschaftlichen und auch öffentlichen Diskurses. Wenngleich viele Beobachter:innen erwartet hatten, das Gericht würde eine zumindest teilweise Verfassungswidrigkeit der Notbremse feststellen, blieb der große Knall aus. Politiker:innen meinen eine…

Gedanken zu einer EU-weiten Impflicht – Handeln ohne Legitimität?

10. Dezember 2021

Tim Niklas Dapprich

Recht europäisch

AEUV Corona-Pandemie Europäische Union Impfpflicht Methode Monnet

von TIM NIKLAS DAPPRICH EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vergangene Woche die Prüfung der Zulässigkeit einer EU-weiten Impfpflicht angeregt. Vor dem Hintergrund, dass in Europa ein eher heterogenes Stimmungsbild gegenüber einem solchen Grundrechtseingriff herrscht, bedarf dieses Vorhaben einer Untersuchung. Es ist zu prüfen, ob die EU hierzu die notwendige Kompetenz innehat…

Die Impfpflicht existiert bereits

8. Dezember 2021

Yannik Hofmann

Allgemein Recht politisch

Corona Erforderlichkeit IfSG Impfpflicht MPK Verfassungsmäßigkeit Yannik Hofmann

von YANNIK HOFMANN Bei seinem Impfappell in der Fernsehsendung „Joko und Klaas“ sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz in Anbetracht der Pandemielage: „Wir werden tun, was notwendig ist, es gibt da keine roten Linien.“ Dass es mit Blick auf die Ampel-Koalition politische und hinsichtlich der Verfassung rechtliche rote Linien gibt,…

Wer ist eigentlich im Landtag anwesend? – Zur Auslegung parlamentarischer Mehrheitserfordernisse am Beispiel des MDR-Staatsvertrages

8. Dezember 2021

Kilian Herzberg

Recht dogmatisch Recht politisch

Abstimmung MDR Parlament Thüringen

von KILIAN HERZBERG Beim Schimpfen über die Politik ist es gängige Klage, dass in den Plenardebatten der Parlamente häufig zu wenige Abgeordnete anwesend seien. Aber nicht nur im politischen Diskurs, sondern auch im Recht stellt sich manchmal die Frage, wie viele Abgeordnete im Landtag anwesend sind – so zum Beispiel…

Im Zweifel für die Regierung

30. November 2021

Benjamin Stibi

Recht aktuell Recht vor Gericht

Benjamin Stibi Bundesnotbremse BVerfG

von BENJAMIN STIBI Die heute veröffentlichten Beschlüsse zur Bundesnotbremse zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein…

Die coole Exekutive von Twitter

16. November 2021

Marvin Damian Hubig

Allgemein Recht aktuell Recht digital Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Behörden Demokratie Memes Öffentlichkeitsarbeit Sachlichkeit Twitter Verfassungsrecht

Von MARVIN DAMIAN HUBIG Wie fly ist eigentlich behördliche Informationsarbeit, wenn sie mit Memes flext? Wenn man sich das Gebaren mancher Behörden in sozialen Netzwerken ansieht, könnte man der Vermutung anheimfallen, die Grundsätze der behördlichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit hätten sich zu Gunsten kommerzieller Briefings hochmotivierter PR-Berater:Innen in Luft aufgelöst. Ein…

The U.S. should defend privacy with competition law

29. Oktober 2021

ERIC MALDONADO

Recht aktuell Recht europäisch Recht transnational

Competition Law Kartellrecht Personal Data Protection USA

Von ERIC MALDONADO In the wake of a leaked trove of insider documents and a whistleblower’s hearing in front of Congress, the world’s social media giant recently found itself thrust into the spotlight once again. And while this most recent Facebook scandal highlights unsavory practices and issues of Facebook, it may…

Alt und jung, mit starken Rechten – im Grundgesetz?

28. Oktober 2021

Stephan Gerbig

Allgemein Recht europäisch Recht kulturell

GG Gleichheit Grundrechtecharta Kinderrechte

Von STEPHAN GERBIG Das Lebensalter ist in der Europäischen Grundrechtecharta und in einigen Menschenrechtsverträgen explizit als ein unzulässiges Diskriminierungsmerkmal normiert. Nicht aber im Grundgesetz – das Lebensalter taucht nicht im Katalog der unzulässigen Diskriminierungsmerkmale in Art. 3 III GG auf. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen hat kürzlich eine entsprechende Erweiterung des…

Gemeinnützigkeitsrecht ist kein Eingriffsrecht

25. Oktober 2021

Noah Zimmermann

Allgemein Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch

Gemeinnützigkeit Grundrechte Meinungsfreiheit Noah Zimmermann Steuerverfassungsrecht

Eine Erwiderung auf Vivian Kube/Hannah Gohlke von NOAH ZIMMERMANN Gemeinnützige Körperschaften können sich zweifelsfrei auf die Meinungsfreiheit berufen. Jedoch führt dies nicht dazu, dass der „Entzug“ der Gemeinnützigkeit wegen allgemeinpolitischer Betätigung einen Eingriff in die Meinungsfreiheit begründet, da es sich hierbei nicht um eine eigenständige Belastung, sondern nur um die…

Virtuelle Versammlungen – Das Internet ist die Straße des 21. Jahrhunderts

5. Oktober 2021

Tobias Welzel

Allgemein Recht digital

Auslegung Digitalisierung Grundgesetz Partizipation Versammlugsfreiheit

VON TOBIAS WELZEL Virtuelle Handlungen stellen das Recht regelmäßig vor große Herausforderungen. Nicht nur das einfache Recht steht vor der Frage, inwieweit virtuelle Verhaltensweisen tradierten Handlungen in der physischen Realität entsprechen, auch die Grundrechte sind mit dieser Frage konfrontiert. Teilweise werden virtuelle Handlungen ohne große Diskussion in den Schutzbereich einiger…

Strategische Prozessführung – Ein Schaf im Wolfspelz?

21. September 2021

Nam Nguyen

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Art. 19 IV GG Gewaltenteilung Klimabeschluss Nam Nguyen NGO strategische Prozessführung

von NAM NGUYEN Strategische Prozessführung sieht sich häufig den Vorwürfen ausgesetzt, mit ihren politisch aufgeladenen Klagen den Grundsatz des Individualrechtsschutzes zu beeinträchtigen und das grundgesetzliche System der Gewaltenteilung zu strapazieren. Warum die strategische Prozessführung nur scheinbar dafür verantwortlich ist, soll Gegenstand dieses Beitrags sein. (mehr …)

‚Freiheit zur Krankheit‘ in Grenzen: Zum selbstbestimmten Ausschluss der medizinischen Zwangsbehandlung in der Unterbringung

16. September 2021

Ines Reiling

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Freiheit zur Krankheit Ines Reiling Maßregelvollzug Medizinische Zwangsbehandlung öffentlich-rechtliche Unterbringung Selbstbestimmung

von INES REILING Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Juni 2021 – 2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18 – (im Folgenden: Beschluss) eine zusätzliche Voraussetzung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von medizinischen Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug und in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung aufgestellt: Untergebrachte dürfen eine ihrem Schutz dienende Zwangsbehandlung vorab…

Beiträge von Gastautor

Zustimmung unter Vorbehalt

Gedanken zu einer EU-weiten Impflicht – Handeln ohne Legitimität?

Die Impfpflicht existiert bereits

Wer ist eigentlich im Landtag anwesend? – Zur Auslegung parlamentarischer Mehrheitserfordernisse am Beispiel des MDR-Staatsvertrages

Im Zweifel für die Regierung

Die coole Exekutive von Twitter

Alt und jung, mit starken Rechten – im Grundgesetz?

Gemeinnützigkeitsrecht ist kein Eingriffsrecht

Virtuelle Versammlungen – Das Internet ist die Straße des 21. Jahrhunderts

Strategische Prozessführung – Ein Schaf im Wolfspelz?

‚Freiheit zur Krankheit‘ in Grenzen: Zum selbstbestimmten Ausschluss der medizinischen Zwangsbehandlung in der Unterbringung

Anstehende Veranstaltungen

Neue Kommentare

Kategorien

Beitragsarchiv mit DOI-Kennung

ISSN: 2567-2754

Kontakt

Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V.

Teilen

Newsletter